Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EGKS-Vertrag Art. 33 Abs. 2

• EU-Kommission

  Fabrique de fer de Charleroi / Kommission

  1 . NICHTIGKEITSKLAGE - ANGEFOCHTENE BESTIMMUNG, DIE WÄHREND DES VERFAHRENS FORTGEFÜHRT WIRD, OHNE GRUNDSÄTZLICH GEÄNDERT ZU WERDEN - NEUE TATSACHE - KLAGEERWEITERUNG - ZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  Fabrique de fer de Charleroi / Kommission

• Wolters Kluwer

  Klage auf Erklärung der Nichtigkeit von Entscheidungen der Kommission zur Verlängerung des Systems der Erzeugungsquoten für Produkte der Stahlindustrie; Erweiterung des Klagegegenstandes durch Einbeziehung weiterer Entscheidungen; Sinn und Zweck der Festlegung von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGKS-Vertrag Art. 33 Abs. 2
  1. NICHTIGKEITSKLAGE - ANGEFOCHTENE BESTIMMUNG, DIE WÄHREND DES VERFAHRENS FORTGEFÜHRT WIRD, OHNE GRUNDSÄTZLICH GEÄNDERT ZU WERDEN - NEUE TATSACHE - KLAGEERWEITERUNG - ZULÄSSIGKEIT

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erfordernis der Prozessökonomie; Umstand, dass die angefochtene Bestimmung während des Verfahrens fortgeführt wird, ohne dass an dem in ihr enthaltenen Grundsatz, der den Kern des Streitgegenstandes bildet, etwas geändert wird als neuer Grund; Ziel, die Versorgung eines ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  EGKS - Zusatzquoten.

Verfahrensgang

• EuGH, 22.04.1986 - 351/85
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1987 - 351/85
• EuGH, 29.09.1987 - 351/85, 360/85

Papierfundstellen

• Slg. 1987, 3639

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 03.03.1982 - 14/81

  Alpha Steel / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.09.1987 - 351/85

  16 FERNER IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE KOMMISSION SICH BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 58 EWG-VERTRAG, DER IHR DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER BELÄSST, WORIN IN EINER BESTIMMTEN WIRTSCHAFTSLAGE DIE GRUNDLAGE FÜR EINE ANGEMESSENE FESTSETZUNG DER QUOTEN BESTEHEN SOLL, FÜR DAS KRITERIUM DER TATSÄCHLICHEN ERZEUGUNG DER UNTERNEHMEN IN EINEM BESTIMMTEN VERGLEICHSZEITRAUM ENTSCHIEDEN HAT UND DASS DIESES KRITERIUM VOM GERICHTSHOF ALS "ANGEMESSEN" IM SINNE VON ARTIKEL 58 ANGESEHEN WORDEN IST ( URTEIL VOM 3.*MÄRZ 1982 IN DER RECHTSSACHE 14/81, ALPHA-STEEL, SLG. 1982, 749 ).
• EuGH, 07.07.1982 - 119/81

  Klöckner-Werke / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.09.1987 - 351/85

  14 DER ZWECK DES QUOTENSYSTEMS IST IN DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES, INSBESONDERE IN DEM URTEIL VOM 7.*JULI 1982 IN DER RECHTSSACHE 119/81 ( KLÖCKNER, SLG. 1982, 2627 ), PRÄZISIERT WORDEN; DANACH SOLL DIESES SYSTEM "DAZU DIENEN..., DIE ZWANGSLÄUFIGEN FOLGEN DER ANPASSUNG DER ERZEUGUNG AN DIE VERRINGERTEN ABSATZMÖGLICHKEITEN GERECHT AUF DIE GESAMTE EISEN - UND STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT ZU VERTEILEN ".

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• EuG, 21.09.2005 - T-315/01

  Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Außerdem wäre es ungerecht, wenn das fragliche Gemeinschaftsorgan den Rügen in einer beim Gemeinschaftsrichter gegen eine Entscheidung eingereichten Klageschrift dadurch begegnen könnte, dass es die angefochtene Entscheidung anpasst oder durch eine andere ersetzt und sich im Verfahren auf diese Änderung oder Ersetzung beruft, um es der Gegenpartei unmöglich zu machen, ihre ursprünglichen Anträge und Klagegründe auf die spätere Entscheidung auszudehnen oder gegen diese ergänzende Anträge zu stellen und zusätzliche Angriffsmittel vorzubringen (Urteile des Gerichtshofes vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81, Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982, 749, Randnr. 8, vom 29. September 1987 in den Rechtssachen 351/85 und 360/85, Fabrique de fer de Charleroi und Dillinger Hüttenwerke/Kommission, Slg. 1987, 3639, Randnr. 11, und vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 103/85, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Slg. 1988, 4131, Randnrn.
• EuG, 21.09.2005 - T-306/01

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …

  Außerdem wäre es ungerecht, wenn das fragliche Gemeinschaftsorgan den Rügen in einer beim Gemeinschaftsrichter gegen eine Entscheidung eingereichten Klageschrift dadurch begegnen könnte, dass es die angefochtene Entscheidung anpasst oder durch eine andere ersetzt und sich im Verfahren auf diese Änderung oder Ersetzung beruft, um es der Gegenpartei unmöglich zu machen, ihre ursprünglichen Anträge und Klagegründe auf die spätere Entscheidung auszudehnen oder gegen diese ergänzende Anträge zu stellen und zusätzliche Angriffsmittel vorzubringen (Urteile des Gerichtshofes vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81, Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982, 749, Randnr. 8, vom 29. September 1987 in den Rechtssachen 351/85 und 360/85, Fabrique de fer de Charleroi und Dillinger Hüttenwerke/Kommission, Slg. 1987, 3639, Randnr. 11, und vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 103/85, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Slg. 1988, 4131, Randnrn.
• EuG, 12.12.2006 - T-228/02

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, …

  Außerdem wäre es ungerecht, wenn das betreffende Gemeinschaftsorgan den Rügen in einer beim Gemeinschaftsrichter gegen eine Entscheidung eingereichten Klageschrift dadurch begegnen könnte, dass es die angefochtene Entscheidung anpasst oder durch eine andere ersetzt und sich im Verfahren auf diese Änderung oder Ersetzung beruft, um es der Gegenpartei unmöglich zu machen, ihre ursprünglichen Anträge und Klagegründe auf die spätere Entscheidung auszudehnen oder gegen diese ergänzende Anträge zu stellen und zusätzliche Angriffsmittel vorzubringen (Urteile des Gerichtshofes vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81, Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982, 749, Randnr. 8, vom 29. September 1987 in den Rechtssachen 351/85 und 360/85, Fabrique de fer de Charleroi und Dillinger Hüttenwerke/Kommission, Slg. 1987, 3639, Randnr. 11, und vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 103/85, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Slg. 1988, 4131, Randnrn.

• EuG, 26.09.2014 - T-630/13

  DK Recycling und Roheisen / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System …

  Dies wäre denkbar, wenn der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß dem System für den Handel mit Zertifikaten das Solidaritätsprinzip zugrunde läge, wie dies bei dem Quotensystem der Fall war, das auf der Grundlage von Art. 58 KS angesichts einer offensichtlichen Krise der Eisen- und Stahlindustrie eingeführt wurde, um die zwangsläufigen Folgen der Anpassung der Erzeugung an die verringerten Absatzmöglichkeiten gerecht auf die gesamte Eisen- und Stahlindustrie zu verteilen (Urteil vom 29. September 1987, Fabrique de fer de Charleroi und Dillinger Hüttenwerke/Kommission, 351/85 und 360/85, Slg, EU:C:1987:392, Rn. 13 bis 16).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-848/19

  Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona kann der Grundsatz der …

  {FN:49} Urteile vom 22. Januar 1986, Eridania zuccherifici nazionali u. a. (…250/84, EU:C:1986:22, Rn. 20), vom 29. September 1987, Fabrique de fer de Charleroi und Dillinger Hüttenwerke/Kommission (351/85 und 360/85, EU:C:1987:392, Rn. 21), und vom 11. Mai 2000, Gascogne Limousin viandes (…C-56/99, EU:C:2000:236, Rn. 40 und 42).
• EuG, 10.07.1990 - T-64/89

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - …

  Sie hat sich dafür auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes berufen, wonach eine Maßnahme, mit der die angefochtene Maßnahme im Laufe des Verfahrens ersetzt oder erweitert wird, als eine neue Tatsache anzusehen ist, die die Klägerin zur Anpassung ihrer Anträge und ihres Vorbringens berechtigt ( Urteil vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81, Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982, 749, 763; Urteil vom 24. September 1987 in den verbundenen Rechtssachen 351/85 und 360/85, Fabrique de fer de Charleroi und Dillinger Hüttenwerke/Kommission, Slg. 1987, 3639, 3672; Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 103/85, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Slg. 1988, 4131, 4149 ).
• EuGH, 18.12.2007 - C-135/06

  Weißenfels / Parlament - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Zulage für …

  Rn. 56 Da es sich jedoch um eine Entscheidung handelt, die die gleiche Frage betrifft, nämlich den Anspruch des Betroffenen auf die gesamte erhöhte Kinderzulage für verschiedene Zeiträume und auf eine eventuelle Nachzahlung des zu Unrecht abgezogenen Betrags, würde es einer geordneten Rechtspflege widersprechen, wollte man ihn verpflichten, gegen die Entscheidung vom 28. April 2004 eine neue Klage zu erheben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. September 1987, Fabrique de fer de Charleroi u. a./Kommission, 351/85 und 360/85, Slg. 1987, 3639, Randnr. 11).
• EuG, 26.09.2014 - T-614/13

  Romonta / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …

  Dies wäre denkbar, wenn der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß dem System für den Handel mit Zertifikaten das Solidaritätsprinzip zugrunde läge, wie dies bei dem Quotensystem der Fall war, das auf der Grundlage von Art. 58 KS angesichts einer offensichtlichen Krise der Eisen- und Stahlindustrie eingeführt wurde, um die zwangsläufigen Folgen der Anpassung der Erzeugung an die verringerten Absatzmöglichkeiten gerecht auf die gesamte Eisen- und Stahlindustrie zu verteilen (Urteil vom 29. September 1987, Fabrique de fer de Charleroi und Dillinger Hüttenwerke/Kommission, 351/85 und 360/85, Slg, EU:C:1987:392, Rn. 13 bis 16).
• EuG, 24.10.1997 - T-243/94

  British Steel / Kommission

  Vorab ist darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung die Rolle der Kommission in Anbetracht der Verschiedenartigkeit der im Vertrag festgelegten Ziele darin besteht, diese verschiedenen Ziele ständig miteinander in Einklang zu bringen, wobei sie von ihrem Ermessen Gebrauch macht, um zu einer Wahrung des gemeinsamen Interesses zu gelangen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juni 1958 in der Rechtssache 9/56, Meroni/Hohe Behörde, Slg. 1958, 11, 43, vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 8/57, Groupement des hauts fourneaux et aciéries belges/Hohe Behörde, Slg. 1958, 233, 252, sowie vom 29. September 1987 in den Rechtssachen 351/85 und 360/85, Fabrique de fer de Charleroi und Dillinger Hüttenwerke/Kommission, Slg. 1987, 3639, Randnr. 15).
• EuG, 26.09.2014 - T-634/13

  Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System …

  Dies wäre denkbar, wenn der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß dem System für den Handel mit Zertifikaten das Solidaritätsprinzip zugrunde läge, wie dies bei dem Quotensystem der Fall war, das auf der Grundlage von Art. 58 KS angesichts einer offensichtlichen Krise der Eisen- und Stahlindustrie eingeführt wurde, um die zwangsläufigen Folgen der Anpassung der Erzeugung an die verringerten Absatzmöglichkeiten gerecht auf die gesamte Eisen- und Stahlindustrie zu verteilen (Urteil vom 29. September 1987, Fabrique de fer de Charleroi und Dillinger Hüttenwerke/Kommission, 351/85 und 360/85, Slg, EU:C:1987:392, Rn. 13 bis 16).
• EuG, 24.10.1997 - T-244/94

  Wirtschaftsvereinigung Stahl u.a. / Kommission
• EuG, 26.09.2014 - T-629/13

  Molda / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-441/97

  Wirtschaftsvereinigung Stahl u.a. / Kommission
• EuG, 24.10.1997 - T-239/94

  EGKS
• EuG, 26.09.2014 - T-631/13

  Raffinerie Heide / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den …
• EuG, 07.07.1999 - T-106/96

  Wirtschaftsvereinigung Stahl / Kommission
• EuG, 07.07.1999 - T-89/96

  British Steel / Kommission
• EuG, 11.06.2009 - T-318/01

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DIE VERORDNUNG DES RATES, MIT DER …
• EuGH, 14.07.1988 - 103/85

  Stahlwerke Peine-Salzgitter / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2007 - C-135/06

  Weißenfels / Parlament - Rechtsmittel - Gemeinschaftsbeamter - Dienstbezüge - …
• EuG, 03.02.2000 - T-46/98

  CCRE / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1990 - 180/88

  Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-217/01

  Hendrickx / Cedefop
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1987 - 103/85

  Stahlwerke Peine-Salzgitter AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …