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Rechtsprechung
   EuGH, 24.03.1988 - 104/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,935
EuGH, 24.03.1988 - 104/86 (https://dejure.org/1988,935)
EuGH, Entscheidung vom 24.03.1988 - 104/86 (https://dejure.org/1988,935)
EuGH, Entscheidung vom 24. März 1988 - 104/86 (https://dejure.org/1988,935)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 169; ; EWG-Vertrag Art. 5; ; EWG-Vertrag Art. 9; ; EWG-Vertrag Art. 95

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Italien

    1 . Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare innerstaatliche Abgaben - Erstattung - Modalitäten - Anwendung des nationalen Rechts - Berücksichtigung der eventuellen Abwälzung der Abgabe - Zulässigkeit - Unzulässigkeit bestimmter ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Klage der Kommission gerichtet auf Feststellung eines Verstoßes der Italienischen Republik gegen Verpflichtungen aus den Art. 5, 9 ff. und 95 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag); Auferlegung von dem Gemeinschaftsrecht ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare innerstaatliche Abgaben - Erstattung - Modalitäten - Anwendung des nationalen Rechts - Berücksichtigung der eventuellen Abwälzung der Abgabe - Zulässigkeit - Unzulässigkeit bestimmter ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufende innerstaatliche Abgaben - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Nachweis der Nichtabwälzung der Abgaben auf den Warenpreis - Teilweise Klagerücknahme nach Schluss der mündlichen Verhandlung.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1988, 1799
  • NJW 1989, 1424
 
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Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 09.11.1983 - 199/82

    Amministrazione delle finanze dello Stato / San Giorgio

    Auszug aus EuGH, 24.03.1988 - 104/86
    7 Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß, wie der Gerichtshof im Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82 ( San Giorgio, Slg. 1983, 3595 ) zu eben dem hier in Rede stehenden Artikel 19 des Decreto-legge Nr. 688 entschieden hat, Beweisvorschriften nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, die es praktisch unmöglich machen oder übermässig erschweren, die Erstattung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen Abgaben zu erreichen, und daß dies insbesondere der Fall ist bei Vermutungen oder Beweisregeln, die dem Abgabenpflichtigen die Beweislast dafür auferlegen, daß die ohne Rechtsgrund gezahlten Abgaben nicht auf andere abgewälzt worden sind, oder bei besonderen Beschränkungen hinsichtlich der Form der zu erbringenden Beweise, wie dem Ausschluß aller Beweismittel ausser dem Urkundsbeweis.
  • EuGH, 27.02.1980 - 68/79

    Just

    Auszug aus EuGH, 24.03.1988 - 104/86
    6 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat ( siehe Urteil vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 68/79, Just, Slg. 1980, 501 ), obliegt es mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung auf dem Gebiet der Erstattung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen Steuern den Mitgliedstaaten, die Erstattung dieser Steuern nach ihrem innerstaatlichen Recht sicherzustellen.
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