Rechtsprechung
| BGH, 29.11.2011 - 3 StR 281/11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 240 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 142 GVG; § 145 Abs. 2 GVG; § 337 StPO; § 273 StPO
Zuständigkeit des Amtsanwalts; Übertragung von Verfahrensrechten auf unzuständigen Amtsträger (Beruhen); Fragerecht; Rekonstruktionsverbot (Ergebnis der Beweisaufnahme; protokollierungspflichtige Vorgänge) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Befugnisse des Amtsanwalts: Wahrnehmung der Rechte der Staatsanwaltschaft durch einen Amtsanwalt vor dem Landgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 142 Abs 1 Nr 3 GVG, § 145 Abs 2 GVG, § 240 Abs 2 S 1 StPO
Befugnisse des Amtsanwalts: Wahrnehmung der Rechte der Staatsanwaltschaft durch einen Amtsanwalt vor dem Landgericht - Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Wahrnehmung von Verfahrensrechten der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vor einem Landgericht durch einen Amtsanwalt durch Einräumung eines umfassenden Fragerechts
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 142 Abs. 1 Nr. 2, 3; StPO § 240 Abs. 2 S. 1
Zulässigkeit der Wahrnehmung von Verfahrensrechten der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vor einem Landgericht durch einen Amtsanwalt durch Einräumung eines umfassenden Fragerechts - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Der Amtsanwalt - in der Hauptverhandlung beim LG kein "kleiner Staatsanwalt”…
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 17.02.2011 - 20 Js 2248/07
- BGH, 29.11.2011 - 3 StR 281/11
Papierfundstellen
- NStZ 2012, 344
- StV 2012, 587
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66
Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer …
Auszug aus BGH, 29.11.2011 - 3 StR 281/11
Es gilt daher etwa für den Inhalt der Einlassung des Angeklagten oder der Aussagen von Zeugen und Sachverständigen (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1966 - 1 StR 305/66, BGHSt 21, 149, 151;… KK/Kuckein, StPO, 6. Aufl., § 351 Rn. 10). - BGH, 13.12.1967 - 2 StR 544/67
Freibeweis über Vorhalt in der Hauptverhandlung
Auszug aus BGH, 29.11.2011 - 3 StR 281/11
Alle anderen Verfahrensvorgänge in der Hauptverhandlung sind dagegen, soweit entscheidungserheblich, durch das Revisionsgericht im Freibeweis aufzuklären (s. etwa BGH, Urteil vom 13. Dezember 1967 - 2 StR 544/67, BGHSt 22, 26, 28;… Meyer-Goßner aaO).
- BGH, 05.08.2020 - 3 StR 608/19
Erpressung (Dreieckserpressung; Näheverhältnis)
Eine Aufklärung des Inhalts von Zeugenaussagen in der Hauptverhandlung ist dem Revisionsgericht jedoch verschlossen (vgl. allgemein zum Rekonstruktionsverbot BGH, Beschlüsse vom 29. November 2011 - 3 StR 281/11, NStZ 2012, 344; vom 3. Juli 2019 - 4 StR 459/18, juris;… KK/Ott, StPO, 8. Aufl., § 261 Rn. 191 f.). - OLG Bremen, 18.05.2020 - 1 Ws 49/20
Wirksamkeit von Prozesserklärungen von Amtsanwälten. Landgericht
- BGH, 03.03.2020 - 3 StR 15/20
Begründetheit einer Revision
Eine solche Aufklärung ist dem Revisionsgericht jedoch verschlossen (vgl. allgemein zum Rekonstruktionsverbot BGH, Beschlüsse vom 29. November 2011 - 3 StR 281/11, NStZ 2012, 344; vom 3. Juli 2019 - 4 StR 459/18, juris;… KK/Ott, StPO, 8. Aufl., § 261 Rn. 191 f.).
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Rechtsprechung
| BGH, 07.02.2012 - 5 StR 432/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 344 Abs. 2 StPO; § 338 Nr. 3 StPO; § 257c StPO; § 24 StPO; 26a StPO
Verfahrensrüge (Begründetheit: keine Drohung mit Sanktionsschere ohne gerichtlichen Vorschlag von Mindeststrafen oder Strafrahmen; Zulässigkeit: inhaltliche Anforderungen an eine Befangenheits- und Beweisantragsrüge) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Revision in Strafsachen: Inhaltliche Anforderungen an die Befangenheitsrüge nach Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verschleppungsabsicht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 24 StPO, § 26a Abs 1 Nr 3 StPO, § 338 Nr 3 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
Revision in Strafsachen: Inhaltliche Anforderungen an die Befangenheitsrüge nach Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verschleppungsabsicht - Wolters Kluwer
Notwendigkeit der Darlegung eines entsprechenden Tatsachenvortrags für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Verschleppungsabsicht; Anforderungen an die Darlegung einer Befangenheitsrüge
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 26a Abs. 1 Nr. 3; StPO § 344 Abs. 2 S. 2
Notwendigkeit der Darlegung eines entsprechenden Tatsachenvortrags für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Verschleppungsabsicht; Anforderungen an die Darlegung einer Befangenheitsrüge - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
….eine Sanktionsschere ist [war] bei diesem Verfahrensablauf nicht zu erkennen”…. Stimmt!
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 16.03.2011 - 24 KLs 15/10
- BGH, 07.02.2012 - 5 StR 432/11
- BGH, 14.03.2012 - 5 StR 432/11
Papierfundstellen
- StV 2012, 587
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 04.06.2024 - 2 StR 51/23
Erfolgreiche Richterablehnung nach nicht eingehaltener Vereinbarung eines …
aa) Hiernach ist der Beschwerdeführer verpflichtet, die den Verfahrensmangel begründenden Tatsachen so genau anzugeben, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen der Revision zutrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 5 StR 432/11). - OLG Celle, 08.03.2019 - 3 Ws 26/19
Kostenerstattungspflicht für persönlich veranlasste Aufwendungen durch …
Dies gilt auch für Befangenheitsrügen, über deren Begründetheit nach Beschwerdegrundsätzen zu entscheiden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 5 StR 432/11, juris). - BGH, 15.07.2025 - 4 StR 185/25
Begründung einer Verfahrensrüge (Mitwirkung eines wegen Besorgnis der …
Hierbei kommt es maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls an, weshalb ein bestimmtes Verhalten nicht isoliert betrachtet werden darf, sondern stets im Gesamtzusammenhang des Verfahrensgeschehens gesehen werden muss und deshalb in der Revision entsprechend vorzutragen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 5 StR 432/11, StV 2012, 587; Urteil vom 20. April 2011 - 2 StR 639/10, StraFo 2011, 312; Beschluss vom 14. Januar 2000 - 3 StR 106/99, NStZ 2000, 325;… BeckOK-StPO/Cirener, 56. Ed., § 24 Rn. 35;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 47). - BGH, 30.01.2013 - 2 StR 55/12
Verfahrensrüge (Darlegungsanforderungen: Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs wegen …
Dies gilt auch für Rügen zur Richterablehnung (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 5 StR 432/11, StV 2012, 587).
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