Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren - Mitgliedstaat, in dem die Verbrauchsteuer geschuldet wird - Erwerb über einen Agenten

• Judicialis

  EGV Art. 234; ; Richtlinie 92/12/EWG; ; Richtlinie 92/108/EWG

• Europäischer Gerichtshof

  The Queen / Commissioners of Customs and Excise, ex parte EMU Tabac u.a.

  Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren - Mitgliedstaat, in dem die Verbrauchsteuer geschuldet wird - Erwerb über einen Agenten

• EU-Kommission

  The Queen / Kommissioners of Customs und Excise, ex parte EMU Tabac u.a.

  1 Gemeinschaftsrecht - Begriffe - Auslegung - Verweisung auf nationales Recht - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  The Queen / Kommissioners of Customs und Excise, ex parte EMU Tabac u.a.

• Wolters Kluwer

  Richtlinie über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren; Erhebung von Verbrauchsteuern auf Zigaretten; Anfallen von Verbrauchsteuern beim Einkauf von Zigaretten für den persönlichen Bedarf einer Privatperson ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie: Keine Befreiung bei Einschaltung eines Agenten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  DER ERWERB VON ZIGARETTEN FÜR DEN EIGENBEDARF VON PRIVATPERSONEN ÜBER EINEN AGENTEN FÜHRT ZUR ENTSTEHUNG DER VERBRAUCHSTEUER IM EINFUHRSTAAT

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Verbrauchsteuerumgehung durch Einschaltung von Agenten

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Verbrauchsteuer; Versandsystem für Zigaretten

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 12/92 Art 8, Richtlinie 92/12/EWG Art 8
  Erhebung von Verbrauchsteuern; Mitgliedstaat; Tabakkauf für Eigenbedarf

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal - Auslegung des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren - Tabakwaren, die für den Eigenbedarf einer Privatperson in ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.04.1997 - C-296/95
• EuGH, 02.04.1998 - C-296/95

Papierfundstellen

• Slg. 1998, I-1605
• EuZW 1998, 503

Wird zitiert von ... (99)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 12.07.1984 - 170/83

  Hydrotherm

  Auszug aus EuGH, 02.04.1998 - C-296/95

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß im vorliegenden Ausgangsverfahren die EMU und die MBL Tochtergesellschaften ein und derselben Gesellschaft sind und daher als Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit zu betrachten sind, obwohl sie getrennte juristische Personen darstellen (vgl. Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 170/83, Hydrotherm, Slg. 1984, 2999, Randnr. 11).
• EuGH, 14.01.1982 - 64/81

  Corman / Hauptzollamt Gronau

  Auszug aus EuGH, 02.04.1998 - C-296/95

  Zunächst will nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Gemeinschaftsrechtsordnung grundsätzlich ihre Begriffe nicht in Anlehnung an eine oder mehrere nationale Rechtsordnungen definieren, sofern dies nicht ausdrücklich vorgesehen ist (Urteil vom 14. Januar 1982 in der Rechtssache 64/81, Corman, Slg. 1982, 13, Randnr. 8).
• EuGH, 17.11.1983 - 292/82

  Merck Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  Auszug aus EuGH, 02.04.1998 - C-296/95

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß eine mögliche Mehrdeutigkeit einer Bestimmung nur unter Berücksichtigung des Zusammenhangs dieser Bestimmung festgestellt werden kann (vgl. insbesondere Urteil vom 17. November 1983 in der Rechtssache 292/82, Merck, Slg. 1983, 3781, Randnr. 12).
• EuGH, 12.07.1979 - 9/79

  Koschniske / Raad van Arbeid

  Auszug aus EuGH, 02.04.1998 - C-296/95

  Ferner würde die Nichtbeachtung zweier Sprachfassungen, wie dies die Kläger des Ausgangsverfahrens vorschlagen, im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung desGerichtshofes stehen, wonach es die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung der Gemeinschaftsverordnungen verbietet, im Fall von Zweifeln eine Bestimmung für sich allein zu betrachten, sondern vielmehr dazu zwingt, sie unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen (vgl. insbesondere Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 9/79, Koschniske, Slg. 1979, 2717, Randnr. 6).
• EuGH, 13.03.1990 - C-30/89

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzungsverfahren - Sechste …

  Auszug aus EuGH, 02.04.1998 - C-296/95

  Die Kläger des Ausgangsverfahrens machen ferner geltend, der Grundsatz der Rechtssicherheit, wie er insbesondere im Urteil vom 13. März 1990 in der Rechtssache C-30/89 (Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-691) bestätigt worden sei, setze voraus, daß die Richtlinie so auszulegen sei, daß jede Mehrdeutigkeit den Privatpersonen zugute komme, soweit sie finanzielle Auswirkungen haben könne.

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 15.04.2010 - C-511/08

  Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen …

  Rn. 51 Nach ständiger Rechtsprechung darf der Text einer Bestimmung wegen der Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung der Gemeinschaftsrichtlinien im Zweifelsfall nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss unter Berücksichtigung der Fassungen in den anderen Amtssprachen ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. April 1998, EMU Tabac u. a., C-296/95, Slg. 1998, I-1605, Randnr. 36, vom 17. Juni 1998, Mecklenburg, C-321/96, Slg. 1998, I-3809, Randnr. 29, vom 20. November 2008, Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading, C-375/07, Slg. 2008, I-8691, Randnr. 46, und vom 10. September 2009, Eschig, C-199/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 54).
• EuGH, 23.11.2006 - C-5/05

  NUR DIE WAREN, DIE PRIVATPERSONEN ERWERBEN UND SELBST BEFÖRDERN, SIND IM …

  23 Das vorlegende Gericht stellt fest, dass der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegende Sachverhalt anscheinend weder unter Artikel 8 noch unter die Artikel 7 und 9 der Richtlinie falle, es sei denn, man erkenne Artikel 8 eine weitergehende Wirkung zu, als es der Gerichtshof im Urteil vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-296/95 (EMU Tabac u. a., Slg. 1998, I-1605), insbesondere in den Randnummern 33 und 37 dieses Urteils, getan habe, oder der Begriff "zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten werden" in den Artikeln 7 und 9 der Richtlinie werde dahin ausgelegt, dass darunter auch der Sachverhalt falle, dass derjenige, bei dem die verbrauchsteuerpflichtigen Waren abgeliefert würden, um von dort an die Erwerber verteilt zu werden, seine Tätigkeit ausübe, ohne dabei gewerbsmäßig oder mit Gewinnerzielungsabsicht zu handeln.

  Im Urteil EMU Tabac u. a. sei es jedoch um einen Fall gegangen, in dem ein auf gewerblicher Grundlage handelnder Vermittler beim Erwerb der verbrauchsteuerpflichtigen Waren aufgetreten sei und zugleich auf Rechnung des Verkäufers für die Beförderung in den Bestimmungsmitgliedstaat gesorgt habe.

  27 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, bezweckt die Richtlinie, in bestimmtem Umfang den Besitz, den Verkehr und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu regeln, und zwar insbesondere um zu gewährleisten, dass der Verbrauchsteueranspruch in allen Mitgliedstaaten unter gleichen Umständen gegeben ist (Urteil EMU Tabac u. a., Randnr. 22, Urteile vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-325/99, Van de Water, Slg. 2001, I-2729, Randnr. 39, und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-395/00, Cipriani, Slg. 2002, I-11877, Randnr. 41).

  28 Wie u. a. aus der fünften und der sechsten Begründungserwägung hervorgeht, trifft die Richtlinie eine Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen Zwecken dienenden Waren einerseits, die bei ihrer Beförderung von Dokumenten begleitet sein müssen, und persönlichen Zwecken dienenden Waren andererseits (vgl. in diesem Sinne Urteil EMU Tabac u. a., Randnrn.

  (vgl. in diesem Sinne Urteil EMU Tabac u. a., Randnr. 42).

  31 Dagegen sieht Artikel 8 für Waren, deren Besitz persönlichen Zwecken dient, vor, dass die Verbrauchsteuern in dem Mitgliedstaat geschuldet werden, in dem die Waren erworben wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil EMU Tabac u. a., Randnr. 24).

  Diese Voraussetzungen sollen die Feststellung des rein persönlichen Charakters des Besitzes von verbrauchsteuerpflichtigen Waren ermöglichen, die in einem Mitgliedstaat erworben und dann in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden (vgl. in diesem Sinne Urteil EMU Tabac u. a., Randnrn.

  37 Was die zweite Voraussetzung angeht, ergibt sich ebenfalls aus der Formulierung "die sie selbst befördern" in Artikel 8 der Richtlinie, dass die Anwendung dieser Vorschrift verlangt, dass die betreffenden Waren von der Privatperson, die sie erworben hat, persönlich befördert worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil EMU Tabac u. a., Randnr. 33).

  Die vorliegende Rechtssache unterscheide sich daher von der Rechtssache, die zum Urteil EMU Tabac u. a. geführt habe.

  49 Wie aus Randnummer 42 dieses Urteils hervorgeht, kann Artikel 10 der Richtlinie, der von Privatpersonen erworbene Waren erfasst, die vom Verkäufer oder auf dessen Gefahr direkt oder indirekt versandt oder befördert werden, jedoch dann keine Anwendung finden, wenn die Initiative für die Beförderung nicht vom Verkäufer, sondern von der Privatperson ausgeht, die die verbrauchsteuerpflichtigen Waren erworben hat (Urteil EMU Tabac u. a., Randnrn.

  Dies ist aber bei einer Privatperson der Fall, die, wie in der vorliegenden Rechtssache, keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, da die Verbringung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren auf Betreiben eines auf eigene Rechnung tätigen Wirtschaftsbeteiligten erfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil EMU Tabac u. a., Randnr. 52).

• BFH, 20.05.2015 - XI R 2/13

  Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen

  Rn. 20 Entgegen der Auffassung des FG könnten die vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der zum Verbrauchsteuerrecht ergangenen Entscheidung EMU Tabac aufgestellten Rechtsgrundsätze (EuGH-Urteil EMU Tabac vom 2. April 1998 C-296/95, EU:C:1998:152, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1998, 599) nicht auf die Versandhandelsregelung übertragen werden.

  Der EuGH hat hierzu entschieden, dass diese Bestimmung nicht nur den Fall der Beförderung oder des Versandes durch den Verkäufer selbst, sondern auch und in viel weiterem Sinne sämtliche Fälle des Versandes oder der Beförderung auf Gefahr des Verkäufers umfasst (EuGH-Urteil EMU Tabac, EU:C:1998:152, HFR 1998, 599, Rz 45).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Initiative für die Beförderung nicht vom Verkäufer, sondern von der Privatperson ausgeht, die die verbrauchsteuerpflichtigen Waren erworben hat (EuGH-Urteile EMU Tabac, EU:C:1998:152, HFR 1998, 599, Rz 48, 49, und Joustra vom 23. November 2006 C-5/05, EU:C:2006:733, HFR 2007, 179, Rz 49).

  Dabei ist der EuGH davon ausgegangen, dass das Zivilrecht sich nicht notwendigerweise für die Anwendung des Steuerrechts eignet, das eigenständigen Zwecken dient (EuGH-Urteil EMU Tabac, EU:C:1998:152, HFR 1998, 599, Rz 30, 31).

• EuGH, 17.09.2009 - C-347/08

  Vorarlberger Gebietskrankenkasse - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 9 Abs. 1 …

  Rn. 26 Hierzu ist es ständige Rechtsprechung, dass die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts es verbietet, im Fall von Zweifeln eine Bestimmung für sich allein zu betrachten, sondern vielmehr dazu zwingt, sie unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen (vgl. Urteile vom 12. Juli 1979, Koschniske, 9/79, Slg. 1979, 2717, Randnr. 6, vom 2. April 1998, EMU Tabac u. a., C-296/95, Slg. 1998, I-1605, Randnr. 36, und vom 9. März 2006, Zuid-Hollandse Milieufederatie und Natuur en Milieu, C-174/05, Slg. 2006, I-2443, Randnr. 20) und nach dem allgemeinen Aufbau und dem Zweck der Regelung, zu der sie gehört, auszulegen (Urteil vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, Slg. 1977, 1999, Randnr. 14).
• EuGH, 18.09.2014 - C-487/12

  Die spanische Regelung, die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, das aufgegebene …

  Rn. 30 Insoweit verbietet es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung und damit Auslegung des Unionsrechts, im Fall von Zweifeln eine Bestimmung in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten; sie ist vielmehr im Licht ihrer Fassungen in den übrigen Amtssprachen auszulegen und anzuwenden (vgl. u. a. Urteile Stauder, 29/69, EU:C:1969:57, Rn. 3, EMU Tabac u. a., C-296/95, EU:C:1998:152, Rn. 36, und Profisa, C-63/06, EU:C:2007:233, Rn. 13).
• BFH, 22.07.2010 - V R 19/09

  EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Einschränkung des Umsatzschlüssels durch § 15 …

  Dabei ist grundsätzlich allen Sprachfassungen der gleiche Wert beizumessen (EuGH-Urteile vom 2. April 1998 C-296/95, Commissioners of Customs and Excise, Slg. 1998, I-1605 Rz 5; vom 26. Mai 2005 C-498/03, Kingscrest, Slg. 2005, I-4427 Rz 26; vom 12. November 1998 C-149/97, Institute of The Motor Industry, Slg. 1998, I-7053 Rz 16).
• BVerfG, 11.01.2008 - 2 BvR 1812/06

  Biersteuer/Branntweinsteuer: Zur Frage, ob Bier ein Zwischenprodukt zur …

  Sie soll gewährleisten, dass der Verbrauchsteueranspruch in allen Mitgliedstaaten unter gleichen Umständen gegeben ist (EuGH, Urteil vom 2. April 1998, Rs. C-296/95 - EMU Tabac u.a., Slg. 1998, S. 1-1605 Rn. 22).

  Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass auch unter Berücksichtigung dieser Richtlinie und ihres Zwecks ein Verstoß des Steuerentstehungstatbestandes gegen die als verletzt gerügten Normen des Gemeinschaftsrechts anzunehmen sein könnte, und setzt sich nicht mit den zu dieser Richtlinie ergangenen Entscheidungen des EuGH (Urteile vom 2. April 1998, a.a.O., …und vom 5. April 2001, Rs. C-325/99 - van de Water, Slg. 2001, S. 1-2729) auseinander.

  Angesichts des Umstands, dass der EuGH selbst keine Bedenken gegen eine Anwendung des durch § 144 BranntwMonG umgesetzten Art. 7 der Richtlinie 92/12/EWG äußert (Urteil vom 2. April 1998, a.a.O., Rn. 51 f.), ergibt sich von Verfassungs wegen keine Notwendigkeit, den Rechtsstreit unter diesem Gesichtspunkt dem EuGH vorzulegen, zumal die Beschwerdeführerin selbst einräumt, dass sie den von ihr angenommenen Verstoß gegen Art. 90 EG im finanzgerichtlichen Verfahren nicht geltend gemacht hat.

• EuGH, 26.05.2005 - C-498/03

  Kingscrest Associates und Montecello - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel …

  26 Im Übrigen darf nach ständiger Rechtsprechung eine Bestimmung wegen der Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung der Gemeinschaftsrichtlinien im Zweifelsfall nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen ausgelegt werden (Urteile vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-296/95, EMU Tabac u. a., Slg. 1998, I-1605, Randnr. 36, und vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache C-321/96, Mecklenburg, Slg. 1998, I-3809, Randnr. 29).
• FG Düsseldorf, 10.01.2001 - 4 K 1938/00

  EG-Amtshilfe; Alkoholsteuer; Tabaksteuer; Auskunftsersuchen; Direktauskunft; …

  Es stelle sich in diesem Rechtsstreit insbesondere die Frage, ob ein dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 2. April 1998 - Rs C-296/95 - vergleichbarer Sachverhalt vorliege.

  Die Klägerin trägt darüber hinaus vor, dass Hintergrund des Ermittlungsersuchens der schwedischen nationalen Steuerbehörde ein in Schweden geführter Rechtsstreit sei, in dem es darum gehe, ob ein dem Urteil des EuGH vom 2. April 1998 - Rs C-296/95 - (Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichts erster Instanz (Slg.) 1998, I-1605 (1639 ff.)) vergleichbarer Sachverhalt vorliege.

  Vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH vom 2. April 1998 - Rs C-296/95 - liegt es daher auf der Hand, dass die erbetenen Auskünfte für die zutreffende Erhebung der indirekten Steuern in Schweden im Sinne von § 1 Abs. 2 des EG-Amtshilfe-Gesetzes erheblich sein konnten.

  Vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH vom 2. April 1998 - Rs C-296/95 - a.a.O. stellte sich die Frage, ob von der P AB für die nach Schweden ausgeführten Waren indirekte Steuern (Tabaksteuer und Biersteuer) zu erheben waren.

  Die Klägerin trägt auch selbst vor, dass Hintergrund des Ermittlungsersuchens unter anderem ein in Schweden geführter Rechtsstreit sei, in dem es um die Frage gehe, ob ein dem Urteil des EuGH vom 2. April 1998 - Rs C-296/95 - a.a.O. vergleichbarer Sachverhalt vorliege.

• EuGH, 11.11.1999 - C-48/98

  Söhl & Söhlke - Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverordnung - …

  Das verbietet es nach ständiger Rechtsprechung, im Fall von Zweifeln eine Bestimmung in einer Sprachfassung für sich allein zu betrachten, zwingt vielmehr dazu, sie unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-296/95, EMU Tabac u. a., Slg. 1998, I-1605, Randnr. 36).
• EuGH, 17.06.1998 - C-321/96

  Mecklenburg / Kreis Pinneberg - Umwelt - Zugang zu Informationen - Richtlinie …
• EuGH, 20.02.2018 - C-16/16

  Belgien/ Kommission - Rechtsmittel - Verbraucherschutz - …
• BFH, 21.09.2016 - V R 43/15

  Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG
• EuGH, 13.12.2007 - C-408/06

  Götz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Wirtschaftliche Tätigkeit - …
• EuGH, 21.05.2026 - C-483/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 20 W 13/08

  Übernahmerechtliches Squeeze-Out: (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung der …
• EuGH, 15.11.2007 - C-330/05

  Granberg - Verbrauchsteuern - Mineralöle - Atypische Beförderungsart
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2000 - C-325/99

  van de Water
• EuGH, 26.04.2007 - C-392/05

  Alevizos - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Richtlinie 83/183/EWG - Art. 6 - …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2004 - 7 LB 44/02

  Umfassende gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsakten auf Grund des Klagerechtes …
• EuGH, 10.09.2009 - C-199/08

  Eschig - Rechtsschutzversicherung - Richtlinie 87/344/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Freie …
• EuGH, 29.01.2009 - C-311/06

  DIE BLOSSE "HOMOLOGATION" EINES STUDIENABSCHLUSSES DURCH EINEN ANDEREN …
• EuGH, 07.09.2006 - C-353/04

  Nowaco Germany - Verordnungen (EWG) Nrn. 1538/91 und 3665/87 - Zollkodex der …
• EuGH, 20.11.2003 - C-152/01

  Kyocera - "Gemeinsamer Zolltarif - Zollwert - Ermittlung des Transaktionswerts - …
• EuGH, 18.12.2007 - C-314/06

  Pipeline Méditerranée und Rhône - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuern - …
• EuGH, 21.05.2026 - C-428/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02

  Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …
• EuG, 04.02.2026 - T-685/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - Richtlinie 2008/118/EG - …
• EuGH, 19.12.2024 - C-596/23

  Pohjanri - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - Richtlinie …
• EuGH, 04.10.2007 - C-457/05

  Schutzverband der Spirituosen-Industrie - Freier Warenverkehr - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2020 - C-24/19

  A u.a. (Windkraftanlagen in Aalter und Nevele) - Vorabentscheidungsverfahren - …
• EuGH, 03.04.2008 - C-187/07

  Endendijk - Richtlinie 91/629/EWG - Entscheidung 97/182/EG - Kälberhaltung - …
• EuGH, 09.03.2006 - C-174/05

  Zuid-Hollandse Milieufederatie und Natuur en Milieu - Zulassung für das …
• EuGH, 22.05.2003 - C-103/01

  Kommission / Deutschland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 09.01.2003 - C-257/00

  Givane u.a. - "Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-535/15

  Pinckernelle - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-14/07

  Weiss und Partner - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2024 - C-596/23

  Pohjanri - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-240/01

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 05.04.2001 - C-325/99

  van de Water - "Steuerrecht - Harmonisierung - Verbrauchsteuern - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-417/15

  Schmidt - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche …
• EuGH, 19.04.2007 - C-63/06

  Profisa - Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern …
• EuGH, 12.12.2002 - C-395/00

  Cipriani - "Richtlinie 92/12/EWG - Artikel 20 - Ausfuhr von Waren in Drittländer …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09

  Budějovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der …
• EuGH, 11.06.2015 - C-51/14

  Pfeifer & Langen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-466/03

  Albert Reiss Beteiligungsgesellschaft - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-298/07

  deutsche internet versicherung - Richtlinie 2000/31/EG - Elektronischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-319/06

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
• FG Hamburg, 01.12.2005 - II 268/03

  Umsatzsteuer: Zur Auslegung der 6. EG-Richtlinie hinsichtlich der Übernahme von …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-265/06

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-168/00

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS TIZZANO HAFTET DER REISEVERMITTLER, DER EINEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-414/17

  AREX CZ - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• FG Hamburg, 04.02.2015 - 2 K 325/14

  Umsatzsteuer: Veräußerung von für steuerbefreite Tätigkeiten verwendeten …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-163/09

  Repertoire Culinaire - Indirekte Steuern - Verbrauchsteuer auf Alkohol und …
• EuG, 21.05.2014 - T-61/13

  Melt Water / HABM (NUEVA) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-189/11

  Kommission / Spanien - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-385/02

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2016 - C-323/15

  Polynt / ECHA - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-366/12

  Klinikum Dortmund - Mehrwertsteuer - Lieferung von Zytostatika zur ambulanten …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-396/07

  Juuri - Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-392/05

  Alevizos - Richtlinie 83/183/EWG - Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2011 - C-412/10

  Homawoo - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Auf außervertragliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2016 - C-324/15

  Hitachi Chemical Europe und Polynt / ECHA - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-285/12

  Diakite - Asylrecht - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-193/11

  Kommission / Polen - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-78/10

  Berel u.a. - Zollunion - Erlass von Einfuhrzöllen - Stellvertretung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-230/08

  Dansk Transport og Logistik - Vorschriftswidriges Verbringen von Waren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-361/01

  Kik / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-657/11

  Belgian Electronic Sorting Technology - Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG - …
• EuG, 31.03.2011 - T-117/08

  Italien / EWSA - Sprachenregelung - Stellenausschreibung für die Einstellung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-77/05

  Vereinigtes Königreich / Rat - Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-137/05

  Vereinigtes Königreich / Rat - Verordnung (EG) des Rates vom 13. Dezember 2004 …
• EuGH, 22.11.2001 - C-80/01

  Michel - "Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Frage, deren Antwort klar aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2020 - C-95/19

  Silcompa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-293/11

  Kommission / Griechenland - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros
• Generalanwalt beim EuGH, 04.11.2008 - C-459/07

  Elshani - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 233 - Erlöschen der Zollschuld - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-125/05

  Vulcan Silkeborg - Auslegung von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2018 - C-30/17

  Kompania Piwowarska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuervorschriften - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-236/11

  Kommission / Italien - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-269/11

  Kommission / Tschechische Republik - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-296/11

  Kommission / Frankreich - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-309/11

  Kommission / Finnland - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-450/11

  Kommission / Portugal - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-546/11

  Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-5/05

  Joustra
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-257/00

  Givane u.a.
• EuG, 10.10.2001 - T-111/00

  British American Tobacco International (Investments) / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-357/98

  Yiadom
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2011 - C-322/10

  Medeva - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Verordnung Nr. 469/2009 …
• EuG, 30.11.2009 - T-2/09

  Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission
• FG Brandenburg, 25.07.2001 - 4 K 3025/00

  Keine Gestellungspflicht für vom Auftraggeber ohne Wissen des Fahrers im Hohlraum …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002 - C-103/01

  Kommission / Deutschland
• EuG, 29.09.1999 - T-68/97

  Neumann und Neumann-Schölles / Kommission
• FG Düsseldorf, 06.04.2001 - 4 K 4702/99

  Vorschriftswidriges Verbringen; Hinterziehung von Einfuhrabgaben - Beteiligung am …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-482/98

  Italien / Kommission
• VG Schwerin, 04.11.2008 - 3 A 2400/06

  Verhältnis/Verständnis des Art. 21 und 21 a VO (EG) Nr. 796/2004; verspätete …
• VG Schwerin, 16.02.2010 - 3 A 2400/06
• FG Hessen, 19.08.2003 - 7 K 2607/02

  Tabaksteuer; Steuerpflicht; Sicherstellung; Zigaretten; Bestellung; EG-Ausland; …