Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  BVerfGG § 34a Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde - Unterbringung eines Strafgefangenen - Zu kleiner Haftraum - Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Rechtsweggarantie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 19 Abs. 4 S. 1; StVollzG § 115 Abs. 3
  Unterbringung mehrerer Strafgefangener in einem Haftraum

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Effektiver Rechtsschutz für Strafgefangene

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Effektiver Rechtsschutz für Strafgefangene

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Effektiver Rechtsschutz für Strafgefangene

Papierfundstellen

• NJW 2002, 2699
• NVwZ 2002, 1370 (Ls.)
• StV 2002, 435

Wird zitiert von ... (97)Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 553/01

  Der Bürger hat einen substanziellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 49, 329 ; 84, 34 ; 96, 27 ; 100, 313 ; 101, 397 ).
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 553/01

  Der Bürger hat einen substanziellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 49, 329 ; 84, 34 ; 96, 27 ; 100, 313 ; 101, 397 ).
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 553/01

  Der Bürger hat einen substanziellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 49, 329 ; 84, 34 ; 96, 27 ; 100, 313 ; 101, 397 ).

• BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

  Kontrolle des Rechtspflegers

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 553/01

  Der Bürger hat einen substanziellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 49, 329 ; 84, 34 ; 96, 27 ; 100, 313 ; 101, 397 ).
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 553/01

  Zudem ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei schwer wiegenden Grundrechtseingriffen davon auszugehen, dass auch nachträglich ein Interesse an der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit zu bejahen ist (vgl. Beschluss des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, 1337/00 und 1777/00 -).
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 553/01

  Der Bürger hat einen substanziellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 49, 329 ; 84, 34 ; 96, 27 ; 100, 313 ; 101, 397 ).
• OLG Frankfurt, 15.08.1985 - 3 Ws 447/85

  Haftraum; Mindestanforderungen an Grundfläche; Anzahl der Gefangenen; Unzulässige …

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 553/01

  Dadurch ging das Rechtsbeschwerdegericht darüber hinweg, dass bei der Belegung und Ausgestaltung der Hafträume dem Ermessen der Justizvollzugsanstalt Grenzen durch das Recht des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) gesetzt sind (vgl. OLG Frankfurt, StV 1986, S. 27 f. mit Anm. Lesting).
• BVerfG, 19.02.1997 - 2 BvR 2989/95

  Objektiv willkürlkiche Verkennung des Rechtsschutzziels

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 553/01

  Legt ein Gericht den Verfahrensgegenstand in einer Weise aus, die das vom Antragsteller erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel ganz oder in wesentlichen Teilen außer Betracht lässt, so liegt darin eine Rechtswegverkürzung, die den Rechtsschutzanspruch des Betroffenen nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzt (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 1997 - 2 BvR 2989/95 -, in juris).

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• BVerwG, 24.04.2024 - 6 C 2.22

  Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des …

  Rn. 33 Danach muss ein Rechtsschutzbegehren zur nachträglichen gerichtlichen Überprüfung jedenfalls immer dann zulässig sein, wenn eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) in Frage steht (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 - NJW 2002, 2699 , vom 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 - NJW 2002, 2700 , vom 8. April 2004 - 2 BvR 1811/03 - NStZ-RR 2004, 252 , vom 23. November 2005 - 2 BvR 1514/03 - juris Rn. 13 …und vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 1023/08 - NJW 2011, 137 Rn. 30).
• BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …

  Auf diese Weise ist die nachträgliche gerichtliche und verfassungsgerichtliche Überprüfung eröffnet gegenüber Anordnungen einer Wohnungsdurchsuchung (Art. 13 Abs. 1 und 2 GG) (vgl. BVerfGE 96, 27 ) und einer Freiheitsentziehung (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 2 und 3 GG) (vgl. BVerfGE 104, 220 ), gegenüber der besonders einschneidenden Art und Weise der Durchführung einer Freiheitsentziehung, wenn eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) oder objektive Willkür in Frage stehen (Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, NJW 2002, S. 2699 , vom 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 -, NJW 2002, S. 2700 …und vom 8. April 2004 - 2 BvR 1811/03 -, NStZ-RR 2004, S. 252 ) und auch gegenüber der Anordnung einer Auskunft über die Telekommunikation.
• BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06

  Effektivität des Rechtsschutzes (fehlende fachgerichtliche Stellungnahme zur …

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Notwendigkeit eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes auch in Fällen anerkannt, in denen gegen schwer wiegende Grundrechtseingriffe durch die Exekutive - z.B. Wohnungsdurchsuchungen und freiheitsentziehende Maßnahmen - oder nahe liegende Willkür eines Hoheitsträgers vor Erledigung der Maßnahme kein gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden kann (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, NJW 2002, S. 2699 , vom 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 -, NJW 2002, S. 2700 …und vom 8. April 2004 - 2 BvR 1811/03 -, NStZ-RR 2004, S. 252 ).

• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …

  (1) Bei der Belegung und Ausgestaltung der Hafträume sind dem Ermessen der Justizvollzugsanstalt durch das Recht des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG Grenzen gesetzt (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, NJW 2002, S. 2699 ).

  Die Menschenwürde ist unantastbar und kann deshalb auch nicht auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung wie die - hier nicht einschlägigen, weil sie nicht zu Eingriffen in die Menschenwürde ermächtigen - § 18 Abs. 2 Satz 2 StVollzG oder § 144 StVollzG eingeschränkt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, NJW 2002, S. 2699 ).

  Schließlich hat auch das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen die Unterbringung von Gefangenen bei Nichteinhaltung der genannten Mindestflächen ohne räumliche Abtrennung der in die Zelle integrierten Toilette als Verstoß gegen die Menschenwürde qualifiziert (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, NJW 2002, S. 2699 ;… vom 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 -, NJW 2002, S. 2700 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2007 - 2 BvR 2201/05 -, juris Rn. 16 f.).

• BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03

  Zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger …

  Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, daß dann, wenn das Recht eines Strafgefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde durch menschenunwürdige Unterbringung verletzt wird, die Zulässigkeit eines Rechtsschutzbegehrens auf nachträgliche gerichtliche Überprüfung der Unterbringung nicht davon abhängen kann, ob dies nur vorübergehend geschehen war (BVerfG NJW 2002, 2699 f; 2002, 2700 f; 1993, 3190 f).
• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …

  Soweit - wie vorliegend - gewichtige Grundrechtsverletzungen in Frage stehen, besteht das Rechtsschutzinteresse trotz Erledigung fort (vgl. BVerfGE 104, 220 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, NJW 2002, S. 2699 …und vom 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 -, NJW 2002, S. 2700 - stRspr).
• BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 2.22

  Anfrage gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO zu den Voraussetzungen des nach § 113 …

  Rn. 18 Danach muss ein Rechtsschutzbegehren zur nachträglichen gerichtlichen Überprüfung jedenfalls immer dann zulässig sein, wenn eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) in Frage steht (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 - NJW 2002, 2699 , vom 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 - NJW 2002, 2700 , vom 8. April 2004 - 2 BvR 1811/03 - NStZ-RR 2004, 252 , vom 23. November 2005 - 2 BvR 1514/03 - juris Rn. 13 …und vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 1023/08 - NJW 2011, 137 Rn. 30).
• BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03

  Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …

  Legt ein Gericht den Verfahrensgegenstand in einer Weise aus, die das vom Beschwerdeführer erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel ganz oder in wesentlichen Teilen außer Betracht lässt, so liegt darin eine Rechtswegverkürzung, die den Rechtsschutzanspruch des Betroffenen nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzt (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, NJW 2002, S. 2699 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 1997 - 2 BvR 2989/95 - ).
• BVerfG, 22.03.2016 - 2 BvR 566/15

  Verfassungswidrige Unterbringung eines Strafgefangenen (Haftraumgröße zwischen …

  Bei der Belegung und Ausgestaltung der Hafträume sind dem Ermessen der Justizvollzugsanstalt durch das Recht des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGK 12, 417 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, juris, Rn. 14;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 -, juris, Rn. 17;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 409/09 -, juris, Rn. 29;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2011 - 1 BvR 1403/09 - juris, Rn. 37;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2015 - 1 BvR 1127/14 -, juris, Rn. 17).
• BVerfG, 18.08.2017 - 2 BvR 424/17

  Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der …

  (2) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt das Recht des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG Belegung und Ausgestaltung von Hafträumen Grenzen (vgl. BVerfGK 12, 417 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, juris, Rn. 14;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 -, juris, Rn. 17;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 409/09 -, juris, Rn. 29;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2011 - 1 BvR 1403/09 -, juris, Rn. 37;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2015 - 1 BvR 1127/14 -, juris, Rn. 17;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 2016 - 2 BvR 566/15 -, juris, Rn. 27).
• BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1359/05

  Abweisung einer Schadensersatzklage nach einer Haftunterbringung; Verpflichtung …
• BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• OLG Hamm, 18.03.2009 - 11 U 88/08

  Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalt
• OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03

  Strafvollzug: Anfechtung der Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraumes; …
• BVerfG, 04.12.2025 - 2 BvR 1511/25

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer Staatsangehöriger
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03

  Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
• OLG Celle, 02.12.2003 - 16 U 116/03

  Schmerzensgeldanspruch eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger …
• BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2000/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer …
• BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1451/04

  Grundrecht auf effektiven, lückenlosen Rechtsschutz (Anspruch auf wirksame und …
• BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvR 2236/14

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Vorläufige Unterbringung in einer …
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04

  Menschenwürde im Maßregelvollzug (gemeinsame Unterbringung: Differenzierung …
• OLG Hamm, 20.01.2005 - 1 Vollz (Ws) 147/04

  Strafgefangener; Einzelzelle, Doppelbelegung, menschenunwürdige Unterbringung; …
• BGH, 11.10.2005 - 5 ARs (Vollz) 54/05

  Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit (nach Inkrafttreten des …
• OLG Zweibrücken, 08.09.2004 - 1 Ws 276/04

  Menschenunwürdige Unterbringung eines Strafgefangenen in einer doppelt belegten …
• OLG Karlsruhe, 31.01.2005 - 1 Ws 279/04

  Strafvollzug: Rechtswidrigkeit der Mehrfachbelegung eines Haftraums; …
• BVerfG, 22.09.2021 - 2 BvR 955/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 93 Abs 2 …
• BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 149/16

  Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen …
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2201/05

  Menschenwürdige Unterbringung in der Strafhaft (ausreichend Luftraum und …
• KG, 25.09.2007 - 5 Ws 189/05

  Strafvollzug: Verletzung von Grund- und Menschenrechten wegen eines zu kleinen …
• BVerfG, 22.03.2007 - 2 BvR 1983/05

  Effektiver Rechtsschutz bei Verweis eines Strafgefangenen auf die Anfechtung …
• BVerfG, 19.01.2021 - 1 BvR 2671/20

  Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des …
• BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 2144/07
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17

  Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge; …
• EGMR, 10.04.2007 - 23947/03

  D. E. gegen Deutschland
• BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 1514/03

  Rechtsweggarantie (Effektivität der gerichtlichen Kontrolle; fortbestehendes …
• BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2282/06

  Umfang der Rechtsschutzgarantie; Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von …
• OLG Jena, 20.08.2003 - 1 Ws 220/03

  StVollzG
• OLG Hamburg, 14.01.2005 - 1 U 43/04

  Anforderungen an die Unterbringung Strafgefangener; Entschädigung wegen …
• BVerfG, 18.06.2007 - 2 BvR 2395/06

  Effektiver Rechtsschutz bezüglich einer Fesselung (einstweiliger Rechtsschutz im …
• KG, 14.03.2007 - 5 Ws 325/05

  Strafvollzug: Fristbeginn mit Beendigung der beanstandeten Vollzugslage; Rügen …
• BVerfG, 19.01.2017 - 2 BvR 476/16

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzug (Recht auf effektiven …
• OLG Karlsruhe, 13.01.2004 - 1 Ws 27/03

  Strafvollzug: Zulässiger Feststellungsantrag bezüglich der Rechtswidrigkeit einer …
• OLG Schleswig, 19.06.2008 - 11 U 24/07

  Amtshaftung: Umstände für einen unverschuldeten Nichtgebrauch eines Rechtsmittels …
• OLG Frankfurt, 21.02.2005 - 3 Ws 1342/04

  Strafvollzug: Verletzung der Menschenwürde durch gemeinschaftliche Unterbringung …
• OLG Naumburg, 03.08.2004 - 4 W 20/04

  Zur Frage des Schadensersatzanspruchs eines Strafgefangenen wegen rechtswidriger …
• LG Berlin, 30.11.2011 - 86 O 360/10

  Verurteilung des Landes Berlin zu Entschädigung in Höhe von 1.460,- - wegen …
• OLG Hamm, 25.03.2009 - 11 W 106/08

  Amtshaftung wegen gegen die Menschenwürde verstoßender Gemeinschaftsunterbringung …
• OLG Naumburg, 30.01.2006 - 2 W 25/05

  Zu den Anforderungen an eine menschenwürdige Inhaftierung
• KG, 14.08.2012 - 9 U 121/11

  Schadensersatzforderungen wegen Haftbedingungen in der JVA Tegel
• BVerfG, 25.07.2008 - 2 BvR 31/06

  Überprüfung der Anordnung von Abschiebungshaft nach Erledigung durch Zeitablauf …
• OLG München, 10.08.2006 - 1 W 1314/06

  PKH: Beweislast der JVA im Amtshaftungsverfahren bei Behauptung …
• BVerfG, 16.01.2018 - 2 BvR 1297/16

  Recht auf effektiven Rechtsschutz im Strafvollzug (Auslegung von Anträgen im …
• LG Hannover, 15.07.2003 - 17 O 338/02

  Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, Strafvollzug
• VG Hannover, 21.08.2017 - 10 A 1489/17

  Drittortauseinandersetzung; Fußballbezogene Gewalt; Ingewahrsamnahme; Ultra
• KG, 19.06.2018 - 2 Ws 139/17

  Strafvollzugsverfahren: Wahrung der Schriftform bei Einlegung einer …
• BayObLG, 25.01.2021 - 203 StObWs 514/20

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Strafvollstreckungskammer, Freiheitsstrafe, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2025 - 1 LB 155/23

  Allgemeinverfügung zur Anordnung von Corona-Schutzmaßnahmen; …
• OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 78/07

  Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw. …
• OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 54/08

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige …
• LG Koblenz, 16.03.2006 - 1 O 556/04

  Staatshaftung: Entschädigung für eine lang andauernde gemeinschaftliche …
• OLG Saarbrücken, 25.08.2020 - Vollz (Ws) 4/20

  Ermessensgebrauch: Sicherheitsmaßnahmen bei Ausführung eines Strafgefangenen zu …
• OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 85/07

  Amtshaftungsansprüche wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - Zelle mit …
• LG Bochum, 18.04.2008 - Vollz S 20/08

  Rechtmäßigkeit einer Doppelbelegung oder Dreifachbelegung von Hafträumen mit …
• KG, 16.06.2004 - 5 Ws 212/04
• KG, 27.01.2015 - 9 U 232/12

  Amtshaftung im berliner Strafvollzug: Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei …
• OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 59/08

  Anspruch auf Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen
• OLG Karlsruhe, 09.11.2018 - 2 Ws 225/18

  Strafvollzug in Baden-Württemberg: Anforderungen an einen …
• VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 186/17

  Stattgabe; effektiver Rechtsschutz; Erinnerung; Bezeichnung der angegriffenen …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2009 - L 8 AS 48/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsklage - …
• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Ws 321/11

  Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums
• OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 86/07

  Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw. …
• VG Bayreuth, 16.01.2025 - B 8 K 23.574

  Keine rückwirkende Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
• OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 77/07

  Menschenunwürdige Unterbringung in Gemeinschaftszelle ohne hinreichend …
• OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 87/07

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige …
• BayObLG, 19.07.2022 - 203 StObWs 249/22

  Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung im Justizvollzug
• DGH Hessen, 27.11.2025 - 1 DGH 1/24

  Unzulässigkeit eines Prüfungsantrages bezüglich einer Hausverfügung während der …
• OLG Celle, 30.11.2004 - 1 Ws 341/04

  Rechtsschutzbedürfnis auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der …
• LG Berlin, 28.03.2012 - 86 O 354/11

  Verurteilung des Landes Berlin zu Entschädigung in Höhe von 1880,00 € wegen …
• VG Kassel, 05.02.2025 - 7 K 469/24

  Kein tiefgreifender Grundrechtseingriff durch Personalienfeststellung und …
• KG, 15.08.2005 - 9 W 39/05

  Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung im Strafvollzug: …
• LG Hagen, 07.11.2007 - 10 O 95/07

  Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, Strafvollzug
• FG Düsseldorf, 25.04.2007 - 7 K 4756/06

  Zulässigkeit einer auf die Aufhebung eines Kontenabrufes gerichteten …
• OLG Koblenz, 14.07.2003 - 1 Ws 293/03

  Feststellungsantrag, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Haftbedingungen, …
• OLG Naumburg, 17.08.2004 - 12 W 29/04

  Zur Frage eines Schmerzensgeldanspruches bei Mehrfachbelegung von Haftzellen …
• LG Meiningen, 30.11.2022 - 4 StVK 596/18

  Strafvollzug in Thüringen: Verstoß gegen die Menschenwürde durch Unterbringung in …
• OLG Jena, 19.08.2003 - 1 Ws 205/03

  Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsbegehrens wegen Zeitaublaufs
• OLG Saarbrücken, 18.03.2019 - Vollz (Ws) 20/18

  Absoluter Rechtsbeschwerdegrund bei Entscheidung eines zuvor abgelehnten Richters
• OLG Hamm, 12.09.2008 - 11 W 62/08

  Sofortige Beschwerde in Sachen Amtspflichtsverletzung; Gemeinschaftliche …
• VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 155/07

  Effektiver Rechtsschutz gegen hoheitliche Maßnahmen im Strafvollzug
• LG Osnabrück, 09.02.2007 - 5 O 3363/05

  Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung aufgrund menschenunwürdiger …
• VG München, 26.06.2025 - M 23 K 24.1468

  Untersagung der Weiterfahrt, Führerschein, Fortsetzungsfeststellungsklage
• OLG Hamm, 06.06.2024 - 1 Vollz 79/24

  Anspruch auf Bezug einer Tageszeitung im Strafvollzug
• LG Köln, 26.08.2022 - 123 StVK 71/21
• LG Detmold, 02.11.2006 - 9 O 629/05

  Menschenwürdige Unterbringung in einem mit zwei bzw. vier Personen belegten …
• OLG Hamburg, 06.05.2002 - 1 W 66/01

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts und Entschädigung bei vorübergehender …
• LG Hagen, 08.12.2008 - 10 O 95/07

  Verbot der Überbelegung, menschenunwürdige Haftunterbringung
• LG Lüneburg, 29.06.2005 - 10 T 29/05