Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 1787/84; ; Entscheidung C (84) 1819/242

• Europäischer Gerichtshof

  SLIM Sicilia / Kommission

  "Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - Vom EFRE kofinanzierte Projekte - Weigerung, die Frist für die Einreichung eines abschließenden Zahlungsantrags zu verlängern - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit"

• EU-Kommission

  Società Lavori Impianti Metano Sicilia (SLIM Sicilia) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Artikel 230 Absatz 4 EG
  Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Unmittelbare Beeinträchtigung - Kriterien - An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung der Kommission, mit der die Verlängerung der Frist für die ...

• EU-Kommission

  Società Lavori Impianti Metano Sicilia (SLIM Sicilia) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - Vom EFRE kofinanzierte Projekte - Weigerung, die Frist für die Einreichung eines abschließenden Zahlungsantrags zu verlängern - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die Schließung der Akte über den aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gewährten Zuschuss Nr. 840503013/001 für den Anschluss der Gemeinde Syrakus an das Methangasnetz; Nichtigerklärung der Ablehnung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  SLIM Sicilia / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 2000, mit der der

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  Piraiki-Patraiki / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.06.2002 - T-105/01

  Das Gleiche gilt, wenn für die Adressaten nur die rein theoretische Möglichkeit besteht, dem Gemeinschaftsakt nicht nachzukommen, weil ihr Wille, diesem Akt nachzukommen, keinem Zweifel unterliegt (Urteile des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207, Randnrn.
• EuGH, 05.05.1998 - C-386/96

  Dreyfus / Kommission - Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen …

  Auszug aus EuG, 06.06.2002 - T-105/01

  Nach ständiger Rechtsprechung ist ein privater Kläger, der nicht Adressat der angefochtenen Handlung der Gemeinschaft ist, von dieser nur dann unmittelbar betroffen, wenn sich diese Handlung auf seine Rechtsstellung unmittelbar auswirkt und ihre Durchführung rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass dabei weitere Vorschriften angewandt werden (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-386/96 P, Dreyfus/Kommission, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 43, Urteile des Gerichts vom 13. Dezember 2000 in der Rechtssache T-69/99, DSTV/Kommission, Slg. 2000, II-4039, Randnr. 24, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache T-9/98, Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie/Kommission, Slg. 2001, II-3367, Randnr. 47).
• EuGH, 24.10.1996 - C-32/95

  Kommission / Lisrestal u.a.

  Auszug aus EuG, 06.06.2002 - T-105/01

  Der vorliegende Fall liegt anders als die Rechtssache, die zum Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache T-450/93 (Lisrestal u. a./Kommission, Slg. 1994, II-1177, Randnrn. 46 und 47, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-32/95 P, Kommission/Lisrestal u. a., Slg. 1996, I-5373, Randnr. 28), geführt hat und auf die sich die Klägerin beruft.

• EuG, 06.12.1994 - T-450/93

  Auszug aus EuG, 06.06.2002 - T-105/01

  Der vorliegende Fall liegt anders als die Rechtssache, die zum Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache T-450/93 (Lisrestal u. a./Kommission, Slg. 1994, II-1177, Randnrn. 46 und 47, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-32/95 P, Kommission/Lisrestal u. a., Slg. 1996, I-5373, Randnr. 28), geführt hat und auf die sich die Klägerin beruft.
• EuG, 22.11.2001 - T-9/98

  Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.06.2002 - T-105/01

  Nach ständiger Rechtsprechung ist ein privater Kläger, der nicht Adressat der angefochtenen Handlung der Gemeinschaft ist, von dieser nur dann unmittelbar betroffen, wenn sich diese Handlung auf seine Rechtsstellung unmittelbar auswirkt und ihre Durchführung rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass dabei weitere Vorschriften angewandt werden (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-386/96 P, Dreyfus/Kommission, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 43, Urteile des Gerichts vom 13. Dezember 2000 in der Rechtssache T-69/99, DSTV/Kommission, Slg. 2000, II-4039, Randnr. 24, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache T-9/98, Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie/Kommission, Slg. 2001, II-3367, Randnr. 47).
• EuG, 15.09.1998 - T-54/96

  Oleifici Italiani und Fratelli Rubino / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.06.2002 - T-105/01

  Wird die Handlung von den nationalen Behörden, die ihre Adressaten sind, durchgeführt, so ist dies dann der Fall, wenn die Maßnahme diesen Behörden keinerlei Ermessensspielraum lässt (Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-54/96, Oleifici Italiani und Fratelli Rubino/Kommission, Slg. 1998, II-3377, Randnr. 56).
• EuG, 05.06.1996 - T-398/94

  Kahn Scheppvaart BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 06.06.2002 - T-105/01

  Dass eine Klagemöglichkeit im nationalen Recht möglicherweise fehlt, kann das Gericht nicht dazu veranlassen, die Grenzen seiner Befugnisse zu überschreiten (Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-398/94, Kahn Scheepvaart/Kommission, Slg. 1996, II-477, Randnr. 50).
• EuG, 13.12.2000 - T-69/99

  DSTV / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.06.2002 - T-105/01

  Nach ständiger Rechtsprechung ist ein privater Kläger, der nicht Adressat der angefochtenen Handlung der Gemeinschaft ist, von dieser nur dann unmittelbar betroffen, wenn sich diese Handlung auf seine Rechtsstellung unmittelbar auswirkt und ihre Durchführung rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass dabei weitere Vorschriften angewandt werden (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-386/96 P, Dreyfus/Kommission, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 43, Urteile des Gerichts vom 13. Dezember 2000 in der Rechtssache T-69/99, DSTV/Kommission, Slg. 2000, II-4039, Randnr. 24, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache T-9/98, Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie/Kommission, Slg. 2001, II-3367, Randnr. 47).

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• EuGH, 10.09.2009 - C-445/07

  Kommission / Ente per le Ville vesuviane und Ente per le Ville Vesuviane / …

  51 und 52 des angefochtenen Urteils hat das Gericht hinzugefügt, dass im Gegensatz zu der Lage des Klägers in der Rechtssache SLIM Sicilia/Kommission (Beschluss des Gerichts vom 6. Juni 2002, T-105/01, Slg. 2002, II-2697) der Kläger im vorliegenden Fall in der Bewilligungsentscheidung namentlich als Begünstigter der Gemeinschaftsbeteiligung genannt worden und ihm ausdrücklich das Recht eingeräumt worden sei, gegenüber der Kommission vor dem Erlass einer endgültigen Entscheidung eine Stellungnahme abzugeben.
• EuGH, 02.05.2006 - C-417/04

  Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …

  "55 [Durch die streitige] Entscheidung [ist] zum einen der EFRE in Höhe der noch nicht gewährten Zuschüsse für die nicht mehr zuschussfähigen Ausgaben befreit worden … und zum anderen [konnte] die Kommission die vom EFRE bereits gezahlten Zuschüsse für diese Ausgaben zurückfordern … Die [streitige] Entscheidung hat auf diese Weise eine 'Schmälerung' der finanziellen Beteiligung des EFRE bewirkt (Beschluss des Gerichts vom 6. Juni 2002 in der Rechtssache T-105/01, SLIM Sicilia/Kommission, Slg. 2002, II-2697, Randnr. 47).
• EuG, 18.10.2005 - T-60/03

  Regione Siciliana / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Artikel 230 …

  Zweitens darf die Maßnahme ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lassen, sondern ihre Durchführung muss rein automatisch erfolgen und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergeben, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (Urteile Dreyfus/Kommission, Randnr. 43, und DSTV/Kommission, Randnr. 24, und Beschluss des Gerichts vom 6. Juni 2002 in der Rechtssache T-105/01, SLIM Sicilia/Kommission, Slg. 2002, II-2697, Randnr. 45; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofes vom 13. Mai 1971 in den Rechtssachen 41/70 bis 44/70, International Fruit Company u. a./Kommission, Slg. 1971, 411, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-445/07

  Kommission / Ente per le Ville vesuviane und Ente per le Ville Vesuviane / …

  {FN:25} - Vgl. hierzu Beschluss des Gerichts vom 6. Juni 2002, SLIM Sicilia/Kommission (T-105/01, Slg. 2002, II-2697, Randnr. 52), der eine zum Ausdruck gebrachte Absicht des Mitgliedstaats nicht ausreichen lassen will.
• EuG, 08.07.2004 - T-341/02

  Regione Siciliana / Kommission

  Die angefochtene Entscheidung hat auf diese Weise eine "Schmälerung" der finanziellen Beteiligung des EFRE bewirkt (Beschluss des Gerichts vom 6. Juni 2002 in der Rechtssache T-105/01, SLIM Sicilia/Kommission, Slg. 2002, II-2697, Randnr. 47).
• EuGH, 10.09.2009 - C-455/07

  Ente per le Ville vesuviane / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für …

  51 und 52 des angefochtenen Urteils hat das Gericht hinzugefügt, dass im Gegensatz zu der Lage des Klägers in der Rechtssache SLIM Sicilia/Kommission (Beschluss des Gerichts vom 6. Juni 2002, T-105/01, Slg. 2002, II-2697) der Kläger im vorliegenden Fall in der Bewilligungsentscheidung namentlich als Begünstigter der Gemeinschaftsbeteiligung genannt worden und ihm ausdrücklich das Recht eingeräumt worden sei, gegenüber der Kommission vor dem Erlass einer endgültigen Entscheidung eine Stellungnahme abzugeben.
• EuG, 04.05.2017 - T-512/14

  Green Source Poland/ Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Art. 41 Abs. 3 der …

  Zwischen der Rechtsstellung der Klägerin und dem angefochtenen Beschluss stehen demnach die vertraglich vereinbarten Folgen und Verpflichtungen (vgl. entsprechend Beschluss vom 6. Juni 2002, SLIM Sicilia/Kommission, T-105/01, EU:T:2002:147, Rn. 53).