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Rechtsprechung
   BGH, 01.08.2007 - 5 StR 282/07   

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https://dejure.org/2007,5338
BGH, 01.08.2007 - 5 StR 282/07 (https://dejure.org/2007,5338)
BGH, Entscheidung vom 01.08.2007 - 5 StR 282/07 (https://dejure.org/2007,5338)
BGH, Entscheidung vom 01. August 2007 - 5 StR 282/07 (https://dejure.org/2007,5338)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen bei der Strafzumessung zum Nachteil eines Angeklagten; Folgen einer Nichteintragung von ausländischen Straftaten in das Bundeszentralregister

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46 Abs. 2
    Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 368
  • StV 2007, 632
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 19.10.2011 - 4 StR 425/11

    Rechtsfehlerhafte Strafschärfung bei ausländischen Vorstrafen wegen möglicher

    Dabei ist nicht Voraussetzung, dass es sich um eine nach § 54 BZRG im Bundeszentralregister eingetragene ausländische Vorstrafe handelt (BGH, Beschluss vom 1. August 2007 - 5 StR 282/07, NStZ-RR 2007, 368, 369; zur geplanten Neuregelung der Eintragung ausländischer Verurteilungen: vgl. BT-Drucks. 17/5224 (dort v.a. § 53a BZRG)).

    cc) Kommt mithin bei einer dem Tatrichter bekannt gewordenen, von ihm zum Nachteil des Beschuldigten berücksichtigungsfähigen ausländischen Vorstrafe in Betracht, dass diese - würde es sich um eine deutsche Verurteilung handeln - im Falle ihrer Eintragung im Bundeszentralregister tilgungsreif wäre (ohne dass eine Ausnahmeregelung - etwa die in § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG - eingreift), muss er die für die Tilgungsreife erforderlichen Feststellungen treffen und bewerten (vgl. dazu auch § 56 Abs. 1 Satz 2 BZRG) und dies im Urteil darlegen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 1. August 2007 - 5 StR 282/07, NStZ 2007, 368, 369; BayObLG, Urteil vom 17. März 1978 - RReg 2 St 429/77, BayObLGSt 1978, 39, 41; ferner BGH, Beschluss vom 3. Februar 1999 - 5 StR 705/98).

  • OLG Köln, 13.11.2015 - 1 RVs 205/15

    Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen bei der Strafzumessung

    Sie sind zur Bewertung des Vorlebens des Täters i. S. d. § 46 Abs. 2 StGB relevant (BGH NStZ-RR 2012, 305 = StV 2012, 149; BGH NStZ-RR 2007, 368 = StV 2007, 632 = StraFo 2007, 422; Schönke/Schröder- Stree/Kinzig , StGB, 29. Auflage 2014, § 46 Rz. 32; LK-StGB- Theune , 12. Auflage 2006, § 46 Rz. 174).
  • BGH, 05.12.2019 - 4 StR 301/19
    Kommt bei einer dem Tatgericht bekannt gewordenen, zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigungsfähigen ausländischen Vorstrafe in Betracht, dass diese - wäre das Urteil nach innerstaatlichem Recht ergangen - im Falle ihrer Eintragung im Bundeszentralregister tilgungsreif wäre (ohne dass eine Ausnahmeregelung nach § 52 BZRG eingreift), muss es die für die Tilgungsreife erforderlichen Feststellungen treffen und bewerten und dies im Urteil darlegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. August 2012 - 4 StR 277/12, StV 2013, 746, 747; vom 19. Oktober 2011 - 4 StR 425/11, NStZ-RR 2012, 305, 306; vom 1. August 2007 - 5 StR 282/07, NStZ-RR 2007, 368, 369).
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Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2007 - 4 StR 237/07   

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https://dejure.org/2007,4742
BGH, 24.07.2007 - 4 StR 237/07 (https://dejure.org/2007,4742)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2007 - 4 StR 237/07 (https://dejure.org/2007,4742)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2007 - 4 StR 237/07 (https://dejure.org/2007,4742)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB; § 55 StGB; § 267 StPO
    Gesamtstrafenbildung (Strafzumessung; Härteausgleich bei Zäsur); Hinweise zur Abfassung der Urteilsgründe und zur Tenorierung bei der Bildung zweier Gesamtstrafen

  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB
    Widersprüchliche Strafzumessung

  • openjur.de

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 103
  • StV 2007, 632
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 07.04.2009 - 4 StR 663/08

    Entkräftung der Indizwirkung eines Regelbeispiels bei gewerbsmäßig begangenem

    Auch hierzu fehlen im Urteil die erforderlichen Darlegungen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 4 StR 237/07).
  • BGH, 07.02.2018 - 1 StR 582/17

    Nachträgliche Gesamtstrafe (Ausgleich eines zu hohen Gesamtstrafenübels bei

    Hierzu muss es für das Revisionsgericht nachvollziehbar darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist, und erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310 (313); vom 24. Juli 2007 - 4 StR 237/07, StV 2007, 632; vom 17. April 2008 - 4 StR 118/08, NStZ-RR 2008, 234 und vom 5. September 2017 - 1 StR 350/17).
  • OLG Brandenburg, 12.11.2008 - 1 Ss 83/08

    Gesamtstrafenbildung: Nachteilsausgleich bei Bildung mehrerer Gesamtstrafen

    Das Gericht muss insoweit in den Gründen darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist und erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat (vgl. BGH StV 2007, 632 t).

    Das Gericht muss insoweit in den Gründen darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist und erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat (vgl. BGH StV 2007, 632 t).

    ein Härteausgleich zu gewähren ist - UA S. 11 -" wäre über diese Darlegungen hinaus die Darlegung im Urteil erforderlich gewesen, dass das Gericht sich der Sachlage bewusst war, dass durch die mit der Zäsurwirkung verbundenen Zufälligkeiten der Gesamtstrafenbildung trotz gleichzeitiger Aburteilung mehrerer Straftaten entgegen § 53 1, 54 1 2 StGB es im Ergebnis statt zu einer Verschärfung der Einsatzstrafe zu einer Kumulation der verhängten Strafen kommen kann (vgl. BGHSt 41, 310ff., 313) und daher ein sich daraus möglicherweise für den Angeklagten ergebender Nachteil in Folge eines zu hohen Gesamtstrafübels auszugleichen ist (vgl. BGH StV 2007, 632 fj.

  • BGH, 05.09.2017 - 1 StR 350/17

    Doppelverwertungsverbot (keine strafschärfende Berücksichtigung der Gefährdung

    Hierzu muss es für das Revisionsgericht nachvollziehbar darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist und erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310 (313); vom 24. Juli 2007 - 4 StR 237/07, StV 2007, 632 und vom 17. April 2008 - 4 StR 118/08, NStZ-RR 2008, 234).
  • BGH, 11.06.2008 - 2 StR 13/08

    Urteilsformel (Zuordnung von Schuldsprüchen und Gesamtstrafen)

    Wenn wie hier zwei Gesamtstrafen zu verhängen sind, ist die Urteilsformel so zu fassen, dass sie erkennen lässt, welchen Taten die jeweilige Gesamtstrafe zuzuordnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 4 StR 237/07 und Senatsbeschluss vom 9. Januar 2008 - 2 StR 531/07 jew. m.w.N.).
  • OLG Hamm, 02.03.2010 - 2 RVs 5/10
    Das Tatgericht muss also in den Urteilsgründen darlegen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat, und erkennen lassen, dass es sich der Möglichkeit, eine etwaige Härte auszugleichen, bewusst war ( BGH, Beschluss vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95 -, zitiert nach juris Rn. 11; BGH, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 4 StR 237/07 -, zitiert nach juris Rn. 4; BGH, NStZ-RR 2008, 234; BGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 5 StR 243/09 -, zitiert nach juris Rn. 6; OLG Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2008 - 1 Ss 41/08 -, zitiert nach juris Rn. 14; vgl. auch BVerfG, NStZ 1999, 500, 501; Sternberg-Lieben, in Schönke/Schröder, § 55 Rn. 16a; Redeker/Busse, in Schäfer, Strafzumessung, 4. Aufl. 2008, Teil 5 Rn. 687).
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