Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 14.12.2000 - 10 Wx 12/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
PStG § 21 Abs. 1 Nr. 3; ; PStG § 47; ; PStG § 49 Abs. 1 Satz 1; ; PStG § 48 Abs. 1; ; PStG § 49 Abs. 2; ; PStG § 47 Abs. 1; ; PStG § 48 Abs. 1; ; PStG § 21 Abs. 1 Nr. 4; ; FGG § 27 Abs. 1; ; FGG § 12
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eintragung des Geschlechts i.S.d. § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 4 PStG bei doppelgeschlechtlichen Personen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Personenstand; Geburtsurkunde; Berichtigung des Geburtseintrages; Eintragung des Geschlechts; Doppelgeschlechtige Person; Geschlechtsmerkmale; Intersexualität; Transsexualität
Verfahrensgang
- AG Magdeburg - 13 (17) UR III 52/95
- LG Magdeburg - 3 T 61/99
- OLG Naumburg, 14.12.2000 - 10 Wx 12/00
Papierfundstellen
- FGPrax 2001, 239
- FamRZ 2002, 27 (Ls.)
- StAZ 2002, 169
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.09.1971 - IV ZB 61/70
Ausgestaltung des Namensrechts bei Transsexuellen
Auszug aus OLG Naumburg, 14.12.2000 - 10 Wx 12/00
aa) Zutreffend ist zunächst der Ausgangspunkt des Landgerichts, dass der Antragsteller nach § 47 Abs. 1 PStG die Berichtigung des Eintrags über sein Geschlecht und seinen Namen verlangen kann, wenn diese Eintragungen bereits zur Zeit seiner Geburt unrichtig gewesen sind und diese Unrichtigkeit nachgewiesen wird (BGH FamRZ 1972, 82, 83; OLG Frankfurt FamRZ 1969, 412, 413; LG Frankenthal FamRZ 1976, 214, 215).
- OLG Zweibrücken, 15.01.2003 - 3 W 230/02
Änderung der Eintragung über das Geschlecht im Geburtenbuch
aa) Die Beschwerdekammer hat nicht verkannt, dass sich die gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG bei der Eintragung in das Geburtenbuch vorgenommene Zuordnung des Neugeborenen zu dem Geschlecht, auf das seine körperlichen Merkmale in erster Linie hinweisen, im weiteren Verlauf als von Anfang an unrichtig erweisen kann (vgl. im Einzelnen BGH FamRZ 1972, 82, 83; OLG Naumburg StAZ 2002, 169; KG NJW 1965, 1084; LG Frankenthal [Pfalz] FamRZ 1976, 214; AG Freiburg StAZ 1983, 16;… Hepting/Gaaz, PStG § 21 Rdnr. 71;… Keidel/Kahl aaO Vorb. § 71 Rdnr. 29).
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