Rechtsprechung
| BGH, 12.01.2016 - 3 StR 482/15 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 24 Abs. 2 StPO
Besorgnis der Befangenheit (öffentlich zugänglicher privater Facebook Account des Vorsitzenden; innere Haltung; Zusammenhang mit konkretem Strafverfahren; Befürchtung des Fehlens der gebotenen Neutralität) - lexetius.com
- Burhoff online
Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit, Facebookprofil, Vorsitzender
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Richterablehnung: Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts seines Facebook-Profils
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 24 Abs 2 StPO
Richterablehnung: Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts seines Facebook-Profils - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Befangenheit eines Strafrichters, der öffentlich ein T-Shirt mit dem Aufdruck trägt "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA"
- IWW
§ 338 Nr. 3, § 24 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 24 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Verlust der gebotenen Neutralität eines Richters durch Posten eines Bildes und Kommentars auf der privaten Facebookseite des Richters; Antrag auf Ablehnung eines Richters
- online-und-recht.de
Befangenheit des Richters wegen öffentlichem Facebook-Posting
- kanzlei.biz
Befangenheit eines Richters wegen Facebook-Auftritt
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Befangenheit eines Richters wegen privater Facebook-Einträge; §§ 24, 338 Nr. 3 StPO
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Verfahrensrecht
- RA Kotz
"Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA."
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verlust der gebotenen Neutralität eines Richters durch Posten eines Bildes und Kommentars auf der privaten Facebookseite des Richters; Antrag auf Ablehnung eines Richters
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Strafrecht: Kritische Äusserungen auf Facebook können Befangenheit des Richters begründen
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)
"Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA…" - Facebook-Profil eines StK-Vorsitzenden
- lawblog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Richter stolpert über sein Facebook-Profil
- heise.de (Pressebericht, 23.02.2016)
Bundesgerichtshof kassiert Urteil wegen Facebook-Eintrag des Richters
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA...
- archive.is (Pressebericht, 23.02.2016)
Rostocker Richter stolpert über Facebook-Auftritt
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Strafrichter als "Scherzkeks" - Verteidiger lehnte einen Richter wegen zwiespältiger Sprüche auf Facebook als befangen ab
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
BGH kassiert Urteil wegen Facebook-Eintrags eines Richters - BGH kassiert Urteil wegen Facebook-Eintrags eines Richters
- Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)
Befangenheit eines Richters wegen Bildern und Äußerungen auf seinem privaten Facebook-Account
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 23.02.2016)
Richter verspielt seine Reputation mit Facebook-Bild
- urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)
Nach Foto-Post von Richter auf Facebook: Befangenheit! - Foto auf Facebook mit Kommentar und Likes
- svz.de (Pressebericht, 24.02.2016)
Der Richter und die Facebook-Posse
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Strafrichter wegen Facebook-Auftritt befangen
- mycsc.de (Kurzinformation)
Rostocker Richter nach Facebook-Foto für befangen befunden
- haufe.de (Kurzinformation)
Facebook-Fehltritt eines Vorsitzenden Richters
- ra-herrle.de (Kurzinformation)
Befangenheit: Urteil wegen Facebook-Eintrags eines Richters aufgehoben
- juraexamen.info (Kurzinformation)
Facebook-Eintrag eines Richters
- anwalt.de (Kurzinformation)
Privates Facebook-Profil eines Richters kann Besorgnis der Befangenheit begründen
Besprechungen u.ä. (5)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)
"Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA…" - Facebook-Profil eines StK-Vorsitzenden
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Besorgnis der Befangenheit: Der Strafrichter bei Facebook - zugleich Besprechung von BGH, Beschl. v. 12. 01. 2016 - 3 StR 482/15
- loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)
Richter wegen Facebook-Profil befangen
- betrifftjustiz.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Richterliche Selbstherrlichkeit in der Wagenburg
Sonstiges
- lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Klarstellung des LG Rostock: Wegen Facebook-Postings befangener Richter bleibt im Dienst
Verfahrensgang
- LG Rostock, 21.12.2012 - 13 KLs 192/12
- BGH, 26.11.2013 - 3 StR 217/13
- LG Rostock, 22.04.2015 - 12 KLs 47/14
- BGH, 12.01.2016 - 3 StR 482/15
Papierfundstellen
- NStZ 2016, 218
- StV 2016, 271
- StV 2016, 537 (Ls.)
- MMR 2016, 279
- K&R 2016, 265
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.05.2014 - 1 StR 726/13
Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung des Richters mit dem …
Auszug aus BGH, 12.01.2016 - 3 StR 482/15
Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist ein vernünftiger bzw. verständiger Angeklagter (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 23;… Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 21). - BGH, 12.11.2009 - 4 StR 275/09
Besorgnis der Befangenheit (Unparteilichkeit des Richters); rechtsfehlerhafte …
Auszug aus BGH, 12.01.2016 - 3 StR 482/15
Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist ein vernünftiger bzw. verständiger Angeklagter (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 23; Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 21).
- BGH, 06.03.2018 - 3 StR 559/17
Ablehnung eines Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit (Sicht eines …
Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist ein vernünftiger bzw. verständiger Angeklagter (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 21;… Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 23; vom 12. Januar 2016 - 3 StR 482/15, NStZ 2016, 218, 219). - BGH, 11.01.2022 - 3 StR 452/20
Weiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung "Freie …
Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist ein vernünftiger bzw. verständiger Angeklagter (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 341;… vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 21 Rn. 10;… Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 23 Rn. 11; vom 12. Januar 2016 - 3 StR 482/15, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 25 Rn. 5;… vom 6. März 2018 - 3 StR 559/17, NJW 2018, 2578 Rn. 12). - LG Leipzig, 15.08.2017 - 1 Ks 100 Js 40760/16
Besorgnis der Befangenheit, Sachverständiger, Facebookposts
Ein Ablehnungsgrund ist dann gegeben, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhaltes Grund zu der Annahme hat, der Abgelehnte nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die seine erforderliche Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit störend beeinflussen kann, wobei Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ein vernünftiger bzw. verständiger Betroffener ist (vgl. BGH, 3 StR 482/15, Beschluss vom 12.01.2016, zitiert nach Juris). - LG Berlin, 29.12.2020 - 536 KLs 2/20 Maßstab für die Beurteilung der genannten Voraussetzungen ist ein vernünftiger bzw. verständiger Angeklagter (BGH NStZ 2016, 218; BGH, Urteil vom 28.4. 2010 - 2 StR 595/09 = NJW 2010, 2226).
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Rechtsprechung
| BGH, 07.07.2015 - 3 StR 66/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO; § 26a StPO; § 27 StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Rechtmäßige Verwerfung von Ablehnungsgesuchen (Prozessverschleppung; fehlender Ablehnungsgrund; Unbegründetheit; Verspätung; Unverzüglichkeit; strenger Maßstab; gesetzlicher Richter) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Richterablehnung im Strafverfahren: Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 25 Abs 2 S 1 Nr 2 StPO
Richterablehnung im Strafverfahren: Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs - IWW
§ 338 Nr. 3 StPO, § 27 Abs. 1 StPO, § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 26a StPO, § 27 StPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO, § 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Anträge auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit als Prozessverschleppung
- ra.de
- rechtsportal.de
Anträge auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit als Prozessverschleppung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der prozessverschleppende Befangenheitsantrag
Verfahrensgang
- LG Kleve, 03.11.2014 - 120 KLs 35/13
- BGH, 07.07.2015 - 3 StR 66/15
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2015, 314
- StV 2016, 271
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
Auszug aus BGH, 07.07.2015 - 3 StR 66/15
Zwar kann es nicht darauf ankommen, dass vorliegend kein Anlass bestand, die Voreingenommenheit des Vorsitzenden zu besorgen, da wegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und der von der Beurteilung eines Gesuchs als zulässig oder unzulässig abhängigen Zusammensetzung der Richterbank (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 und 2 BvR 638/01, NJW 2005, 3410, 3411 f.) der Senat die Zurückweisung als unzulässig nicht durch eine solche als unbegründet ersetzen kann. - BGH, 29.03.2012 - 3 StR 455/11
Ablehnung eines Vorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus BGH, 07.07.2015 - 3 StR 66/15
Dem zur Ablehnung Berechtigten ist dabei eine gewisse Zeit zum Überlegen und Abfassen des Gesuchs zuzugestehen (…vgl. BGH, Urteile vom 3. Mai 1995 - 2 StR 19/95, BGHR StPO § 25 Abs. 2 Unverzüglich 3 mwN; vom 29. März 2012 - 3 StR 455/11, NStZ-RR 2012, 211). - BGH, 17.11.1999 - 2 StR 313/99
Befangenheit wegen fehlerhafter Strafmaßzusage
Auszug aus BGH, 07.07.2015 - 3 StR 66/15
Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO muss die Ablehnung unverzüglich, d.h. so bald wie möglich und ohne eine nicht durch die Sachlage begründete Verzögerung geltend gemacht werden, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 313/99, BGHSt 45, 312, 315). - BGH, 08.07.2009 - 1 StR 289/09
Unabhängiges und unparteiliches Gericht (zu Unrecht als unzulässig verworfenes …
Auszug aus BGH, 07.07.2015 - 3 StR 66/15
Dies gilt auch für die Anwendung des § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 1 StR 289/09, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 19 mwN). - BGH, 03.05.1995 - 2 StR 19/95
Unterbrechung der Verhandlung - Ablehnungsgesuch - Ablehnung - Hauptverhandlung
Auszug aus BGH, 07.07.2015 - 3 StR 66/15
Dem zur Ablehnung Berechtigten ist dabei eine gewisse Zeit zum Überlegen und Abfassen des Gesuchs zuzugestehen (vgl. BGH, Urteile vom 3. Mai 1995 - 2 StR 19/95, BGHR StPO § 25 Abs. 2 Unverzüglich 3 mwN; vom 29. März 2012 - 3 StR 455/11, NStZ-RR 2012, 211).
- BGH, 07.09.2017 - 1 StR 300/17
Verwerfung eines Befangenheitsantrags als unzulässig (Recht auf gesetzlichen …
Nur bei einer solch strengen Beachtung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 26a StPO gerät diese Ausnahmeregelung mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt (BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, NJW 2005, 3410 und vom 20. März 2007 - 2 BvR 1730/06; BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2009 - 1 StR 289/09, wistra 2009, 446 und vom 7. Juli 2015 - 3 StR 66/15, StraFo 2015, 458 mwN). - BGH, 11.04.2019 - 1 StR 91/18
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (keine Heilung unzulässiger …
Die in dem Beschluss dargelegten Umstände wie Verfahrensstand, Zeitpunkt der Anbringung und der Verweis auf die völlige Ungeeignetheit der Begründung rechtfertigen die Behandlung als in Verschleppungsabsicht gestellt, § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2009 - 1 StR 289/09, wistra 2009, 446 f.; vom 22. Februar 2013 - 2 ARs 377/12 und vom 7. Juli 2015 - 3 StR 66/15, StV 2016, 271, 272).
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