Rechtsprechung
EuGH, 10.04.2008 - C-309/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung mit Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe entrichteten Steuern - Irrtümliche Besteuerung zum Normalsatz - Anspruch auf den Nullsatz - Anspruch auf Erstattung - Unmittelbare Wirkung - Allgemeine Grundsätze ...
- Europäischer Gerichtshof
Marks & Spencer
Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung mit Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe entrichteten Steuern - Irrtümliche Besteuerung zum Normalsatz - Anspruch auf den Nullsatz - Anspruch auf Erstattung - Unmittelbare Wirkung - Allgemeine Grundsätze ...
- EU-Kommission
Marks & Spencer
Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung mit Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe entrichteten Steuern - Irrtümliche Besteuerung zum Normalsatz - Anspruch auf den Nullsatz - Anspruch auf Erstattung - Unmittelbare Wirkung - Allgemeine Grundsätze ...
- EU-Kommission
Marks & Spencer
Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung mit Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe entrichteten Steuern - Irrtümliche Besteuerung zum Normalsatz - Anspruch auf den Nullsatz - Anspruch auf Erstattung - Unmittelbare Wirkung - Allgemeine Grundsätze ...
- Wolters Kluwer
Unmittelbar durchsetzbarer gemeinschaftsrechtlicher Anspruch eines Wirtschaftsteilnehmers auf Besteuerung bestimmter festgesetzter Leistungen zu einem Mehrwertsteuersatz von null; Steuerbefreiung mit Erstattung der Vorsteuer; Verweigerung einer Erstattung zu Unrecht ...
- Judicialis
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 28 Abs. 2; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 28 Abs. 2 Buchst. a
- datenbank.nwb.de
Nullsteuersatz bei nationaler Mehrwertsteuerbefreiung mit Vorsteuererstattung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Nachträgliche Geltendmachung einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug bei fälschlicher ursprünglicher Besteuerung des Umsatzes ? Nach Gemeinschaftsrecht unter bestimmten Voraussetzungen zulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Marks & Spencer
Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung mit Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe entrichteten Steuern - Irrtümliche Besteuerung zum Normalsatz - Anspruch auf den Nullsatz - Anspruch auf Erstattung - Unmittelbare Wirkung - Allgemeine Grundsätze ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 17. Juli 2006 - Marks & Spencer plc. / Her Majesty's Commissioners of Customs and Excise
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 388/77 Art 28 Abs 2 Buchst a, Richtlinie 77/388/EWG Art 28 Abs 2 Buchst a
EG; Erstattung; Mehrwertsteuer; Steuerbefreiung; Steuersatz; Tarif; Umsatzsteuer; Vorsteuer; Vorsteuerabzug - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Auslegung des Artikels 28 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06
- EuGH, 10.04.2008 - C-309/06
Papierfundstellen
- DB 2008, 1249
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (18)
- EuGH, 03.05.2001 - C-481/98
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-309/06
Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, ist die Beibehaltung von Befreiungen oder ermäßigten Mehrwertsteuersätzen, die niedriger als der in der Sechsten Richtlinie festgelegte Mindestsatz sind, nur dann zulässig, wenn sie nicht u. a. den diesem System zugrunde liegenden Grundsatz der steuerlichen Neutralität verletzt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 1999, Gregg, C-216/97, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 19, und vom 3. Mai 2001, Kommission/Frankreich, C-481/98, Slg. 2001, I-3369, Randnr. 21).21 und 27, und Kommission/Frankreich, Randnr. 22).
Demnach sind solche Erzeugnisse einem einheitlichen Steuersatz zu unterwerfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 22).
- EuGH, 11.07.2002 - C-62/00
Marks & Spencer
Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-309/06
Mit Urteil vom 11. Juli 2002, Marks & Spencer (C-62/00, Slg. 2002, I-6325), hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass die Grundsätze der Effektivität und des Vertrauensschutzes einer nationalen Regelung wie der streitigen Regelung des Vereinigten Königreichs entgegenstehen.Insbesondere zum Erstattungsanspruch ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Recht auf Erstattung von Abgaben, die in einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhoben wurden, eine Folge und eine Ergänzung der Rechte darstellt, die dem Einzelnen unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Marks & Spencer, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 14.01.1997 - C-192/95
Comateb u.a. / Directeur général des douanes und droits indirects
Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-309/06
Außerdem ist daran zu erinnern, dass im Fall einer gemeinschaftsrechtswidrigen Erhebung der Steuer die innerstaatlichen Behörden dann, wenn die Steuer nachweislich nur teilweise abgewälzt worden ist, dem Abgabenpflichtigen den nicht abgewälzten Betrag zu erstatten haben (Urteil vom 14. Januar 1997, Comateb u. a., C-192/95 bis C-218/95, Slg. 1997, I-165, Randnrn.Jedoch könnte dem Steuerpflichtigen selbst dann, wenn die Steuer in vollem Umfang in den Preis eingeflossen ist, aus einem Absatzrückgang ein wirtschaftlicher Schaden entstehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Comateb u. a., Randnrn.
- EuGH, 06.07.2006 - C-251/05
Talacre Beach Caravan Sales - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 28 - …
Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-309/06
Zweitens ist daran zu erinnern, dass Art. 28 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie dadurch, dass er den Mitgliedstaaten gestattet, Ausnahmeregelungen, wonach die gezahlte Steuer zurückerstattet wird, anzuwenden, eine Ausnahme von den Bestimmungen über den Normalsatz der Mehrwertsteuer zulässt (Urteil vom 6. Juli 2006, Talacre Beach Caravan Sales, C-251/05, Slg. 2006, I-6269, Randnr. 17).28 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie ist also einer Stillhalteklausel gleichzusetzen, die darauf abzielt, schwierige soziale Situationen zu vermeiden, die sich daraus ergeben könnten, dass vom nationalen Gesetzgeber vorgesehene, aber von der Sechsten Richtlinie nicht übernommene Vorteile abgeschafft werden (Urteil Talacre Beach Caravan Sales, Randnr. 22).
- EuGH, 21.09.2000 - C-441/98
Michailidis
Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-309/06
Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, dass ein nationales Rechtssystem die Erstattung von zu Unrecht erhobenen Steuern unter Umständen ablehnt, die zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten führen würden (Urteile vom 24. März 1988, Kommission/Italien, 104/86, Slg. 1988, 1799, Randnr. 6, vom 9. Februar 1999, Dilexport, C-343/96, Slg. 1999, I-579, Randnr. 47, und vom 21. September 2000, Michaïlidis, C-441/98 und C-442/98, Slg. 2000, I-7145, Randnr. 31).29 und 30, und Michaïlidis, Randnrn.
- EuGH, 30.09.2003 - C-224/01
MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …
Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-309/06
Nach ständiger Rechtsprechung ist es mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung Sache der nationalen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und das Verfahren für die Klagen auszugestalten, die den vollen Schutz der dem Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, 33/76, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5, und vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, Slg. 2003, I-10239, Randnr. 46). - EuGH, 16.12.1976 - 33/76
Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland
Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-309/06
Nach ständiger Rechtsprechung ist es mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung Sache der nationalen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und das Verfahren für die Klagen auszugestalten, die den vollen Schutz der dem Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, 33/76, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5, und vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, Slg. 2003, I-10239, Randnr. 46). - EuGH, 19.09.2000 - C-454/98
Schmeink & Cofreth und Strobel
Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-309/06
Was, erstens, den Grundsatz der steuerlichen Neutralität betrifft, ist daran zu erinnern, dass es nach diesem Grundsatz, der ein Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt (vgl. u. a. Urteil vom 19. September 2000, Schmeink & Cofreth und Strobel, C-454/98, Slg. 2000, I-6973, Randnr. 59), insbesondere unzulässig ist, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (Urteile vom 11. Juni 1998, Fischer, C-283/95, Slg. 1998, I-3369, Randnrn. - EuGH, 08.06.2006 - C-106/05
L.u.p. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A …
Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-309/06
Zweitens ist daran zu erinnern, dass im Grundsatz der steuerlichen Neutralität der Grundsatz der Gleichbehandlung im Mehrwertsteuerbereich zum Ausdruck kommt (Urteil vom 8. Juni 2006, L. u. P., C-106/05, Slg. 2006, I-5123, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 11.06.1998 - C-283/95
Fischer
Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-309/06
Was, erstens, den Grundsatz der steuerlichen Neutralität betrifft, ist daran zu erinnern, dass es nach diesem Grundsatz, der ein Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt (vgl. u. a. Urteil vom 19. September 2000, Schmeink & Cofreth und Strobel, C-454/98, Slg. 2000, I-6973, Randnr. 59), insbesondere unzulässig ist, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (Urteile vom 11. Juni 1998, Fischer, C-283/95, Slg. 1998, I-3369, Randnrn. - EuGH, 02.10.2003 - C-147/01
'Weber''s Wine World u.a.'
- EuGH, 25.11.1986 - 201/85
Klensch / Secrétaire d'État
- EuGH, 22.11.2005 - C-144/04
DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
- EuGH, 07.09.1999 - C-216/97
Gregg
- EuGH, 17.05.1994 - C-18/93
Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova
- EuGH, 13.07.2000 - C-36/99
Idéal tourisme
- EuGH, 09.02.1999 - C-343/96
Dilexport
- EuGH, 24.03.1988 - 104/86
Kommission / Italien
- BFH, 16.05.2018 - XI R 28/16
Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis
Denn das Unionsrecht verbietet es nach ständiger Rechtsprechung des EuGH nicht, dass ein nationales Rechtssystem die Erstattung von zu Unrecht erhobenen Steuern u.U. ablehnt, die zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten führen würden (vgl. dazu EuGH-Urteile Kommission/Italien vom 24. März 1988 C-104/86, EU:C:1988:171, Neue Juristische Wochenschrift 1989, 1424, Rz 6; Dilexport vom 9. Februar 1999 C-343/96, EU:C:1999:59, HFR 1999, 500, Rz 47; Michaïlidis vom 21. September 2000 C-441/98 und C-442/98, EU:C:2000:479, HFR 2000, 904, Rz 31; Marks & Spencer vom 10. April 2008 C-309/06, EU:C:2008:211, UR 2008, 592, Rz 41;… Stadeco, EU:C:2009:380, BFH/NV 2009, 1371, Rz 48; Danfoss und Sauer-Danfoss, EU:C:2011:674, HFR 2011, 1393, Rz 21). - EuGH, 20.12.2017 - C-462/16
Boehringer Ingelheim Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …
Es weist auch darauf hin, dass, während ein Verstoß gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität nur zwischen konkurrierenden Wirtschaftsteilnehmern in Betracht gezogen werden könne, ein Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung im Steuerbereich durch andere Arten der Diskriminierung gekennzeichnet sein könne, die Wirtschaftsteilnehmer beträfen, die nicht zwangsläufig miteinander konkurrierten, sich aber trotzdem in einer in anderer Beziehung vergleichbaren Situation befänden (Urteile vom 10. April 2008, Marks & Spencer, C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 49, …und vom 25. April 2013, Kommission/Schweden, C-480/10, EU:C:2013:263, Rn. 17). - Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2017 - C-38/16
Compass Contract Services - Mehrwertsteuer - Zu Unrecht erhobene Abgabe - …
7 C-309/06 (im Folgenden: M&S II), EU:C:2008:211.25 Urteil M & S II (C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 49).
30 Urteil M & S II (C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 41).
33 C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 50.
42 C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 59.
43 Urteil M&S II (C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 61).
44 Urteil M&S II (C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 63).
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2017 - C-374/16
Geissel - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 178 …
5 Urteil vom 10. April 2008, Marks & Spencer (C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 49). - EuGH, 10.11.2011 - C-259/10
The Rank Group - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - …
41 und 54, vom 10. April 2008, Marks & Spencer, C-309/06, Slg. 2008, I-2283, Randnr. 47, und vom 3. März 2011, Kommission/Niederlande, C-41/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 66).42 und 45, und Marks & Spencer, Randnr. 48) aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers zu erfolgen, wobei die maßgeblichen oder wichtigen Umstände zu berücksichtigen sind, die dessen Entscheidung, das eine oder das andere Glücksspiel zu spielen, erheblich beeinflussen können.
25 und 27, vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 103, und vom 10. April 2008, Marks & Spencer, Randnr. 36).
- BFH, 06.04.2016 - V R 55/14
Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es bei Verstößen gegen Unionsrecht Sache des nationalen Gerichts, etwaige Konsequenzen auch für die Vergangenheit zu ziehen (Urteil Marks & Spencer vom 10. April 2008 C-309/06, EU:C:2008:211, Leitsatz 5 sowie Rz 60 für einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung). - BFH, 22.07.2010 - V R 4/09
Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige …
aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH verlangt der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt ist (EuGH-Urteil vom 10. April 2008 C-309/06, Marks & Spencer, Slg. 2008, I-2283 Randnr. 51). - Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-378/21
Finanzamt Österreich (TVA facturée par erreur à des consommateurs finals) - …
21 Urteile vom 18. Juni 2009, Stadeco (…C-566/07, EU:C:2009:380, Rn. 48), vom 10. April 2008, Marks & Spencer (C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 41), vom 21. September 2000, Michaïlidis (…C-441/98 und C-442/98, EU:C:2000:479, Rn. 31), und vom 24. März 1988, Kommission/Italien (…104/86, EU:C:1988:171, Rn. 6).22 Urteil vom 10. April 2008, Marks & Spencer (C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 41).
23 Urteile vom 6. September 2011, Lady & Kid u. a. (…C-398/09, EU:C:2011:540, Rn. 21), vom 10. April 2008, Marks & Spencer (C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 42 und 56), und vom 14. Januar 1997, Comateb u. a. (…C-192/95 bis C-218/95, EU:C:1997:12, Rn. 29 ff.).
25 Urteile vom 18. Juni 2009, Stadeco (…C-566/07, EU:C:2009:380, Rn. 49), vom 10. April 2008, Marks & Spencer (C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 43), und vom 2. Oktober 2003, Weber's Wine World u. a. (…C-147/01, EU:C:2003:53, Rn. 100).
28 Urteile vom 18. Juni 2009, Stadeco (…C-566/07, EU:C:2009:380, Rn. 50), vom 10. April 2008, Marks & Spencer (C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 44), vom 21. September 2000, Michaïlidis (…C-441/98 und C-442/98, EU:C:2000:479, Rn. 32), und vom 14. Januar 1997, Comateb u. a. (…C-192/95 bis C-218/95, EU:C:1997:12, Rn. 23 und 25).
- BFH, 22.06.2016 - V R 42/15
EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer …
Während aber ein Verstoß gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität nur zwischen konkurrierenden Wirtschaftsteilnehmern in Betracht gezogen werden kann, kann ein Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung im Steuerbereich durch andere Arten der Diskriminierung gekennzeichnet sein, die Wirtschaftsteilnehmer betreffen, die nicht zwangsläufig miteinander konkurrieren, aber sich trotzdem in einer in anderer Beziehung vergleichbaren Situation befinden (EuGH-Urteile Marks und Spencer vom 10. April 2008 C-309/06, EU:C:2008:211, HFR 2008, 775, Rz 49; Kommission/Schweden vom 25. April 2013 C-480/10, EU:C:2013:263, HFR 2013, 545, Rz 17). - EuGH, 14.06.2017 - C-38/16
Compass Contract Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
Als Zweites ist zum Grundsatz der Gleichbehandlung festzustellen, dass, während ein Verstoß gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität, in dem der Grundsatz der Gleichbehandlung im Mehrwertsteuerbereich zum Ausdruck kommt, nur zwischen konkurrierenden Wirtschaftsteilnehmern in Betracht gezogen werden kann, ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Steuerbereich durch andere Arten der Diskriminierung gekennzeichnet sein kann, die Wirtschaftsteilnehmer betreffen, die nicht zwangsläufig miteinander konkurrieren, aber sich trotzdem in einer in anderer Beziehung vergleichbaren Situation befinden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2008, Marks & Spencer, C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 49).Insoweit vertritt Compass die Auffassung, die Situation eines Wirtschaftsteilnehmers, der zu viel entrichtete Mehrwertsteuer erstattet verlange, sei mit derjenigen eines Wirtschaftsteilnehmers, der einen Vorsteuerabzug beantrage, insbesondere deshalb vergleichbar, weil beide, wie sich aus dem Urteil vom 10. April 2008, Marks & Spencer (C-309/06, EU:C:2008:211), ergebe, gegenüber den Steuerbehörden ein Mehrwertsteuerguthaben hätten.
Zum Urteil vom 10. April 2008, Marks & Spencer (C-309/06, EU:C:2008:211), auf das sich Compass in ihren schriftlichen Erklärungen berufen hat (…siehe oben, Rn. 27), ist festzustellen, dass der Gerichtshof in Rn. 50 dieses Urteils zwar entschieden hat, dass der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung in einer Situation anzuwenden ist, in der alle Wirtschaftsteilnehmer Inhaber eines Mehrwertsteuerguthabens sind, dieses Guthaben von den Steuerbehörden erstattet haben wollen und ihr Antrag auf Erstattung unterschiedlich behandelt wird.
Wegen der Unterschiede hinsichtlich des Sachverhalts dieses Urteils und des Ausgangsverfahrens, kann die Auslegung, die der Gerichtshof in dem Urteil vom 10. April 2008, Marks & Spencer (C-309/06, EU:C:2008:211), vorgenommen hat, nicht die Auslegung in Frage stellen, dass der Anspruch auf Erstattung zu viel entrichteter Mehrwertsteuer und das Recht auf Vorsteuerabzug verschiedener Art sind.
- FG Hamburg, 21.09.2012 - 3 K 104/11
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- EuGH, 18.06.2009 - C-566/07
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- BFH, 17.07.2008 - X R 62/04
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- EuGH, 25.04.2013 - C-480/10
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- EuGH, 23.04.2009 - C-460/07
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- EuGH, 21.03.2024 - C-606/22
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Boehringer Ingelheim Pharma - Mehrwertsteuer - Lieferung von Arzneimitteln vom …
- EuGH, 31.01.2013 - C-643/11
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- FG Köln, 14.05.2009 - 2 K 2241/02
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- EuGH, 15.09.2011 - C-310/09
Accor - Freier Kapitalverkehr - Steuerliche Behandlung von Dividenden - Nationale …
- BFH, 22.07.2010 - V R 36/08
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- EuGH, 19.12.2012 - C-549/11
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- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2017 - C-566/16
Vámos - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - …
- BFH, 05.01.2021 - XI S 20/20
Zur Erstattung eines zu Unrecht ausgewiesenen nicht zurückgezahlten Steuerbetrags …
- EuGH, 09.06.2011 - C-285/10
Campsa Estaciones de Servicio
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-228/20
I (Exonération de TVA des prestations hospitalières) - Vorlage zur …
- FG Niedersachsen, 11.06.2020 - 11 K 88/18
Zustimmung des Finanzamts zur Rechnungsberichtigung
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10
Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
- EuGH, 06.09.2011 - C-398/09
Lady & Kid u.a. - Nichterstattung einer rechtsgrundlos entrichteten Abgabe - …
- EuGH, 16.11.2017 - C-308/16
Kozuba Premium Selection
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-595/13
Fiscale Eenheid X - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 …
- FG Düsseldorf, 27.01.2010 - 5 K 1072/08
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Choreographieleistungen
- FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 - 7 K 7323/13
Rabatte zugunstenn der privaten Krankenversicherung
- EuGH, 19.12.2012 - C-310/11
Grattan - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Zweite Richtlinie 67/228/EWG - Art. 8 …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-174/11
Zimmermann - Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates - Mehrwertsteuer - …
- EuGH, 28.10.2010 - C-49/09
Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-388/11
Le Crédit Lyonnais - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG …
- EuGH, 14.05.2009 - C-161/08
Internationaal Verhuis- en Transportbedrijf Jan de Lely - Freier Warenverkehr - …
- FG Köln, 24.11.2008 - 5 K 6417/04
Berücksichtigung von Aufwendungen aus einer Hochschullehrertätigkeit als …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-543/14
Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Mehrwertsteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-310/09
Accor - Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Nationale Regelung, die …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2008 - C-460/07
Puffer - Mehrwertsteuer - Gebäude, das teilweise für private Zwecke und teilweise …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-260/20
Kommission/ Hansol Paper - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2012 - C-480/10
Kommission / Schweden - Mehrwertsteuer - Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG - …
- EuGH, 19.07.2012 - C-250/11
Lietuvos gelezinkeliai - Zollfreie und von der Mehrwertsteuer befreite Einfuhr …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-566/07
Stadeco - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - In einer Rechnung ausgewiesene …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-33/11
A - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung nach Art. 15 Abs. 6 - Begriff …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2018 - C-545/17
Pawlak - Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Entwicklung …
- FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 12 K 8095/05
Bestandskraft nationaler Steuerbescheide bei nachträglich festgestellter …
- EuGH, 25.04.2013 - C-74/11
Kommission / Finnland
- FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 - 7 K 7323/12
Keine Minderung des Entgelts für Arzneimittellieferungen pharmazeutischer …
- FG München, 08.06.2015 - 15 V 626/15
(AdV nach Verböserung im Rahmen einer Einspruchsentscheidung - Auslegung des § 6 …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Marks & Spencer
Mehrwertsteuer -Ausnahmeregelung nach Art. 28 der Richtlinie 77/388 - Grundsatz der Neutralität - Grundsatz der Gleichbehandlung - Anspruch auf Erstattung der Steuer bei fehlerhafter Auslegung der nationalen Bestimmungen durch die Steuerbehörden - Ungerechtfertigte ...
- EU-Kommission
Marks & Spencer
Mehrwertsteuer -Ausnahmeregelung nach Art. 28 der Richtlinie 77/388 - Grundsatz der Neutralität - Grundsatz der Gleichbehandlung - Anspruch auf Erstattung der Steuer bei fehlerhafter Auslegung der nationalen Bestimmungen durch die Steuerbehörden - Ungerechtfertigte ...
- EU-Kommission
Marks & Spencer
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06
- EuGH, 10.04.2008 - C-309/06
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (56)
- EuGH, 03.05.2001 - C-481/98
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06
Dieses Ergebnis bestätigt auch das Urteil Kommission/Frankreich.19 - Urteil vom 3. Mai 2001, Kommission/Frankreich (C-481/98, Slg. 2001, I-3369, Randnr. 21).
27 - Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 19, Randnr. 22); vgl. allgemein zum Grundsatz der steuerlichen Neutralität Urteile vom 7. September 1999, Gregg (C-216/97, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 19 und 20), vom 17. Februar 2005, Linneweber und Akritidis (C-453/02 und C-462/02, Slg. 2005, I-1131, Randnr. 24), vom 26. Mai 2005, Kingscrest Associates und Montecello (C-498/03, Slg. 2005, I-4427, Randnr. 54), und vom 28. Juni 2007, JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust u. a. (C-363/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46).
39 - Urteile Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 19, Randnr. 22), Gregg (zitiert in Fn. 27, Randnrn. 19 und 20), Linneweber und Akritidis (zitiert in Fn. 27, Randnr. 24), Kingscrest Associates und Montecello (zitiert in Fn. 27, Randnr. 54) und JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust u. a. (zitiert in Fn. 27, Randnr. 46).
- EuGH, 07.12.2006 - C-240/05
Eurodental - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06
Siehe zu Ausnahmeregelungen nach Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie auch Urteil vom 7. Dezember 2006, Eurodental (C-240/05, Slg. 2006, I-11479, Randnr. 54).Siehe auch Urteil Eurodental (zitiert in Fn. 17, Randnrn. 50 u. 51).
Siehe auch Urteil Eurodental (zitiert in Fn. 17, Randnr. 52).
- EuGH, 22.06.2006 - C-182/03
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06
25 - Vgl. Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187 (C-182/03 und C-217/03.Slg. 2006, I-5479, Randnr. 69).
- EuGH, 02.10.2003 - C-147/01
'Weber''s Wine World u.a.'
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06
31 - Urteile vom 9. November 1983, San Giorgio (199/82, Slg. 1983, 3595, Randnr. 12), Marks und Spencer I (zitiert in Fn. 9, Randnr. 39), vom 2. Oktober 2003, Weber's Wine World u. a. (C-147/01, Slg. 2003, I-11365, Randnr. 103), und vom 15. März 2007, Reemtsma (C-35/05, Slg. 2007, I-2425, Randnr. 37).33 - Zusammenfassend: Urteil Weber's Wine World u. a. (zitiert in Fn. 31, Randnrn. 94 ff.).
- EuGH, 20.09.2001 - C-453/99
Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06
43 - Vgl. insbesondere die Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal (106/77, Slg. 1978, 629, Randnr. 16), vom 19. Juni 1990, Factortame (C-213/89, Slg. 1990, I-2433, Randnr. 19), vom 20. September 2001, Courage und Crehan (C-453/99, Slg. 2001, I-6297, Randnr. 25), und Urteil vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Randnr. 89). - EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06
43 - Vgl. insbesondere die Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal (106/77, Slg. 1978, 629, Randnr. 16), vom 19. Juni 1990, Factortame (C-213/89, Slg. 1990, I-2433, Randnr. 19), vom 20. September 2001, Courage und Crehan (C-453/99, Slg. 2001, I-6297, Randnr. 25), und Urteil vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Randnr. 89). - EuGH, 13.07.2006 - C-295/04
Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06
43 - Vgl. insbesondere die Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal (106/77, Slg. 1978, 629, Randnr. 16), vom 19. Juni 1990, Factortame (C-213/89, Slg. 1990, I-2433, Randnr. 19), vom 20. September 2001, Courage und Crehan (C-453/99, Slg. 2001, I-6297, Randnr. 25), und Urteil vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Randnr. 89). - EuGH, 19.01.1982 - 8/81
Becker
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06
28 - Urteil vom 19. Januar 1982, Becker (8/81, Slg. 1982, 53, Randnr. 25), vom 10. September 2002, Kügler (C-141/00, Slg. 2002, I-6833, Randnr. 51), Linneweber und Akritidis, (zitiert in Fn. 27, Randnr. 33) und JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust u. a. (zitiert in Fn. 27, Randnr. 58). - EuGH, 15.03.2007 - C-35/05
Reemtsma Cigarettenfabriken - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 und 5 - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06
31 - Urteile vom 9. November 1983, San Giorgio (199/82, Slg. 1983, 3595, Randnr. 12), Marks und Spencer I (zitiert in Fn. 9, Randnr. 39), vom 2. Oktober 2003, Weber's Wine World u. a. (C-147/01, Slg. 2003, I-11365, Randnr. 103), und vom 15. März 2007, Reemtsma (C-35/05, Slg. 2007, I-2425, Randnr. 37). - EuGH, 17.02.2005 - C-453/02
DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06
27 - Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 19, Randnr. 22); vgl. allgemein zum Grundsatz der steuerlichen Neutralität Urteile vom 7. September 1999, Gregg (C-216/97, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 19 und 20), vom 17. Februar 2005, Linneweber und Akritidis (C-453/02 und C-462/02, Slg. 2005, I-1131, Randnr. 24), vom 26. Mai 2005, Kingscrest Associates und Montecello (C-498/03, Slg. 2005, I-4427, Randnr. 54), und vom 28. Juni 2007, JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust u. a. (C-363/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46). - EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
- EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
- EuGH, 19.06.1990 - C-213/89
The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
- EuGH, 26.05.2005 - C-465/03
EINE AKTIENGESELLSCHAFT KANN DIE VORSTEUER AUF DIE LEISTUNGEN, DIE SIE IM RAHMEN …
- EuGH, 05.04.1979 - 148/78
Ratti
- EuGH, 08.06.2000 - C-396/98
Schloßstraße
- EuGH, 10.09.2002 - C-141/00
Kügler
- EuGH, 06.11.2003 - C-45/01
Dornier
- EuGH, 24.10.1996 - C-317/94
Elida Gibbs / Kommissioners of Customs und Excise
- EuGH, 04.05.2006 - C-169/04
Abbey National - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe d …
- EuGH, 26.05.2005 - C-498/03
Kingscrest Associates und Montecello - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel …
- EuGH, 05.10.2006 - C-368/04
Transalpine Ölleitung in Österreich - Staatliche Beihilfen - Artikel 88 Absatz 3 …
- EuGH, 09.09.2003 - C-198/01
CIF
- EuGH, 18.05.1994 - C-309/89
Codorniu / Rat
- EuGH, 08.12.2005 - C-280/04
Jyske Finans - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe c - …
- EuGH, 14.02.1985 - 268/83
Rompelman / Minister van Financiën
- EuGH, 27.04.2006 - C-443/04
Solleveld - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 …
- EuGH, 07.09.1999 - C-216/97
Gregg
- EuGH, 28.06.2007 - C-363/05
JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment …
- EuGH, 06.10.2005 - C-291/03
MyTravel - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Regelung für Reisebüros - …
- EuGH, 21.06.2007 - C-231/06
Jonkman - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Gesetzliches System der …
- EuGH, 09.11.1983 - 199/82
Amministrazione delle finanze dello Stato / San Giorgio
- EuGH, 15.06.2006 - C-393/04
Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von …
- EuGH, 17.07.1997 - C-354/95
'Farmers'' Union u.a.'
- EuGH, 13.07.2000 - C-36/99
Idéal tourisme
- EuGH, 12.12.2002 - C-442/00
Rodríguez Caballero
- EuGH, 07.09.2006 - C-81/05
Cordero Alonso - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit …
- EuGH, 14.01.1997 - C-192/95
Comateb u.a. / Directeur général des douanes und droits indirects
- EuGH, 16.09.2004 - C-382/02
Cimber Air
- EuGH, 21.09.2000 - C-441/98
Michailidis
- EuGH, 27.02.1980 - 68/79
Just
- EuGH, 28.09.1994 - C-408/92
Smith u.a. / Avdel Systems
- EuGH, 09.10.1984 - 188/83
Witte / Parlament
- EuGH, 25.02.1988 - 331/85
Bianco und Girard / Directeur général des douanes und droits indirects
- EuGH, 04.07.1985 - 134/84
Williams / Rechnungshof
- EuGH, 13.07.1989 - 5/88
Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft
- EuGH, 18.06.1991 - C-260/89
ERT / DEP
- EuGH, 08.03.2001 - C-397/98
Metallgesellschaft u.a.
- EuGH, 11.05.2006 - C-384/04
Federation of Technological Industries u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- EuGH, 06.07.1995 - C-62/93
BP Soupergaz / Griechischer Staat
- EuGH, 25.11.1986 - 201/85
Klensch / Secrétaire d'État
- EuGH, 27.04.2006 - C-441/02
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8a …
- EuGH, 09.02.1999 - C-343/96
Dilexport
- EuGH, 02.02.1988 - 309/85
Barra / Belgischer Staat
- EuGH, 03.12.1998 - C-381/97
Belgocodex
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-251/05
Talacre Beach Caravan Sales - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 28 - …
- FG Köln, 14.02.2008 - 10 K 7404/01
Schulgeldzahlungen für Privatschulen im EU-Ausland unabhängig von ihrer Höhe als …
Hierzu hat Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen vom 13.12.2007 in der Rechtssache C - 309/06 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Folgendes ausgeführt (Rd.-Nr. 73 u. 74): "73. Zwar hat ein Mitgliedstaat die Wahl, wie er einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung für die Zukunft beseitigen will. - Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09
Schmelz - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Steuerfreiheit …
23 - Siehe dazu auch meine Schlussanträge vom 13. Dezember 2007 in der Rechtssache Marks & Spencer (C-309/06, Slg. 2008, I-2283, Nrn. 32 ff.).24 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2008, Marks & Spencer (C-309/06, Slg. 2008, I-2283, Randnrn.
- FG Rheinland-Pfalz, 10.04.2014 - 6 K 1796/13
Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen aus Pflegeverträgen nach Art. 13 Teil A Abs 1 …
Die Entwicklung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität sei in den Schlussanträgen in dem Verfahren Marks & Spencer vom 13.12.2007 Rs. C-309/06 (…Rz. 56 ff.) dargestellt.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06
Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von …
73 - Vgl. z. B. Urteile Klensch und Wachauf, beide angeführt in Fn. 62 (und beide die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse betreffend), die Urteile, die Generalanwalt Tizzano in Fn. 27 seiner in Fn. 2 angeführten Schlussanträge in der Rechtssache Mangold zitiert, sowie die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott vom 13. Dezember 2007 in der Rechtssache Marks & Spencer, C-309/06, Slg. 2008, I-0000 (Mehrwertsteuererstattung). - FG Münster, 22.12.2022 - 5 V 1370/22
Aussetzung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide über Säumniszuschläge zur …
Soweit sich im Rahmen der Auslegung keine unionsrechtskonforme Anwendung des nationalen Rechts herbeiführen lasse, dürften die nationalen Gerichte sowie andere staatliche Stellen, wie z.B. Finanzbehörden, die unionsrechtswidrige Regelung nicht anwenden (EuGH-Urteil vom 08.09.2015, C-105/14; Schlussantrag der Generalanwältin Kokott vom 13.12.2007, C-309/06). - FG Münster, 16.05.2022 - 5 V 507/22
Verfassungsmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen Säumniszuschläge
Soweit sich im Rahmen der Auslegung keine unionsrechtskonforme Anwendung des nationalen Rechts herbeiführen lasse, hätten die nationalen Gericht sowie andere staatliche Stellen, wie z.B. Finanzbehörden, die unionsrechtswidrige Regelung unangewendet zu lassen (EuGH-Urteil vom 08.09.2015, C-105/14; Schlussantrag der Generalanwältin Kokott vom 13.12.2007, C-309/06). - Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-49/09
Kommission / Polen - Vertragsverletzungsverfahren - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
Siehe näher zum Begriff des zero-rating meine Schlussanträge vom 4. Mai 2006, Talacre Beach Caravan Sales (C-251/05, Slg. 2006, I-6269, Nrn. 22 und 23), und meine Schlussanträge vom 13. Dezember 2007, Marks & Spencer (C-309/06, Slg. 2008 I-2283, Nr. 27). - FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2008 - 6 V 2395/07
Voraussetzungen der Steuerfreiheit von mit dem Betrieb von Einrichtungen zur …
Die Entwicklung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität sei in den Schlussanträgen in dem Verfahren Marks & Spencervom 13.12.2007 Rs. C-309/06 (…Rz. 56 ff.) dargestellt.