Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Staatliche Beihilfen - Verlängerung des Investitionszeitraums für Investitionen, die Anspruch auf eine Zulage eröffnen - Allgemeine Beihilferegelung - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Handlung, die die Klägerin unmittelbar und individuell betrifft - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie / Kommission

• EU-Kommission

  Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 [jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG] und Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG]
  1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Unmittelbares Betroffensein - Kriterien - Prüfung der staatlichen Beihilfen - Entscheidung der Kommission, mit der die Verlängerung des Zeitraums für ...

 
• EU-Kommission

  Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Staatliche Beihilfen - Verlängerung des Investitionszeitraums für Investitionen, die Anspruch auf eine Zulage eröffnen - Allgemeine Beihilferegelung - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Handlung, die die Klägerin unmittelbar und individuell betrifft - ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verlängerung des Investitionszeitraums; Investitionen; Anspruch auf eine Zulage; Allgemeine Beihilferegelung; Handlung, die die Klägerin unmittelbar und individuell betrifft; Rechtsschutzinteresse; Investitionsbeihilfe oder Betriebsbeihilfe; Grundsatz der ...

• Judicialis

  Entscheidung 98/194/EG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie / Kommission

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (34)

• EuGH, 28.01.1986 - 169/84

  Cofaz / Kommission

  Auszug aus EuG, 22.11.2001 - T-9/98

  Die im fünften angeführten Urteil, dem Urteil des Gerichtshofes vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84 (Cofaz u. a./Kommission, Slg. 1986, 391), aufgestellten Grundsätze seien auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da die Klägerin keine Beschwerde eingereicht und dadurch das Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt habe und ihre Erklärungen den Verfahrensablauf nicht bestimmt hätten.

  Die Klägerin beruft sich für ihr Vorbringen auf mehrere Urteile des Gerichtshofes in Antidumpingverfahren (Urteile vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache 239/82, Allied Corporation u. a./Kommission, Slg. 1984, 1005, vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82, Timex/Rat und Kommission, Slg. 1985, 849, vom 14. März 1990 in den Rechtssachen C-133/87 und C-150/87, Nashua Corporation u. a./Kommission und Rat, Slg. 1990, I-719, und vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501) sowie auf das Urteil Cofaz u. a./Kommission, in dem der Gerichtshof erklärt habe, dass bei der Beurteilung, ob ein Kläger ein Rechtsschutzinteresse an einer Nichtigkeitsklage auf dem Gebiet staatlicher Beihilfen habe, die Rechtsprechung zum Antidumpingverfahren zu berücksichtigen sein.

  Sodann kann nach ständiger Rechtsprechung derjenige, der nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise wie den Adressaten individualisiert (Urteile Plaumann/Kommission, und Cofaz u. a./Kommission, Randnr. 22, sowie Urteile des Gerichts vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache Skibsvaerftsforeningen u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1399, in der Rechtssache T-69/96 vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Slg. 1999, II-3663, Randnr. 83, und vom 21. März 2001 in der Rechtssache T-69/96, Hamburger Hafen- und Lagerhaus u. a./Kommission, Slg. 2001, II-1037, Randnr. 35).

• EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  Piraiki-Patraiki / Kommission

  Auszug aus EuG, 22.11.2001 - T-9/98

  Das Gleiche gilt, wenn für die Adressaten nur die rein theoretische Möglichkeit besteht, dem Gemeinschaftsakt nicht nachzukommen, weil ihr Wille, diesem Akt nachzukommen, keinem Zweifel unterliegt (Urteile des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207, Randnrn.

  Diese Entscheidung betreffe daher die Klägerin nur in ihrer objektiven Eigenschaft als Investorin im Fördergebiet in gleicher Weise wie jeden anderen Investor, der sich tatsächlich oder potenziell in gleicher Lage befinde (Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Randnr. 14, Spijker/Kommission, Randnr. 9, und Kahn Scheepvaart/Kommission, Randnr. 41).

  Unbeschadet dieser Feststellungen betrifft die angefochtene Entscheidung die Klägerin nicht nur wegen ihrer bloßen objektiven Eigenschaft als mögliche Empfängerin der Investitionszulage in gleicher Weise wie jeden anderen Marktteilnehmer, der sich tatsächlich oder potenziell in gleicher Lage befindet (Urteile des Gerichtshofes Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Randnr. 14, und vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 15).

• EuGH, 14.07.1983 - 231/82

  Spijker / Kommission

  Auszug aus EuG, 22.11.2001 - T-9/98

  Die Kommission macht geltend, nach ständiger Rechtsprechung seien andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung nur dann individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag betroffen, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berühre und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiere wie einen Adressaten (vgl. Urteil Plaumann/Kommission, Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker/Kommission, Slg. 1983, 2559, Randnr. 8, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 20, sowie Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, Randnr. 42, vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-435/93, ASPEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1281, Randnr. 62, vom 13. Dezember 1995 in den Rechtssachen T-481/93 und T-484/93, Vereniging van Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 51, und vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-398/94, Kahn Scheepvaart/Kommission, Slg. 1996, II-477, Randnr. 37).

  Diese Entscheidung betreffe daher die Klägerin nur in ihrer objektiven Eigenschaft als Investorin im Fördergebiet in gleicher Weise wie jeden anderen Investor, der sich tatsächlich oder potenziell in gleicher Lage befinde (Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Randnr. 14, Spijker/Kommission, Randnr. 9, und Kahn Scheepvaart/Kommission, Randnr. 41).

  Zudem verliere nach ständiger Rechtsprechung "eine Maßnahme ihren Verordnungscharakter nicht dadurch, dass sich diejenigen Personen, auf die sie in einem gegebenen Zeitpunkt anzuwenden ist, der Zahl nach oder sogar namentlich bestimmen lassen, sofern nur feststeht, dass sie nach ihrer Zweckbestimmung aufgrund eines objektiven Tatbestandes rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist, den sie bestimmt" (Urteil Spijker/Kommission, Randnr. 10).

 
• EuG, 27.04.1995 - T-435/93

  Kriterium der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit bei Entscheidungen …

  Auszug aus EuG, 22.11.2001 - T-9/98

  Die Kommission macht geltend, nach ständiger Rechtsprechung seien andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung nur dann individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag betroffen, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berühre und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiere wie einen Adressaten (vgl. Urteil Plaumann/Kommission, Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker/Kommission, Slg. 1983, 2559, Randnr. 8, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 20, sowie Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, Randnr. 42, vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-435/93, ASPEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1281, Randnr. 62, vom 13. Dezember 1995 in den Rechtssachen T-481/93 und T-484/93, Vereniging van Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 51, und vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-398/94, Kahn Scheepvaart/Kommission, Slg. 1996, II-477, Randnr. 37).

  Das Urteil Cofaz lasse sich nicht dahin auslegen, dass Unternehmen, die sich nicht in einer mit der dort untersuchten identischen Situation befänden, niemals als individuell betroffen im Sinne von Artikel 173 EG-Vertrag betrachtet werden könnten (Urteile des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-435/93, ASPEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1281, Randnr. 64, und vom 5. November 1997 in der Rechtssache T-149/95, Ducros/Kommission, Slg. 1997, II-2031, Randnr. 34).

• EuGH, 02.02.1988 - 67/85

  Van der Kooy / Kommission

  Auszug aus EuG, 22.11.2001 - T-9/98

  Unbeschadet dieser Feststellungen betrifft die angefochtene Entscheidung die Klägerin nicht nur wegen ihrer bloßen objektiven Eigenschaft als mögliche Empfängerin der Investitionszulage in gleicher Weise wie jeden anderen Marktteilnehmer, der sich tatsächlich oder potenziell in gleicher Lage befindet (Urteile des Gerichtshofes Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Randnr. 14, und vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 15).
• EuGH, 05.10.2000 - C-288/96

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuG, 22.11.2001 - T-9/98

  Da die Kommission bei der Anwendung des Artikels 92 EG-Vertrag weitgehende Entscheidungsfreiheit besitzt, darf weiter der Gemeinschaftsrichter bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ausübung dieser Freiheit ihre Beurteilung nicht durch seine eigene ersetzen, sondern muss sich darauf beschränken, zu prüfen, ob die Beurteilung offensichtlich irrig oder ermessensmissbräuchlich ist (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 34, und vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-288/96, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-8237, Randnr. 26).
• EuG, 15.12.1999 - T-132/96

  Freistaat Sachsen / Kommission

  Auszug aus EuG, 22.11.2001 - T-9/98

  Sodann kann nach ständiger Rechtsprechung derjenige, der nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise wie den Adressaten individualisiert (Urteile Plaumann/Kommission, und Cofaz u. a./Kommission, Randnr. 22, sowie Urteile des Gerichts vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache Skibsvaerftsforeningen u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1399, in der Rechtssache T-69/96 vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Slg. 1999, II-3663, Randnr. 83, und vom 21. März 2001 in der Rechtssache T-69/96, Hamburger Hafen- und Lagerhaus u. a./Kommission, Slg. 2001, II-1037, Randnr. 35).
• EuGH, 17.05.1984 - 15/83

  Denkavit Nederland

  Auszug aus EuG, 22.11.2001 - T-9/98

  Im Übrigen verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was für die Erreichung des verfolgten Zieles angemessen und erforderlich ist; dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen (Urteile des Gerichtshofes vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 15/83, Denkavit Nederland, Slg. 1984, 2171, Randnr. 25, und des Gerichts vom 29. September 2000 in der Rechtssache T-55/99, CETM/Kommission, Slg. 2000, II-3207, Randnr. 163).
• EuGH, 14.01.1997 - C-169/95

  Spanien / Kommission

  Auszug aus EuG, 22.11.2001 - T-9/98

  Da die Kommission bei der Anwendung des Artikels 92 EG-Vertrag weitgehende Entscheidungsfreiheit besitzt, darf weiter der Gemeinschaftsrichter bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ausübung dieser Freiheit ihre Beurteilung nicht durch seine eigene ersetzen, sondern muss sich darauf beschränken, zu prüfen, ob die Beurteilung offensichtlich irrig oder ermessensmissbräuchlich ist (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 34, und vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-288/96, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-8237, Randnr. 26).
• EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat

  Auszug aus EuG, 22.11.2001 - T-9/98

  Die Klägerin beruft sich für ihr Vorbringen auf mehrere Urteile des Gerichtshofes in Antidumpingverfahren (Urteile vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache 239/82, Allied Corporation u. a./Kommission, Slg. 1984, 1005, vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82, Timex/Rat und Kommission, Slg. 1985, 849, vom 14. März 1990 in den Rechtssachen C-133/87 und C-150/87, Nashua Corporation u. a./Kommission und Rat, Slg. 1990, I-719, und vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501) sowie auf das Urteil Cofaz u. a./Kommission, in dem der Gerichtshof erklärt habe, dass bei der Beurteilung, ob ein Kläger ein Rechtsschutzinteresse an einer Nichtigkeitsklage auf dem Gebiet staatlicher Beihilfen habe, die Rechtsprechung zum Antidumpingverfahren zu berücksichtigen sein.
• EuG, 29.09.2000 - T-55/99

  CETM / Kommission
• EuGH, 20.03.1985 - 264/82

  Timex / Rat und Kommission
• EuGH, 21.02.1984 - 239/82

  Allied Corporation u.a. / Kommission
• EuGH, 14.03.1990 - 133/87

  Nashua Corporation u.a. / Kommission und Rat
• EuG, 11.02.1999 - T-86/96

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission
• EuG, 05.11.1997 - T-149/95

  Ducros / Kommission
• EuG, 18.02.1998 - T-189/97

  'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'
• EuG, 21.03.2001 - T-69/96

  Hamburger Hafen- und Lagerhaus u.a. / Kommission
• EuGH, 14.03.1990 - 150/87

  Antidumpingzölle auf die Einfuhr von Normalpapierkopierern; Ablehnung eines …
• EuGH, 20.03.1997 - C-24/95

  STAATLICHE BEIHILFEN
• EuG, 25.03.1999 - T-102/96

  Gencor / Kommission
• EuGH, 21.03.1990 - 142/87

  Belgien / Kommission
• EuGH, 20.09.1990 - C-5/89

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 24.06.1986 - 53/85

  AKZO Chemie / Kommission
• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat
• EuGH, 05.05.1998 - C-386/96

  Dreyfus / Kommission
• EuG, 19.05.1994 - T-2/93

  Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen …
• EuG, 13.12.1995 - T-481/93

  Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …
• EuG, 15.12.1999 - T-22/97

  Kesko / Kommission
• EuG, 06.07.2000 - T-139/99

  AICS / Parlament
• EuG, 05.06.1996 - T-398/94

  Kahn Scheppvaart BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 13.12.2000 - T-69/99

  DSTV / Kommission
• EuGH, 16.12.1963 - 14/63

  Forges de Clabecq SA gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle …
• EuG, 10.02.2000 - T-5/99

  Andriotis / Kommission und Cedefop

• EuG, 12.02.2008 - T-289/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS …

  Zum anderen trägt die Beklagte vor, dass der Erlass der angefochtenen Entscheidung nicht zwingend zur Folge habe, dass das RES angewendet werde; hierfür sei außerdem eine Empfehlung der HIA und eine ministerielle Genehmigung erforderlich (Urteil des Gerichts vom 22. November 2001, Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie/Kommission, T-9/98, Slg. 2001, II-3367, Randnr. 51).

  Für eine Entscheidung, mit der Beihilfen genehmigt werden, gilt das Gleiche, wenn die Möglichkeit, dass die nationalen Behörden die mit der streitigen Entscheidung der Kommission genehmigten Beihilfen versagen, nur rein theoretisch besteht, weil die Absicht der genannten Behörden, im Sinne der Entscheidung tätig zu werden, keinem Zweifel unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie/Kommission, oben in Randnr. 65 angeführt, Randnrn.

• EuG, 08.03.2012 - T-221/10

  Iberdrola / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …

  Die Klägerin meint zwar, diese Beteiligung am förmlichen Prüfverfahren sowie die Erwähnung in der angefochtenen Entscheidung, dass sie Anteile von Scottish Power erworben habe, belegten, dass ihre besondere Situation Gegenstand eingehender Erörterungen gewesen sei, so dass damit ihre individuelle Betroffenheit nach dem Urteil des Gerichts vom 22. November 2001, Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie/Kommission (T-9/98, Slg. 2001, II-3367), feststehe; sie trägt jedoch nichts vor, was die Annahme zuließe, dass ihre Lage mit derjenigen der Klägerin in dieser Rechtssache vergleichbar wäre.

  Im Urteil Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie/Kommission (Randnrn. 80 bis 82) war nämlich der Erlass der Bestimmung des deutschen Steuergesetzes, die mit der betreffenden Entscheidung der Kommission für unzulässig erklärt worden war, namentlich mit den Besonderheiten der Lage der dortigen Klägerin begründet worden.

• EuG, 15.11.2018 - T-219/10

  World Duty Free Group / Kommission

  Insoweit beruft sich die Klägerin auf das Urteil vom 22. November 2001, Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie/Kommission (T-9/98, EU:T:2001:271, Rn. 117).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-51/19

  World Duty Free Group/ Kommission - Rechtsmittel - Bestimmungen zur …

  111 T-9/98, EU:T:2001:271.
• EuG, 15.06.2005 - T-171/02

  Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  105 Stellt sich heraus, dass dies nicht der Fall ist, hat die Kommission dem im Rahmen ihres weiten Ermessens Rechnung zu tragen und, soweit die ihr vorliegenden Angaben es zulassen, zu prüfen, ob es angebracht ist, eine bedingte oder eine Negativentscheidung zu erlassen (vgl. in diesem Sinne Urteil Spanien/Kommission, oben angeführt in Randnr. 102, Randnr. 87, und Urteil des Gerichts vom 22. November 2001 in der Rechtssache T-9/98, Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie/Kommission, Slg. 2001, II-3307, Randnr. 116).
• EuG, 15.11.2018 - T-399/11

  Banco Santander und Santusa / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bestimmungen …

  Insoweit berufen sich die Klägerinnen auf das Urteil vom 22. November 2001, Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie/Kommission (T-9/98, EU:T:2001:271, Rn. 117).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-71/09

  Comitato "Venezia vuole vivere" / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - …

  86 - Urteil des Gerichts vom 22. November 2001, Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie/Kommission (T-9/98, Slg. 2001, II-3367, Randnrn. 116 f.).
• EuG, 12.11.2013 - T-570/08

  Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postdienst - Entscheidung, …

  Unerheblich ist auch die Entscheidung der deutschen Regierung, ihre Klage zurückzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 22. November 2001, Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie/Kommission, T-9/98, Slg. 2001, II-3367, Randnr. 35).
• EuG, 03.04.2003 - T-119/02

  Royal Philips Electronics / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung ist ein privater Kläger von einer Handlung der Gemeinschaft unmittelbar betroffen, wenn sich diese auf seine Rechtsstellung unmittelbar auswirkt und ihre Durchführung rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass dabei weitere Vorschriften angewandt werden (siehe insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-386/96 P, Dreyfus/Kommission, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 43, und Urteil des Gerichts vom 22. November 2001 in der Rechtssache T-9/98, Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie/Kommission, Slg. 2001, II-3367, Randnr. 47).
• EuG, 15.11.2018 - T-227/10

  Banco Santander / Kommission

  À cet égard, la requérante invoque l'arrêt du 22 novembre 2001, Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie/Commission (T-9/98, EU:T:2001:271, point 117).
• EuG, 30.04.2007 - T-387/04

  EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …
• EuG, 30.09.2003 - T-346/02

  Cableuropa u.a. / Kommission
• EuG, 15.11.2018 - T-406/11

  Prosegur Compañía de Seguridad / Kommission
• EuG, 15.11.2018 - T-405/11

  Axa Mediterranean / Kommission
• EuG, 12.09.2007 - T-239/04

  Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rechtsvorschriften, die für …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00

  Italien / Kommission
• EuG, 23.11.2006 - T-217/02

  Ter Lembeek / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten der …
• EuG, 10.03.2005 - T-228/00

  Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 08.07.2004 - T-341/02

  Regione Siciliana / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-261/01

  van Calster und Cleeren
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-76/09

  Italgas / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-73/09

  Hotel Cipriani / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales …
• EuG, 18.03.2010 - T-94/08

  Centre de coordination Carrefour / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche …
• EuG, 18.03.2010 - T-189/08

  Forum 187 / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 12.09.2007 - T-323/04

  Brandt Italia / Kommission
• EuG, 06.06.2002 - T-105/01

  SLIM Sicilia / Kommission