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Rechtsprechung
   BGH, 01.09.2009 - 3 StR 178/09   

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https://dejure.org/2009,6947
BGH, 01.09.2009 - 3 StR 178/09 (https://dejure.org/2009,6947)
BGH, Entscheidung vom 01.09.2009 - 3 StR 178/09 (https://dejure.org/2009,6947)
BGH, Entscheidung vom 01. September 2009 - 3 StR 178/09 (https://dejure.org/2009,6947)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 41
  • StraFo 2010, 74
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.02.2014 - 2 StR 558/13

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zeitpunkt der früheren Verurteilung: letzte

    Für die Anwendbarkeit des § 55 StGB kommt es auf die letzte tatrichterliche Sachentscheidung zur Schuld- oder Straffrage an (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 69 f.; BGH, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41; LK/Rissing-van Saan, 12. Aufl., § 55 Rn. 6 f.; Sternberg/Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 55 Rn. 6 ff.).

    Gleiches gilt für die Entscheidung über eine unterbliebene Gesamtstrafenbildung selbst (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41 mwN).

  • BGH, 03.11.2015 - 4 StR 407/15

    Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung: letztes Urteil, in dem

    Dabei kommt es auf das letzte Urteil des früheren Verfahrens an, in dem noch eine tatrichterliche Entscheidung zur Schuld- und Straffrage getroffen worden ist (BGH, Beschluss vom 3. Juni 2015 - 4 StR 176/15; Beschluss vom 19. Februar 2014 - 2 StR 558/13, NStZ-RR 2014, 242, 243; Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41).
  • BGH, 26.02.2020 - 4 StR 347/19

    Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen gefährlicher

    a) Als "frühere Verurteilung" gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB bei der die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten, gilt das letzte tatrichterliche Sachurteil oder ein ihm gleichstehendes Erkenntnis (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn. 7 ff.; Beschluss vom 3. Dezember 2019 - 1 StR 535/19 Rn. 18 [jeweils zu dem Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO]), das sich mit der Schuld und/oder zumindest noch einem Teil der Straffrage befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn. 12 [Entscheidung über die Höhe der Tagessätze]; Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 245/18 Rn. 7; Beschluss vom 3. November 2015 - 4 StR 407/15 Rn. 8 [Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung]; Beschluss vom 1. September 2009 â?? 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41 [Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe]; Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 69 f. [Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung], jew. mwN; Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, 1984, Rn. 196 ff.).
  • BGH, 07.01.2020 - 3 StR 561/19

    Letzte tatgerichtliche Entscheidung bei Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe

    Soweit es die Straffolge betrifft, ist dies beispielsweise auch dann der Fall, wenn das Gericht nach Aufhebung und Zurückverweisung einer Sache nur noch über die Bildung einer Gesamtstrafe (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41) oder die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2015 - 4 StR 407/15, juris Rn. 8 f.) zu entscheiden hat.
  • BGH, 24.07.2018 - 3 StR 245/18

    Darstellungsmangel in den Urteilsgründen zum Gesamtstrafenbeschluss (fehlende

    Das ist jede Entscheidung zur Schuld- und Straffrage, namentlich auch ein Berufungsurteil, wenn wenigstens noch über einen Teil des Strafausspruchs zu befinden war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. September 2009 - 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41; vom 3. Mai 2016 - 3 StR 101/16, juris Rn. 2; vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275, 276; Sander, NStZ 2016, 584, 586 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 03.11.2009 - 3 StR 355/09   

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https://dejure.org/2009,5843
BGH, 03.11.2009 - 3 StR 355/09 (https://dejure.org/2009,5843)
BGH, Entscheidung vom 03.11.2009 - 3 StR 355/09 (https://dejure.org/2009,5843)
BGH, Entscheidung vom 03. November 2009 - 3 StR 355/09 (https://dejure.org/2009,5843)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Auswirkung der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens auf die Urteilsfindung des Gerichts

  • rechtsportal.de

    StPO § 244 Abs. 4 S. 2
    Auswirkung der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens auf die Urteilsfindung des Gerichts

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 134
  • NStZ-RR 2010, 51
  • StraFo 2010, 74
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 12.07.2017 - 1 StR 408/16

    Ablehnung von Beweisanträgen (gebotene Hinzuziehung eines psychologischen

    Es fehlt an der für eine Ablehnung nach § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO vorrangig erforderlichen Überzeugung des Gerichts, das Gegenteil der behaupteten Tatsache sei durch das frühere Gutachten bereits erwiesen (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 3. November 2009 - 3 StR 355/09, NStZ-RR 2010, 51).
  • BGH, 09.06.2020 - 5 StR 167/20

    Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache der

    Denn die Frage, ob der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen des früheren Gutachters überlegen sind, ist nur von Bedeutung, wenn das Gericht das Gegenteil der behaupteten Tatsache als "durch das frühere Gutachten" bereits erwiesen ansehen und deshalb den Antrag auf Anhörung eines weiteren Sachverständigen ablehnen will (BGH, Beschlüsse vom 10. August 2004 - 3 StR 240/04, BGHR StPO § 244 Abs. 4 Satz 2 Zweitgutachter 7; vom 3. November 2009 - 3 StR 355/09, NStZ-RR 2010, 51).
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Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2009 - 3 StR 386/09   

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https://dejure.org/2009,7063
BGH, 20.10.2009 - 3 StR 386/09 (https://dejure.org/2009,7063)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2009 - 3 StR 386/09 (https://dejure.org/2009,7063)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - 3 StR 386/09 (https://dejure.org/2009,7063)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 55 StGB; § 64 StGB; § 260 Abs. 4 StPO
    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Mitteilung des Vollstreckungsstandes früherer Strafen); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Indizwirkung körperlicher Entzugserscheinungen); Urteilsformel (schwerer Raub; mittäterschaftliche Begehung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Indizwirkung einer körperlichen Entzugssymptomatik zur Begründung eines Hangs i.S.v. § 64 S. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Auswirkungen des Vorliegens von Abstinenzintervallen bei Drogenkonsum im Zusammenhang mit der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • rechtsportal.de

    Indizwirkung einer körperlichen Entzugssymptomatik zur Begründung eines Hangs i.S.v. § 64 S. 1 Strafgesetzbuch ( StGB ); Auswirkungen des Vorliegens von Abstinenzintervallen bei Drogenkonsum im Zusammenhang mit der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StraFo 2010, 74
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 14.02.2012 - 3 StR 392/11

    Raub (Zueignungsabsicht); räuberische Erpressung (Vermögensvorteil);

    Der Senat kann deshalb nicht ausschließen, dass ein allein dem Tatrichter vorbehaltener Härteausgleich in Betracht kommt (BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2011 - 3 StR 110/11, juris; vom 2. März 2010 - 3 StR 496/09, NStZ-RR 2010, 202, 203; vom 20. Oktober 2009 - 3 StR 386/09, StraFo 2010, 74).
  • BGH, 21.02.2013 - 3 StR 2/13

    Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    "Zwar hat eine körperliche Entzugssymptomatik eine erhebliche Indizwirkung für das Vorliegen eines Hangs, indes ist sie nicht Voraussetzung für dessen Bejahung (Senat, StraFo 2010, 74).
  • BGH, 09.06.2011 - 3 StR 154/11

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; physische Abhängigkeit;

    Angesichts dieser Feststellungen erscheint nicht fernliegend, dass das Gericht von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu Unrecht abgesehen hat, zumal gerade eine körperliche Entzugssymptomatik erhebliche Indizwirkung für das Vorliegen eines Hanges im Sinne von § 64 StGB hat (BGH, Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 3 StR 386/09, Rdnr. 6; Fischer a.a.O.).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 4 Ss 1196/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,26581
OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 4 Ss 1196/09 (https://dejure.org/2009,26581)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.10.2009 - 4 Ss 1196/09 (https://dejure.org/2009,26581)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - 4 Ss 1196/09 (https://dejure.org/2009,26581)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Lesbarkeit der Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags; Innbegriff der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Urteilsgründe im Rahmen der Strafzumessung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Lesbarkeit der Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags; Innbegriff der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Urteilsgründe i.R.d. Strafzumessung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StraFo 2010, 74
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