Rechtsprechung
| BGH, 12.09.2000 - 4 StR 358/00 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 31 Abs. 2 JGG; § 354 Abs. 1 StPO
Bildung einer Einheitsjugendstrafe; Vollstreckung der früher verhängten Strafe; Einbeziehung; Eigene Sachentscheidung des BGH (Analogie) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 354 Abs. 1; ; JGG § 31 Abs. 2; ; StGB § 20; ; StGB § 21
- Wolters Kluwer
Freiheitsstrafe - Einbeziehung einer Jugendstrafe - Zurückweisung der Sache - Einheitsjugendstrafe - Alkoholisierung - Verminderte Schuldfähigkeit - Strafzumessung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JGG § 31 Abs. 2
Bildung einer Einheitsjugendstrafe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Minden, 27.08.1998 - 14 Ds 55 Js 994/98
- BGH, 12.09.2000 - 4 StR 358/00
Papierfundstellen
- StV 2001, 179
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.12.1999 - 1 StR 471/99
Verhängung von zwei unabhängig nebeneinander stehenden Jugendstrafen; Mord; …
Auszug aus BGH, 12.09.2000 - 4 StR 358/00
Daß die Jugendkammer ungeachtet der Anwendbarkeit des § 31 Abs. 2 JGG von einer Einbeziehung aus erzieherischen Gründen nach Abs. 3 Satz 1 der Vorschrift abgesehen hätte (vgl. dazu BGH NStZ 2000, 263 mit Anm. Eisenberg NStZ 2000, 484), kann mit Blick darauf ausgeschlossen werden, daß sich die Jugendkammer ersichtlich nur aus Rechtsgründen an einer Einbeziehung gehindert gesehen hat. - BGH, 09.07.1998 - 4 StR 521/97
Unzulässiger Beweisantrag über Tatsache, die bereits rechtskräftig entschieden …
Auszug aus BGH, 12.09.2000 - 4 StR 358/00
Der Angeklagte ist hierdurch jedoch nicht beschwert; denn im Hinblick auf den rechtskräftigen Schuldspruch war die Annahme der Voraussetzungen des § 20 StGB ausgeschlossen (vgl. BGHSt 44, 119). - BGH, 09.11.1999 - 4 StR 521/99
Alkoholbedingte erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit; …
Auszug aus BGH, 12.09.2000 - 4 StR 358/00
Auf die Revision des Angeklagten hob der Senat das Urteil durch Beschluß vom 9. November 1999 - 4 StR 521/99 - (BA 2000, 185) im Strafausspruch mit den Feststellungen auf und verwies die Sache insoweit an das Landgericht zurück. - BGH, 15.04.1997 - 5 StR 24/97
Rechtmäßigkeit der Bezugnahme auf die im Revisionsverfahren aufgehobenen …
Auszug aus BGH, 12.09.2000 - 4 StR 358/00
Dabei hat das Landgericht nicht beachtet, daß sich die auf den seinerzeit angenommenen Ausschluß einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten beziehenden Feststellungen die Straffrage betreffen und deshalb durch die Revisionsentscheidung des Senats vom 9. November 1999 mit aufgehoben sind (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 237;… Kuckein in KK 4. Aufl. § 353 Rdn. 30 m.w. N.). - BGH, 13.11.1991 - 2 StR 463/91
Voraussetzungen der Nachholung der nachträglichen Bildung einer …
Auszug aus BGH, 12.09.2000 - 4 StR 358/00
Lagen die Voraussetzungen für die Bildung einer Einheitsjugendstrafe im Zeitpunkt des auf die Revision des Angeklagten aufgehobenen Urteils vor, so ist § 31 Abs. 2 JGG auch dann anzuwenden, wenn die früher verhängte Strafe inzwischen vollstreckt ist (BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 6).
- BGH, 12.06.2014 - 3 StR 139/14
Innerprozessuale Bindungswirkung nicht aufgehobener Feststellungen bei Aufhebung …
Soweit der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass die sich auf den Ausschluss einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit beziehenden Feststellungen zur Alkoholisierung eines Angeklagten (ausschließlich) die Straffrage betreffen und nach Aufhebung (allein) des Strafausspruches und Zurückverweisung der Sache das Tatgericht zur Trinkmenge eigene (neue) Feststellungen treffen muss (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 4. November 2008 - 3 StR 336/08, NStZ-RR 2009, 148; vom 12. September 2000 - 4 StR 358/00, juris Rn. 5, sowie Urteil vom 15. April 1997 - 5 StR 24/97, NStZ-RR 1997, 237) steht dies der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen. - BGH, 04.11.2008 - 3 StR 336/08
Strafschärfende Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens (Rechtskraft …
Dabei hat es rechtsfehlerhaft nicht beachtet, dass die sich auf den seinerzeit angenommenen Ausschluss einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten beziehenden Feststellungen die Straffrage betreffen und deshalb durch die Revisionsentscheidung des Senats mit aufgehoben sind (vgl. BGH StV 2001, 179 m. w. N.). - BGH, 31.03.2011 - 2 StR 8/11
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Voraussetzungen für die Bildung einer …
Wie bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB (vgl. mwN Senatsbeschluss vom 14. April 2010 - 2 StR 92/10;… Fischer, StGB 58. Aufl. § 55 Rn. 6a) ist auch gemäß § 31 Abs. 2 JGG auf die Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten Tatsachenverhandlung abzustellen (…Senat, BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 6; BGH, StV 2001, 179;… Eisenberg, JGG 14. Aufl. § 31 Rn. 27). - BGH, 10.10.2000 - 4 StR 369/00
Festsetzung der niedrigeren Strafe durch den BGH in entsprechender Anwendung des …
Vielmehr kann der Senat, auch um das im Jugendstrafverfahren in besonderem Maße zu beachtende Beschleunigungsgebot zu wahren (vgl. Senatsbeschluß vom 12. September 2000 - 4 StR 358/00), in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die niedrigere der beiden genannten Strafen als die dem Angeklagten günstigste Rechtsfolge (…vgl. Kuckein in KK 4. Aufl. § 354 Rdn. 10, 20 m.w.Nachw.) festsetzen.
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 13.09.2000 - 33 Ss 73/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Reformatio in peius im Jugendstrafverfahren: Berufungsgerichtliches Absehen von der Einbeziehung einer früheren Verurteilung unter Umwandlung der verhängten Sanktion in eine mildere Maßnahme
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 31 JGG ; § 331 Abs. 1 StPO
Verschlechterungsverbot; Jugendstrafrecht ; Sanktion; Erledigung; Umwandlung; Strafaussetzung zur Bewährung - Judicialis
- rechtsportal.de
JGG § 31; StPO § 331 Abs. 1
Absehen von Einbeziehung; Verschlechterungsverbot - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verschlechterungsverbot; Jugendstrafrecht ; Sanktion; Erledigung; Umwandlung; Strafaussetzung zur Bewährung
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2001, 90
- StV 2001, 179
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 11.11.1970 - 4 StR 66/70
Sinngemäße Geltung des Verschlechterungsverbotes auch im Bußgeldverfahren - …
Auszug aus OLG Celle, 13.09.2000 - 33 Ss 73/00
Ein Verstoß gegen das Verbot liegt stets dann vor, wenn die Gesamtschau aller verhängten Ahndungsmaßnahmen eine dem alleinigen Berufungsführer nachteilige Veränderung erkennen lässt (BGHSt 24, 11; 29, 269, 270; NStZ 83, 168;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a. a. O. § 331 Rn. 12 m. w. N.). - BGH, 07.05.1980 - 2 StR 10/80
Verhängung einer Freiheitsstrafe anstelle und in Höhe der im ersten Urteil …
Auszug aus OLG Celle, 13.09.2000 - 33 Ss 73/00
Ein Verstoß gegen das Verbot liegt stets dann vor, wenn die Gesamtschau aller verhängten Ahndungsmaßnahmen eine dem alleinigen Berufungsführer nachteilige Veränderung erkennen lässt (BGHSt 24, 11; 29, 269, 270; NStZ 83, 168;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a. a. O. § 331 Rn. 12 m. w. N.). - BGH, 03.11.1955 - 3 StR 369/55
Auszug aus OLG Celle, 13.09.2000 - 33 Ss 73/00
Denn auch die Ersetzung einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Strafe durch einen längeren Freiheitsentzug unter - völliger oder teilweiser - Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung widerspricht dem Zweck des § 331 StPO (BGH JR 1954, 227, 228; JZ 1956, 100 f;… LR-Gollwitzer a. a. O. Rn. 76 m. w. N.;… Brunner/Dölling a. a. O. § 55 Rn. 28;… Eisenberg a. a. O. § 55 Rn. 53).
- BGH, 07.01.1955 - 5 StR 638/54
Auszug aus OLG Celle, 13.09.2000 - 33 Ss 73/00
Diesem Verbot, das nach § 2 JGG auch im Jugendstrafrecht Anwendung findet (…vgl. LR-Gollwitzer, StPO 24. Aufl. § 331 Rn. 49;… Brunner/Dölling, JGG 10. Aufl. § 55 Rn. 21 - jeweils m. w. N.), liegt der Gedanke zu Grunde, dass der Angeklagte bei seiner Entscheidung darüber, ob er von einem Rechtsmittel Gebrauch machen soll, nicht durch die Besorgnis abgehalten werden darf, es könne ihm durch die Einlegung des Rechtsmittels ein Nachteil entstehen (BGHSt 7, 86; 25, 38, 40;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a. a. O. § 331 Rn. 1 m. w. N.). - BGH, 14.04.1988 - 1 StR 139/88
Erfordernis der einheitlichen Wertung der GEsamtheit der Straftaten - …
Auszug aus OLG Celle, 13.09.2000 - 33 Ss 73/00
Auch das stellt einen Mangel des Urteils dar, weil dann, wenn unter Einbeziehung eines früheren Urteils auf eine neue (Einheits-)Jugendstrafe erkannt wird, nur auf Grund derartiger Mitteilungen überprüft werden kann, ob tatsächlich die Gesamtheit der vorliegenden Gründe einheitlich gewertet und nicht lediglich eine rein numerische Berücksichtigung des früheren Urteils vorgenommen worden ist (BGH StV 1989, 307, 308 m. w. N.;… Brunner/Dölling a. a. O. § 31 Rn. 11). - BGH, 28.10.1958 - 5 StR 419/58
Auszug aus OLG Celle, 13.09.2000 - 33 Ss 73/00
Denn die Rechtsfolge aus dem Urteil vom 29. Juni 1999, die die Jugendkammer aus der Entscheidung des Jugendschöffengerichts wieder ausgeschieden hat, ist bei der erforderlichen Gesamtschau, ob dem Angeklagten durch die Berufungsentscheidung ein Nachteil i. S. von § 331 Abs. 1 StPO erwachsen ist, zu berücksichtigen (Beschluss des hiesigen 1. Strafsenats vom 14. Oktober 1980 - 1 Ss 330/80 - vgl. dazu auch BGHSt 12, 94; NStZ 1986, 423;… Eisenberg, JGG 5. Aufl. § 55 Rn. 84). - BGH, 08.12.1982 - 3 StR 397/82
Aufklärungsrüge bei Nichausschöpfung eines Beweismittels durch den Tatrichter in …
Auszug aus OLG Celle, 13.09.2000 - 33 Ss 73/00
Ein Verstoß gegen das Verbot liegt stets dann vor, wenn die Gesamtschau aller verhängten Ahndungsmaßnahmen eine dem alleinigen Berufungsführer nachteilige Veränderung erkennen lässt (BGHSt 24, 11; 29, 269, 270; NStZ 83, 168;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a. a. O. § 331 Rn. 12 m. w. N.). - BGH, 25.10.1972 - 2 StR 422/72
Verbot der Schlechterstellung - Ersetzung der Unterbringung in einer Heilanstalt …
Auszug aus OLG Celle, 13.09.2000 - 33 Ss 73/00
Diesem Verbot, das nach § 2 JGG auch im Jugendstrafrecht Anwendung findet (…vgl. LR-Gollwitzer, StPO 24. Aufl. § 331 Rn. 49;… Brunner/Dölling, JGG 10. Aufl. § 55 Rn. 21 - jeweils m. w. N.), liegt der Gedanke zu Grunde, dass der Angeklagte bei seiner Entscheidung darüber, ob er von einem Rechtsmittel Gebrauch machen soll, nicht durch die Besorgnis abgehalten werden darf, es könne ihm durch die Einlegung des Rechtsmittels ein Nachteil entstehen (BGHSt 7, 86; 25, 38, 40;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a. a. O. § 331 Rn. 1 m. w. N.). - BGH, 25.01.1952 - 2 StR 3/52
Zulässigkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels durch die Staatsanwaltschaft - …
Auszug aus OLG Celle, 13.09.2000 - 33 Ss 73/00
Die Revision, die nach ihrer oben genannten Begründung als zu Gunsten des Angeklagten eingelegt zu werten ist (vgl. BGHSt 2, 41, 43;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 296 Rn. 14), führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung - soweit sie den Angeklagten betrifft - und zur Zurückverweisung der Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere große Jugendkammer des Landgerichts.
- AG Haßfurt, 22.03.2013 - 3 OWi 2312 Js 986/12
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Berücksichtigung von …
Der Betroffene hat hiernach die mit dem Fahrverbot verbundenen typischen nachteiligen Folgen für die überschaubare Dauer von bis zu 3 Monaten in aller Regel als vorhersehbar und selbst verschuldet hinzunehmen (ebenso statt vieler u.a. BGHSt 38, 125, 231; BayObLG NZV 1994, 37; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 220LG Hamm NZV 2000, 264; 2001, 90; 2002, 140; BayObLG DAR 2001, 84).
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