Rechtsprechung
| EuGH, 07.04.1987 - 32/86 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
EGKS-Vertrag Art. 36; ; EGKS-Vertrag Art. 58; ; Allgemeine Entscheidung Nr. 234/84 vom 31. Januar 1984 Art. 12
- EU-Kommission
Sisma / Kommission
HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - ZWECK - UMFANG - EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN
- EU-Kommission
Sisma / Kommission
- Wolters Kluwer
Auferlegung einer Geldbuße wegen Überschreitung der Erzeugungsquotenregelung; Hinweis auf die Änderung einer Basisentscheidung; Zweck der Begründungspflicht für Einzelfallentscheidungen; Berechnung der aufzuerlegenden Geldbuße; Herabsetzung der Geldbuße auf einen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - ZWECK - UMFANG - EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Pflicht zur Begründung von Einzelfallentscheidungen der Kommission; Zweck und Umfang einer Begründungspflicht
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
EGKS - Stahlquoten - Geldbuße.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1987 - 32/86
- EuGH, 07.04.1987 - 32/86
Papierfundstellen
- Slg. 1987, 1645
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 28.03.1984 - 8/83
Bertoli / Kommission
Auszug aus EuGH, 07.04.1987 - 32/86
8 WAS DIE RÜGE DER UNZULÄNGLICHEN BEGRÜNDUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG ANGEHT, SO IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE PFLICHT ZUR BEGRÜNDUNG VON EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( SIEHE UNTER ANDEREM DAS URTEIL VOM 28. MÄRZ 1984 IN DER RECHTSSACHE 8/83, BERTOLI/KOMMISSION, SLG. 1984, 1649 ) DEN ZWECK HAT, DEM GERICHTSHOF DIE ÜBERPRÜFUNG DER ENTSCHEIDUNG AUF IHRE RECHTMÄSSIGKEIT HIN ZU ERMÖGLICHEN UND DEN BETROFFENEN SO AUSREICHEND ZU UNTERRICHTEN, DASS ER ERKENNEN KANN, OB DIE ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDET ODER EVENTÜLL MIT EINEM MANGEL BEHAFTET IST, DER IHRE ANFECHTUNG ERMÖGLICHT.
- EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …
Rn. 178 Wie aus Randnr. 166 des vorliegenden Urteils hervorgeht, soll nach ständiger Rechtsprechung die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung den Betroffenen gestatten, ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme zu entnehmen, und dem zuständigen Gericht ermöglichen, seine Kontrollaufgabe wahrzunehmen; dieses Begründungserfordernis ist nach der Art des betreffenden Rechtsakts und den Umständen, unter denen er erlassen wurde, zu beurteilen (vgl. außerdem Urteile vom 7. April 1987, Sisma/Kommission, 32/86, Slg. 1987, 1645, Randnr. 8, vom 4. Juni 1992, Consorgan/Kommission, C-181/90, Slg. 1992, I-3557, Randnr. 14, vom 15. April 1997, 1rish Farmers Association u. a., C-22/94, Slg. 1997, I-1809, Randnrn. - EuGH, 02.10.2003 - C-194/99
Thyssen Stahl / Kommission - Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete …
Nach ständiger Rechtsprechung hat die Pflicht zur Begründung einer Einzelentscheidung den Zweck, dem Gerichtshof die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht (Urteil vom 7. April 1987 in der Rechtssache 32/86, Sisma/Kommission, Slg. 1987, 1645, Randnr. 8). - EuGH, 02.10.2003 - C-196/99
Aristrain / Kommission - "Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken …
Nach ständiger Rechtsprechung hat die Pflicht zur Begründung einer Einzelentscheidung den Zweck, dem Gerichtshof die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht (Urteil vom 7. April 1987 in der Rechtssache 32/86, Sisma/Kommission, Slg. 1987, 1645, Randnr. 8).
- EuGH, 02.10.2003 - C-199/99
Corus UK / Kommission - "Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken …
Nach ständiger Rechtsprechung hat die Pflicht zur Begründung einer Einzelentscheidung den Zweck, dem Gerichtshof die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht (Urteil vom 7. April 1987 in der Rechtssache 32/86, Sisma/Kommission, Slg. 1987, 1645, Randnr. 8). - Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
{FN:83} - Urteile vom 7. April 1987, SISMA/Kommission (32/86, Slg. 1987, 1645, Randnr. 9), und vom 22. Oktober 1996, Skibsværftsforeningen u. a./Kommission (T-266/94, Slg. 1996, II-1399, Randnr. 239). - EuG, 05.06.1992 - T-26/90
Società Finanziaria Siderurgica Finsider SpA gegen Kommission der Europäischen …
Ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes zufolge (vgl. Urteil vom 7. April 1987 in der Rechtssache 32/86, Sisma/Kommission, Slg. 1987, 1645) hänge aber der Umfang der Begründungspflicht von der Art des Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen worden sei.70 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. u. a. Urteil vom 7. April 1987 in der Rechtssache 32/86, a. a. O., Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14
Borealis Polyolefine - Umweltrecht - System für den Handel mit …
{FN:28} - Urteile SISMA/Kommission (32/86, EU:C:1987:187, Rn. 8), Corus UK/Kommission (…C-199/99 P, EU:C:2003:531, Rn. 145), Ziegler/Kommission (…C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 115) und Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission (…C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 93). - EuGH, 02.10.2003 - C-182/99
Salzgitter / Kommission - Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken …
Nach ständiger Rechtsprechung hat die Pflicht zur Begründung einer Einzelentscheidung den Zweck, dem Gerichtshof die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht (Urteil vom 7. April 1987 in der Rechtssache 32/86, Sisma/Kommission, Slg. 1987, 1645, Randnr. 8). - Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2021 - C-584/20
Landesbank Baden-Württemberg/ SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion …
{FN:43} Vgl. Urteile vom 7. April 1987, SISMA/Kommission (32/86, EU:C:1987:187, Rn. 8), vom 2. Oktober 2003, Corus UK/Kommission (…C-199/99 P, EU:C:2003:531, Rn. 145), vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission (…C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 115), vom 19. März 2015, Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission (…C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 93), und vom 28. März 2017, Rosneft (…C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 121). - EuG, 12.01.1995 - T-85/94
Eugénio Branco Ldª gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
29 Zur Stützung dieses Klagegrundes führt die Klägerin aus, daß die Begründung einer Entscheidung der Kommission nicht nur den Betroffenen so ausreichend unterrichten solle, daß er die Rechtmässigkeit und Gültigkeit der Entscheidung prüfen kann, sondern daß sie auch dem Gemeinschaftsrichter diese Prüfung ermöglichen solle (Urteil des Gerichtshofes vom 7. April 1987 in der Rechtssache 32/86, Sisma/Kommission, Slg. 1987, 1645, Randnr. 8).Der Umfang der Begründungspflicht hängt von der Art des Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde (Urteile Sisma/Kommission, a. a. O., Randnr. 8, Consorgan/Kommission, a. a. O., Randnr. 14, und Cipeke/Kommission, a. a. O., Randnr. 14).
- EuGH, 02.10.2003 - C-195/99
Krupp Hoesch / Kommission - Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete …
- EuG, 19.11.2025 - T-366/23
Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über Kreditinstitute - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-389/14
Esso Italiana u.a. - Umweltrecht - System für den Handel mit …
- EuG, 16.09.1999 - T-182/96
Partex - Companhia Portuguesa de Serviços SA gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-32/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Lisrestal - Organização Gestão …
- EuG, 09.07.2003 - T-102/00
Vlaams Fonds voor de Sociale Integratie van Personen met een Handicap / …
- EuGH, 04.06.1992 - C-181/90
Consorgan / Kommission
- EuGH, 04.06.1992 - C-189/90
Cipeke / Kommission
- EuG, 14.05.2002 - T-80/00
Associação Comercial de Aveiro / Kommission
- EuG, 14.05.2002 - T-81/00
Associação Comercial de Aveiro / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-291/89
Interhotel gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Europäischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-304/89
Estabelecimentos Isodoro M. Oliveira SA gegen Kommission der Europäischen …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".