Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 112 StPO, § 123 StPO, § 124 StPO, § 453c StPO, § 457 Abs 2 StPO
  Invollzugsetzung eines Untersuchungshaftbefehls nach Rechtskraft des Strafurteils

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  StPO § 112 ; StPO § 123 ; StPO § 124
  Untersuchungshaftbefehl nach Rechtskraft des Strafurteils

• rechtsportal.de

  StPO § 112 ; StPO § 123 ; StPO § 124
  Rechtsfolgen des Eintritts der Rechtskraft eines Strafurteils hinsichtlich eines Haftverschonungsbeschlusses und der dagegen gerichteten Beschwerde der Staatsanwaltschaft

Papierfundstellen

• StV 2024, 22

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• KG, 14.06.2022 - 6 Ws 43/22

  Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Außervollzugsetzung von Haftbefehlen; …

  Auszug aus KG, 22.06.2022 - 3 Ws 145/22

  Rn. 6 1. Für sein Ziel, der durch den angefochtenen Beschluss außer Vollzug gesetzte Haftbefehl möge wieder in Vollzug gesetzt werden, fehlt dem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft seit Eintritt der Urteilsrechtskraft die für eine Zulässigkeit erforderliche Beschwer (vgl. KG, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 6 Ws 43-45/22 - OLG Saarbrücken StRR 2021, 17 [Volltext bei juris];… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 65. Aufl., Vor § 296 Rn. 17;… KK-StPO/Paul, 8. Aufl., Vor § 296 Rn. 7).

  Rn. 7 Systematisch umstritten ist die Frage, ob ein Untersuchungshaftbefehl noch Wirkung entfalten kann, wenn ein auf unbedingte Freiheitsstrafe lautendes Urteil rechtskräftig geworden ist (vgl. zum Diskussionsstand umfassend und instruktiv KG, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 6 Ws 43-45/22 -).

  Eine Meinung vertritt auch hier die Auffassung, der Haftbefehl werde gänzlich gegenstandslos und büße alle Rechtswirkungen ein (vgl. OLG Hamburg JZ 1977, 528; KG, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 6 Ws 43-45/22 -).

  Rn. 11 Es ist anerkannt, dass mit Ausnahme der Sonderfälle der Untersuchungshaft im Wiederaufnahmeverfahren und der Sicherungshaft nach § 453c StPO die Untersuchungshaft grundsätzlich nur bis zur Rechtskraft des Urteils angeordnet werden kann (vgl. KG, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 6 Ws 43-45/22 - Löwe-Rosenberg/Lind, a.a.O., Vor § 112 Rn. 94 und § 112 Rn. 10 ff.;… KK-StPO/Graf, 8. Aufl., § 112 Rn. 58;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 112 Rn. 2).

  Der Sicherung der Strafvollstreckung dient in diesem Fall allein der Vollstreckungshaftbefehl nach § 457 Abs. 2 StPO (vgl. KG, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 6 Ws 43-45/22 - OLG Hamburg JZ 1977, 528;… Löwe-Rosenberg/Lind, a.a.O., § 123 Rn. 15;… HK-StPO/Posthoff, 6. Aufl., § 123 Rn. 5 a. E.).

  Erwägungen, mit denen letztlich die Effektivität der (nach den genannten Vorschriften fortgeltenden) Sicherungsmaßnahmen angesprochen wird (…KG NStZ 2012, 230 Rn. 11 ; Hunsmann StRR 2012, 72 ), mögen als Motiv nachvollziehbar sein; den Gesetzesvorbehalt des Art. 104 Abs. 1 GG überwinden sie aber nicht (vgl. KG, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 6 Ws 43-45/22 - HK-StPO/Posthoff, a.a.O., § 123 Rn. 5).

  Hier hat aber die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt, die sich auf Grundrechtspositionen nicht berufen kann (vgl. KG, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 6 Ws 43-45/22 - m.w.N.).

• KG, 17.06.2011 - 2 Ws 219/11

  Fortbestand des nicht vollzogenen Haftbefehls nach Rechtskraft des Urteils

  Auszug aus KG, 22.06.2022 - 3 Ws 145/22

  Im Gegensatz hierzu streitet eine weitere Meinung dafür, der Haftbefehl erledige sich keinesfalls, sondern könne - etwa mit Blick auf § 123 Abs. 1 Nr. 2 StPO - weiter Grundlage für die Vollstreckung sichernde Haftverschonungsmaßnahmen sein (vgl. KG NStZ 2012, 230 Rn. 9 ; Schweckendieck NStZ 2011, 10).

  Erwägungen, mit denen letztlich die Effektivität der (nach den genannten Vorschriften fortgeltenden) Sicherungsmaßnahmen angesprochen wird (KG NStZ 2012, 230 Rn. 11 ; Hunsmann StRR 2012, 72 ), mögen als Motiv nachvollziehbar sein; den Gesetzesvorbehalt des Art. 104 Abs. 1 GG überwinden sie aber nicht (vgl. KG…, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 6 Ws 43-45/22 - HK-StPO/Posthoff, a.a.O., § 123 Rn. 5).

• OLG Hamburg, 09.05.1977 - 1 Ws 196/77

  Erledigung eines Haftbefehls mit Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung ; …

  Auszug aus KG, 22.06.2022 - 3 Ws 145/22

  Eine Meinung vertritt auch hier die Auffassung, der Haftbefehl werde gänzlich gegenstandslos und büße alle Rechtswirkungen ein (vgl. OLG Hamburg JZ 1977, 528; KG, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 6 Ws 43-45/22 -).

  Der Sicherung der Strafvollstreckung dient in diesem Fall allein der Vollstreckungshaftbefehl nach § 457 Abs. 2 StPO (vgl. KG, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 6 Ws 43-45/22 - OLG Hamburg JZ 1977, 528;… Löwe-Rosenberg/Lind, a.a.O., § 123 Rn. 15;… HK-StPO/Posthoff, 6. Aufl., § 123 Rn. 5 a. E.).

• BVerfG, 18.08.2005 - 2 BvR 1357/05

  Freiheit der Person (Gesetzesvorbehalt; keine richterliche Rechtsfortbildung; …

  Auszug aus KG, 22.06.2022 - 3 Ws 145/22

  Der Haftbefehl wird dann gegenstandslos und erledigt sich von selbst (vgl. BVerfG NStZ 2005, 699 Rn. 2;… Löwe-Rosenberg/Lind, StPO 27. Aufl., Vor § 112 Rn. 98 ff.;… KK-StPO/Graf, a.a.O., § 112 Rn. 58;… KK-StPO/Schultheis, a.a.O., § 120 Rn. 22 f.;… BeckOK-StPO/Krauß, 43. Ed. 1. April 2022, § 120 Rn. 38).

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• BGH, 03.04.2025 - StB 8/25

  Untersuchungshaftbefehl (Gegenstandslosigkeit mit Rechtskraft der Verurteilung); …

  Dementsprechend besteht weitestgehend Einigkeit in Rechtsprechung und Literatur dahin, dass nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens ein zuletzt außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaftbefehl nicht wieder in Vollzug gesetzt und vollstreckt werden kann; er stellt keine taugliche Grundlage für eine Freiheitsentziehung mehr dar, selbst wenn der mit einer unbedingten Freiheitsstrafe belegte Verurteilte ihm erteilten Anweisungen nach § 116 Abs. 1 StPO nicht mehr nachkommt oder untertaucht (vgl. KG, Beschlüsse vom 22. Juni 2022 - 3 Ws 145/22, StV 2024, 22 Rn. 6, 10 f.;… vom 14. Juni 2022 - 6 Ws 43/22 u.a., juris Rn. 5, 11, 13; OLG Hamburg…, Beschluss vom 9. Mai 1977 - 1 Ws 196/77, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Februar 1980 - 2 Ws 227/79, MDR 1980, 598;… LR/Lind, StPO, 28. Aufl., § 123 Rn. 14).

  Rn. 9 b) Auf Bedenken muss auch die Annahme von Teilen der Rechtsprechung und Literatur stoßen, ein zuletzt außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaftbefehl gelte - anders als ein vollzogener - nach Rechtskraft der Verurteilung fort und fungiere nunmehr als rechtliche Basis für die Weitergeltung von Maßnahmen nach § 116 Abs. 1 StPO, auch wenn er nicht (wieder) in Vollzug gesetzt werden und eine Freiheitsentziehung nicht mehr legitimieren könne (vgl. KG…, Beschluss vom 17. Juni 2011 - 2 Ws 219/11, NStZ 2012, 230 Rn. 9 ff.; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28. August 1978 - 4 Ws 142/78, NJW 1979, 665;… MüKoStPO/Böhm, 2. Aufl., § 112 Rn. 12, § 120 Rn. 33, § 123 Rn. 4;… SSW-StPO/Herrmann, 5. Aufl., § 120 Rn. 37, § 123 Rn. 6;… BeckOK StPO/Krauß, 54. Ed., § 112 Rn. 7, § 123 Rn. 3; Schweckendieck, NStZ 2011, 10, 13; differenzierend KG, Beschluss vom 22. Juni 2022 - 3 Ws 145/22, StV 2024, 22 Rn. 6 ff.;… LR/Lind, StPO, 28. Aufl., § 123 Rn. 14: (Teil-)Erledigung des Haftbefehls als Grundlage für eine tatsächliche Freiheitsentziehung, nicht aber als rechtliche Basis für Maßnahmen nach § 116 Abs. 1 StPO).