Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

  StPO § 112 Abs. 3; ; StPO § ... 304 Abs. 5; ; VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1; ; VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 2; ; VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 3; ; StGB § 84; ; StGB § 85; ; StGB § 129; ; StGB § 129 a; ; StGB § 129 a Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 129 b; ; StGB § 129 b Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Haftbefehl gegen ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung innerhalb der marxistisch-leninistischen Gruppierung DHKP-C in der Türkei; Beteiligung als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Förderung des bewaffneten Kampfes der DHKP-C in der Türkei ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tateinheit und Tatmehrheit bei mehreren Betätigungsakten für eine oder mehrere Organisationen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2007, 401

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 30.03.2001 - StB 4/01

  Schindler muß sich doch vor dem Kammergericht verantworten

  Auszug aus BGH, 15.02.2007 - StB 19/06

  Ebenso hat er bei der Umstrukturierung der "Revolutionären Zelle" in verschiedene lokale "Revolutionäre Zellen" mit selbständiger Entscheidungsgewalt, verbunden mit einem inhaltlichen und programmatischen Wandel, angenommen, dass die bisherige Organisation nicht fortbestanden hat; dabei hat er darauf hingewiesen, dass eine andere Beurteilung möglich gewesen wäre, wenn sich eine Vereinigung aus rein taktischen Gründen einvernehmlich umstrukturiere und ihre bisherigen Zwecke unverändert weiterverfolge (BGHSt 46, 349, 354).
• BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80

  Das Konkurrenzverhältnis der strafbaren Mitgliedschaft in einer kriminellen …

  Auszug aus BGH, 15.02.2007 - StB 19/06

  Bei den sog. Organisationsdelikten der §§ 84, 85, 129, 129 a StGB, § 20 Abs. 1 Nr. 1-3 VereinsG bilden die jeweiligen Betätigungsakte eines Mitglieds während der Dauer der Zugehörigkeit zu einer Organisation grundsätzlich eine tatbestandliche Handlungseinheit (vgl. BGHSt 29, 114, 123; 29, 288, 294;… Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. vor § 52 Rdn. 24).
• BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87

  Vereinsverbot

  Auszug aus BGH, 15.02.2007 - StB 19/06

  Der Zweck dieser Strafvorschrift ist es, dem organisatorischen Zusammenhalt des verbotenen Vereins und damit Verstößen gegen verwaltungsrechtliche Anordnungen entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 80, 244, 256).
• BGH, 04.02.1998 - 3 StR 390/97

  Zuwiderhandeln gegen vereinsrechtliches Betätigungsverbot; Verdacht der Bildung …

  Auszug aus BGH, 15.02.2007 - StB 19/06

  So hat der Senat anlässlich der Spaltung der Vorgängerorganisation, der 1983 verbotenen Dev-rimci-Sol, in zwei sich bekämpfende Gruppierungen, nämlich den sog. Yagan-Flügel und den Karatas-Flügel, der mit der heutigen DHKP-C identisch ist, entschieden, dass es für die Organisationsidentität ungeachtet einer Änderung oder Beibehaltung des Namens darauf ankommt, ob der organisatorische Apparat und seine Träger im Wesentlichen dieselben geblieben sind (BGH NJW 1998, 1653).
• BGH, 22.10.1979 - StB 52/79

  Auszug aus BGH, 15.02.2007 - StB 19/06

  Bei den sog. Organisationsdelikten der §§ 84, 85, 129, 129 a StGB, § 20 Abs. 1 Nr. 1-3 VereinsG bilden die jeweiligen Betätigungsakte eines Mitglieds während der Dauer der Zugehörigkeit zu einer Organisation grundsätzlich eine tatbestandliche Handlungseinheit (vgl. BGHSt 29, 114, 123; 29, 288, 294;… Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. vor § 52 Rdn. 24).

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• BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

  Fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei der versuchten …

  Nach überkommener Auffassung bilden mehrere mitgliedschaftliche Beteiligungsakte grundsätzlich eine tatbestandliche Handlungseinheit (BVerfG, Beschluss vom 8. Januar 1981 - 2 BvR 873/80, NJW 1981, 1433, 1435; BGH, Beschluss vom 15. Februar 2007 - StB 19/06, NStZ 2007, 401;… MüKo-StGB/Schäfer aaO, Rn. 136;… LK/Krauß aaO, Rn. 189;… LK/Rissing-van Saan aaO, Vor § 52 Rn. 24;… S/S/Sternberg-Lieben aaO, Rn. 27;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 28. Aufl., § 129 Rn. 13).
• BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24

  Der BGH ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher …

  aa) Die gesetzlich normierte pauschalisierende Handlungsbeschreibung "sich an einer (...) Vereinigung als Mitglied beteiligt" bewirkt die Zusammenfassung von typischerweise mehreren, unter Umständen völlig unterschiedlichen Verhaltensweisen zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit (s. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1960 - 3 StR 26/59, BGHSt 15, 259, 261 f.; Beschlüsse vom 19. November 1997 - 3 StR 574/97, BGHSt 43, 312, 314 f.; vom 15. Februar 2007 - StB 19/06, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 5 Rn. 6; ähnlich für die geheimdienstliche Agententätigkeit nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB BGH, Beschlüsse vom 27. September 1978 - StB 160/78, BGHSt 28, 169, 173; vom 7. August 1996 - 3 StR 318/96, BGHSt 42, 215, 217 f.; Urteil vom 26. Februar 1997 - 3 StR 525/96, BGHSt 43, 1, 4 ff.;… allgemein El-Ghazi, Revision der Konkurrenzlehre, 2020, S. 441 ff.).
• BGH, 12.12.2013 - 3 StR 210/13

  "Protokollrüge" (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer …

  Nur dieses Delikt verbindet indes aufgrund seiner Struktur die einzelnen Betätigungsakte des Mitglieds zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit (BGH, Beschluss vom 15. Februar 2007 - StB 19/06, NStZ 2007, 401); erweist sich der Betätigungsakt noch nach einer weiteren Bestimmung als strafbar, so besteht Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB) zwischen diesem Delikt und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der Vereinigung (vgl. allgemein dazu BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 290 f. mwN).

• OLG Stuttgart, 15.07.2010 - 2 StE 8/07

  Straftaten gegen die öffentliche Ordnung: Mitgliedschaft in einer terroristischen …

  Rn. 4518 2. Strafklageverbrauch ist durch die früheren Verurteilungen der beiden Angeklagten nicht eingetreten, wie der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bereits in seinem Beschluss vom 15. Februar 2007 (Az.: StB 19/06) und ihm folgend der Senat in mehreren Haftentscheidungen ausführlich dargelegt hat.
• BGH, 21.08.2024 - StB 39/24

  Beschwerde betreffend die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung und …

  Es liegt lediglich eine einheitliche materiellrechtliche Tat vor; denn die tatbestandliche Handlungseinheit der von § 129a Abs. 1 Alternative 2 i.V.m. § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB erfassten Beteiligungshandlungen des Mitglieds schließt zumindest solche weiteren - auch zeitlich vorgelagerten - vereinigungsbezogenen Betätigungen ein, die nicht zugleich gegen eine andere Strafrechtsnorm verstoßen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Februar 2007 - StB 19/06, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 5 Rn. 6;… vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 25 ff.).
• BGH, 26.06.2024 - AK 57/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Für die Frage der Haftfortdauer ist die konkurrenzrechtliche Bewertung der mitgliedschaftlichen Beteiligungshandlungen vor und nach der wesentlichen Änderung der Zweckrichtung der Vereinigung (vgl. für die Annahme einer Zäsur BGH, Beschluss vom 15. Februar 2007 - StB 19/06, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 5 Rn. 8;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 169) ebenso wenig entscheidend wie die Stellung des Beschuldigten N. als Rädelsführer (§ 129 Abs. 5 Satz 2, § 129a Abs. 4 StGB) sowie seine Beteiligung an der Gründung (§ 129 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB).
• BGH, 25.01.2024 - StB 3/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; dringender Tatverdacht; …

  Die konkurrenzrechtliche Bewertung der mitgliedschaftlichen Beteiligungshandlungen des Beschuldigten vor und nach der wesentlichen Änderung der Zweckrichtung der Vereinigung bedarf für die Frage der Haftfortdauer keiner Vertiefung (vgl. für die Annahme einer Zäsur BGH, Beschluss vom 15. Februar 2007 - StB 19/06, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 5;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 169).
• BGH, 03.03.2021 - AK 13/21

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …

  Rn. 25 dd) Zur Konkurrenz der verschiedenen Tatbestände gilt, dass bei aufeinanderfolgenden Tathandlungen der Mitgliedschaft in zwei unterschiedlichen terroristischen Vereinigungen Tatmehrheit nach § 53 StGB gegeben ist (s. BGH…, Beschluss vom 26. Februar 2015 - StB 2/15, juris Rn. 22; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Februar 2007 - StB 19/06, NStZ 2007, 401, 402).
• BGH, 23.01.2014 - AK 26/13

  Kriminelle und terroristische Vereinigung im Ausland ("DHKPC"; mögliche …

  Dies hat er unter Berufung auf eine Entscheidung des Senats (Beschluss vom 15. Februar 2007 - StB 19/06, NStZ 2007, 401, 402) damit begründet, dass dem Beginn der strafrechtlichen Verfolgbarkeit nach § 129b StGB die Wirkung einer Zäsur zukomme, so dass die mitgliedschaftliche Beteiligung an der DHKPC ab dem 30. August 2002 - dem Tag des Inkrafttretens des § 129b StGB - eine andere materiell-rechtliche und prozessuale Tat darstelle als die Beteiligung an dieser Vereinigung in der Zeit davor.
• KG, 25.01.2013 - 2 StE 11/11

  Al Qaida-Mitglieder zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt

  Hierin ist ein selbständiges Organisationsdelikt zu sehen (vgl. BGH NStZ 2007, 401).
• BGH, 26.06.2024 - StB 38/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 26.06.2024 - AK 58/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …