Rechtsprechung
| BGH, 14.10.1980 - 5 StR 277/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit der Vernehmung des Angeklagten zur Sache vor Eintritt der Beweisaufnahme - Vernehmung des Angeklagten als Gelegenheit zur zusammenhängenden Widerlegung der Verdachtsmomente und zur geschlossenen Darstellung der entlastenden Gesichtspunkte - Ersatz der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 243
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 111
- StV 1982, 457
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.06.1963 - 2 StR 179/63
Vernehmung eines sein Geständnis widerrufenden Angeklagten in der …
Auszug aus BGH, 14.10.1980 - 5 StR 277/80
Diese Rechte müssen ihm ohnedies eingeräumt werden (BGH NJW 1957, 1527,1528; BGHSt 19, 93,96,97).Von der gesetzlichen Reihenfolge darf nur in Ausnahmefällen und nicht gegen den Widerspruch des Angeklagten oder seines Verteidigers abgewichen werden (BGHSt 13, 358,360; 19, 93,96,97).
- BGH, 09.12.1959 - 2 StR 265/59
Auszug aus BGH, 14.10.1980 - 5 StR 277/80
Von der gesetzlichen Reihenfolge darf nur in Ausnahmefällen und nicht gegen den Widerspruch des Angeklagten oder seines Verteidigers abgewichen werden (BGHSt 13, 358,360; 19, 93,96,97). - BGH, 02.07.1957 - 5 StR 107/57
Auszug aus BGH, 14.10.1980 - 5 StR 277/80
Diese Rechte müssen ihm ohnedies eingeräumt werden (BGH NJW 1957, 1527,1528; BGHSt 19, 93,96,97). - BGH, 15.05.1979 - 5 StR 101/79
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer nur vorübergehenden Abtrennung von …
Auszug aus BGH, 14.10.1980 - 5 StR 277/80
Hierdurch werden leicht Revisionsgründe geschaffen (so schon Urteil vom 15. Mai 1979 - 5 StR 101/79 - bei Holtz in MDR 1979, 807; Beschluß vom 4. September 1979 - 5 StR 494/79 -). - BGH, 04.09.1979 - 5 StR 494/79
Verwerfung einer Revision
Auszug aus BGH, 14.10.1980 - 5 StR 277/80
Hierdurch werden leicht Revisionsgründe geschaffen (so schon Urteil vom 15. Mai 1979 - 5 StR 101/79 - bei Holtz in MDR 1979, 807; Beschluß vom 4. September 1979 - 5 StR 494/79 -).
- BGH, 12.02.1986 - 3 StR 11/86
Vorgezogene Äußerungsrecht - Beweisaufnahme - Unterbrechung der Beweisaufnahme - …
Es entspricht dem Willen des Gesetzes, daß er darüber hinaus grundsätzlich vor der Beweisaufnahme nach der Vorschrift des § 136 StPO vernommen wird (BGH NJW 1957, 1527 f; BGHSt 19, 93, 97; BGH NStZ 1981, 111; BayObLG MDR 1953, 755, 756).Erklärung eines Angeklagten, die sich auf die Ausübung dieses Rechtes beziehen, sind im übrigen nicht etwa unwiderruflich (vgl. BGHSt 19, 93, 97; BGH NStZ 1981, 111).
§ 244 Abs. 1 StPO ändert daran nichts (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1955, 397; NStZ 1981, 111).
- BGH, 12.12.1990 - 3 StR 470/89
Beurkundung strafprozessualer Verfahrensvorgänge - Statthaftes Abweichen vom …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht die gesetzliche Reihenfolge nicht eingehalten zu werden, wenn ein Abweichen hiervon zweckmäßig ist und kein Verfahrensbeteiligter widerspricht (BGHSt 13, 358, 360; 19, 93, 96; BGH NStZ 1981, 111; BGH NStZ 1986, 370, 371). - OLG Hamm, 12.09.1995 - 4 Ss OWi 600/95
Bekanntgabe; Hauptverhandlung; Zeuge; Bußgeldbescheid
Dabei geht es nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht nur um die "außer den in der Anklageschrift benannten oder auf Antrag des angeklagten Geladenen weiteren Zeugen" (so - entsprechend dem Rechtszustand vor Inkrafttreten des 1. StVRG vom 9. Dezember 1974 - OLG Hamm MDR 1971, 1029), sondern um sämtliche zur Hauptverhandlung geladenen Zeugen, auch wenn sie bereits in der Anklageschrift aufgeführt sind (BGH StV 1982, 457;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, 42. Aufl. (1995) § 222 StPO Rn. 4;… KK-Treier, 3. Aufl. (1993) § 222 StPO Rn. 2). - OLG Stuttgart, 16.02.1990 - 1 Ss 649/89
Zur Frage einer fehlerhaften Ablehnung eines staatsanwaltschaftlichen …
Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß ein Aussetzungsantrag nach § 246 StPO rechtsfehlerhaft abgelehnt wurde; die unterbliebene Mitteilung nach § 222 StPO allein ist kein Rechtsfehler, der die Revision begründet (vgl. BGHSt 1, 284; BGH StV 1982, 457; BGH NStZ 1989, 237; BGH, Urteil vom 06. Dezember 1989 - 1 StR 559/89 ).
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Rechtsprechung
| BGH, 30.06.1982 - 2 StR 260/82 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen Mordes in Tatmehrheit mit schwerer Brandstiftung - Anforderung an die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Voraussetzungen für eine richtige Besetzung des Gerichts
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 26
Papierfundstellen
- StV 1982, 457
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Auszug aus BGH, 30.06.1982 - 2 StR 260/82
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977 (BVerfGE 45, 187 [BVerfG 21.06.1977 - 1 BvL 14/76]) steht der Annahme von Verdeckungsmord nicht entgegen. - BGH, 19.05.1981 - GSSt 1/81
Rache am Onkel - § 211 StGB, Heimtücke, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, im Wege …
Auszug aus BGH, 30.06.1982 - 2 StR 260/82
Da der vorliegende Fall keine außergewöhnlichen - zugunsten des Angeklagten sprechenden - Umstände im Sinne des Beschlusses des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 1981 - BGHSt 30, 105 - aufweist, erübrigt sich die Erörterung der Frage, ob die in diesem Beschluß vertretene Ansicht auch in Fällen des Verdeckungsmords gerechtfertigt erscheint (vgl. Lackner NStZ 1981, 348). - BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Auszug aus BGH, 30.06.1982 - 2 StR 260/82
Der in Satz 1 der Beschlußbegründung vertretene Standpunkt entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. u.a. BGH bei Dallinger MDR 1974, 367).
- BGH, 01.02.1978 - 2 StR 530/77
Erforderlichkeit einer besonderen Verwerflichkeit zur Annahme eines Mordes - …
Auszug aus BGH, 30.06.1982 - 2 StR 260/82
Der Bundesgerichtshof hat auf Grund dieses Urteils eine Eingrenzung der Alternative des Verdeckens einer anderen Straftat lediglich für diejenigen Fälle vorgenommen, in denen der Täter im Verlauf einer von ihm nicht von vornherein gesuchten körperlichen Verletzung des Opfers den Entschluß faßte und in "nahtlosem Übergang" ausführte, das Opfer zu töten, um dadurch die Körperverletzung zu verdecken (BGHSt 27, 346;… BGH GA 1978, 372; BGH Urteile vom 3. Februar 1978 - 2 StR 776/77 - und vom 17. Januar 1979 - 2 StR 508/78). - BGH, 01.11.1955 - 5 StR 329/55
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen - Ungünstige Beurteilung der …
Auszug aus BGH, 30.06.1982 - 2 StR 260/82
Für die Prüfung der Frage, ob der Tatrichter das einen Sachverständigen ablehnende Gesuch mit Recht zurückgewiesen hat, gelten die Grundsätze der Revision (BGHSt 8, 226, 232). - BGH, 13.07.1966 - 2 StR 157/66
Tötung eines Gastes einer Schankwirtschaft durch einen gegen das linke Auge …
Auszug aus BGH, 30.06.1982 - 2 StR 260/82
Denn er war nicht gehindert, nach Kenntnisnahme von der dienstlichen Erklärung die Ablehnungsgesuche zu erneuern (BGHSt 21, 85 [BGH 13.07.1966 - 2 StR 157/66]). - BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75
Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Wahl der Schöffen - …
Auszug aus BGH, 30.06.1982 - 2 StR 260/82
Diesen Akten kam für die Prüfung der richtigen Besetzung des erkennenden Gerichts aber keine Bedeutung zu, da ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung nicht darauf gestützt werden könnte, daß das Präsidium wegen einer Gesetzesverletzung bei seiner Wahl falsch zusammengesetzt gewesen sei, als es den Geschäftsverteilungsplan beschlossen habe (vgl. § 21 b Abs. 6 S. 3 GVG; BGHSt 26, 206, 208 f). - BGH, 07.06.1951 - 4 StR 29/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 30.06.1982 - 2 StR 260/82
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Revision nicht auf die Verletzung des § 222 StPO gestützt werden (so schon BGHSt 1, 284 zur früheren Fassung dieser Vorschrift). - BGH, 15.08.1979 - 2 StR 426/79
Einschränkende Auslegung des Mordtatbestandes in der Begehungsform der Verdeckung …
Auszug aus BGH, 30.06.1982 - 2 StR 260/82
Eine solche Ausdehnung hat er bereits früher in einem ähnlichen Fall wie dem vorliegenden abgelehnt (Urteil vom 15. August 1979 - 2 StR 426/79). - BGH, 03.02.1978 - 2 StR 776/77
Mord in Form der Verdeckung einer Straftat bei Entstehung der Vortat aufgrund …
Auszug aus BGH, 30.06.1982 - 2 StR 260/82
Der Bundesgerichtshof hat auf Grund dieses Urteils eine Eingrenzung der Alternative des Verdeckens einer anderen Straftat lediglich für diejenigen Fälle vorgenommen, in denen der Täter im Verlauf einer von ihm nicht von vornherein gesuchten körperlichen Verletzung des Opfers den Entschluß faßte und in "nahtlosem Übergang" ausführte, das Opfer zu töten, um dadurch die Körperverletzung zu verdecken (BGHSt 27, 346;… BGH GA 1978, 372; BGH Urteile vom 3. Februar 1978 - 2 StR 776/77 - und vom 17. Januar 1979 - 2 StR 508/78). - BGH, 17.01.1979 - 2 StR 508/78
Fassen eines Tötungsvorsatzes im unmittelbaren Anschluß an die Vortat in …
- BGH, 02.12.1987 - 2 StR 559/87
Verdeckungsabsicht bei Vortat gegen Leib und Leben des Opfers
Auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung hat er seit 1977 in insgesamt vier Fällen den vom Tatgericht angenommenen Verdeckungsmord verneint (BGHSt 27, 346;… BGH GA 1978, 372; BGH JR 1979, 470; BGH, Beschluß vom 3. Februar 1978 - 2 StR 776/77, mitgeteilt von Willms LM StGB 1975 Nr. 2 zu § 211 Abs. 2), dagegen in weiteren Fällen die Voraussetzungen der Tatbestandseinschränkung nicht für gegeben erachtet (BGH bei Holtz MDR 1980, 106; BGH…, Beschluß vom 3. Februar 1978 - 2 StR 566/77, mitgeteilt von Willms aaO) und dabei zuletzt dahinstehen lassen, ob an der Einschränkung überhaupt festzuhalten sei (BGH NStZ 1985, 454; BGH, Urteil vom 30. Juni 1982 - 2 StR 260/82).
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Rechtsprechung
| BGH, 30.06.1982 - 1 StR 208/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unterlassene Berechnung der jeweils verkürzten Steuerart und des Steuerabschnitts in den Urteilsgründen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AO § 370
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 425 (Ls.)
- StV 1982, 457
- StV 1982, 458
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.06.1980 - 5 StR 542/79
Steuerhinterziehung durch zu Unrecht erhöhte Absetzungen - Inanspruchnahme von …
Auszug aus BGH, 30.06.1982 - 1 StR 208/82
Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die Urteilsgründe in der Regel auch - für Jede Steuerart und für jeden Steuerabschnitt - die Berechnung der jeweils verkürzten Steuer im einzelnen angeben (BGH, Beschl, vom 9. Januar 1980 - 2 StR 771/79 - bei Holtz MDR 1980, 455; BGH, Urt. vom 3. Juni 1980 - 5 StR 542/79; BGH, Beschl, vom 17. März 1981 - 1 StR 814/80). - BGH, 09.01.1980 - 2 StR 771/79
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung erst bei tatsächlich eingetretener …
Auszug aus BGH, 30.06.1982 - 1 StR 208/82
Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die Urteilsgründe in der Regel auch - für Jede Steuerart und für jeden Steuerabschnitt - die Berechnung der jeweils verkürzten Steuer im einzelnen angeben (BGH, Beschl, vom 9. Januar 1980 - 2 StR 771/79 - bei Holtz MDR 1980, 455; BGH…, Urt. vom 3. Juni 1980 - 5 StR 542/79; BGH, Beschl, vom 17. März 1981 - 1 StR 814/80). - BGH, 17.03.1981 - 1 StR 814/80
Fehlende Begründung einer Annahme von mehrfacher Steuerhinterziehung als …
Auszug aus BGH, 30.06.1982 - 1 StR 208/82
Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die Urteilsgründe in der Regel auch - für Jede Steuerart und für jeden Steuerabschnitt - die Berechnung der jeweils verkürzten Steuer im einzelnen angeben (BGH, Beschl, vom 9. Januar 1980 - 2 StR 771/79 - bei Holtz MDR 1980, 455; BGH…, Urt. vom 3. Juni 1980 - 5 StR 542/79; BGH, Beschl, vom 17. März 1981 - 1 StR 814/80).
- BGH, 10.09.1985 - 4 StR 487/85
Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen …
Nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht nur die Summe der jeweils verkürzten Steuern, sondern auch für jede Steuerart und für jeden Steuerabschnitt deren Berechnung im einzelnen angeben (BGH, Beschluß vom 30. Juli 1985 - 1 StR 286/85; BGH StV 1984, 497; NStZ 1982, 425; BGH, Beschluß vom 9. Januar 1980 - 2 StR 771/79, bei Holtz MDR 1980, 455). - BGH, 20.08.1985 - 1 StR 390/85
Erforderlichkeit der Erkenbarkeit der Berechnung der verkürzten Steuer bei einer …
Die Verurteilung des Angeklagten Ivan S. wegen Steuerhinterziehung hat keinen Bestand, weil sie die Berechnung der verkürzten Umsatzsteuer nicht erkennen läßt und deshalb vom Senat nicht überprüft werden kann (BGH bei Holtz MDR 1980, 455; BGH NStZ 1982, 425; BGH, Beschl. vom 04.05.1984 - 3 StR 131/84). - BGH, 30.07.1985 - 1 StR 286/85
Erforderlichkeit der Angabe der Berechnung der Summe der verkürzten Steuern im …
Nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht nur die Summe der verkürzten Steuern, sondern auch deren Berechnung im einzelnen angeben (BGH StV 1984, 497; BGH, Beschl. vom 30.6.1982 - 1 StR 208/82). - BGH, 05.09.1984 - 2 StR 377/84
Hinterziehung von Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Lohnsteuer …
Zwar wird deren Berechnung im Urteil nicht in der an sich gebotenen Ausführlichkeit (BGH NStZ 1982, 425) wiedergegeben. - BGH, 04.05.1984 - 3 StR 131/84
Bedeutung der Angabe einer Berechnung der jeweils verkürzten Steuer im einzelnen …
Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die Urteilsgründe in der Regel - für jede Steuerart und für jeden Steuerabschnitt gesondert - die Berechnung der jeweils verkürzten Steuer im einzelnen angeben (BGH NStZ 1982, 425; BGH, Urteil vom 18. April 1978 - 5 StR 692/77; Beschluß vom 27. Januar 1984 - 3 StR 419/83;… Hübner in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO 8. Aufl. § 370 Rdn 29).
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