Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 28.10.2002 - Ws 237/02, Ws 238/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 57 StGB ; § 140 Abs. 2 StPO ; § 467 Abs. 1 StPO
Verfahren zur Prüfung der Aussetzung von zwei Strafresten; Psychologisches Sachverständigengutachten und Vorgutachten aus den Hauptakten im Prüfungsverfahren nach § 57 Strafgesetzbuch; Notwendigkeit einer Verteidigerbestellung bei Auseinandersetzung mit kurzen ... - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahren zur Prüfung der Aussetzung von zwei Strafresten; Psychologisches Sachverständigengutachten und Vorgutachten aus den Hauptakten im Prüfungsverfahren nach § 57 Strafgesetzbuch; Notwendigkeit einer Verteidigerbestellung bei Auseinandersetzung mit kurzen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 10.09.2002 - 50 StVK 315/02
- LG Braunschweig, 10.09.2002 - 50 StVK 316/02
- OLG Braunschweig, 28.10.2002 - Ws 237/02, Ws 238/02
- OLG Braunschweig, 28.10.2002 - WS 238/02
Papierfundstellen
- StV 2003, 684
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- EGMR, 12.05.1992 - 13770/88
Auszug aus OLG Braunschweig, 28.10.2002 - Ws 237/02
Die Komplexität der Gutachten ist auch bei der Beurteilung der Frage von Bedeutung, ob der Verurteilte sich selbst verteidigen kann (vgl. EGMR NJW 1992, 2945, 2946); angesichts der ihm vom psychologischen Sachverständigen attestierten schweren Persönlichkeitsstörung ist die Frage hier zu verneinen und ist von einer Überforderung des Verurteilten auszugehen, wenn ihm eine differenzierte Erörterung der anstehenden medizinischen und rechtlichen Fragen abverlangt wird. - OLG Hamm, 27.04.1999 - 1 Ws 111/99
Ausländer, der deutschen Sprache nicht mächtig, Dolmetscher, bedingte Entlassung, …
Auszug aus OLG Braunschweig, 28.10.2002 - Ws 237/02
Die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm (NStZ-RR 1999, 319 f) und Schleswig (SchlHA 1985, 130), die ebenfalls im Rahmen eines Prüfungsverfahrens nach § 57 StGB ergangen sind und die Notwendigkeit einer Verteidigerbestellung verneint haben, stehen nicht entgegen, weil es in jenen Fällen nur um eine Auseinandersetzung mit relativ kurzen Stellungnahmen von Staatanwaltschaft und Justizvollzugsanstalt ging.
- OLG Braunschweig, 28.10.2002 - WS 238/02
Verfahren zur Prüfung der Aussetzung von zwei Strafresten; Psychologisches …
Gesch.-Nr.: Ws 237/02 WS 238/02.
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 09.10.2002 - 4 Ws 241/2002 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
StPO § 454 Abs. 2
- rechtsportal.de
StPO § 454 Abs. 2
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Prüfung der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung ; Verzicht des Verurteilten auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen nach gerichtlicher Anordnung der Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen; Voraussetzungen für das Absehen von der mündlichen Anhörung ...
Verfahrensgang
- LG Tübingen, 19.09.2002 - 12 StVK 2168/02
- OLG Stuttgart, 09.10.2002 - 4 Ws 241/2002
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2003, 30
- StV 2003, 684 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- KG, 11.12.1998 - 5 Ws 672/98
Sofortige Beschwerde hinsichtlich der Aussetzung der Vollstreckung einer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 09.10.2002 - 4 Ws 241/02
Es bedarf der Zurückverweisung an die Strafvollstreckungskammer (KG NStZ 1999, 319; OLG Bamberg NStZ-RR 1999, 122). - OLG Bamberg, 29.07.1998 - Ws 480/98
Pflicht zur Einholung eines externen Gutachtens
Auszug aus OLG Stuttgart, 09.10.2002 - 4 Ws 241/02
Es bedarf der Zurückverweisung an die Strafvollstreckungskammer (KG NStZ 1999, 319; OLG Bamberg NStZ-RR 1999, 122).
- OLG Karlsruhe, 24.07.2006 - 3 Ws 213/06
Strafrestaussetzung einer Jugendstrafe: Kriminalitäts- und Sozialprognose für …
Zum Einen ist der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewahrt (vgl. etwa OLG Stuttgart Die Justiz 2003, 88).
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Rechtsprechung
| OLG Jena, 28.05.2003 - 1 Ws 196/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Entscheidung des Oberlandesgerichtes über die Beiordnung eines Pflichtverteidigers; Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei durch den Inhaftierten angestrebter Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; Voraussetzungen der Beiordnung eines ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 145 Abs. 2
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren über die Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 11.04.2003 - StVK 28/03
- OLG Jena, 28.05.2003 - 1 Ws 196/03
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2003, 284 (Ls.)
- StV 2003, 684 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Bremen, 08.06.2004 - Ws 179/03 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- KG, 13.04.2018 - 5 Ws 37/18
Strafvollstreckungsverfahren: Ablehnungsgesuch nach Erlass der gerichtlichen …
Rn. 11 1. Im Vollstreckungsverfahren ist dem Verurteilten in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Sach- oder Rechtslage schwierig oder sonst ersichtlich ist, dass sich der Betroffene nicht selbst verteidigen kann (vgl. BVerfGE 70, 297, 323 = NJW 1986, 767, 771; OLG Stuttgart StV 1993, 378; KG StV 2007, 96; NStZ-RR 2006, 211; StraFo 2002, 244), oder wenn die Entscheidung von besonderem Gewicht ist (vgl. BVerfG NJW 1992, 2947, 2954 und OLG Jena NStZ-RR 2003, 284 Ls - jeweils für die Aussetzung einer lebenslangen Strafe; OLG Karlsruhe StV 1994, 552 - für die Aussetzung einer zehnjährigen Freiheitsstrafe;… KG a.a.O.). - OLG Oldenburg, 19.07.2005 - 1 Ws 361/05
Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers im …
Vor Entscheidungen über die Dauer der weiteren Strafverbüßung bei lebenslanger Freiheitsstrafe schließlich ist grundsätzlich ein Verteidiger zu bestellen, vgl. BVerfGE 70, 297; Thüringer Oberlandesgericht NStZ-RR 2003, 284. - KG, 19.03.2021 - 5 Ws 26/21
Anordnung der Nachholung der Vollstreckung der Reststrafe
Rn. 12 Jenseits dessen ist dem Verurteilten im Vollstreckungsverfahren in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Sach- oder Rechtslage schwierig oder sonst ersichtlich ist, dass sich der Betroffene nicht selbst verteidigen kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80 - juris Rn. 62, BVerfGE 70, 297, 323, NJW 1986, 767, 771; Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 5 Ws 167/20 - m.w.N.;… KG a.a.O.), oder wenn die Entscheidung von besonderem Gewicht ist (BVerfG…, Beschluss vom 3. Juni 1992 - 2 BvR 1041/88 - juris Rn. 160, BVerfGE 86, 288-369, NJW 1992, 2947, 2954 und Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. Mai 2003 - 1 Ws 196/03 - juris, [jeweils für die Aussetzung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Juni 1993 - 1 Ws 115/93 - juris [für die Aussetzung einer zehnjährigen Freiheitsstrafe]). - KG, 19.03.2021 - 5 Ws 27/21
Anordnung der Nachholung der Vollstreckung der Reststrafe
Rn. 12 Jenseits dessen ist dem Verurteilten im Vollstreckungsverfahren in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Sach- oder Rechtslage schwierig oder sonst ersichtlich ist, dass sich der Betroffene nicht selbst verteidigen kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80 - juris Rn. 62, BVerfGE 70, 297, 323, NJW 1986, 767, 771; Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 5 Ws 167/20 - m.w.N.;… KG a.a.O.), oder wenn die Entscheidung von besonderem Gewicht ist (BVerfG…, Beschluss vom 3. Juni 1992 - 2 BvR 1041/88 - juris Rn. 160, BVerfGE 86, 288-369, NJW 1992, 2947, 2954 und Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. Mai 2003 - 1 Ws 196/03 - juris, [jeweils für die Aussetzung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Juni 1993 - 1 Ws 115/93 - juris [für die Aussetzung einer zehnjährigen Freiheitsstrafe]). - KG, 10.08.2016 - 5 Ws 105/16
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im …
4 Im Vollstreckungsverfahren ist dem Verurteilten in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Sach- oder Rechtslage schwierig oder sonst ersichtlich ist, dass sich der Betroffene nicht selbst verteidigen kann (vgl. BVerfGE 70, 297, 323 = NJW 1986, 767, 771; OLG Stuttgart StV 1993, 378; KG StV 2007, 96; NStZ-RR 2006, 211; StraFo 2002, 244;… Beschluss vom 1. August 2013 - 2 Ws 257/13 - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl., § 140 Rdn. 33), oder wenn die Entscheidung von besonderem Gewicht ist (vgl. BVerfG NJW 1992, 2947, 2954 und OLG Jena NStZ-RR 2003, 284 Ls - jeweils für die Aussetzung einer lebenslangen Strafe; OLG Karlsruhe StV 1994, 552 - für die Aussetzung einer zehnjährigen Freiheitsstrafe;… KG a.a.O.).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 23.10.2001 - 3 Ws 465/01, 3 Ws 466/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
StGB § 57 Abs. 1; ; StGB § 68 f Abs. 2; ; StPO § 454 Abs. 1 Satz 3; ; StPO § 463 Abs. 3 Satz 1; ; StPO § 309
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Führungsaufsicht; Aussetzung des Strafrestes; Entfall der gesetzlichen Führungsaufsicht; Recht auf faire Verfahrensgestaltung; Anhörungstermin; Rechtsbeistand; Verfahrensfehlerhafte mündliche Anhörung des Verurteilten
Papierfundstellen
- StV 2003, 684 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 11.02.1993 - 2 BvR 710/91
Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei mündlichen Anhörung im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.10.2001 - 3 Ws 465/01
Der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Grundsatz des fairen Verfahrens gibt jedem Verurteilten das Recht, bei einer Anhörung im Verfahren zur Aussetzung des Strafrestes (§ 454 Abs. 1 Satz 3 StPO) einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen (BVerfG NJW 1993, 2301). - VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 37/00
Verletzung des Grundrechtes auf ein faires Verfahren wegen unterbliebener …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.10.2001 - 3 Ws 465/01
Dies setzt aber voraus, dass die Strafvollstreckungskammer den Verurteilten so frühzeitig von dem Termin benachrichtigt, dass dieser auch in der Lage ist, einen Rechtsanwalt zu verständigen (Brandenburgisches Verfassungsgericht NStZ 2001, 110). - OLG Düsseldorf, 06.01.1993 - 3 Ws 713/92
Unterlassen einer mündlichen Anhörung; Nachholung der mündlichen Anhörung; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.10.2001 - 3 Ws 465/01
Eine ordnungsgemäße mündliche Anhörung kann im Beschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden, so dass - abweichend von der Regelung des § 309 Abs. 2 StPO - die Zurückverweisung an die Vorinstanz geboten ist (OLG Düsseldorf NStZ 1993, 406). - OLG Zweibrücken, 31.03.1993 - 1 Ws 162/93
Schwerwiegender Verfahrensfehler; Anhörung; Verurteiler; Verteidiger; Ohne; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.10.2001 - 3 Ws 465/01
Wieviel Zeit dabei zwischen der Benachrichtigung und der Anhörung liegen muss (vgl. dazu OLG Zweibrücken StV 1993, 315), bedarf hier keiner Entscheidung.
- OLG Saarbrücken, 23.09.2010 - 1 Ws 137/10
Strafvollstreckung; Recht auf Verfahrensbeistand; Benachrichtigung des Beistands …
Aufgrund des Verfahrensfehlers ist der Verurteilte erneut gemäß § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO mündlich zu hören (OLG Naumburg, aaO., OLG Düsseldorf, StV 2003, 684;… OLG Zweibrücken, aaO.; OLG Köln, StV 2006, 430 ; OLG Braunschweig, StV 2001, 21 ; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 1 Ws 318/07). - OLG Düsseldorf, 23.10.2001 - 3 Ws 466/01
Führungsaufsicht; Aussetzung des Strafrestes; Entfall der gesetzlichen …
3 Ws 465-466/01.
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