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   BGH, 31.01.2007 - StB 18/06   

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https://dejure.org/2007,114
BGH, 31.01.2007 - StB 18/06 (https://dejure.org/2007,114)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2007 - StB 18/06 (https://dejure.org/2007,114)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2007 - StB 18/06 (https://dejure.org/2007,114)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 8 EMRK; § 102 StPO; § 105 Abs. 1 StPO; § 106 Abs. 1 StPO; § 94 StPO; § 98 StPO
    Online-Durchsuchung (Unzulässigkeit mangels Eingriffsermächtigung; kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis); Durchsuchung beim Beschuldigten (Offenheit; Verbot der heimlichen Durchführung; Hinzuziehungspflichten als wesentliche Förmlichkeit); informationelle ...

  • lexetius.com

    StPO § 102

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Verdeckte Online-Durchsuchung

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • JurPC

    StPO § 102
    Online-Durchsuchung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit von "verdeckten Online-Durchsuchungen"; § 102 Strafprozessordnung (StPO) als Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung von auf heimliche Ausführung angelegten Durchsuchungen; Durchsuchung eines Personalcomputers/Laptops, insbesondere der auf der Festplatte und ...

  • kanzlei.biz

    Online-Durchsuchung

  • Judicialis

    StPO § 102

  • RA Kotz

    Online-Durchsuchung: Keine verdeckte nach der StPO

  • RA Kotz

    Onlinedurchsuchung (verdeckte) - mangels Ermächtigungsgrundlage unzulässig

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verdeckte Online-Durchsuchung durch Ermittlungsbehörden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 102
    Unzulässigkeit einer "verdeckten Online-Durchsuchung"

  • rechtsportal.de

    StPO § 102
    Unzulässigkeit einer "verdeckten Online-Durchsuchung"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Strafrecht - Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    "Online Computer-Durchsuchung III"

    Die "verdeckte Online-Durchsuchung" ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig.

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Anfällig für Kriminelle

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

  • heise.de (Pressebericht, 05.02.2007)

    Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig

  • bonell-collegen.de (Kurzinformation)

    Keine verdeckte Online-Durchsuchung von privaten Computern

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

  • anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)

    Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Strafverfolgung: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

  • beck.de (Leitsatz)

    Online-Durchsuchung eines Computers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Heimliches Online-Ausforschen von Computern durch die Polizei ist unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte des Mandanten bei der Durchsuchung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

Besprechungen u.ä. (5)

  • nomos.de PDF, S. 89 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verfassungsrechtliche Probleme von "Online-Durchsuchungen" (Peter Schantz; KritV 2007, 310-330)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bundestrojaner-Fall

    §§ 102 ff. StPO
    Durchsuchung; Offenheit der Ausführung; Anwesenheit des Betroffenen und Dritter; Gesetzesvorbehalt; Grundsatz der Normenklarheit und Tatbestandsbestimmtheit von strafprozessualen Eingriffsnormen

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    § 102 StPO
    Keine heimliche Online-Durchsuchung nach verdächtigen Dateien im Computer des Beschuldigten

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Bundestrojaner kommt (noch) nicht - Heimliche online Durchsuchungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 51, 211
  • NJW 2007, 930
  • NStZ 2007, 279
  • NStZ 2007, 535 (Ls.)
  • StV 2007, 115
  • MMR 2007, 237
  • K&R 2007, 158
  • ZUM 2007, 301
  • JR 2007, 123
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 02.11.2011 - 2 StR 375/11

    Irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten

    Ob sich für das konkrete Vorgehen der Polizei in den §§ 102 ff. StPO eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007 - StB 18/06, BGHSt 51, 211, 212 f.), kann zweifelhaft sein.
  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

    Grundrecht auf Computerschutz

    Die Durchführung solcher Maßnahmen wurde im Übrigen einstweilen eingestellt, als der Bundesgerichtshof entschied, dass die Strafprozessordnung für derartige Maßnahmen derzeit keine Rechtsgrundlage enthält (vgl. BGHSt 51, 211).
  • BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12

    Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung

    Dies würde dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts für Eingriffe in Grundrechte (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie dem Grundsatz der Normenklarheit und Tatbestandsbestimmtheit von strafprozessualen Eingriffsnormen widersprechen' (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007 - 3 StB 18/06, BGHSt 51, 211, 218 f. für die "Online-Durchsuchung').
  • BGH, 18.05.2010 - 5 StR 51/10

    Verurteilung wegen Mordkomplott aufgehoben

    aa) Es ist allerdings zweifelhaft, ob als Rechtsgrundlage die Generalklausel aus § 161 Abs. 1, § 163 Abs. 1 Satz 2 StPO (vgl. dazu BTDrucks. 14/1484 S. 17, 23 f.; Wohlers in SKStPO 57. Lfg. § 163 Rdn. 1) ausreichte, die eine Ermächtigungsgrundlage für Ermittlungshandlungen - auch mit "weniger intensiven" Grundrechtseingriffen - bietet (vgl. BGHSt 51, 211, 218 Tz. 21; BVerfG - Kammer - NJW 2009, 1405, 1407; Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 161 Rdn. 1; vgl. für nicht offen ermittelnde Polizeibeamten als Scheinaufkäufer im Rahmen eines illegalen Rauschgiftankaufs BGHSt 41, 64, 66; BGHR StPO § 110a Ermittler 4; BGHR StPO § 110b Abs. 2 Wohnung 1).
  • OLG Stuttgart, 19.05.2021 - 2 Ws 75/21

    Herausgabe von auf Server gespeicherten Daten eines Dritten und Verpflichtung zur

    Bereits vor Normerlass war nach der Rechtsprechung des BGH die Beschlagnahme und Auswertung eines Computers und dessen vollständigen Datenbestandes nach §§ 94 ff., 102 ff. StPO mit den entsprechenden Herausgabepflichten aus § 95 StPO möglich; eine verdeckte Online-Durchsuchung war demgegenüber wegen der damit aufgrund der Heimlichkeit der Maßnahme gesteigerten Eingriffsintensität und mangels gesetzlicher Grundlage nicht zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 31.01.2007 - StB 18/06).
  • BFH, 28.04.2014 - X B 3/14

    Kein Verwertungsverbot bei versehentlich unterbliebener Zuziehung eines Zeugen

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem --auch von den Klägern angeführten-- Beschluss vom 31. Januar 2007 StB 18/06 (BGHSt 51, 211, unter II.1.a aa) ausgeführt, nach überwiegender Meinung habe ein Verstoß gegen die Regelungen des § 105 Abs. 2 StPO kein Beweisverwertungsverbot --gemeint ist hier ein Verwertungsverbot im Strafverfahren-- zur Folge.
  • BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07

    Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf

    Die Durchführung solcher Maßnahmen wurde im Übrigen einstweilen eingestellt, als der Bundesgerichtshof entschied, dass die Strafprozessordnung für derartige Maßnahmen derzeit keine Rechtsgrundlage enthält (vgl. BGHSt 51, 211).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 25.11.2006 - 1 BGs 184/06

    (Kein) heimlicher Zugriff auf ein Computersystem zum Zwecke der Strafverfolgung

    [ Redaktioneller Hinweis: Vergleiche den bestätigenden Beschluss des 3. Strafsenats, StB 18/06 vom 31. Januar 2007 = BGH HRRS 2007 Nr. 197.].
  • KG, 23.06.2017 - 5 Ws 115/17

    Maßstab der gerichtlichen Überprüfung bei Prüfung der schuldhaften Begehung der

    Denn ein solcher Verfahrensfehler darf nicht ohne weiteres dazu führen, dass das gesamte Strafverfahren "lahmgelegt" wird (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007 - StB 18/06 - m, BGHSt 51, 211 ff., juris Rdnr. 23).

    In der Rechtsprechung wird eine solche Fernwirkung (Fortwirkung) deshalb grundsätzlich abgelehnt und nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen anerkannt (z. B. BGH, Urteil vom 26. Juli 2007 - 3 StR 104/07 -, BGHSt 52, 11 ff. - juris Rdnr. 37; BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007, a. a. O., Rdnr. 22; jeweils m. w. Nach.).

    aa) Das Bild der Strafprozessordnung von einer rechtmäßigen Durchsuchung ist dadurch geprägt, dass Ermittlungsbeamte am Ort der Durchsuchung körperlich anwesend sind und die Ermittlungen offenlegen, mithin eine offene Ermittlungshandlung ausgeführt wird (BVerfG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 -, BVerfGE 115, 166 ff. [Telekommunikationsüberwachung] - juris Rdnr. 108; BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007, a. a. O., juris Rdnr. 5; Tsambikakis in Löwe/Rosenberg, a. a. O., § 102 Rdnr. 1; letztere jeweils m. w. Nachw.).

    Als ausdrückliche gesetzliche Normierung des Offenheitsgrundsatzes von Durchsuchungen (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007, a. a. O., juris Rdnr. 5 f.; Wohlers/Jäger in Systematischer Kommentar, a. a. O., § 105 Rdnr. 5c) dient die vorgeschriebene Anwesenheit der sogenannten Durchsuchungszeugen zum einen dazu, einem Fehlverhalten der die Durchsuchung vollziehenden Beamten vorzubeugen und es dem Betroffenen zu ermöglichen, ein etwaiges Fehlverhalten später zu beweisen; zum anderen soll sie die Beamten aber auch vor unberechtigten Vorwürfen schützen (Tsambikakis in Löwe/Rosenberg, a. a. O., § 105 Rdnr. 118; Wohlers/Jäger in Systematischer Kommentar, a. a. O., § 105 Rdnr. 53; Hauschild in Münchner Kommentar, a. a. O., § 105 Rdnr. 33; jeweils m. w. Nachw.).

    Als Inhaber des (Mit-)Gewahrsams (Wohlers/Jäger in Systematischer Kommentar, a. a. O., § 107 Rdnr. 4) an den durchsuchten Räumen gehörte der Beschwerdeführer zu den von § 107 Satz 1 StPO erfassten Personen, die aufgrund der nachträglichen Mitteilung in die Lage versetzt werden sollen, die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung zu überprüfen und gegebenenfalls um Rechtsschutz nachzusuchen (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007, a. a. O., juris Rdnr. 6; Wohlers/Jäger in Systematischer Kommentar, a. a. O., § 107 Rdnr. 1; Hauschild in Münchner Kommentar, a. a. O., § 107 Rdnr. 3; letztere jeweils m. w. Nachw.).

    aaa) Es kann dahinstehen, ob der Verstoß gegen § 105 Abs. 2 und § 106 Abs. 1 Satz 2 StPO überhaupt ein Beweisverwertungsverbot zur Folge haben kann (letztlich nicht entschieden zu § 105 in BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007, a. a. O., juris Rdnr. 8; verneinend zu § 105 Wohlers/Jäger in Systematischer Kommentar, a. a. O., § 105 Rdnr. 80, bejahend zu § 106 in § 106 Rdnr. 281; verneinend zu beiden Normen Hauschild in Münchner Kommentar, a. a. O., § 105 Rdnr. 40, § 106 Rdnr. 14; bejahend zu § 105 Tsambikakis in Löwe/Rosenberg, a. a. O., § 105 Rdnr. 147, verneinend zu § 106 in § 106 Rdnr. 17; jeweils m. w. Nachw.).

  • BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 11.08

    Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Disziplinarverfahren; Durchsuchung; Verdacht

    § 102 StPO, auf den in § 27 Abs. 1 Satz 3 BDG verwiesen wird, ermächtigt außerdem nicht zu einer auf heimliche Ausführung angelegten Durchsuchung, sondern setzt voraus, dass die Ermittlungen dem Betroffenen offengelegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007 - StB 18/06 - BGHSt 51, 211).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06

    Zulässigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems

  • AG Hamburg, 19.12.2007 - 164 Gs 1082/07

    Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme von E-Mail-Adressen und dazugehörigen

  • LG Hamburg, 01.10.2007 - 629 Qs 29/07

    Telekommunikationsüberwachung: Zulässigkeit der heimlichen Installation einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1492/08
  • AG Bayreuth, 17.09.2009 - Gs 911/09

    Überwachung der Telekommunikation: Zulässigkeit der Quellen-TK-Überwachung bei

  • LG Frankfurt/Main, 28.02.2007 - 6 O 12/07

    Öffentliches Zugänglichmachen von geschützten Musiktiteln durch Kinder über

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