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Weitere Entscheidungen unten: KG, 01.12.2004 | LG Braunschweig, 26.11.2004

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 30.11.2004 - 1 Ws 569/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6846
OLG Oldenburg, 30.11.2004 - 1 Ws 569/04 (https://dejure.org/2004,6846)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 30.11.2004 - 1 Ws 569/04 (https://dejure.org/2004,6846)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 30. November 2004 - 1 Ws 569/04 (https://dejure.org/2004,6846)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 64 StGB; § 63 StGB; § 67e StGB; § 67d Abs. 6 StGB
    Schlechterstellung eines psychisch kranken Straftäters bei fehlendem Zusammenhang zwischen Krankheit und der vergangenen und künftig zu besorgenden Straffälligkeit; Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz hohen Rückfallrisikos

  • Judicialis

    StGB § 63; ; StGB § 67e; ; StGB § 67d Abs. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßregeln der Besserung und Sicherung: Erledigterklärung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schlechterstellung eines psychisch kranken Straftäters bei fehlendem Zusammenhang zwischen Krankheit und der vergangenen und künftig zu besorgenden Straffälligkeit; Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz hohen Rückfallrisikos

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StraFo 2005, 80
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 08.01.1999 - 2 StR 430/98

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Alkoholsucht; Schwere …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 30.11.2004 - 1 Ws 569/04
    Die nicht auf seiner psychischen Erkrankung beruhende Drogenabhängigkeit des Verurteilten reicht für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht aus, vgl. BGHSt 44, 338 (339); Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 63 Randnote 9 m.w.Nachw.
  • OLG München, 30.03.2016 - 1 Ws 160/16

    Sofortige Beschwerde gegen Erledigterklärung einer Unterbringung in einem …

    In diesem Zusammenhang steht auch der in der angefochtenen Entscheidung zitierte Beschluss des OLG Oldenburg (StraFo 2005, 80).

    Abgrenzungsprobleme zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB stellen sich hier - im Gegensatz zu dem vom OLG Oldenburg (StraFo 2005, 80) entschiedenen Fall - nicht.

  • OLG Bremen, 21.05.2019 - 1 Ws 45/19

    Zur Erledigung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik bei …

    Angesichts dessen kann eine Erkrankung, die die Anlasskriminalität nicht wenigstens mitausgelöst hat - etwa in Form von Wechselwirkungen oder additiven Effekten (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.11.2004 - 1 Ws 569/04, juris Rn. 6 ff., StraFo 2005, 80 ;… Fischer, 66. Aufl., § 67d Rn. 24) -, die Fortdauer der Unterbringung ungeachtet einer hieraus folgenden Gefährlichkeit nicht rechtfertigen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 30.03.2016 - 1 Ws 160/16, juris Rn. 61).
  • LG Kleve, 08.12.2010 - 181 StVK 130/10

    Relevanz eines Diagnosewechsels i.R.d. Überprüfung gem. § 67e Strafgesetzbuch ( …

    Ist hingegen die Störung, die für das Anlassdelikt und für die vom Tatgericht festgestellte Gefährlichkeit (mit-) ursächlich war, gänzlich entfallen (vollständig ausgeheilt oder nie vorhanden gewesen), so kann diese auch nicht durch eine unabhängig davon inzwischen neu entstandene Störung ersetzt werden (…vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl., § 67d Rn. 24;… Leipziger Kommentar zum StGB/Rissing-van Saan/Peglau § 67d Rn. 50; OLG Oldenburg v. 30.11.2004 - 1 Ws 569/04, StraFo 2005, 80).
  • OLG Frankfurt, 24.04.2023 - 3 Ws 128/23

    Für Beurteilung des Vorliegens einer psychischen Störung ist auf Ist-Zustand des …

    Anders ist dies lediglich bei Wechselwirkungen oder additiven Effekten (vgl. hierzu OLG Oldenburg StraFO 2005, 80 bis 81, Beschluss vom 30. November 2004 - 1 Ws 569/04 zitiert über Juris).
  • OLG Braunschweig, 30.05.2013 - 1 Ws 134/13

    Fortsetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Rn. 4 Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben, weil die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur fortgesetzt werden darf, wenn der bei der Anlassverurteilung festgestellte Defektzustand - hier die Schizophrenie - fortbesteht und dieser Zustand ursächlich für die Gefährlichkeit des Untergebrachten ist (OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.11.2004, 1 Ws 569/04, juris, Rissing-van Saan/Peglau in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 67 d Rn. 50;… Jehle in SSW StGB, § 67 d Rn. 22 m. w. N.).
  • OLG Bremen, 21.05.2019 - StGB 20
    Angesichts dessen kann eine Erkrankung, die die Anlasskriminalität nicht wenigstens mitausgelöst hat - etwa in Form von Wechselwirkungen oder additiven Effekten (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.11.2004 - 1 Ws 569/04, juris Rn. 6 ff., StraFo 2005, 80;… Fischer, 66. Aufl., § 67d Rn. 24) -, die Fortdauer der Unterbringung ungeachtet einer hieraus folgenden Gefährlichkeit nicht rechtfertigen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 30.03.2016 - 1 Ws 160/16, juris Rn. 61).
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Rechtsprechung
   KG, 01.12.2004 - 5 Ws 561/04, 1 AR 1135/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,43304
KG, 01.12.2004 - 5 Ws 561/04, 1 AR 1135/04 (https://dejure.org/2004,43304)
KG, Entscheidung vom 01.12.2004 - 5 Ws 561/04, 1 AR 1135/04 (https://dejure.org/2004,43304)
KG, Entscheidung vom 01. Dezember 2004 - 5 Ws 561/04, 1 AR 1135/04 (https://dejure.org/2004,43304)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Widerruf der gewährten Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verwirklichung des Straftatbestands der Hehlerei oder einer Urkundenfälschung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StGB § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1; MRK Art. 6 Abs. 2
    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen neuer Straftat innerhalb der Bewährungszeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 94
  • StraFo 2005, 80
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (11)

  • KG, 01.03.2000 - 5 Ws 58/00
    Auszug aus KG, 01.12.2004 - 5 Ws 561/04
    Dabei muß die schuldhafte (vgl. KG StV 1988, 26) Begehung der Straftat zur Überzeugung des den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung befindenden Gerichts feststehen (vgl. BVerfG NStZ 1987, 118 [BVerfG 04.12.1986 - 2 BvR 796/86] ), ohne daß eine Bindung an die rechtskräftige Entscheidung eines anderen Gerichts gegeben ist (OLG Düsseldorf; StV 1996, 45 [OLG Düsseldorf 20.07.1995 - 1 Ws 555/95] und VRS 95, 253 ; KG NStZ-RR 2001, 136;… Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl., § 56 f Rdn. 3.;… Tröndle-Fischer, StGB 52. Aufl., § 56 f, Rdn. 7; Stree in NStZ 1992, 153, 157).

    Sie bietet jedoch genügend Anlaß für einen Widerruf, wenn keine vernünftigen Zweifel an der Schuld des Täters bestehen (…vgl. BVerfG a.a.O.; OLG Düsseldorf NJW 2004, 790; ThürOLG StV 2003, 574; HansOLG NStZ 1992; 130; KG NStZ-RR 2001, 136, 137 und StV 1988, 26 …sowie Beschluß vom 7. Mai 1997 - 5 Ws 285/97 - Gribbohm in LK, StGB 11. Aufl., § 56 f Rdn. 9;… Tröndle/Fischer, § 56 f StGB, Rdn. 4-7 m.weit.Nachw. auch zur Gegenmeinung).

  • BGH, 26.06.1956 - 5 StR 179/56

    Fahrgestellnummer - § 267 StGB

    Auszug aus KG, 01.12.2004 - 5 Ws 561/04
    Sie verbürgt insbesondere, soweit sie nicht durchgekreuzt und durch eine andere Nummer ersetzt wurde (vgl. § 59 Abs. 2 Satz 3 StVZO ), daß der Rahmen nicht ausgebaut und in ein anderes Kraftfahrzeug eingesetzt worden ist (vgl. BGHSt 9, 235).
  • EGMR, 03.10.2002 - 37568/97

    Fall B. gegen DEUTSCHLAND

    Auszug aus KG, 01.12.2004 - 5 Ws 561/04
    Die zutreffende rechtliche Würdigung des festgestellten Geschehen verletzt daher auch nach der Entscheidung des EGMR vom 3. Oktober 2002 (StV 2003, 82 = StraFo 2003, 49 = NJW 2004, 43 = NStZ 2004, 159 [EGMR 03.10.2002 - 37568/97]) nicht die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK .
  • BGH, 10.11.1953 - 5 StR 445/53

    Ausgetauschte Blutprobe - § 267 StGB, zusammengesetzte Urkunde; Anstiftung zu …

    Auszug aus KG, 01.12.2004 - 5 Ws 561/04
    Denn es ist anerkannt, daß der Rahmen mit dem übrigen Kraftfahrzeug eine zusammengesetzte Urkunde bildet (vgl. BGHSt 5, 75) und die am Rahmen angebrachte Fahrzeug-Identifizierungsnummer im Rechtsverkehr die "Identität eines bestimmten Kraftfahrzeugs" beweist.
  • BVerfG, 04.12.1986 - 2 BvR 796/86

    Verfassungsmäßigkeit des Bewährungswiderrufs bei neuer Straftat

    Auszug aus KG, 01.12.2004 - 5 Ws 561/04
    Dabei muß die schuldhafte (vgl. KG StV 1988, 26) Begehung der Straftat zur Überzeugung des den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung befindenden Gerichts feststehen (vgl. BVerfG NStZ 1987, 118 [BVerfG 04.12.1986 - 2 BvR 796/86] ), ohne daß eine Bindung an die rechtskräftige Entscheidung eines anderen Gerichts gegeben ist (OLG Düsseldorf; StV 1996, 45 [OLG Düsseldorf 20.07.1995 - 1 Ws 555/95] und VRS 95, 253 ; KG NStZ-RR 2001, 136;… Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl., § 56 f Rdn. 3.;… Tröndle-Fischer, StGB 52. Aufl., § 56 f, Rdn. 7; Stree in NStZ 1992, 153, 157).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.1995 - 1 Ws 555/95

    Neue Straftat während Bewährungszeit; Widerruf der Strafaussetzung; Schuldspruch; …

    Auszug aus KG, 01.12.2004 - 5 Ws 561/04
    Dabei muß die schuldhafte (vgl. KG StV 1988, 26) Begehung der Straftat zur Überzeugung des den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung befindenden Gerichts feststehen (vgl. BVerfG NStZ 1987, 118 [BVerfG 04.12.1986 - 2 BvR 796/86] ), ohne daß eine Bindung an die rechtskräftige Entscheidung eines anderen Gerichts gegeben ist (OLG Düsseldorf; StV 1996, 45 [OLG Düsseldorf 20.07.1995 - 1 Ws 555/95] und VRS 95, 253 ; KG NStZ-RR 2001, 136;… Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl., § 56 f Rdn. 3.;… Tröndle-Fischer, StGB 52. Aufl., § 56 f, Rdn. 7; Stree in NStZ 1992, 153, 157).
  • OLG Düsseldorf, 24.06.1998 - 1 Ws 337/98
    Auszug aus KG, 01.12.2004 - 5 Ws 561/04
    Dabei muß die schuldhafte (vgl. KG StV 1988, 26) Begehung der Straftat zur Überzeugung des den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung befindenden Gerichts feststehen (vgl. BVerfG NStZ 1987, 118 [BVerfG 04.12.1986 - 2 BvR 796/86] ), ohne daß eine Bindung an die rechtskräftige Entscheidung eines anderen Gerichts gegeben ist (OLG Düsseldorf; StV 1996, 45 [OLG Düsseldorf 20.07.1995 - 1 Ws 555/95] und VRS 95, 253 ; KG NStZ-RR 2001, 136;… Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl., § 56 f Rdn. 3.;… Tröndle-Fischer, StGB 52. Aufl., § 56 f, Rdn. 7; Stree in NStZ 1992, 153, 157).
  • KG, 18.08.1992 - 5 Ws 232/92

    Fünf Jahre; Verlängerung; Bewährung; Bewährungszeit

    Auszug aus KG, 01.12.2004 - 5 Ws 561/04
    Die Verlängerung um zwei Jahre auf insgesamt vier Jahre ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. KG JR 1993, 75, 77 [KG Berlin 18.08.1992 - 5 Ws 232/92] und Beschluß vom 25. Juli 2003 - 5 Ws 288/03 -) und anderer Oberlandesgerichte (…vgl. zum Meinungsstreit Tröndle/Fischer, § 56 f StGB Rdn. 17) mit § 56 f Abs. 2 Satz 2 StGB vereinbar.
  • OLG Zweibrücken, 16.01.1991 - 1 Ws 18/91
    Auszug aus KG, 01.12.2004 - 5 Ws 561/04
    Dieses darf sich zwar auf ein rechtskräftiges Urteil stützen (vgl. OLG Zweibrücken StV 1991, 270 m.weit.Nachw.) und dadurch die Überzeugung von Art und Ausmaß der Schuld des Täters gewinnen.
  • FG Nürnberg, 26.03.2002 - I 197/98

    Weiterleitung von Betriebseinnahmen an Vergleichsgläubiger steht im Zusammenhang …

    Auszug aus KG, 01.12.2004 - 5 Ws 561/04
    Zwar streitet die Vermutung, daß bei einer Erstverbüßung von Freiheitsstrafe im allgemeinen erwartet werden kann, daß der Strafvollzug eine deutliche Wirkung ausübt und den Verurteilten von der Begehung weiterer Straftaten abhält (vgl. KG, Beschlüsse vom 3. Dezember 2003 - 5 Ws 607/03 -, vom 10. Dezember 2002 - 5 Ws 645/02 -, und vom 22. April 1998 - 5 Ws 197/98 -) hier nicht für den Beschwerdeführer, da bereits mehrfach Freiheitsstrafen gegen ihn vollstreckt werden mußten.
  • KG, 07.05.1997 - 5 Ws 285/97
  • OLG Frankfurt, 20.05.2005 - 3 Ws 343/05

    Strafrestaussetzung: Beachtung der Unschuldsvermutung bei der …

    Die in einer solchen Entscheidung getroffenen Tatsachenfeststellungen haben vielmehr lediglich die Bedeutung eines Beweisgrundes (vgl. auch KG, NStZ-RR 2005 S. 94;… OLG Düsseldorf a.a.O.).
  • KG, 07.06.2007 - 2 Ws 361/07

    Widerruf der Strafaussetzung: Bewährungswiderruf aufgrund eines rechtskräftigen …

    Dies gilt aber dann nicht, wenn die Gründe eines rechtskräftigen Urteils den Schuldspruch nicht tragen (vgl. Senat NStZ-RR 2005, 94;… Lackner/Kühl aaO mit weit. Nachw.) oder wenn ein Strafbefehl nur auf den hinreichenden Tatverdacht gestützt ist, eine Überzeugungsbildung nicht zuläßt und der Verurteilte sich gegen ihn erkennbar zur Wehr setzen wollte (vgl. Senat NStZ-RR 2001, 136).
  • KG, 11.01.2008 - 2 Ws 772/07

    Straf- und Maßregelaussetzung: Entscheidung zunächst nur über den Widerruf der …

    Zwar sind die zur Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung berufenen Gerichte nicht an die rechtskräftige Entscheidung des erkennenden Gerichts des Anlassverfahrens gebunden (vgl. OLG Düsseldorf StV 1996, 45, KG NStZ-RR 2005, 94).
  • OLG Braunschweig, 26.02.2016 - 1 Ws 5/16

    Auslandstaten als Anlass zum Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung; …

    Rn. 28 Jedenfalls auf inländische rechtskräftige Urteile darf sich das Widerrufsgericht aber stützen und dadurch die Überzeugung von Art und Ausmaß der Schuld des Täters gewinnen (vgl. OLG Zweibrücken StV 1991, 270; KG NStZ-RR 2005, 94, NStZ 2015, 165 m.w.N.).
  • KG, 23.06.2006 - 5 Ws 215/06

    Entscheidung über den Widerruf einer Bewährung: Befasstwerden einer …

    Umstände, die einer Heranziehung der Entscheidung als Widerrufsgrund entgegenstünden, wie etwa die vom Tatgericht verkannte fehlende Strafbarkeit des angeklagten Verhaltens (vgl. KG NStZ-RR 2005, 94; LG Franfurt am Main StV 2004, 554), sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
  • KG, 23.05.2014 - 2 Ws 198/14

    Bewährungswiderruf wegen Auslandstat: Erfordernis der Anwendbarkeit deutschen …

    Das Gericht darf sich aber auf ein rechtskräftiges Urteil stützen und dadurch die Überzeugung von Art und Ausmaß der Schuld des Täters gewinnen (vgl. OLG Zweibrücken StV 1991, 270; Senat NStZ-RR 2005, 94; Beschluss vom 7. Juni 2007 - 2 Ws 361/07 - juris;… Fischer, StGB 61. Aufl., § 56f Rdn. 7;… Stree a.a.O.).
  • OLG Celle, 07.06.2017 - 2 Ws 107/17

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Begehung einer neuen Straftat

    Anderes kann daher nur dann gelten, wenn das neue Urteil ersichtlich unrichtig ist oder auf einer offensichtlich fehlerhaften Rechtsanwendung beruht (KG Berlin, Beschluss vom 01. Dezember 2004, - 1 AR 1135/04 - StraFo 2005, 80; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juli 1995, - 1 Ws 555/95 -, StV 1996, 45).
  • KG, 12.12.2013 - 2 Ws 477/13

    Bewährungswiderruf

    Nachweisen) stützen und dadurch die Überzeugung von Art und Ausmaß der Schuld des Täters gewinnen (vgl. OLG Zweibrücken StV 1991, 270; Senat NStZ-RR 2005, 94; Beschluss vom 7. Juni 2007 - 2 Ws 361/07 - juris;… Fischer, StGB 61. Aufl., § 56f Rdn. 7;… Stree a.a.O.).
  • OLG Brandenburg, 26.02.2025 - 1 Ws 3/25

    Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung des Antrags auf …

    Die schuldhafte Begehung der neuen Straftat(en) innerhalb der Bewährungszeit muss indes zur Überzeugung des den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aussprechenden Gerichts feststehen, ohne dass - wie die Strafvollstreckungskammer zurecht angenommen hat - eine Bindung an die rechtskräftige Entscheidung eines anderen Gerichts gegeben ist (Kammergericht, Beschluss vom 01. Dezember 2004, Az. 1 AR 1135/04, 5 Ws 561/04 m.w.N.).
  • KG, 12.12.2013 - 2 Ws 478/13

    Bindung des Widerrufsgerichts an die Ausgangsverurteilung i.R.d. Widerrufs der …

    Nachweisen) stützen und dadurch die Überzeugung von Art und Ausmaß der Schuld des Täters gewinnen (vgl. OLG Zweibrücken StV 1991, 270; Senat NStZ-RR 2005, 94; Beschluss vom 7. Juni 2007 - 2 Ws 361/07 - juris;… Fischer, StGB 61. Aufl., § 56f Rdn. 7;… Stree a.a.O.).
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Rechtsprechung
   LG Braunschweig, 26.11.2004 - 2 Qs 159/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,34233
LG Braunschweig, 26.11.2004 - 2 Qs 159/04 (https://dejure.org/2004,34233)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 26.11.2004 - 2 Qs 159/04 (https://dejure.org/2004,34233)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 26. November 2004 - 2 Qs 159/04 (https://dejure.org/2004,34233)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Notwendigkeit der Beiordnung eines Verteidigers im Rahmen der Erhebung der Anklage gegen Heranwachsende durch die Staatsanwaltschaft vor dem Jugendschöffengericht

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Beiordnung eines Verteidigers im Rahmen der Erhebung der Anklage gegen Heranwachsende durch die Staatsanwaltschaft vor dem Jugendschöffengericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StraFo 2005, 80
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