Volltextveröffentlichungen (9)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Notwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung: Tatrichterliche Prüfung des fortbestehenden dringenden Tatverdachts, der fortbestehenden Fluchtgefahr bei einem Tatvorwurf mit terroristischem, ausländerfeindlichen ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 112 Abs 2 Nr 2 StPO, § 112 Abs 3 StPO, §§ 112 ff StPO, § 116 StPO, § 304 Abs 4 S 2 Halbs 2 Nr 1 StPO
  Notwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung: Tatrichterliche Prüfung des fortbestehenden dringenden Tatverdachts, der fortbestehenden Fluchtgefahr bei einem Tatvorwurf mit terroristischem, ausländerfeindlichen ...

• IWW

  § 129 Abs. 2 StGB, § ... 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB, § 53 StGB, § 52 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2 Buchst. b WaffG, § 52 StGB, § 57 Abs. 1 StGB, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO, § 306 Abs. 1 StPO, § 129a Abs. 1 StGB, § 112 Abs. 3 StPO, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 116 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Bestehen des Haftgrundes der Fluchtgefahr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Bestehen des Haftgrundes der Fluchtgefahr

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  U-Haft: Mehr als 2 Jahren U-Haft noch verhältnismäßig - Straferwartung nur noch mehrere Monaten

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 209

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (12)

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• BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12

  Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …

  Auszug aus BGH, 20.04.2022 - StB 16/22

  Zu würdigen sind auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens und die für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehende Straferwartung (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 39 ff. mwN;… vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18, NJW 2019, 915 Rn. 57 f.; BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - StB 5/16, NStZ-RR 2016, 217).

  Es ergibt sich eine durchschnittliche Verhandlungsdichte von mehr als einem Tag pro Woche (zu diesem Erfordernis s. etwa BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 39 ff.; BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - StB 5/16, NStZ-RR 2016, 217 f., jeweils mwN).

• BGH, 02.11.2016 - StB 35/16

  Haftgrund der Fluchtgefahr (durch Verurteilung konkretisierte Straferwartung als …

  Auszug aus BGH, 20.04.2022 - StB 16/22

  Rn. 7 Die nach § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 306 Abs. 1 StPO) Beschwerde, die sich zutreffend gegen den Haftfortdauerbeschluss des Oberlandesgerichts vom 22. Februar 2022 als die zuletzt ergangene den Bestand des Haftbefehls betreffende Haftentscheidung richtet (s. BGH, Beschluss vom 2. November 2016 - StB 35/16, juris Rn. 6;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 117 Rn. 8 mwN), bleibt in der Sache ohne Erfolg.

  Hierfür ist die zu verbüßende Zeit maßgeblich, die nach Anrechnung der erlittenen Untersuchungshaft gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB verbleibt, und eine mögliche Aussetzung des Strafrests zur Bewährung zu bedenken (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05, BVerfGK 7, 140, 161 f.; vom 4. Juni 2012 - 2 BvR 644/12, BVerfGK 19, 428, 435; zur sog. Nettostraferwartung s. ferner BGH, Beschluss vom 2. November 2016 - StB 35/16, juris Rn. 9;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 112 Rn. 23).

• BGH, 21.04.2016 - StB 5/16

  Fortdauernder Vollzug der Untersuchungshaft während der Hauptverhandlung …

  Auszug aus BGH, 20.04.2022 - StB 16/22

  Zu würdigen sind auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens und die für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehende Straferwartung (st. Rspr.;… vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 39 ff. mwN;… vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18, NJW 2019, 915 Rn. 57 f.; BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - StB 5/16, NStZ-RR 2016, 217).

  Es ergibt sich eine durchschnittliche Verhandlungsdichte von mehr als einem Tag pro Woche (zu diesem Erfordernis s. etwa BVerfG…, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 39 ff.; BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - StB 5/16, NStZ-RR 2016, 217 f., jeweils mwN).

• BGH, 30.05.2018 - StB 12/18

  Fortdauer der Untersuchungshaft nach mehr als zwei Jahren und vier Monaten …

  Auszug aus BGH, 20.04.2022 - StB 16/22

  Bei dem Zwei-Drittel-Termin des § 57 Abs. 1 StGB handelt es sich jedoch nicht um eine starre Grenze, bei deren Erreichen der weitere Vollzug der Untersuchungshaft stets ausscheidet (BGH, Beschluss vom 30. Mai 2018 - StB 12/18, NStZ-RR 2018 Rn. 12; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 1 Ws 186/18, juris Rn. 14;… BeckOK StPO/Krauß, 42. Ed., § 112 Rn. 46).

  Rn. 13 Bei der im Raum stehenden schwerwiegenden Tat mit terroristischem Bezug, die ihren Ursprung in ausländerfeindlichen und rassistischen Motiven des Angeklagten findet, ist für die Aussetzungsentscheidung zudem das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit ein bedeutender Umstand (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2018 - StB 12/18, NStZ-RR 2018, 255 Rn. 13 mwN).

• OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 2 StE 7/20

  Aufhebung des Haftbefehls wegen fehlender Fluchtgefahr Keine Außervollzugsetzung …

  Auszug aus BGH, 20.04.2022 - StB 16/22

  Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Februar 2022 (5 - 2 StE 7/20) wird verworfen.

  Rn. 1 Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 ununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tag (3 BGs 118/20), nunmehr aufgrund des am 28. Juli 2021 verkündeten Haftbefehls des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2021 (5 - 2 StE 7/20).

• BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06

  Untersuchungshaft (Verhältnismäßigkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache); …

  Auszug aus BGH, 20.04.2022 - StB 16/22

  Vor diesem Hintergrund kommt bei der Abwägung neben dem Freiheitsgrundrecht des Angeklagten dem ebenfalls im Grundgesetz verankerten Legalitätsprinzip ein besonderes Gewicht zu; dieses gebietet die Aufklärung und Ahndung von Straftaten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 2006 - 2 BvR 170/06, BVerfGK 7, 421, 426).
• KG, 31.08.2007 - 1 Ws 146/07

  Untersuchungshaft: Vollzug der Untersuchungshaft bis zur Höhe der erkannten …

  Auszug aus BGH, 20.04.2022 - StB 16/22

  Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass die Untersuchungshaft nicht bis zur Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe vollzogen werden darf, wenn das notwendig ist, um die Ahndung der Tat und die drohende Vollstreckung der Strafe zu sichern, existiert aber nicht (vgl. KG, Beschluss vom 31. August 2007 - 1 AR 1207/07 - 1 Ws 146/07, NStZ-RR 2008, 157;… KK-StPO/Schultheis, 8. Aufl., § 120 Rn. 6 mwN;… MüKoStPO/Böhm, § 120 Rn. 13;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 120 Rn. 4).
• BVerfG, 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der …

  Auszug aus BGH, 20.04.2022 - StB 16/22

  Zu würdigen sind auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens und die für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehende Straferwartung (st. Rspr.;… vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 39 ff. mwN; vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18, NJW 2019, 915 Rn. 57 f.; BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - StB 5/16, NStZ-RR 2016, 217).
• BVerfG, 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05

  Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Untersuchungshaft über …

  Auszug aus BGH, 20.04.2022 - StB 16/22

  Hierfür ist die zu verbüßende Zeit maßgeblich, die nach Anrechnung der erlittenen Untersuchungshaft gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB verbleibt, und eine mögliche Aussetzung des Strafrests zur Bewährung zu bedenken (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05, BVerfGK 7, 140, 161 f.; vom 4. Juni 2012 - 2 BvR 644/12, BVerfGK 19, 428, 435; zur sog. Nettostraferwartung s. ferner BGH…, Beschluss vom 2. November 2016 - StB 35/16, juris Rn. 9;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 112 Rn. 23).
• BGH, 21.09.2020 - StB 28/20

  Haftbeschwerdeverfahren gegen Untersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des …

  Auszug aus BGH, 20.04.2022 - StB 16/22

  Dies folgt aus dem Inhalt der Sachakten und den in der bisherigen Hauptverhandlung gewonnenen Erkenntnissen, zu denen das Oberlandesgericht im angefochtenen Haftbefehl und in seiner Entscheidung vom 22. Februar 2022 im Einzelnen Stellung genommen hat (zu den Maßstäben, nach denen das Beschwerdegericht nach st. Rspr. die Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht zu prüfen hat, s. etwa BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 16 f. mwN).
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvR 644/12

  Freiheit der Person (Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
• OLG Frankfurt, 04.12.2018 - 1 Ws 186/18

  Untersuchungshaft: Haftgrund der Wiederholungsgefahr im Jugendstrafrecht

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• BGH, 19.10.2023 - StB 63/23

  Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Beschwerdegegenstand; dringender Tatverdacht: …

  Denn der Straftatbestand der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 StGB) unterfällt dem Straftatenkatalog des § 112 Abs. 3 StPO nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 16/22, NStZ-RR 2022, 209, 210).

  Der Haftbefehl ist, zumal angesichts seiner Außervollzugsetzung gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 StPO, verhältnismäßig (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO; zu den insoweit nach st. Rspr. geltenden Maßstäben s. etwa BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 16/22, NStZ-RR 2022, 209, 210 mwN;… zur Relevanz des Verhältnismäßigkeitsgebots bei außer Vollzug gesetzten Haftbefehlen vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 120 Rn. 5 mwN).

• BGH, 03.05.2023 - StB 26/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftgründe der Fluchtgefahr und der …

  Dem Tatgericht, das allein einen unmittelbaren Eindruck vom Angeklagten aus der Hauptverhandlung gewonnen hat, kommt insoweit ein Beurteilungsspielraum zu (BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 16/22, NStZ-RR 2022, 209, 210).

  Der Vollzug der Untersuchungshaft steht nach wie vor nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO; zu den insoweit nach st. Rspr. geltenden Maßstäben s. etwa BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 16/22, NStZ-RR 2022, 209, 210 mwN).

• BGH, 04.08.2026 - StB 46/26

  Verwerfung der Beschwerde des Angeklagten wegen Anordnung der jeweiligen …

  Rn. 11 Entgegen den Ausführungen des Angeklagten ist das Verfahren seit der Entscheidung des Senats vom 19. September 2024 (StB 59/24) weiterhin in einer Weise gefördert worden, die dem Anspruch des inhaftierten Angeklagten auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist genügt (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EMRK; zu den insoweit anzuwendenden Maßstäben s. etwa BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 16/22, NStZ-RR 2022, 209, 210 mwN).

• BGH, 09.02.2023 - StB 4/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit: …

  Dem Tatgericht, das allein einen unmittelbaren Eindruck vom Angeklagten gewonnen hat, kommt insoweit ein Beurteilungsspielraum zu (BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 16/22, NStZ-RR 2022, 209, 210).

  Der Vollzug der Untersuchungshaft steht nach wie vor nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO; zu den insoweit nach st. Rspr. geltenden Maßstäben s. etwa BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 16/22, NStZ-RR 2022, 209, 210 mwN).

• BGH, 03.11.2022 - StB 49/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit unter …

  Dem Tatgericht, das allein einen unmittelbaren Eindruck vom Angeklagten aus der Hauptverhandlung gewonnen hat, kommt insoweit ein Beurteilungsspielraum zu (BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 16/22, NStZ-RR 2022, 209, 210 Rn. 11).

  Der Vollzug der Untersuchungshaft steht nach wie vor nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO; zu den insoweit nach st. Rspr. geltenden Maßstäben s. etwa BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 16/22, NStZ-RR 2022, 209, 210 mwN).

• BGH, 26.05.2025 - StB 23/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Fluchtgefahr; Haftgrund der …

  Rn. 15 3. Der Vollzug der Untersuchungshaft steht nach wie vor nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO; zu den insoweit nach st. Rspr. geltenden Maßstäben s. etwa BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 16/22, NStZ-RR 2022, 209, 210 mwN).

  Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass die Untersuchungshaft nicht bis zur Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe vollzogen werden darf, wenn das notwendig ist, um die noch nicht rechtskräftige Ahndung der Tat und die drohende Vollstreckung der Strafe zu sichern, existiert aber nicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2022 - StB 41/22, juris Rn. 21;… vom 20. September 2022 - StB 39/22, juris Rn. 20; vom 20. April 2022 - StB 15/22, juris Rn. 25, und StB 16/22, NStZ-RR 2022, 209, 211; jeweils mwN).

  Vor diesem Hintergrund kommt bei der Abwägung neben dem Freiheitsgrundrecht des Angeklagten dem ebenfalls im Grundgesetz verankerten Legalitätsprinzip ein besonderes Gewicht zu; dieses gebietet die Aufklärung und Ahndung von Straftaten (vgl. zur Unterstützung einer terroristischen Vereinigung BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 16/22, NStZ-RR 2022, 209, 211).

• BGH, 19.10.2023 - StB 64/23

  Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Beschwerdegegenstand; dringender Tatverdacht: …

  Denn der Straftatbestand der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 StGB) unterfällt dem Straftatenkatalog des § 112 Abs. 3 StPO nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 16/22, NStZ-RR 2022, 209, 210).

  Der Haftbefehl ist, zumal angesichts seiner Außervollzugsetzung gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 StPO, verhältnismäßig (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO; zu den insoweit nach st. Rspr. geltenden Maßstäben s. etwa BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 16/22, NStZ-RR 2022, 209, 210 mwN;… zur Relevanz des Verhältnismäßigkeitsgebots bei außer Vollzug gesetzten Haftbefehlen vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 120 Rn. 5 mwN).

• BGH, 27.11.2024 - StB 66/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Beurteilung des dringenden …

  Die Untersuchungshaft ist schließlich weiterhin verhältnismäßig im Sinne des § 120 StPO (zu den hierfür nach st. Rspr. geltenden Maßstäben s. etwa BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 16/22, NStR-RR 2022, 209, 210 mwN).
• BGH, 04.09.2024 - StB 57/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; …

  Die gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde, die dahin auszulegen ist (§ 300 StPO), dass sie sich gegen die zeitlich letzte den Bestand des Haftbefehls betreffende Haft(fortdauer-)entscheidung des Oberlandesgerichts vom 14. März 2024 richtet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. April 2022 - StB 16/22, juris Rn. 7;… vom 21. April 2016 - StB 5/16, juris Rn. 8;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 117 Rn. 8), ist unbegründet.

  Die Untersuchungshaft ist schließlich weiterhin verhältnismäßig im Sinne des § 120 StPO (zu den hierfür nach st. Rspr. geltenden Maßstäben s. etwa BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 16/22, NStZ-RR 2022, 209, 210 mwN).

• BGH, 07.03.2024 - StB 14/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Fluchtgefahr und …

  Eine solche Haftdauer lässt die Fluchtgefahr für sich genommen nicht entfallen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 20. April 2022 - StB 16/22, NStZ-RR 2022, 209, 210;… vom 3. Mai 2023 - StB 26/23, juris Rn. 13 mwN).

  Der Vollzug der Untersuchungshaft steht nach wie vor nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO; zu den insoweit nach st. Rspr. geltenden Maßstäben s. etwa BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 16/22, NStZ-RR 2022, 209, 210 mwN).

• BGH, 10.08.2023 - StB 52/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr unter …
• BGH, 17.09.2025 - StB 45/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Anforderungen an die …
• BGH, 29.06.2023 - StB 36/23

  Haftbeschwerde; Fortdauer der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr und …
• BGH, 26.06.2025 - StB 30/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; dringender Tatverdacht; …
• BGH, 18.04.2024 - StB 18/24

  Haftbeschwerde (Aufhebung des Haftbefehls in Ermangelung von Haftgründen)
• BGH, 31.10.2024 - StB 61/24

  Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; dringender Tatverdacht: Bewertung des …
• BGH, 05.10.2022 - StB 41/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; …
• BGH, 04.09.2024 - 2 BJs 263/21

  Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss nach Verurteilung …
• BGH, 12.07.2022 - StB 15/22

  Verwerfung der Gehörsrüge als unbegründet
• BGH, 04.07.2022 - StB 27/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft
• BGH, 20.07.2023 - StB 43/23

  Haftbeschwerde (dringender Tatverdacht nach nicht rechtskräftiger Verurteilung; …
• BGH, 20.09.2022 - StB 39/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit unter …