Rechtsprechung
| EuGH, 13.01.2005 - C-254/03 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Fischerei - Fischereiabkommen mit Argentinien - Gemeinschaftszuschuss - Kürzung
- Judicialis
Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik Art. 2 Buchst. e; ; Abkommen über die Fischereibeziehungen ... zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik Art. 5; ; Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik Art. 6; ; Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik Art. 7 Abs. 1; ; Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik Nr. 3 des Anhangs III; ; Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik Art. 3 des Protokolls I; ; Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur in der Fassung der Verordnungen des Rates (EWG) Nrn. 3944/90 Art. 44
- Europäischer Gerichtshof
Eduardo Vieira / Kommission
- EU-Kommission
Eduardo Vieira SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Rechtsmittel - Fischerei - Fischereiabkommen mit Argentinien - Gemeinschaftszuschuss - Kürzung
- EU-Kommission
Eduardo Vieira SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Außenbeziehungen , Landwirtschaft , Fischereipolitik
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz in den Rechtssachen T-44/01, T-119/01 und T-126/01 wegen Abweisung der Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die Kürzung des Zuschusses für ein Vorhaben zur Gründung einer gemischten Gesellschaft im Rahmen des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmittel - Fischerei - Fischereiabkommen mit Argentinien - Gemeinschaftszuschuss - Kürzung; Sachgebiete: Außenbeziehungen, Landwirtschaft, Fischereipolitik
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Eduardo Vieira / Kommission
Rechtsmittel - Fischerei - Fischereiabkommen mit Argentinien - Gemeinschaftszuschuss - Kürzung
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel der S.A. Eduardo Vieira gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 3. April 2003 in der Rechtssache T-126/03, S.A. Eduardo Vieira gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Juni 2003
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 3. April 2003 in der Rechtssache T-126/01 Eduardo Vieira S.A./Kommission, mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 19. März 2001 über die Kürzung des für ...
Verfahrensgang
- EuG, 03.04.2003 - T-126/03
- EuG, 03.04.2003 - T-44/01
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2004 - C-254/03
- EuGH, 13.01.2005 - C-254/03 P
- EuG, 14.07.2005 - T-126/03
Papierfundstellen
- Slg. 2005, I-237
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 11.11.2003 - C-488/01
Martinez / Parlament
Auszug aus EuGH, 13.01.2005 - C-254/03
Denn wenn ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen könnte, würde dem Rechtsmittelverfahren ein Teil seiner Bedeutung genommen (vgl. Beschluss vom 11. November 2003 in der Rechtssache C-488/01 P, Martinez/Parlament, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 39 und die dort zitierte Rechtsprechung). - EuG, 03.04.2003 - T-44/01
Vieira und Vieira Argentina / Kommission
Auszug aus EuGH, 13.01.2005 - C-254/03
1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Eduardo Vieira SA (im Folgenden: SAEV oder Rechtsmittelführerin) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 3. April 2003 in den Rechtssachen T-44/01, T-119/01 und T-126/01 (Vieira u. a./Kommission, Slg. 2003, II-1209, im Folgenden: angefochtenes Urteil), soweit darin ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 19. März 2001 über die Kürzung des Zuschusses für das Vorhaben ARG/ESP/SM/26-94 zur Gründung einer gemischten Gesellschaft im Rahmen des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) abgewiesen worden ist. - EuG, 06.03.2003 - T-61/00
APOL / Kommission
Auszug aus EuGH, 13.01.2005 - C-254/03
77 Diese Feststellung stehe im Widerspruch zum Urteil des Gerichts vom 6. März 2003 in den Rechtssachen T-61/00 und T-62/00 (APOL und AIPO/Kommission, Slg. 2003, II-635, Randnr. 72), wonach das Bestehen einer Verwaltungspraxis, in der die Kommission prüfe, ob ein Fall höherer Gewalt vorliege, in dem sie auf die Streichung eines Zuschusses verzichten müsse, für sie, selbst wenn sich diese Praxis nicht aus bestimmten Vorschriften ergebe, in einem Sachverhalt, in dem ihr gegenüber höhere Gewalt geltend gemacht werde, bindend sein könne.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-68/05
Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit neuer …
{FN:16} - Beschluss vom 11. November 2003 in der Rechtssache C-488/01 P (Martinez/Parlament, Slg. 2003, I-13355, Randnr. 39) und die dort zitierte Rechtsprechung, sowie die Urteile vom 29. April 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-199/01 P und C-200/01 P (IPK-München GmbH/Kommission, Slg. 2004, I-4627, Randnr. 50), vom 13. Januar 2005 in der Rechtssache C-254/03 P (Eduardo Vieira/Kommission, Slg. 2005, I-237, Randnr. 32) und vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-208/03 P (Jean-Marie Le Pen/Parlament, Slg. 2005, I-6051, Randnr. 40).{FN:17} - Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-199/01 P und C-200/01 P (zitiert in Fußnote 16), Randnr. 51, in der Rechtssache C-254/03 P (zitiert in Fußnote 16), Randnr. 34, und in der Rechtssache C-208/03 P (zitiert in Fußnote 16), Randnr. 41.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-34/04
Kommission / Niederlande - Gemeinsame Fischereipolitik - Umstrukturierung des …
{FN:9} - Vgl. in diesem Sinne das Urteil vom 13. Januar 2005, Eduardo Vieira/Kommission (C-254/03 P, Slg. 2005, I-237, Randnrn.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2004 - C-254/03 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Eduardo Vieira / Kommission
- EU-Kommission
Eduardo Vieira SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Rechtsmittel - Fischerei - Fischereiabkommen mit Argentinien - Gemeinschaftszuschuss - Kürzung
- EU-Kommission
Eduardo Vieira SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Außenbeziehungen , Landwirtschaft , Fischereipolitik
Verfahrensgang
- EuG, 03.04.2003 - T-126/03
- EuG, 03.04.2003 - T-44/01
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2004 - C-254/03 P
- EuGH, 13.01.2005 - C-254/03
- EuG, 14.07.2005 - T-126/03
Papierfundstellen
- Slg. 2005, I-237
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (15)
- EuG, 03.04.2003 - T-44/01
Vieira und Vieira Argentina / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2004 - C-254/03
In der vorliegenden Rechtssache beantragt die spanische Gesellschaft Eduardo Vieira SA (nachstehend: SAEV oder Rechtsmittelführerin) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 3. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-44/01, T-119/01 und T-126/01 (Eduardo Vieira u. a./Kommission, nachstehend: angefochtenes Urteil) (2) , mit dem die von ihr erhobene Klage gegen die Entscheidung vom 19. März 2001, mit der die Kommission den Zuschuss für das Vorhaben ARG/ESP/SM/26-94 zur Gründung einer gemischten Gesellschaft im Rahmen des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Argentinischen Republik (3) gekürzt hatte (nachstehend: angefochtene Entscheidung) (4) , abgewiesen worden ist.Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-44/01, T-119/01 und T-126/01 (Eduardo Vieira u. a./Kommission) zurückzuweisen und der Rechtsmittelführerin die Kosten beider Instanzen aufzuerlegen.
{FN:2} - Slg. 2003, II-1209.
- EuGH, 17.10.2002 - C-208/01
Parras Medina - "Landwirtschaft - Gemeinsame Marktordnung - Weinbausektor - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2004 - C-254/03
{FN:29} - Urteil vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache C-208/01 (Parras Medina, Slg. 2002, I-8955, Randnr. 19 und die dort zitierte Rechtsprechung). - EuGH, 24.01.2002 - C-500/99
Conserve Italia / Kommission - "Rechtsmittel - Landwirtschaft - EAGFL - Aufhebung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2004 - C-254/03
{FN:33} - Urteil vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-500/99 P (Conserve Italia/Kommission, Slg. 2002, I-867, Randnr. 100), mit dem das Urteil des Gerichts vom 12. Oktober 1999 in der Rechtssache T-216/96 (Conserve Italia/Kommission, Slg. 1999, II-3139, Randnr. 71) bestätigt wurde.
- EuG, 12.10.1999 - T-216/96
Conserve Italia / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2004 - C-254/03
{FN:33} - Urteil vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-500/99 P (Conserve Italia/Kommission, Slg. 2002, I-867, Randnr. 100), mit dem das Urteil des Gerichts vom 12. Oktober 1999 in der Rechtssache T-216/96 (Conserve Italia/Kommission, Slg. 1999, II-3139, Randnr. 71) bestätigt wurde. - EuG, 28.01.2004 - T-180/01
Euroagri / Kommission - EAGFL - Streichung einer finanziellen Beteiligung - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2004 - C-254/03
Vgl. ferner Urteile des Gerichts vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache T-180/00 (Astipesca/Kommission, Slg. 2002, II-3985, Randnr. 93) und vom 28. Januar 2004 in der Rechtssache T-180/01 (Euroagri/Kommission, Slg. 2004, II-0000, Randnr. 83). - EuG, 17.10.2002 - T-180/00
Astipesca / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2004 - C-254/03
Vgl. ferner Urteile des Gerichts vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache T-180/00 (Astipesca/Kommission, Slg. 2002, II-3985, Randnr. 93) und vom 28. Januar 2004 in der Rechtssache T-180/01 (Euroagri/Kommission, Slg. 2004, II-0000, Randnr. 83). - EuGH, 17.12.1998 - C-185/95
DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2004 - C-254/03
Vgl. ferner Urteile vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P (Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 24) und vom 7. November 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-24/01 P und C-25/01 P (Glencore und Compagnie Continentale/Kommission, Slg. 2002, I-10119, Randnr. 65). - EuGH, 26.02.2002 - C-23/00
Rat / Boehringer - "Rechtsmittel - Zulässigkeit - Antrag auf Teilaufhebung eines …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2004 - C-254/03
{FN:28} - Vgl. Urteil vom 26. Februar 2002 in der Rechtssache C-23/00 P (Rat/Boehringer, Slg. 2000, I-1873, Randnrn. 51 und 52), dem zu entnehmen ist, dass aus Gründen der Verfahrensökonomie der Gemeinschaftsrichter eine Klage als unbegründet abweisen darf, ohne sich mit den vom Beklagten erhobenen Einreden der Unzulässigkeit befassen zu müssen. - EuGH, 06.03.2003 - C-41/00
Interporc / Kommission - "Rechtsmittel - Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2004 - C-254/03
Vgl. ferner Beschluss vom 25. März 1998 in der Rechtssache C-174/97 P (FFSA u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1303, Randnr. 24) sowie Urteil vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-41/00 P (Interporc/Kommission, Slg. 2003, I-2125, Randnr. 16). - EuGH, 13.07.2000 - C-210/98
Salzgitter / Kommission - "Rechtsmittel - Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS (Fünfter …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2004 - C-254/03
Vgl. ferner Urteil vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-210/98 P (Salzgitter/Kommission, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 43), Urteil Interporc/Kommission (Randnr. 17) sowie Beschluss vom 11. November 2003 in der Rechtssache C-488/01 P (Martinez/Parlament, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 39). - EuGH, 29.04.2004 - C-199/01
IPK-München / Kommission
- EuGH, 25.03.1998 - C-174/97
FFSA u.a. / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Rechtsmittel - Steuerliche …
- EuGH, 07.11.2002 - C-24/01
Glencore und Compagnie Continentale / Kommission - "Rechtsmittel - Nothilfe der …
- EuGH, 11.11.2003 - C-488/01
Martinez / Parlament
- EuGH, 12.02.2004 - C-330/01
Hortiplant / Kommission
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