Rechtsprechung
| BayObLG, 21.05.1985 - RReg. 1 St 73/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur falschen Verdächtigung bei wahrheitswidriger Aussage des Angeklagten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Falsche Verdächtigung; Leugnen; Angeklagter; Hauptverhandlung; Behauptung; Verteidigung; Selbstbegünstigung; Erwartung
Papierfundstellen
- NJW 1986, 441
- StV 1985, 369
- StV 1985, 370
- JR 1986, 28
- BayObLGSt 1985, 71
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.12.1962 - 2 StR 571/62
Vorliegen einer falschen Anschuldigung des wirklichen Namensträgers bei Angabe …
Auszug aus BayObLG, 21.05.1985 - RReg. 1 St 73/85
Es genügt vielmehr, wenn der Täter mit direktem Vorsatz handelt; er muß also die Einleitung des Verfahrens als sichere Folge seiner falschen Verdächtigung vorausgesehen haben (BGHSt 13, 219/222; 18, 204/206; BayObLGSt 1960, 192/193). - BGH, 01.07.1959 - 2 StR 220/59
Liebesschwindel
Auszug aus BayObLG, 21.05.1985 - RReg. 1 St 73/85
Es genügt vielmehr, wenn der Täter mit direktem Vorsatz handelt; er muß also die Einleitung des Verfahrens als sichere Folge seiner falschen Verdächtigung vorausgesehen haben (BGHSt 13, 219/222; 18, 204/206; BayObLGSt 1960, 192/193). - BGH, 09.06.1983 - 4 StR 257/83
Fehlende Unrechtseinsicht und Reue als Strafschärfungsgrund - Gefährdung der …
Auszug aus BayObLG, 21.05.1985 - RReg. 1 St 73/85
Allein hieraus darf z. B. auch im Fall seiner Verurteilung nicht auf straferschwerende Umstände der fehlenden Einsicht und Reue geschlossen werden (vgl. u. a. BGH VRS 24, 34/37 f.; LM § 46 StGB 1975 Nr. 9 Bl. 454 f.; NStZ 1983, 453 ..). - BGH, 26.09.1962 - 4 StR 297/62
Fahrzeuginsasse - Unfallursächliches Verhalten des Fahrers - Wartepflicht - …
Auszug aus BayObLG, 21.05.1985 - RReg. 1 St 73/85
Allein hieraus darf z. B. auch im Fall seiner Verurteilung nicht auf straferschwerende Umstände der fehlenden Einsicht und Reue geschlossen werden (vgl. u. a. BGH VRS 24, 34/37 f.; LM § 46 StGB 1975 Nr. 9 Bl. 454 f.; NStZ 1983, 453 ..).
- BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14
Falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für …
(1) Ob eine in der obergerichtlichen Rechtsprechung (etwa BayObLG NJW 1986, 441, 442 [BayObLG 21.05.1985 - RReg. 1 St 73/85] ; OLG Frankfurt DAR 1999, 225 [OLG Frankfurt am Main 18.03.1998 - 2 Ss 40/98] ; OLG Düsseldorf MDR 1992, 286 f.) und von Teilen der Strafrechtswissenschaft (…siehe nur Ruß aaO § 164 Rn. 6 mwN;… Jeßberger aaO § 164 Rn. 10) befürwortete Tatbestandseinschränkung für Fallgestaltungen, in denen der Täter wahrheitswidrig eine allein als alternativer Täter in Frage kommende Person ausdrücklich als solchen bezeichnet (…gegen Einschränkungen in solchen Fällen etwa Langer aaO S. 367-369; Schneider, NZV 1992, 471, 472 ff. jeweils mwN;… Fischer aaO § 164 Rn. 3a;… näher auch Deutscher, Grundfragen der falschen Straftatverdächtigung [§ 164 Abs. 1 StGB], 1995, S. 127 ff.), angenommen werden kann, bedarf keiner Entscheidung.(1) Ob eine in der obergerichtlichen Rechtsprechung (etwa BayObLG NJW 1986, 441, 442 [BayObLG 21.05.1985 - RReg. 1 St 73/85] ; OLG Frankfurt DAR 1999, 225 [OLG Frankfurt am Main 18.03.1998 - 2 Ss 40/98] ; OLG Düsseldorf MDR 1992, 286 f.) und von Teilen der Strafrechtswissenschaft (…siehe nur Ruß aaO § 164 Rn. 6 mwN;… Jeßberger aaO § 164 Rn. 10) befürwortete Tatbestandseinschränkung für Fallgestaltungen, in denen der Täter wahrheitswidrig eine allein als alternativer Täter in Frage kommende Person ausdrücklich als solchen bezeichnet (…gegen Einschränkungen in solchen Fällen etwa Langer aaO S. 367-369; Schneider, NZV 1992, 471, 472 ff. jeweils mwN;… Fischer aaO § 164 Rn. 3a;… näher auch Deutscher, Grundfragen der falschen Straftatverdächtigung [§ 164 Abs. 1 StGB], 1995, S. 127 ff.), angenommen werden kann, bedarf keiner Entscheidung.
- LG Frankfurt/Oder, 25.08.2021 - 22 KLs 4/21
Wirksamkeit eines Verlöbnisses im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO
Dabei genügt es für die Absicht im Sinne der Norm, wenn das Herbeiführen des Verfahrens nicht der einzige Beweggrund und die Einleitung des Verfahrens nur ein Zwischenziel ist und damit nur sicheres Wissen, aber kein zielgerichteter Wille vorliegt (BGHSt 13, 219, 222; 18, 204, 206;… BeckRS 2019, 37831 Rn. 12; BayObLG NJW 1986, 441, 442; OLG Düsseldorf NZV 1996, 244).
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Rechtsprechung
| BGH, 12.06.1985 - 2 StR 271/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Minder schwerer Fall - Eigenverbrauch - Krimineller Gehalt
Papierfundstellen
- StV 1985, 369
- StV 1986, 20
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.11.1983 - 1 StR 721/83
Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus BGH, 12.06.1985 - 2 StR 271/85
Das ist eine nicht geringe Menge im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG (BGHSt 32, 162 ). - BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82
Vollendung der Einfuhr von Haschisch durch Verneinung der Frage der Zollbeamten …
Auszug aus BGH, 12.06.1985 - 2 StR 271/85
Dies ist ein Umstand, der bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall der Einfuhr vorliegt, regelmäßig zu erörtern ist (vgl. BGHSt 31, 163 [169]). - BGH, 03.07.1962 - 1 StR 157/62
Verletzung der Amtsaufklärungspflicht
Auszug aus BGH, 12.06.1985 - 2 StR 271/85
Ein Ausnahmefall liegt hier nicht vor (vgl. BGHSt 17, 351 [352 f]). - BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
Auszug aus BGH, 12.06.1985 - 2 StR 271/85
Der Angeklagte hat 1, 8 g reines Heroin eingeführt, mit 4 g Hermingemisch Handel getrieben (insoweit geht der Erwerb im Handeltreiben auf; BGHSt 25, 290 ) und (19 g ./. 4 g =) 15 g des Gemischs zum Eigenverbrauch erworben.
- BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88
Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung; …
Der Bundesgerichtshof hat die strafmildernde Wirkung der Zweckbestimmung eines Betäubungsmittels zum Eigenverbrauch insbesondere für die Frage anerkannt, ob ein minderschwerer Fall im Sinne von § 30 Abs. 2 BtMG anzunehmen ist (BGHST 31, 163 [169]; BGH StV 1983, 332 ; 1985, 369; 1986, 20). - BGH, 08.10.1991 - 4 StR 440/91
Sozialprognose - Bewertung durch Tatrichter - Auflagen - Weisungen - …
Regelmäßig legt ein solcher Umstand die Anwendung des § 30 Abs. 2 BtMG nahe (ständ. Rechtspr.; BGH StV 1986, 20;… BGHR BtMG § 30 Abs. 2 - Eigenverbrauch 1;… vgl. auch Körner a.a.O. § 30 Rdn. 80). - OLG Celle, 30.06.2009 - 32 Ss 28/09 Die Strafzumessungserwägungen in dem angefochtenen Urteil sind vor diesem Hintergrund zu beanstanden, weil sie nicht erkennen lassen, dass das Amtsgericht diese Zusammenhänge bei der Strafzumessung zutreffend berücksichtigt hat (vgl. zu der Formulierung "in nicht unerheblicher Menge" im Rahmen der Strafzumessung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auch das Urteil des BGH vom 12.06.1985, Az. 2 StR 271/85 - zitiert nach juris, dort insb. Rn. 9;… Körner, BtmG, 6. Auflage 2007, § 29 Rn. 723).
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Rechtsprechung
| BGH, 10.04.1985 - 3 StR 73/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Tatbestandsmerkmal "nicht geringe Menge"
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1985, 369
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (5)
- BGH, 01.02.1985 - 2 StR 685/84
Nicht geringe Menge bei Kokain
Auszug aus BGH, 10.04.1985 - 3 StR 73/85
Der Bundesgerichtshof hat 5 Gramm Kokainhydrochlorid als nicht geringe Menge im Sinne der genannten Vorschrift bewertet (BGH, Urteil vom 1. Februar 1985 - 2 StR 685/84, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt). - BGH, 07.11.1983 - 1 StR 721/83
Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus BGH, 10.04.1985 - 3 StR 73/85
Ersichtlich hat die Kammer aber nicht bedacht, daß es für die bei der Prüfung der Voraussetzungen des minder schweren Falles gebotene Gesamtwürdigung von wesentlicher Bedeutung sein kann, wenn die Wirkstoffmenge, also die Menge des Kokainhydrochlorids, nicht sehr erheblich über dem Grenzwert der nicht geringen Menge liegt (BGHSt 32, 162, 164 [BGH 07.11.1983 - 1 StR 721/83]/165). - BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82
Vollendung der Einfuhr von Haschisch durch Verneinung der Frage der Zollbeamten …
Auszug aus BGH, 10.04.1985 - 3 StR 73/85
Weil die Einfuhr einer nicht geringen Menge, die nicht besonders groß ist, für den Eigenverbrauch in Vergleich zu den in § 30 Abs. 1 Nrn 1 und 3 BtMG genannten Sachverhalten einen wesentlich geringeren kriminellen Gehalt hat, kann auch dieser Gesichtspunkt bei der Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falles nicht außer Betracht bleiben (BGHSt 31, 163, 169 [BGH 24.11.1982 - 3 StR 384/82]; BGH StV 1983, 332; BGH NStZ 1983, 370). - BGH, 15.04.1983 - 2 StR 192/83
Voraussetzungen eines minder schweren Falles bei der Einfuhr von …
Auszug aus BGH, 10.04.1985 - 3 StR 73/85
Weil die Einfuhr einer nicht geringen Menge, die nicht besonders groß ist, für den Eigenverbrauch in Vergleich zu den in § 30 Abs. 1 Nrn 1 und 3 BtMG genannten Sachverhalten einen wesentlich geringeren kriminellen Gehalt hat, kann auch dieser Gesichtspunkt bei der Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falles nicht außer Betracht bleiben (BGHSt 31, 163, 169 [BGH 24.11.1982 - 3 StR 384/82]; BGH StV 1983, 332; BGH NStZ 1983, 370). - BGH, 01.03.1983 - 1 StR 812/82
Minder schwerer Fall der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln - Erhebliche …
Auszug aus BGH, 10.04.1985 - 3 StR 73/85
Weil die Einfuhr einer nicht geringen Menge, die nicht besonders groß ist, für den Eigenverbrauch in Vergleich zu den in § 30 Abs. 1 Nrn 1 und 3 BtMG genannten Sachverhalten einen wesentlich geringeren kriminellen Gehalt hat, kann auch dieser Gesichtspunkt bei der Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falles nicht außer Betracht bleiben (BGHSt 31, 163, 169 [BGH 24.11.1982 - 3 StR 384/82]; BGH StV 1983, 332; BGH NStZ 1983, 370).
- BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88
Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung; …
Der Bundesgerichtshof hat die strafmildernde Wirkung der Zweckbestimmung eines Betäubungsmittels zum Eigenverbrauch insbesondere für die Frage anerkannt, ob ein minderschwerer Fall im Sinne von § 30 Abs. 2 BtMG anzunehmen ist (BGHST 31, 163 [169]; BGH StV 1983, 332 ; 1985, 369; 1986, 20). - BGH, 13.02.1990 - 1 StR 708/89
Annahme des Besitzes bei Anbau von Betäubungsmitteln
Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß bei der Einfuhr nicht besonders großer Mengen zum Eigenverbrauch die Annahme eines minder schweren Falles nach § 30 Abs. 2 BtMG naheliegt (BGH StV 1985, 369;… BGHR BtMG § 30 Abs. 2 Eigenverbrauch 1; vgl. BGHSt 32, 162, 164) [BGH 07.11.1983 - 1 StR 721/83]. - OLG Zweibrücken, 13.10.1989 - 1 Ss 120/89
Voraussetzung einer schädlichen Neigung und der Schwere der Schuld für die …
Bei Anwendung des allgemeinen Strafrechts würden diese Umstände die Annahme eines minderschweren Falles nahelegen (…Körner, BtMG 2. Aufl. § 30 Rdn. 65 mit weiteren Hinweisen; BGH StV 1985, 369 ).
- BGH, 17.10.1986 - 2 StR 520/86
Rechtliche Würdigung einer unerlaubten Einfuhr von Heroin zum überwiegenden …
Diese Taten lassen sich zwar nicht aus dem Verbrechenstatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG ausklammern, ihre Bewertung als minder schwere Fälle liegt aber nahe (vgl. BGH, Strafverteidiger 1985, 369). - BGH, 08.04.1988 - 3 StR 117/88
Berücksichtigung von Vorstrafen, die Einordnung des eingeführten …
Die Einfuhr einer nicht geringen Menge für den Eigenverbrauch hat im Vergleich zu den in § 30 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BtMG genannten Sachverhalten einen wesentlich geringeren kriminellen Gehalt, was bei der Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falles zu Gunsten der Angeklagten in Betracht zu ziehen ist (BGHSt 31, 163, 169; BGH StV 1985, 369). - BGH, 12.09.1986 - 2 StR 472/86
Einfuhr - Rauschgift - Eigenverbrauch - Minder schwerer Fall
Diese Taten lassen sich zwar nicht aus dem Verbrechenstatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG ausklammern, ihre Bewertung als minder schwere Fälle liegt aber nahe (vgl. BGH, Beschl. v. 11. März 1983 2 StR 89/83; BGH Strafverteidiger 1985, 369 ). - OLG Frankfurt, 20.06.2000 - 1 Ss 112/00
Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen: Nachträgliche …
Dabei ist es insbesondere von wesentlicher Bedeutung, wenn die Wirkstoffmenge - wie hier - nicht sehr erheblich über dem Grenzwert zur nicht geringen Menge liegt (vgl. BGH StV 1985, 369 ; StV 1984, 27 ;… BGH NStE Nr. 11 zu § 30 BtMG , BGH a.a.O. Nr. 19 zu § 30 BtMG ).
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