Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 2 Abs. 3 StGB; § 354a StPO; § 354 StPO; § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG
  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; Meistbegünstigungsprinzip (milderes Gesetz); Konsumcannabisgesetz; Handeltreiben mit Cannabis

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafbares Handeltreiben mit Cannabis nach neuem Recht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 34 Abs 1 Nr 1 KCanG, § 34 Abs 3 S 1 KCanG, § 18 JGG, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG
  Strafbares Handeltreiben mit Cannabis nach neuem Recht

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 34 KCanG, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 34 Abs. 3 Satz 1 KCanG, § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a KCanG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Handeltreiben mit Cannabis

• datenbank.nwb.de

  Strafbares Handeltreiben mit Cannabis nach neuem Recht

Papierfundstellen

• StV 2024, 599

Wird zitiert von ... (3)

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• KG, 28.05.2025 - 5 ORs 17/25

  Cannabisbesitz im Haftraum nicht strafbar

  Ungeachtet der Frage, ob der Begriff der Wohnung nach Art. 13 GG einerseits oder im Strafvollzugsrecht andererseits (vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 30. Mai 1996 - 2 BvR 727/94 u. a. -, juris Rn. 13; Senat…, Beschluss vom 1. Oktober 2019 - 5 Ws 168/19 Vollz -, juris Rn. 14 ) sich mit demjenigen des Wohnsitzes in § 3 Abs. 2 Satz 1 KCanG deckt, verfängt die Argumentation deshalb nicht, weil der gewöhnliche Aufenthalt, der im Haftraum nach der hier vertretenen Auffassung (nur) begründet wird, gerade keinen Wohnsitz darstellt und nach der vorstehenden Begriffsbestimmung lediglich das Bestehen eines tatsächlichen Lebensmittelpunkts für eine gewisse Dauer voraussetzt (den Haftraum als einer Wohnung "gleichstehend" bewertet allerdings das LG Bonn, Beschluss vom 16. April 2024 - 50 KLs 33/20 -, juris Rn. 20, m. zust. Anm. Bode, StV 2024, 599, 600).
• BGH, 10.07.2024 - 6 StR 211/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

  Dem schließt sich der Senat an und bemerkt ergänzend, dass sich den Urteilsgründen keine Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass das Landgericht bei der Bemessung der erzieherisch erforderlichen Jugendstrafe dem im Erwachsenenstrafrecht geltenden Regelstrafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG Bedeutung beigemessen hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2024 - 6 StR 142/24; Patzak/Möllinger, NStZ 2024, 321).
• BGH, 26.03.2025 - 4 StR 563/24

  Berücksichtigung einer einschlägigen Vorstrafe im Betäubungsmittelrecht nach …

  Diese bezog sich auf den Besitz von 51, 24 g Cannabis am Wohnsitz, der aber nach dem nunmehr geltenden Recht nicht mehr strafbar wäre (§ 34 Abs. 1 Nr. 1b) KCanG; vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2024 ? 6 StR 142/24 Rn. 3).