Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine
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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO
  Inbegriffsrüge (Nachweis eines Verstoßes; Rückschlüsse aus fehlender Erwähnung eines Beweisergebnisses)

• HRR Strafrecht

  § 25 StGB; § 27 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB
  Verhältnis von Beihilfe und späterer täterschaftlichen Beteiligung an derselben Tat (einheitliche täterschaftliche Tat; sukzessive Mittäterschaft)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Fehlende Erwähnung eines Beweisergebnisses in den Urteilsgründen; unterbliebene Erörterung eines Beweisergebnisses im Rahmen der Beweiswürdigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 261 StPO, § 267 StPO
  Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Fehlende Erwähnung eines Beweisergebnisses in den Urteilsgründen; unterbliebene Erörterung eines Beweisergebnisses im Rahmen der Beweiswürdigung

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB, § 265 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 261 StPO

• Wolters Kluwer

  Konkurrenzrechtliche Bewertung der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und der Beihilfe zur Freiheitsberaubung; Zurechnung einer Tat nach den Grundsätzen der sukzessiven Mittäterschaft

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Generalbundesanwalts zum Beweisergebnis

• ra.de
• rechtsportal.de

  Konkurrenzrechtliche Bewertung der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und der Beihilfe zur Freiheitsberaubung; Zurechnung einer Tat nach den Grundsätzen der sukzessiven Mittäterschaft

• datenbank.nwb.de

  Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Fehlende Erwähnung eines Beweisergebnisses in den Urteilsgründen; unterbliebene Erörterung eines Beweisergebnisses im Rahmen der Beweiswürdigung

• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das übergangene Beweisergebnis - und die Inbegriffsrüge

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Konkurrenzrechtliche Bewertung der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und der Beihilfe zur Freiheitsberaubung; Zurechnung einer Tat nach den Grundsätzen der sukzessiven Mittäterschaft

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StPO § 261 ; StPO § 349 Abs. 2
  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Generalbundesanwalts zum Beweisergebnis

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Sukzessive Mittäterschaft bei Dauerdelikten

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 185
• StV 2017, 799

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 28.04.2016 - 4 StR 563/15

  Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Ausnützen der besonderen Verhältnisse des …

  Auszug aus BGH, 02.03.2017 - 4 StR 406/16

  Damit bezieht sich ihr Einverständnis auf die Gesamttat, sodass ihr nach den Grundsätzen der sukzessiven Mittäterschaft (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2016 - 4 StR 563/15, NStZ 2016, 607, 609 mwN) die gesamte Tat zugerechnet werden kann.
• BGH, 04.03.2009 - 2 StR 578/08

  Urteilsberichtigung und Ausschluss der Beschwer durch vom Landgericht angenommene …

  Auszug aus BGH, 02.03.2017 - 4 StR 406/16

  Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend, wobei die von der Strafkammer zutreffend angenommene Verwirklichung der Qualifikation des § 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2009 - 2 StR 578/08).

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• BGH, 16.05.2024 - 3 StR 112/23

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Verbreitung, Erwerb und Besitz …

  Entscheidend ist, ob der betreffende Umstand nach der zum Zeitpunkt der Urteilsfindung gegebenen Beweislage erörterungsbedürftig gewesen ist, sich also nach dieser eine Behandlung in den Urteilsgründen aufgedrängt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2017 - 4 StR 406/16, NStZ-RR 2017, 185; Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 120/11, NStZ 2012, 49;… MüKoStPO/Bartel, 2. Aufl., § 261 Rn. 109, 432;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 261 Rn. 48;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 261 Rn. 206).
• BGH, 25.08.2022 - 3 StR 359/21

  Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig

  (1) Die Verfahrensrüge nach § 261 StPO ("Inbegriffsrüge"), mit der die Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung wegen der nicht erschöpfenden Würdigung des Beweismaterials gerügt wird, weil ein Beweismittel, dessen Existenz sich zwar nicht aus den Urteilsgründen, aber aus außerhalb dieser liegenden Umständen ergibt, im Urteil keinen Niederschlag gefunden hat, kann der Revision nur dann zum Erfolg verhelfen, wenn sich mit Rücksicht auf die sonstigen Feststellungen eine Erörterung aufdrängen musste (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - 2 StR 495/10, NStZ-RR 2011, 214;… KK-StPO/Ott, 8. Aufl., § 261 Rn. 210), mithin das Revisionsgericht die Erörterungsbedürftigkeit des übergangenen Beweismittels ohne Rekonstruktion der Hauptverhandlung aus den Urteilsgründen selbst beurteilen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2017 - 4 StR 406/16, NStZ-RR 2017, 185;… LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 337 Rn. 58;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 261 Rn. 48).
• BGH, 10.06.2020 - 5 StR 435/19

  Betrug (Täuschung durch Geltendmachung eines Anspruchs; Tatsachenkern; …

  Soweit der Beschwerdeführer auf eine nicht erschöpfende Würdigung des Gutachtens des Zeugen H. und der schriftlichen Einlassung des ehemaligen Mitangeklagten S. verweist, hängt eine Erörterungsbedürftigkeit maßgeblich von den Aussagen dieser Personen in der Hauptverhandlung ab, deren Inhalt wegen des Verbots der Rekonstruktion der tatrichterlichen Beweisaufnahme nicht feststellbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. März 2017 - 4 StR 406/16, NStZ-RR 2017, 185; vom 3. Juli 2019 - 4 StR 459/18, NStZ-RR 2019, 286).

• BGH, 23.10.2024 - 4 StR 488/23

  Besitz von Betäubungsmitteln (Cannabis); Schuldspruch (gemeinschaftliche …

  Ob der Inhalt des lediglich ergänzend zur Vernehmung des Ermittlungsrichters S. verlesenen Protokolls erörterungspflichtig war (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 16. Mai 2024 - 3 StR 112/23 Rn. 59 mwN), hängt maßgeblich von dessen Zeugenaussage als auch von den Angaben des Zeugen B. sowie der Telekommunikation zwischen ihm und dem Angeklagten ab, deren Inhalt für den Senat wegen des im Revisionsverfahren geltenden Verbots der Rekonstruktion der tatrichterlichen Beweisaufnahme nicht feststellbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2017 - 4 StR 406/16; Beschluss vom 25. September 2013 - 4 StR 316/13 mwN).
• OLG Celle, 15.12.2023 - 1 ORs 2/23

  Revision in einem Verfahren wegen der Verurteilung des Angeklagten wegen …

  Denn Voraussetzung wäre, dass der Umstand - mithin vorliegend die Unterschiede in der Tätigkeitsbeschreibung zwischen Groß- und Außenhandelskaufmann einerseits und Einzelhandelskaufmann andererseits - nach der zum Zeitpunkt der Urteilsfindung gegebenen Beweislage überhaupt erörterungsbedürftig gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2017 - 4 StR 406/16, NStZ-RR 2017, 185).
• BGH, 30.01.2025 - 4 StR 375/24

  Mord (Heimtücke: kein heimliches Vorgehen, maßgeblicher Zeitpunkt, Zeitspanne …

  Entscheidend ist, ob der betreffende Umstand nach der zum Zeitpunkt der Urteilsfindung gegebenen Beweislage erörterungsbedürftig gewesen ist, sich also nach dieser eine Behandlung in den Urteilsgründen aufgedrängt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Mai 2024 - 3 StR 112/23 Rn. 59 mwN; Beschluss vom 2. März 2017 - 4 StR 406/16, NStZ-RR 2017, 185).
• BGH, 24.10.2018 - 5 StR 229/18

  Abgrenzung von Vernehmung zur Sache und Vernehmung zu den persönlichen …

  Ob der Angeklagte sich im Rahmen seiner Sacheinlassung über andere, erörterungsbedürftige Umstände als zu seinem Werdegang geäußert hat, kann ohne eine - unzulässige - Rekonstruktion der Hauptverhandlung nicht festgestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 14. September 2016 - 5 StR 125/16; Beschluss vom 2. Februar 2017 - 4 StR 406/16, NStZ-RR 2017, 185).
• BGH, 27.09.2022 - 5 StR 223/22

  Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beweisantrag auf Einholung eines …

  Deren Inhalt ist dem Senat jedoch wegen des im Revisionsverfahren geltenden Verbots der Rekonstruktion der tatrichterlichen Beweisaufnahme nicht zugänglich (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2017 - 4 StR 406/16, NStZ-RR 2017, 185).
• BGH, 03.07.2019 - 4 StR 459/18

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Verbot der Rekonstruktion der …

  Ob die zum Gegenstand der Verfahrensrüge gemachten Inhalte eines Briefes und eines Chat-Verlaufs, die dem Zeugen A. in der Hauptverhandlung vorgehalten worden sind, von der Strafkammer hätten erörtert werden müssen, hängt maßgeblich von der Aussage des Zeugen in der Hauptverhandlung ab, deren Inhalt für den Senat wegen des im Revisionsverfahren geltenden Verbots der Rekonstruktion der tatrichterlichen Beweisaufnahme nicht feststellbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2017 - 4 StR 406/16, NStZ-RR 2017, 185 mwN).
• BayObLG, 01.12.2020 - 206 StRR 2713/19

  Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine

  Dies kann der Fall sein, wenn beanstandet wird, eine in der Hauptverhandlung verlesene Urkunde oder eine verlesene Zeugenaussage sei nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt worden (…Ott a.a.O. Rn. 192; BGH, Beschluss vom 13. Februar 2008, 3 StR 481/07, NStZ 2008, 475; NStZ 2009, 404; vgl. auch BGH, Beschluss vom 2. März 2017, 4 StR 406/16, NStZ-RR 2017, 185).
• BGH, 27.01.2026 - 4 StR 604/25

  Maßnahme der Einziehung des Fahrzeugs als Nebenstrafe und …
• BayObLG, 28.05.2020 - 205 StRR 9/20

  Alternativrüge bei Widerspruch zwischen Urteilsgründen und Akteninhalt
• BGH, 19.03.2019 - 5 StR 429/18

  Gerichtliche Berücksichtigung protokollierter Erklärungen des Beschwerdeführers …

Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 265 StPO; § 25 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) StGB
  Erfolgreiche Verfahrensrüge bei fehlendem rechtlichen Hinweis (beabsichtigte Verurteilung wegen Allein- anstatt Mittäterschaft; Beruhen bereits bei nicht auszuschließender Möglichkeit einer anderen Verteidigung; besonders schwerer Raub (Feststellungen zum Vorhandensein ...

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Schwerer Raub: Rechtlicher Hinweis bei Annahme einer anderen Teilnahmeform; Urteilsfeststellungen zur konkreten Todesgefahr

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 25 Abs 2 StGB, § 250 Abs 2 Nr 3 Buchst b StGB, § 265 Abs 1 StPO
  Schwerer Raub: Rechtlicher Hinweis bei Annahme einer anderen Teilnahmeform; Urteilsfeststellungen zur konkreten Todesgefahr

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 25 Abs. 2 StGB, § 250 Abs. 2 StGB, § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b StGB, § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a StGB

• Wolters Kluwer

  Unterlassener Hinweis auf die Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts; Gerichtliche Änderung der Teilnahmeform (hier: Verurteilung wegen Alleintäterschaft statt Mittäterschaft) mit Blick auf die unverändert zugelassene Anklage

• ra.de
• rechtsportal.de

  Unterlassener Hinweis auf die Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts; Gerichtliche Änderung der Teilnahmeform (hier: Verurteilung wegen Alleintäterschaft statt Mittäterschaft) mit Blick auf die unverändert zugelassene Anklage

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Fehlender rechtlicher Hinweis

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schwerer Raub - Schläge gegen den Kopf und die Frage des Vorsatzes

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Angeklagt als Mittäter - verurteilt als Alleintäter

Papierfundstellen

• StV 2016, 778 (Ls.)
• StV 2017, 799

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 16.02.1989 - 1 StR 24/89

  Erforderlichkeit eines Hinweises auf eine Veränderung des rechtlichen …

  Auszug aus BGH, 14.06.2016 - 3 StR 196/16

  Will das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelassene Anklage, so muss es den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, seine Verteidigung darauf einzurichten; das gilt auch bei einer Verurteilung wegen Alleintäterschaft statt Mittäterschaft (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1957 - 1 StR 318/57, BGHSt 11, 18, 19;… Beschlüsse vom 7. September 1977 - 3 StR 299/77, juris Rn. 1; vom 16. Februar 1989 - 1 StR 24/89, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 5; vom 17. Mai 1990 - 1 StR 157/90, NStZ 1990, 449; Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 474/95, StV 1997, 64;… Beschlüsse vom 17. Januar 2001 - 2 StR 438/00, juris Rn. 3;… vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 260/08, juris Rn. 8;… vom 22. März 2012 - 4 StR 651/11, juris Rn. 3;… vom 30. Juli 2013 - 2 StR 150/13, juris Rn. 1).

  Abgesehen davon, dass der Anklagevorwurf - wie sich aus dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen ergibt - außerdem auf der Annahme gründete, dass A. dem Angeklagten während der Tatausführung telefonisch Anweisungen erteilte, kommt es für die Beruhensfrage nicht darauf an, ob die Möglichkeit einer anderen Verteidigung nahe liegt; es genügt vielmehr, dass sie nicht mit Sicherheit auszuschließen ist (…BGH, Beschlüsse vom 7. September 1977 - 3 StR 299/77, juris Rn. 2; vom 16. Februar 1989 - 1 StR 24/89, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 5); das ist hier der Fall.

• BGH, 07.09.1977 - 3 StR 299/77

  Revisionserfolg wegen Formfehler des Gerichts - Unterlassen auf den Hinweis der …

  Auszug aus BGH, 14.06.2016 - 3 StR 196/16

  Will das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelassene Anklage, so muss es den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, seine Verteidigung darauf einzurichten; das gilt auch bei einer Verurteilung wegen Alleintäterschaft statt Mittäterschaft (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1957 - 1 StR 318/57, BGHSt 11, 18, 19; Beschlüsse vom 7. September 1977 - 3 StR 299/77, juris Rn. 1;… vom 16. Februar 1989 - 1 StR 24/89, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 5; vom 17. Mai 1990 - 1 StR 157/90, NStZ 1990, 449; Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 474/95, StV 1997, 64;… Beschlüsse vom 17. Januar 2001 - 2 StR 438/00, juris Rn. 3;… vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 260/08, juris Rn. 8;… vom 22. März 2012 - 4 StR 651/11, juris Rn. 3;… vom 30. Juli 2013 - 2 StR 150/13, juris Rn. 1).

  Abgesehen davon, dass der Anklagevorwurf - wie sich aus dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen ergibt - außerdem auf der Annahme gründete, dass A. dem Angeklagten während der Tatausführung telefonisch Anweisungen erteilte, kommt es für die Beruhensfrage nicht darauf an, ob die Möglichkeit einer anderen Verteidigung nahe liegt; es genügt vielmehr, dass sie nicht mit Sicherheit auszuschließen ist (BGH, Beschlüsse vom 7. September 1977 - 3 StR 299/77, juris Rn. 2;… vom 16. Februar 1989 - 1 StR 24/89, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 5); das ist hier der Fall.

• BGH, 23.07.2004 - 2 StR 101/04

  Schwere räuberische Erpressung (Gefahr des Todes; Vorsatz); Strafzumessung …

  Auszug aus BGH, 14.06.2016 - 3 StR 196/16

  § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b StGB setzt zumindest bedingten Vorsatz des Täters in Bezug auf den Eintritt der konkreten Gefahr des Todes voraus (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2004 - 2 StR 101/04, NStZ 2005, 156, 157).

• BGH, 30.07.2013 - 2 StR 150/13

  Vermögensschaden bei Verlust des illegal erlangten Besitzes (Erpressung; Betrug; …

  Auszug aus BGH, 14.06.2016 - 3 StR 196/16

  Will das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelassene Anklage, so muss es den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, seine Verteidigung darauf einzurichten; das gilt auch bei einer Verurteilung wegen Alleintäterschaft statt Mittäterschaft (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1957 - 1 StR 318/57, BGHSt 11, 18, 19;… Beschlüsse vom 7. September 1977 - 3 StR 299/77, juris Rn. 1;… vom 16. Februar 1989 - 1 StR 24/89, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 5; vom 17. Mai 1990 - 1 StR 157/90, NStZ 1990, 449; Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 474/95, StV 1997, 64;… Beschlüsse vom 17. Januar 2001 - 2 StR 438/00, juris Rn. 3;… vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 260/08, juris Rn. 8;… vom 22. März 2012 - 4 StR 651/11, juris Rn. 3; vom 30. Juli 2013 - 2 StR 150/13, juris Rn. 1).
• BGH, 24.10.1995 - 1 StR 474/95

  Keine wirksame Zustellung an einen Wahlverteidiger, der ohne das sich dessen …

  Auszug aus BGH, 14.06.2016 - 3 StR 196/16

  Will das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelassene Anklage, so muss es den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, seine Verteidigung darauf einzurichten; das gilt auch bei einer Verurteilung wegen Alleintäterschaft statt Mittäterschaft (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1957 - 1 StR 318/57, BGHSt 11, 18, 19;… Beschlüsse vom 7. September 1977 - 3 StR 299/77, juris Rn. 1;… vom 16. Februar 1989 - 1 StR 24/89, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 5; vom 17. Mai 1990 - 1 StR 157/90, NStZ 1990, 449; Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 474/95, StV 1997, 64;… Beschlüsse vom 17. Januar 2001 - 2 StR 438/00, juris Rn. 3;… vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 260/08, juris Rn. 8;… vom 22. März 2012 - 4 StR 651/11, juris Rn. 3;… vom 30. Juli 2013 - 2 StR 150/13, juris Rn. 1).
• BGH, 07.03.2006 - 3 StR 52/06

  Erhebliche Minderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit (Eingangsmerkmal; …

  Auszug aus BGH, 14.06.2016 - 3 StR 196/16

  Bei einer Verurteilung wegen eines gemäß § 250 Abs. 2 StGB qualifizierten Raubes ist die Tat im Urteilstenor als "besonders schwerer Raub' zu bezeichnen (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2003 - 3 StR 373/02, BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4; vom 7. März 2006 - 3 StR 52/06, juris Rn. 2).
• BGH, 28.01.2003 - 3 StR 373/02

  Tenorierung (Bezeichnung von Qualifikationstatbeständen in der Urteilsformel)

  Auszug aus BGH, 14.06.2016 - 3 StR 196/16

  Bei einer Verurteilung wegen eines gemäß § 250 Abs. 2 StGB qualifizierten Raubes ist die Tat im Urteilstenor als "besonders schwerer Raub' zu bezeichnen (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2003 - 3 StR 373/02, BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4;… vom 7. März 2006 - 3 StR 52/06, juris Rn. 2).
• BGH, 17.01.2001 - 2 StR 438/00

  Mordmerkmal der Heimtücke

  Auszug aus BGH, 14.06.2016 - 3 StR 196/16

  Will das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelassene Anklage, so muss es den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, seine Verteidigung darauf einzurichten; das gilt auch bei einer Verurteilung wegen Alleintäterschaft statt Mittäterschaft (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1957 - 1 StR 318/57, BGHSt 11, 18, 19;… Beschlüsse vom 7. September 1977 - 3 StR 299/77, juris Rn. 1;… vom 16. Februar 1989 - 1 StR 24/89, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 5; vom 17. Mai 1990 - 1 StR 157/90, NStZ 1990, 449; Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 474/95, StV 1997, 64; Beschlüsse vom 17. Januar 2001 - 2 StR 438/00, juris Rn. 3;… vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 260/08, juris Rn. 8;… vom 22. März 2012 - 4 StR 651/11, juris Rn. 3;… vom 30. Juli 2013 - 2 StR 150/13, juris Rn. 1).
• BGH, 14.10.2008 - 4 StR 260/08

  Verkündung eines Urteils ohne Beratung (kein Beweis über das Sitzungsprotokoll); …

  Auszug aus BGH, 14.06.2016 - 3 StR 196/16

  Will das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelassene Anklage, so muss es den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, seine Verteidigung darauf einzurichten; das gilt auch bei einer Verurteilung wegen Alleintäterschaft statt Mittäterschaft (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1957 - 1 StR 318/57, BGHSt 11, 18, 19;… Beschlüsse vom 7. September 1977 - 3 StR 299/77, juris Rn. 1;… vom 16. Februar 1989 - 1 StR 24/89, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 5; vom 17. Mai 1990 - 1 StR 157/90, NStZ 1990, 449; Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 474/95, StV 1997, 64;… Beschlüsse vom 17. Januar 2001 - 2 StR 438/00, juris Rn. 3; vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 260/08, juris Rn. 8;… vom 22. März 2012 - 4 StR 651/11, juris Rn. 3;… vom 30. Juli 2013 - 2 StR 150/13, juris Rn. 1).
• BGH, 22.03.2012 - 4 StR 651/11

  Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: …

  Auszug aus BGH, 14.06.2016 - 3 StR 196/16

  Will das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelassene Anklage, so muss es den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, seine Verteidigung darauf einzurichten; das gilt auch bei einer Verurteilung wegen Alleintäterschaft statt Mittäterschaft (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1957 - 1 StR 318/57, BGHSt 11, 18, 19;… Beschlüsse vom 7. September 1977 - 3 StR 299/77, juris Rn. 1;… vom 16. Februar 1989 - 1 StR 24/89, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 5; vom 17. Mai 1990 - 1 StR 157/90, NStZ 1990, 449; Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 474/95, StV 1997, 64;… Beschlüsse vom 17. Januar 2001 - 2 StR 438/00, juris Rn. 3;… vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 260/08, juris Rn. 8; vom 22. März 2012 - 4 StR 651/11, juris Rn. 3;… vom 30. Juli 2013 - 2 StR 150/13, juris Rn. 1).
• BGH, 17.05.1990 - 1 StR 157/90

  Rechtmäßigkeit des Wechsels von Mittäterschaft auf Alleintäterschaft
• BGH, 08.10.1957 - 1 StR 318/57

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• BGH, 13.07.2018 - 1 StR 34/18

  Hinweispflicht des Gerichts bei veränderter Beurteilung der Rechtslage (Annahme …

  Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen will als die unverändert zugelassene Anklage (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 1957 - 1 StR 318/57, BGHSt 11, 18, 19 und vom 21. November 1991 - 1 StR 552/90, NStZ 1992, 292, 293; Beschlüsse vom 12. April 1984 - 4 StR 160/84, StV 1984, 368;… vom 17. Mai 1990 - 1 StR 157/90 Rn. 3, NStZ 1990, 449; vom 14. September 1994 - 5 StR 478/93, NStZ 1994, 46; vom 26. September 1995 - 1 StR 547/95, StV 1996, 82;… vom 22. März 2012 - 4 StR 651/11 Rn. 3, StV 2012, 710 (nur redaktioneller Leitsatz); vom 30. Juli 2013 - 2 StR 150/13 StraFo 2013, 480 und vom 14. Juni 2016 - 3 StR 196/16 Rn. 4, StV 2016, 778 (nur redaktioneller Leitsatz)) bzw. der erteilte Hinweis.
• BGH, 07.12.2016 - 4 StR 473/16

  Teilaufhebung der Feststellungen im Adhäsionsausspruch

  Im Übrigen beruht die Verurteilung des Angeklagten nicht auf einem etwaigen Verstoß gegen § 265 Abs. 1 StPO (vgl. zur Beruhensprüfung BGH, Urteile vom 30. Mai 1996 - 4 StR 109/96; und vom 25. März 1992 - 3 StR 519/91;… Beschlüsse vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 9; und vom 14. Juni 2016 - 3 StR 196/16).
• BGH, 08.06.2022 - 2 StR 503/21

  Beweiswürdigung (begrenzte Revisibilität; Totschlag; Mittäterschaft); Veränderung …

  Für die Beruhensfrage kommt es nicht darauf an, ob die Möglichkeit einer anderen Verteidigung nahe liegt; es genügt, dass sie nicht mit Sicherheit auszuschließen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 3 StR 196/16).
• BGH, 02.05.2019 - 3 StR 567/18

  Urteilstenor bei der Verurteilung wegen besonders schweren Raubes (Kennzeichnung …

  Denn die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat verlangt eine Kennzeichnung der Qualifikation in der Urteilsformel, durch die der gegenüber § 250 Abs. 1 StGB erhöhte Unrechtsgehalt zum Ausdruck kommt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2003 - 3 StR 373/02, BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4; vom 3. September 2009 - 3 StR 297/09, NStZ-RR 2009, 377;… vom 23. September 2014 - 2 StR 146/14, juris Rn. 2; vom 14. Juni 2016 - 3 StR 196/16, juris Rn. 7).
• BGH, 10.09.2025 - 5 StR 300/25

  Hinweiserteilung auf die Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts (hier: …

  Dies gilt auch dann, wenn es eine günstigere Strafnorm anwenden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2021 - 4 StR 550/20 Rn. 4 f.;… vom 19. Oktober 2017 - 3 StR 310/17 Rn. 6 ff., NStZ 2018, 159) oder statt angeklagter Mittäterschaft eine (Allein-)Täterschaft annehmen will (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. September 2022 - 5 StR 104/22 Rn. 7; vom 14. Juni 2016 - 3 StR 196/16 Rn. 4 jeweils mwN).