Rechtsprechung
| OLG Köln, 14.01.1994 - Ss 567/93 - 262 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausbeutung; Prostitution; Erwerbsquelle; Lage der Prostituierten; Höhe der Einnahmen und Abgaben der Prostituierten; Zeugen aus dem Prostituierten- und Drogenmilieu; Beweiswürdigung; Zweifel an der Lebensführung; Floskeln; Konstanz einer Aussage; Überprüfung durch das ...
Papierfundstellen
- StV 1994, 244
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BGH, 20.10.1988 - 4 StR 413/88
Förderung der Prostitution - Zuhälterei durch die Organisation des …
Auszug aus OLG Köln, 14.01.1994 - Ss 567/93
Der Begriff der Ausbeutung verlangt ein planmäßiges und eigensüchtiges Ausnutzen der Prostitutionsausübung als Erwerbsquelle, das zu einer spürbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Prostituierten führt (vgl. BGH NStZ 1989, 67;… Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, 24. Aufl., § 181 a Rn. 4 m.w.N.).Eine Umstellung des Schuldspruchs auf die Tatvariante der dirigierenden Zuhälterei (vgl. hierzu: BGH NStZ 1989, 67) ist dem Senat schon deshalb verwehrt, weil das Amtsgericht insoweit auch seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten nicht rechtsfehlerfrei gebildet hat.
- RG, 16.03.1899 - 557/99
Zum Begriffe der Bedrohung im Sinne des § 241 St.G.B.'s.
Auszug aus OLG Köln, 14.01.1994 - Ss 567/93
Dagegen ist ohne Bedeutung, ob der Täter selbst die Drohung ernst meint und ihre Realisierung beabsichtigt (vgl. RGSt 32, 102;… Eser a.a.O.). - BGH, 29.08.1974 - 4 StR 171/74
Haltereigenschaft des Betroffenen - Begehen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
Auszug aus OLG Köln, 14.01.1994 - Ss 567/93
Rn. 27 Die Beweiswürdigung ist in revisionsrechtlich bedeutsamer Weise lückenhaft, wenn der Tatrichter wesentliche, für den Angeklagten sprechende Umstände außer Acht gelassen oder nicht hinreichend unter allen in Betracht kommenden Aspekten gewürdigt hat (vgl. BGHSt 25, 365, 367; StV 1987, 423 = NStZ 1987, 473).
- BGH, 07.02.1967 - 1 StR 640/66
Begriffliche Möglichkeit einer versuchten schweren Körperverletzung - Billigendes …
Auszug aus OLG Köln, 14.01.1994 - Ss 567/93
Während es bei Vollendung der Tat ausreicht, daß die in § 224 Abs. 1 StGB bezeichneten Verletzungsfolgen vom Täter mindestens fahrlässig herbeigeführt worden sind (…vgl. Stree, a.a.O. § 224, Rn. 8), kommt ein Versuch nur in Betracht, wenn der Täter hinsichtlich einer schweren Folge mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat und diese ausgeblieben ist (vgl. BGHSt 21, 194;… Stree a.a.O. § 224 Rn. 9). - BGH, 03.07.1962 - 1 StR 213/62
Auszug aus OLG Köln, 14.01.1994 - Ss 567/93
Gegenstand der Drohung muß also die Begehung eines Verbrechens im Sinne von § 12 Abs. 1 StGB sein, und zwar dergestalt, daß dessen wesentliche Merkmale aus den Äußerungen oder der Bedrohungshandlung - eventuell in Verbindung mit den Begleitumständen - ersichtlich sind (vgl. BGHSt 17, 307; bei Holtz MDR 1986, 795; OLG Düsseldorf JMBlNW 1990, 44;… Schönke/Schrö-der-Eser, a.a.O. § 241 Rn. 5). - BGH, 26.05.1967 - 2 StR 129/67
Auszug aus OLG Köln, 14.01.1994 - Ss 567/93
Ist der Angeklagte wegen tateinheitlicher Verletzung mehrerer Strafgesetze verurteilt, so unterliegt der daraus gebildete Schuldspruch insgesamt der Aufhebung, wenn sich - wie im vorliegenden Fall - nur die Anwendung einer Strafvorschrift als fehlerhaft erweist (vgl. BGHSt 21, 256, 258 = NJW 1967, 1972;… KK-Pikart a.a.O. § 353 Rn. 12). - BGH, 25.03.1987 - 3 StR 574/86
Ernst Thälmann
Auszug aus OLG Köln, 14.01.1994 - Ss 567/93
Rn. 27 Die Beweiswürdigung ist in revisionsrechtlich bedeutsamer Weise lückenhaft, wenn der Tatrichter wesentliche, für den Angeklagten sprechende Umstände außer Acht gelassen oder nicht hinreichend unter allen in Betracht kommenden Aspekten gewürdigt hat (vgl. BGHSt 25, 365, 367; StV 1987, 423 = NStZ 1987, 473). - BGH, 27.04.1982 - 5 StR 27/82
Verurteilung wegen ausbeuterischer Zuhälterei - Berücksichtigung der Förderung …
Auszug aus OLG Köln, 14.01.1994 - Ss 567/93
Rn. 21 sind zwar an sich geeignet, die Tatvariante der sog. dirigierenden Zuhälterei (§ 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB) auszufüllen (vgl. dazu auch: BGH NJW 1986, 596, 597 = NStZ 1986, 358, 359; BGH NStZ 1982, 379;… BGHR StGB, § 181 Abs. 1 Nr. 2 "Dirigieren 1"). - BGH, 17.09.1985 - 1 StR 279/85
Strafbarkeit wegen Förderung der Prostitution - Anforderungen an die Rüge der …
Auszug aus OLG Köln, 14.01.1994 - Ss 567/93
Rn. 21 sind zwar an sich geeignet, die Tatvariante der sog. dirigierenden Zuhälterei (§ 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB) auszufüllen (vgl. dazu auch: BGH NJW 1986, 596, 597 = NStZ 1986, 358, 359; BGH NStZ 1982, 379;… BGHR StGB, § 181 Abs. 1 Nr. 2 "Dirigieren 1"). - BGH, 25.08.1982 - 3 StR 264/82
Anforderugen an eine Aufklärungsrüge im Sinne von § 344 Abs. 2 S. 2 StPO - …
Auszug aus OLG Köln, 14.01.1994 - Ss 567/93
Ob eine spürbare Verschlechterung der Vermögenslage in diesem Sinne eingetreten ist, läßt sich grundsätzlich erst beantworten, wenn hinreichende Erkenntnisse zur Höhe der Einnahmen und Abgaben der Prostituierten vorliegen (…vgl. BGH a.a.O.; BGH StV 1984, 334). - OLG Köln, 12.06.1992 - Ss 204/92
Betäubungsmittelstrafrecht: Psychische Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben
- OLG Köln, 04.07.1995 - Ss 249/95
Überprüfung einer Beweiswürdigung bei vorsätzlicher Gefährdung des …
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Rechtsprechung
| BayObLG, 20.12.1993 - 4St RR 203/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
StGB § 47 Abs. 1
- rechtsportal.de
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen des Berufungsgerichts bei wirksamer Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch, Strafzumessung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1994, 1167
- MDR 1994, 607
- NStZ 1994, 396
- StV 1994, 244
- BayObLGSt 1993, 214
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.01.1982 - 4 StR 642/81
Rechtsmittel - Beschränkung - Rechtskräftiger Schuldspruch - Beschreibung des …
Auszug aus BayObLG, 20.12.1993 - 4St RR 203/93
Zu den doppelrelevanten Tatsachen, die nicht nur den Rechtsfolgenausspruch, sondern auch den Schuldspruch betreffen, gehören auch die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen zum Verwendungszweck (vgl. BGH NJW 1982, 1295 ; NStZ 1988, 88 ;… KK/Ruß StPO 3. Aufl. § 318 Rn. 9). - BayObLG, 26.05.1982 - RReg. 4 St 69/82
Auszug aus BayObLG, 20.12.1993 - 4St RR 203/93
Die drei Kokainbriefchen hatten zusammen ein Gewicht von 0, 93 g (0,31 g + 0,19 g + 0,43 g), überschritten demnach die Obergrenze von höchstens 0, 3 g Kokain für drei Konsumeinheiten eines Probierers, auch wenn es sich nicht um reines Kokain gehandelt haben dürfte (vgl. BayObLGSt 1982, 62/63).
- BayObLG, 03.04.1995 - 4St RR 59/95
Gefährlichkeit; Betäubungsmittel; Besitz; Geringe Menge; Verhängung; …
Es würde die Grundsätze gerechten Strafens und die Gleichheit aller vor dem Gesetz verletzen, wenn Freiheitsstrafe als die gegenüber Geldstrafe stets schwerere Strafart deshalb nicht verhängt würde, weil der Angeklagte entweder kein eigenes Erwerbseinkommen hat (BayObLG MDR 1994, 607 ) oder - wie hier Arbeitslosenhilfe bezieht. - BayObLG, 16.01.1995 - 4St RR 3/95
Betäubungsmittelstrafrecht: Geringe Menge Kokain, Strafzumessung
Daß die Strafkammer im vorliegenden Fall die geringe Menge im Sinn von § 29 Abs. 5 BtMG überschritten sieht, entspricht jedenfalls im Ergebnis der bereits im Urteil vom 20.12.1993 - 4St RR 203/93 - zum Ausdruck gebrachten Auffassung des Senats (Bl. 113, 114 Rs. d.A.). - BayObLG, 20.10.1994 - 4St RR 149/94 Ebenso wie die Wahl zwischen Freiheits- und Geldstrafe nicht von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten abhängig gemacht werden darf, weil dies die Grundsätze gerechten Strafens und der Gleichheit aller vor dem Gesetz verletzen würde (BayObLGSt 1993, 214/215), darf im Rahmen des § 47 StGB eine unzureichende Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden.
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Rechtsprechung
| KG, 13.12.1993 - 4 Ws 303/93, (4) 1 Ss 227/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1994, 244
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 03.08.1992 - 4St RR 131/92
Gefährlichkeit; Droge; Heroin; Eigenverbrauch; Anlasten
Auszug aus KG, 13.12.1993 - 4 Ws 303/93
Die Gefährlichkeit der Drogen darf einem Angeklagten nicht angelastet werden, wenn er die Betäubungsmittel - wie hier - nur zum Eigenverbrauch erworben hat (vgl. BayObLG StV 1993, 29 ).
- BayObLG, 08.03.2023 - 202 StRR 11/23
Wechselwirkung zwischen Strafhöhe und Aussetzung der Vollstreckung einer …
Denn die damit einhergehende Selbstgefährdung stellt keinen legitimen Strafschärfungsgrund dar (BayObLG, Beschluss vom 03.08.1992 - 4St RR 131/92 = StV 1993, 29; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.10.2009 - 1 Ss 252/09 = BeckRS 2010, 5910; KG, Beschluss vom 13.12.1993 - (4) 1 Ss 227/93 = StV 1994, 244;… Patzak/Volkmer/Fabricius BtMG 10. Aufl. 2022 Vorbem. §§ 29 ff. BtMG Rn. 202;… Weber/Kornprobst/Maier BtMG 6. Aufl. 2021 Vorbem. §§ 29 ff. Rn. 949). - KG, 09.08.1996 - 1 Ss 192/96 In diesem Fall kann für die Strafzumessung die Gefährlichkeit der betreffenden Betäubungsmittel nicht entscheidend ins Gewicht fallen, weil bei bestimmungsgemäßem Gebrauch nur eine straflose Selbstgefährdung des Täters herbeigeführt wird (vgl. Beschluß des Senats vom 13. Dezember 1993 - (4) 1 Ss 227/93 (100/93) - 4 Ws 303/93 - Körner, BtMG 4. Aufl., § 29 Rdn. 746).
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