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Rechtsprechung
   BGH, 06.05.2024 - 2 StR 480/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,11930
BGH, 06.05.2024 - 2 StR 480/23 (https://dejure.org/2024,11930)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2024 - 2 StR 480/23 (https://dejure.org/2024,11930)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2024 - 2 StR 480/23 (https://dejure.org/2024,11930)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • HRR Strafrecht

    § 29a BtMG; § 52 StGB; Art. 103 Abs. 3 GG; § 34 KCanG
    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: wiederholtes Auffüllen eines Betäubungsmittelvorrats, Bewertungseinheit, Verklammerung, jedenfalls teilweise gemeinsame Veräußerung, einheitliche Vorratsmenge, Tateinheit, Überschneidung der tatbestandlichen ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Bewertung des Konkurrenzverhältnisses bei mehreren Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 52 StGB, § 53 StGB
    Bewertung des Konkurrenzverhältnisses bei mehreren Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § ... 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 52 Abs. 1 StGB, § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, § 2 Abs. 3 StGB, Art. 103 Abs. 3 GG, § 206a Abs. 1 StPO, Art. 316p EGStGB, Art. 313 EGStGB, Art. 313 Abs. 1 EGStGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 357 Satz 1 StPO, § 34 KCanG, § 73 Abs. 1 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Erstreckung der Urteilswirkungen in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang auf die nichtrevidierenden Mitangeklagten

  • rechtsportal.de

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Erstreckung der Urteilswirkungen in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang auf die nichtrevidierenden Mitangeklagten

  • datenbank.nwb.de

    Bewertung des Konkurrenzverhältnisses bei mehreren Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Nicht geringe Menge Cannabis bei 7.5 Gramm THC

Sonstiges

  • lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 21.06.2024)

    Fünf Senate bei Cannabis-THC-Grenzwert einig: BGH bleibt bei "nicht geringer Menge" streng

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2024, 213
  • StV 2024, 587
 
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Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (18)

  • BGH, 05.06.2019 - 2 StR 287/18

    Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: Bewertungseinheit bei …

    Auszug aus BGH, 06.05.2024 - 2 StR 480/23
    aa) Das wiederholte Auffüllen eines Betäubungsmittelvorrats führt grundsätzlich nicht zur Verklammerung der Erwerbsakte zu einer Bewertungseinheit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2012 - 2 StR 277/12, NStZ 2013, 48, und vom 5. Juni 2019 - 2 StR 287/18, NStZ 2020, 227 mwN).

    Da das Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handeltreibens anzusehen ist, vermag der gleichzeitige Besitz zweier für den Verkauf bestimmter Vorräte jedenfalls dann Tateinheit in diesem Sinne zu begründen, wenn die Art und Weise der Besitzausübung über eine bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass - etwa wegen eines räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1;… Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 642/14, juris Rn. 7 f.) - die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2019 - 2 StR 287/18, NStZ 2020, 227).

  • BGH, 18.11.1985 - 3 StR 291/85

    Verwirklichung eines versuchten Einbruchsdiebstahls

    Auszug aus BGH, 06.05.2024 - 2 StR 480/23
    Denn es ist denkbar, dass bei der Annahme von Tatmehrheit auch unter Berücksichtigung der bei dem Mitangeklagten B. gelagerten Marihuanamenge von zweimal 50 Gramm in keinem Fall der in dem Regelbeispiel des § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG in Verbindung mit § 2 Abs. 3 StGB vertypte erhöhte Unrechts- und Schuldgehalt (dazu allgemein BGH, Beschluss vom 18. November 1985 - 3 StR 291/85, BGHSt 33, 370, 374) verwirklicht ist.
  • BGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24

    Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für …

    Auszug aus BGH, 06.05.2024 - 2 StR 480/23
    Der neue Tatrichter wird bei der Prüfung des § 34 KCanG davon auszugehen haben, dass die nicht geringe Menge Cannabis gemäß § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG weiter dem bisherigen Grenzwert für die nicht geringe Menge nach dem Betäubungsmittelgesetz entspricht, der bei 7, 5 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 1984 - 3 StR 183/84, BGHSt 33, 8; vgl. nunmehr zum KCanG: BGH, Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, Rn. 7 ff.).
  • BGH, 18.07.1984 - 3 StR 183/84

    Nicht geringe Menge bei Cannabisprodukten

    Auszug aus BGH, 06.05.2024 - 2 StR 480/23
    Der neue Tatrichter wird bei der Prüfung des § 34 KCanG davon auszugehen haben, dass die nicht geringe Menge Cannabis gemäß § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG weiter dem bisherigen Grenzwert für die nicht geringe Menge nach dem Betäubungsmittelgesetz entspricht, der bei 7, 5 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 1984 - 3 StR 183/84, BGHSt 33, 8; vgl. nunmehr zum KCanG: BGH…, Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, Rn. 7 ff.).
  • BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17

    Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; …

    Auszug aus BGH, 06.05.2024 - 2 StR 480/23
    Da das Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handeltreibens anzusehen ist, vermag der gleichzeitige Besitz zweier für den Verkauf bestimmter Vorräte jedenfalls dann Tateinheit in diesem Sinne zu begründen, wenn die Art und Weise der Besitzausübung über eine bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass - etwa wegen eines räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1;… Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 642/14, juris Rn. 7 f.) - die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2019 - 2 StR 287/18, NStZ 2020, 227).
  • BGH, 26.10.2017 - 4 StR 259/17

    Strafzumessung (Strafmildernde Berücksichtigung von ausländerrechtlichen Folgen); …

    Auszug aus BGH, 06.05.2024 - 2 StR 480/23
    aa) Die Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (1,1g Marihuana) am 28. Juni 2020, wegen der der Angeklagte durch das Amtsgericht Eschweiler am 16. Dezember 2020 verurteilt wurde, bildet mit der Tat in Fall IV.1 der Urteilsgründe eine einheitliche prozessuale Tat, sofern das Marihuana, mit dem der Angeklagte jeweils Umgang hatte, aus derselben Menge stammte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 4 StR 259/17, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 8 mwN).
  • BGH, 14.01.2010 - 1 StR 587/09

    Strafklageverbrauch beim unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …

    Auszug aus BGH, 06.05.2024 - 2 StR 480/23
    Dies gilt selbst dann, wenn die einzelnen Portionen von einem Lieferanten stammten und dieser sie seinerseits aus einem einheitlichen Vorrat entnommen hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09, NStZ-RR 2011, 25, 26).
  • BGH, 28.05.2018 - 3 StR 88/18

    Voraussetzungen einer konkurrenzrechtlichen Bewertungseinheit beim Handeltreiben …

    Auszug aus BGH, 06.05.2024 - 2 StR 480/23
    Mehrere Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln können unabhängig vom Vorliegen einer Bewertungseinheit zueinander dann in Tateinheit im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB stehen, wenn ihre tatbestandlichen Ausführungshandlungen sich - teilweise - überschneiden (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18, juris Rn. 7 mwN).
  • BGH, 07.07.2006 - 2 StR 184/06

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vollendung; Versuch; Vorfeld des …

    Auszug aus BGH, 06.05.2024 - 2 StR 480/23
    Nach ständiger Rechtsprechung ist unter Handeltreiben jedes eigennützige Bemühen zu verstehen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern (vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Juli 2006 - 2 StR 184/06, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 70).
  • BGH, 17.08.2023 - 2 StR 200/23

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: wiederholtes Auffüllen eines …

    Auszug aus BGH, 06.05.2024 - 2 StR 480/23
    Eine Bewertungseinheit kommt zwar dann in Betracht, wenn die Betäubungsmittel aus verschiedenen Erwerbsvorgängen zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat vereint werden (BGH, Beschlüsse vom 17. August 2023 - 2 StR 200/23, juris Rn. 6;… vom 24. Mai 2022 - 5 StR 133/22, juris Rn. 5;… vom 2. Februar 2022 - 4 StR 455/21, juris Rn. 6), im Sinne einer jedenfalls teilweisen gemeinsamen Veräußerung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. August 2023 - 2 StR 200/23;… vom 25. Juni 1998 - 1 StR 68/98, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 18).
  • BGH, 02.04.2015 - 3 StR 642/14

    Tateinheitliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aufgrund von sich …

  • BGH, 20.02.2008 - 2 StR 619/07

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit); …

  • BGH, 29.06.2016 - 2 StR 586/15

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  • BGH, 23.10.2008 - 1 StR 526/08

    Strafklageverbrauch beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zäsurwirkung eines …

  • BGH, 21.08.2012 - 2 StR 277/12

    Voraussetzungen der Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben mit …

  • BGH, 25.06.1998 - 1 StR 68/98

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Erwerb …

  • BGH, 24.05.2022 - 5 StR 133/22

    Konkurrenzrechtliche Einordnung von Betäubungsmitteldelikten

  • BGH, 02.02.2022 - 4 StR 455/21

    Betäubungsmitteldelikte (Sich-Verschaffen; Besitz; Konkurrenzen: Tateinheit, …

  • BGH, 09.01.2025 - 1 StR 54/24

    AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

    Denn der gleichzeitige Besitz an demselben Tag allein vermag für die beiden an unterschiedlichen Orten vorgehaltenen Handelsmengen keine Tateinheit zu begründen; darüber hinaus ist erforderlich, dass die Art und Weise der Besitzausübung die Wertung rechtfertigt, dass - etwa wegen eines engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs - die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (Teilidentität der tatbestandlichen Ausführungshandlungen;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. September 2024 - 6 StR 379/24 Rn. 7 f.; vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23 Rn. 15;… vom 30. Juni 2021 - 1 StR 172/21 Rn. 7 …und vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 6 Rn. 7; jeweils mwN).
  • BGH, 01.08.2024 - 2 StR 107/24

    Vorlage an den großen Senat für Strafsachen (sowohl zum Handeltreiben als auch …

    Der hier vertretenen Auffassung kann auch nicht entgegengehalten werden, dass sich bei Annahme einer Obergrenze im hier verstandenen Sinn und ausgehend von einem Wert der nicht geringen Menge im Sinne des § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG von 7, 5 Gramm THC (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NStZ 2024, 420, 421 Rn. 7 ff.; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216; vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, StraFo 2024, 304, 305 f.;… vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, Rn. 7; vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23, Rn. 27 f.;… vom 15. Mai 2024 - 3 StR 115/24, Rn. 9) bei durchschnittlichen Wirkstoffgehalten kein Anwendungsbereich mehr für den Normalstrafrahmen des § 34 Abs. 1 KCanG oder die Anwendung des § 35a KCanG ergäbe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, StraFo 2024, 304, 306;… vom 30. April 2024 - 6 StR 536/23, Rn. 27 f.).
  • BGH, 10.07.2024 - 3 StR 98/24

    Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Bandenanbau von Cannabis; …

    Die Tatbestandsvoraussetzungen des Regelbeispiels in § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG - die nicht geringe Menge - sind jeweils erfüllt; eine solche ist ab einem Wirkstoffgehalt von 7, 5 g THC erreicht (…BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NJW 2024, 1968 Rn. 7 ff.; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216 ff.;… vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, juris Rn. 6 ff.;… vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, juris Rn. 7; vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23, juris Rn. 27 ff.;… vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, juris Rn. 8 f.), was im Schuldspruch keine Erwähnung findet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2024 - 5 StR 1/24, juris Rn. 5;… vom 21. Mai 2024 - 5 StR 481/23, juris Rn. 7;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 31 mwN).
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