Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 940 ZPO, Art 6 BGBEG
  Bindungswirkung der Entscheidung des internationalen Verbandsgerichts der IAAF über Wettkampfsperre für einen Sportler wegen Dopingverstoßes

• Judicialis

  GWB § 20; ; GWB §... 33; ; ZPO § 511; ; ZPO § 511a; ; ZPO § 516; ; ZPO § 518; ; ZPO § 935; ; ZPO § 940; ; ZPO § 546 Abs. 2; ; ZPO § 545 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 1004; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823; ; BGB § 241; ; LAO § 1; ; RVO-DLV § 85 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Leistungsverfügung im Sportrecht - Entscheidung des übergeordneten internationalen Sportverbandes - Darlegungslast

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Leistungsverfügung; Befriedigung des Gläubigers; Sofortige Erfüllung ; Sportrecht; Ordre public; Nichtanerkennung; Internationaler Sportverband

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Darmstadt, 21.03.2001 - 2 O 76/01
• OLG Frankfurt, 18.04.2001 - 13 U 66/01

Papierfundstellen

• SpuRt 2001, 159

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 13 W 29/00

  Verhältnis der staatlichen zur Verbandsgerichtsbarkeit und Umfang der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.04.2001 - 13 U 66/01

  Der Senat hat bereits in seiner vorzitierten Entscheidung vom 18. Mai 2000 zu Aktenzeichen 13 W 29/2000 ausgeführt, daß einerseits im deutschen Rechtskreis im Gegensatz zu anderen Rechtsordnungen gegen den Erlaß einer Leistungsverfügung im Sportbereich keine durchgreifenden Bedenken bestehen, andererseits aber deshalb strenge Anforderungen an die Annahme, daß dem Verfügungskläger eine vorweggenommene Anspruchsbefriedigung aus besonderem Grunde nicht versagt werden darf, gestellt werden müssen, weil dem Schuldner nur aufgrund eines summarischen Verfahrens die Erbringungen von Handlungen oder Vermögensopfern auferlegt werden, die später in der Regel nicht, jedenfalls aber nicht vollständig rückgängig gemacht werden können.

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• KG, 24.05.2004 - 8 U 320/03

  Zivilrechtsstreit: Einwand der materiellen Rechtskraft

  Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt, dass dem geltend gemachten Anspruch der von Amts wegen zu berücksichtigende Einwand der materiellen Rechtskraft des am 6. Dezember 2002 verkündeten Urteils des 13. Zivilsenates des Kammergerichts - 13 U 66/01 - entgegensteht.

  Rn. 3 Der Streitgegenstand dieses Prozesses ist mit dem in dem Verfahren 13 U 66/01 bereits entschiedenen Streitgegenstand identisch.

  Die im hiesigen Verfahren eingeklagten 13.293,59 EUR sind in der Summe von 20.000,00 EUR aus dem hilfsweise gestellten Klageantrag zu 3) des Verfahrens 13 U 66/01 enthalten.

• KG, 28.11.2018 - 24 U 75/18

  Kontrolle von (Doping)-Verbandsstrafen eines Traberzuchtvereins

  Es kommt deshalb nicht auf die Frage an, ob eine Sanktion - insbesondere eine repressive Sanktion, wie sie zumindest die Verhängung einer Geldbuße darstellt - im Vereinsstrafrecht zwingend ein Verschulden oder einen Verschuldensnachweis voraussetzt (verneinend BGH NJW 1959, 982, 983 jedenfalls für "kleinere Vereinsstrafen";… Otto in: Stöber / Otto aaO. Rdn. 986 m.w.N. in Fn.11;… a.A. etwa Ellenberger in: Palandt: BGB (77. Auflage 2018) § 25 Rdn. 15; differenzierend zwischen präventiven und repressiven Maßnahmen etwa bei Verbandssanktionen wegen Zuschauerausschreitungen Walker NJW 2014, 119) und ob die Anwendung des Grundsatzes der sog. "strict liability", wie sie etwa den IAAF-Dopingregeln zugrunde liegt, im Vereinsstrafrecht einer Inhaltskontrolle nach § 242 BGB standhält, wenn sie im Sinne einer echten Beweislastumkehr oder einer Gefährdungshaftung aufgefasst wird (…gegen eine Vereinbarkeit mit § 242 BGB insoweit etwa OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 1117 Rdn. 58-62; OLG Frankfurt SpuRt 2001, 159 Rdn. 61;… OLG Hamm NJW-RR 2002, 389 Rdn. 39;… offen lassend OLG Düsseldorf SpuRt 2015, 212 Rdn. 58, 60 - jeweils nach juris).
• LG Stuttgart, 02.04.2002 - 17 O 611/00

  Wettkampfsperre wegen Dopingverstoßes: Kontrolle verbandsgerichtlicher …

  Denn nach deutschem Rechtsverständnis, und insoweit auch den unabdingbaren Kern der öffentlichen Rechtsordnung prägend, darf niemand mit einem auch nur zeitweiligen Berufsverbot belegt werden, wenn ihm nicht auch ein persönlicher Schuldvorwurf gemacht werden kann (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.04.2001, 13 U 66/2001, Anlage B 21).
• LG Berlin, 29.08.2007 - 35 O 339/07

  Leistungsverfügung eines Fußballvereins auf Verpflichtung eines Fußballverbandes …

  Die Verpflichtung, ein Wiederholungsspiel anzusetzen und den Verfügungskläger bei Erfolg als 17. Mannschaft zum Spielbetrieb der Kreisliga ... zuzulassen, stellt keinen unzulässigen Eingriff in die Verbandshoheit dar, weil das Zivilgericht bei Vorliegen eines schweren Verfahrensverstoßes diesen nicht nur feststellen, sondern - zumindest im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes auch eine entsprechende Leistungsverfügung erlassen darf (vgl. OLG Frankfurt, SpuRt 2001, 159 ff.).
• LG Münster, 20.07.2004 - 11 O 317/04
  Rn. 7 Der Fall liegt insofern anders als der der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung OLG Frankfurt SpuRt 2001, 159 zugrundeliegende Fall Baumann.