Volltextveröffentlichungen (2)

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  StGB §§ 46, 56 ; StPO § 267

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1996, 321

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 05.03.1991 - 5 StR 68/91

  Bewährung - Strafaussetzung - Neue Straftat

  Auszug aus OLG Köln, 26.01.1996 - Ss 644/95

  Eine erneute Bewährung ist namentlich dann nicht ausgeschlossen, wenn besondere Umstände in Betracht zu ziehen sind, die nunmehr eine günstige Prognose erlauben könnten (BGH StV 1991, 261;… SenE a.a.O.).
• BGH, 13.09.1976 - 3 StR 313/76

  Anforderungen an den im Strafrahmen enthaltenen Bereich zwischen der gesetzlichen …

  Auszug aus OLG Köln, 26.01.1996 - Ss 644/95

  Davon muß ausgegangen werden, falls die maßgebliche Tatsachengrundlage so dürftig ist, daß nicht beurteilt werden kann, ob der Tatrichter die ihm nach § 46 StGB obliegende Pflicht zur Abwägung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hinreichend nachgekommen ist (vgl. BGHSt 27, 2; SenE vom 18. Juli 1995 -Ss 353/95-;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O.).
• BGH, 16.10.1991 - 5 StR 444/91

  Rechtfertigung einer Strafschärfung aufgrund früherer begangener Taten geringer …

  Auszug aus OLG Köln, 26.01.1996 - Ss 644/95

  Bei einem sehr großen zeitlichen Abstand zwischen Vorstrafen und neuer Tat rechtfertigen frühere Taten geringerer oder mittlerer Schwere nämlich allenfalls dann eine Strafschärfung, wenn besondere Umstände vorliegen, etwa solche, die besorgen lassen, daß der Angeklagte zu eingeübter strafbarer Betätigung zurückgekehrt ist (vgl. BGH StV 1992, 225 ).

• BGH, 04.01.1991 - 5 StR 573/90

  Lückenhafte Darlegungen eines Tatrichters zum Zustand eines Angeklagten

  Auszug aus OLG Köln, 26.01.1996 - Ss 644/95

  Es kommt vielmehr auf eine prognostische Gesamtwürdigung der früheren Taten und der neuen Tat sowie der persönlichen Umstände des Täters an (vgl. BGH StV 1991, 157 ;… SenE a.a.O.).
• OLG Köln, 13.10.1987 - Ss 496/87

  Beweisantrag; Ablehnung eines Beweisantrages; Unbedingter Beweisantrag

  Auszug aus OLG Köln, 26.01.1996 - Ss 644/95

  4 St 158/91">1992, 120; Senat VRS 74, 210, 212; VRS 71, 214; SenE vom 18. Juli 1995 a.a.O.; OLG Düsseldorf VRS 82, 126 = …
• BGH, 12.01.1984 - 4 StR 765/83

  Erfordernis der Erkennbarkeit des einschlägigen Straftatbestandes aus dem …

  Auszug aus OLG Köln, 26.01.1996 - Ss 644/95

  Sollte sich herausstellen, daß die Schuldfähigkeit des Angeklagten infolge seiner Drogensucht zur Tatzeit gemäß § 21 StGB erheblich vermindert gewesen ist, wird ausdrücklich zu prüfen und im Urteil zu erörtern sein, ob der Regelstrafrahmen oder der gemäß § 49 Abs. 1 StGB gemilderte Sonderstrafrahmen angewendet wird (vgl. BGH StV 1984, 205 ;… Dreher/Tröndle a.a.O. § 49 Rn. 2 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 25.09.1991 - 5 Ss 361/91

  Auszug aus OLG Köln, 26.01.1996 - Ss 644/95

  4 St 158/91">1992, 120; Senat VRS 74, 210, 212; VRS 71, 214; SenE vom 18. Juli 1995 a.a.O.; OLG Düsseldorf VRS 82, 126 = …
• BGH, 16.12.1983 - 2 StR 776/83

  Pauschale Feststellungen zu den Vorstrafen - Einbeziehung der Vorverurteilungen …

  Auszug aus OLG Köln, 26.01.1996 - Ss 644/95

  Es ist anerkannt, daß der Tatrichter die Vorstrafen in der Regel zu erörtern und im einzelnen darzutun hat, weshalb sie im konkreten Fall straferschwerend wirken (vgl. BGH StV 1984, 151; …
• OLG Stuttgart, 12.02.1988 - 1 Ws 43/88

  Auszug aus OLG Köln, 26.01.1996 - Ss 644/95

  Der Tatrichter muß seine Zumessungserwägungen daher in einem die Nachprüfung ermöglichenden Umfang darlegen (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1988, 326 ).
• OLG Köln, 12.02.1986 - Ss 809/85

  Auszug aus OLG Köln, 26.01.1996 - Ss 644/95

  4 St 158/91">1992, 120; Senat VRS 74, 210, 212; VRS 71, 214; SenE vom 18. Juli 1995 a.a.O.; OLG Düsseldorf VRS 82, 126 = …
• OLG Frankfurt, 18.08.1988 - 1 Ss 394/88
• OLG Koblenz, 23.01.1986 - 1 Ss 521/85

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• OLG Frankfurt, 02.09.2008 - 2 Ss 150/08

  Strafzumessung: Umfang der Darstellung von Vorstrafen im Urteil

  Nach dieser Ansicht muss der Tatrichter, will er Vorstrafen zum Nachteil des Angeklagten werten, die Zeiten der Verurteilungen, die Tatzeiten sowie die Art und Höhe der erkannten Rechtsfolgen im einzelnen mitteilen, wobei in der Regel auch Ausführungen zu den Sachverhalten, die den einzelnen Verurteilungen zu Grunde lagen, zu machen sind (vgl. OLG Frankfurt, vgl. Beschlüsse vom 19. September 2006 - 1 Ss 167/06; vom 29. August 2006 - 1 Ss 180/06; vom 2. März 2004 - 1 Ss 29/04; vom 20. Januar 2004 - 1 Ss 403/03; vom 1. Dezember 2003 - 1 Ss 307/03; vom 17. November 2003 - 1 Ss 285/03; OLG Frankfurt StV 1989, 155; jeweils m.N.; OLG Köln NStZ 2003, 421; StV 1996, 321).
• OLG Köln, 18.02.2003 - Ss 36/03

  Kurze Freiheitsstrafen sollen eine Ausnahme sein

  Neben dem Zeitpunkt der Verurteilung und der Art und Höhe der Strafen sind daher in der Regel die den als belastend eingestuften Vorverurteilungen zugrunde liegenden Sachverhalte zwar knapp, aber doch in einer aussagekräftigen Form zu umreißen (BGH NStZ 1996, 266 f.; ständige Senatsrechtsprechung; vgl. Senat StV 1996, 321 ff.; Senat VRS 100, 123 (129(; zuletzt SenE vom 17.01.2002 -Ss 535/02 -1-).
• OLG Köln, 03.07.2009 - 83 Ss 51/09

  Erforderliche Angaben im Urteil nach einem alkoholbedingten Verkehrsunfall

  Neben dem Zeitpunkt und der Rechtskraft der Verurteilung und der Art und der Höhe der Strafen sind daher in der Regel die den als belastend eingestuften Vorverurteilungen zugrunde liegenden Sachverhalte zwar knapp, aber doch in einer aussagekräftigen Form zu umreißen (zu vgl. SenE vom 12.12.2008 81 Ss 9899/08 ; SenE vom 26.06.2007 81 Ss 61/07 ; SenE vom 20.04.2007 81 Ss 52/07 ; Senat, StV 1996, 321 ff.; OLG Frankfurt, StV 1995, 27 ff. und StV 1989, 155; OLG Koblenz, StV 1994, 291).

• OLG Hamm, 13.08.2001 - 2 Ss 710/01

  Sachverständigengutachten, Anforderungen an die Urteilsgründe, …

  Ist das schon bei Begründung einer gegen einen Erwachsenen festgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe erforderlich (vgl. dazu OLG Köln StV 1996, 321;… siehe auch BGH NStZ-RR 1996, 266, Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 267 Rn. 18 mit weiteren Nachweisen), gilt das wegen der gesteigerten Anforderungen an die Ausführungen zur Strafzumessung bei einem Jugendlichen bzw. Heranwachsenden erst recht (BGH StV 1981, 527; 1982, 338; StV 1998, 344; weitere Nachweise bei Böhm NStZ 1995, 537;… Diemer/Schoreit/Sonnen, a.a.O., § 31 JGG Rn. 70 mit weiteren Nachweisen).
• OLG Frankfurt, 22.10.2009 - 1 Ss 252/09

  Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Bedeutung der Drogenabhängigkeit bei …

  Rn. 22 Will der Tatrichter Vorbelastungen zum Nachteil des Angeklagten verwerten, muss er die Zeiten der Verurteilungen, die Tatzeitpunkte sowie die Art und Höhe der Rechtsfolgen im Einzelnen mitteilen (vgl. OLG Frankfurt am Main - 1 Ss 307/03 - ; - 1 Ss 29/04 - ; - 1 Ss 19/05 - ; - 1 Ss 167/06 - ; - 1 Ss 180/06 -), wobei in der Regel auch Ausführungen zu den Sachverhalten, die den Verurteilungen zu Grunde liegen, zu machen sind, da sonst das Revisionsgericht nicht nachprüfen kann, ob das Tatgericht die Vorstrafen in ihrer Bedeutung und Schwere für den Schuldspruch richtig bewertet hat (vgl. OLG Köln StV 1996, 321; NStZ 2003, 421; OLG Frankfurt am Main - 1 Ss 285/03 - ; - 1 Ss 403/03 - ; - 1 Ss 180/06 - ; 1 Ss 275/07 - ; 1 Ss 371/08 -).
• OLG Frankfurt, 15.12.2004 - 2 Ss 382/04

  Strafzumessung: Mitteilung von Vorstrafen, Angabe des Wirkstoffgehalts bei …

  Vielmehr sind auch Ausführungen zu den Sachverhalten, die den Verurteilungen zugrunde lagen, zu machen, da ansonsten das Revisionsgericht nicht nachprüfen kann, ob das Tatgericht die Vorstrafen in ihrer Bedeutung und Schwere für den Strafausspruch richtig gewertet hat ( OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 13.05.2004 - 2 Ss 109/04 - und vom 20.01.2004 - 1 Ss 403/03 - OLG Frankfurt 1989, 155 m. w. N.;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 - Vorleben 25; OLG Köln StV 1996, 321; OLG Köln NStZ 2003, 421).
• OLG Stuttgart, 28.04.2008 - 2 Ss 106/08

  Revision in Strafverfahren: Beruhen des Ersturteils auf ungenügendem Hinweis bei …

  Diese Angaben, die auf das Wesentliche beschränkt werden können, sind regelmäßig notwendig, damit das Revisionsgericht die Bedeutung der Vortaten richtig einschätzen und beurteilen kann, ob der Tatrichter ihren Stellenwert bei der Gesamtbetrachtung rechtlich zutreffend gewürdigt hat (OLG Köln, Strafverteidiger 1996, 321, 322 m.w.N.).
• OLG Hamm, 14.01.2003 - 3 Ss 1024/02

  Aussage gegen Aussage, Beweiswürdigung, Pflichtverteidigerbestellung im …

  Demgegenüber ist anerkannt, das bei Verwertung von Vorstrafen die Zeit der Verurteilung, Art und Höhe der erkannten Rechtsfolge sowie deren Vollstreckung und darüber hinaus in kurzer aber präziser Zusammenfassung der Gegenstand der früheren Verurteilung anzugeben ist (BGH NStZ-RR 1996, 266; OLG Köln StV 1996, 321;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a. a. O., § 267 Rdnr. 18).
• OLG Brandenburg, 15.03.1999 - 1 Ss 7/99
  Denn ohne eine nachvollziehbare Erörterung des Gewichts der Vortaten, das sich in der Regel erst durch eine wenn auch nur knappe Sachverhaltsschilderung erschließt, ist es dem Senat nicht möglich, die Strafzumessungserwägungen des Tatrichters auf mögliche Rechtsfehler umfassend zu überprüfen, jedenfalls dann nicht, wenn es - wie hier - um die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe nach § 47 Abs. 1 StGB für eine Tat von geringem Gewicht und die Entscheidung nach § 56 Abs. 1 StGB geht (vgl. Senatsbeschl. v. 8.10.1998 - 1 Ss 23/98 - OLG Koblenz BA 1989, 290; OLG Köln StV 1996, 321, 322).