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   EuG, 15.12.1999 - T-132/96 und T-143/96   

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https://dejure.org/1999,684
EuG, 15.12.1999 - T-132/96 und T-143/96 (https://dejure.org/1999,684)
EuG, Entscheidung vom 15.12.1999 - T-132/96 und T-143/96 (https://dejure.org/1999,684)
EuG, Entscheidung vom 15. Dezember 1999 - T-132/96 und T-143/96 (https://dejure.org/1999,684)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile - Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats - Wirtschaftliche Entwicklung einer Region - Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Freistaat Sachsen / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof

    Volkswagen und Volkswagen Sachsen / Kommission

  • EU-Kommission

    Freistaat Sachsen, Volkswagen AG und Volkswagen Sachsen GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG]
    1 Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ...

  • EU-Kommission

    Freistaat Sachsen, Volkswagen AG und Volkswagen Sachsen GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemei

    Staatliche Beihilfen - Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile - Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats - Wirtschaftliche Entwicklung einer Region - Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Teilnichtigerklärung der Entscheidung 96/666/EG der Kommission vom 26. Juni 1996 über eine Beihilfe Deutschlands an den Volkswagen-Konzern für die Werke in Mosel und Chemnitz; Staatliche Beihilfen im Rahmen des Ausgleichs der durch die Teilung Deutschlands verursachten ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtswidrigkeit der an VW in Sachsen vergebenen Beihilfen ("Freistaat Sachsen und VW/Kommission")

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu den Beihilfen des Freistaats Sachsen für Volkswagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EG Art. 87 (= EGV Art. 92) Abs. 2 lit. c, Abs. 3 lit. h, Art. 230 (= EGV Art. 173) Abs. 4
    Rechtswidrigkeit der an VW in Sachsen vergebenen Beihilfen ("Freistaat Sachsen und VW/Kommission")

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 26. Juni 1996 über eine Beihilfe Deutschlands an den Volkswagen-Konzern für die Werke in Mosel und Chemnitz (Geschäftszeichen: C62/91 ex NN 75, 77, 78 und 79/91)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2413 (Ls.)
  • ZIP 2000, 91
  • EuZW 2000, 115
  • DVBl 2000, 337
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • EuGH, 30.09.2003 - C-301/96

    Deutschland / Kommission

    Der Freistaat Sachsen zum einen und Volkswagen und VW Sachsen zum anderen haben mit Klageschriften, die am 26. August bzw. 13. September 1996 bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz eingegangen und dort unter den Nummern T-132/96 bzw. T-143/96 in das Register eingetragen worden sind, Klage auf Teilnichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung erhoben.

    Der Gerichtshof hat mit Beschluss vom 4. Februar 1997 das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zur Verkündung der Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-132/96 und T-143/96 ausgesetzt.

    Mit Urteil vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-132/96 und T-143/96 (Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Slg. 1999, II-3663, im Folgenden: Urteil des Gerichts) hat das Gericht die in Randnummer 47 des vorliegenden Urteils genannten Klagen abgewiesen.

    Der Freistaat Sachsen zum einen sowie Volkswagen und VW Sachsen zum anderen haben mit Rechtsmittelschriften, die am 23. Februar 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, gegen das Urteil des Gerichts zwei Rechtsmittel eingelegt, die unter den Nummern C-57/00 P bzw. C-61/00 P in das Register eingetragen worden sind.

    Die deutsche Regierung verweist hierzu auf die Ausführungen von Volkswagen und von VW Sachsen sowie des Freistaats Sachsen in ihren beim Gericht in den Rechtssachen T-132/96 und T-143/96 eingereichten Schriftsätzen.

  • EuGH, 30.09.2003 - C-57/00

    Freistaat Sachsen v Commission

    betreffend zwei Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-132/96 und T-143/96 (Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Slg. 1999, II-3663) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch K.-D. Borchardt als Bevollmächtigten im Beistand von Rechtsanwalt M. Núñez-Müller, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug,.

    Der Freistaat Sachsen zum einen sowie die Volkswagen AG (im Folgenden: Volkswagen) und die Volkswagen Sachsen GmbH (im Folgenden: VW Sachsen) zum anderen haben mit Rechtsmittelschriften, die am 23. Februar 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes zwei Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-132/96 und T-143/96 (Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Slg. 1999, II-3663, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Teilnichtigerklärung der Entscheidung 96/666/EG der Kommission vom 26. Juni 1996 über eine Beihilfe Deutschlands an den Volkswagen-Konzern für die Werke in Mosel und Chemnitz (ABl. L 308, S. 46, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.

  • EuG, 17.09.2019 - T-119/07

    Italien / Kommission

    Pour autant qu'Eurallumina reproche à la Commission de ne pas avoir spécialement motivé, dans la décision attaquée, le taux de 20 % qu'elle retenait, il convient de rappeler que, lorsqu'une décision a été adoptée dans un contexte bien connu de la partie qui la conteste et qu'elle se place dans la ligne d'une pratique décisionnelle constante, cette décision peut être motivée d'une manière sommaire (voir arrêt du 15 décembre 1999, Freistaat Sachsen e.a./Commission, T-132/96 et T-143/96, EU:T:1999:326, point 151 et jurisprudence citée).
  • EuG, 06.10.2009 - T-24/06

    MABB / Kommission - Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches Fernsehen -

    Somit ist festzustellen, dass die Existenz der fraglichen Beihilferegelung nicht vom Umfang der Entscheidungsfreiheit der Klägerin abhängt (Urteile des Gerichts vom 30. April 1998, Vlaams Gewest/Kommission, T-214/95, Slg. 1998, II-717, Randnr. 29, und vom 15. Dezember 1999, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, T-132/96 und T-143/96, Slg. 1999, II-3663, Randnrn. 84 und 85).

    Angesichts dessen, dass die der MABB zugewiesenen Mittel staatlicher Natur sind und dass sie verpflichtet ist, nicht in Anspruch genommene Mittel abzuführen, vermag die Klägerin mit diesem Vorbringen ihre Unabhängigkeit nicht zu belegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Vlaams Gewest/Kommission, Randnr. 30, und Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Randnr. 91).

    Unter diesen Umständen kann die MABB nicht geltend machen, dass sie wie eine Gebietskörperschaft selbständige Aufgaben wahrnehme (vgl. in diesem Sinne Urteile DEFI/Kommission, Randnr. 18, Vlaams Gewest/Kommission, Randnrn. 29 und 30, und Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Randnrn. 84 bis 91).

  • EuG, 01.07.2004 - T-308/00

    Salzgitter / Kommission

    Außerdem unterliegt die Prüfung des nachteilsausgleichenden Charakters solcher Maßnahmen dem Ermessen der Kommission, über das sie bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die beanspruchte Ausnahme vorliegen, verfügt (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Slg. 1999, II-3663, Randnr. 140).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2002 - C-301/96

    Deutschland / Kommission

    Die vorliegende Rechtssache war mit Beschluss des Gerichtshofes vom 4. Februar 1997 ausgesetzt worden, weil sie den gleichen Gegenstand betrifft wie die Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, die der Freistaat Sachsen bzw. die Volkswagen AG und die Volkswagen Sachsen GmbH (im Folgenden: Kläger) anhängig gemacht hatten.

    Die deutsche Regierung ist in den Rechtssachen T-132/96 und T-143/96 sowie in den Rechtssachen C-57/00 P und C-61/00 P als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kläger zugelassen worden.

    L 308, S. 46.3: - In den Rechtssachen T-132/96 und T-143/96 (Slg. 1999, II-3663).

  • EuGH, 10.04.2003 - C-142/00

    Kommission / Nederlandse Antillen

    Der Umstand, dass sowohl ein Mitgliedstaat als auch ein Teilgebiet dieses Staates ein Interesse daran hat, denselben Rechtsakt im Wege der Klage anzugreifen, hat das Gericht nämlich in anderen Bereichen nicht zu dem Schluss veranlasst, dass das Klageinteresse des Teilgebiets nicht ausreiche, um die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 Absatz 4 [EG-Vertrag] zu rechtfertigen (vgl. Urteil[e des Gerichts vom 30. April 1998 in der Rechtssache T-214/95,] Vlaams Gewest/Kommission, [Slg. 1998, II-717,] Randnr. 30, und ... vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, Freistaat Sachsen und Volkswagen/Kommission, Slg. 1999, II-3663, Randnr. 92).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2002 - C-57/00

    Freistaat Sachsen v Commission

    In den verbundenen Rechtssachen C-57/00 P und C-61/00 P haben zum einen der Freistaat Sachsen und zum anderen die Volkswagen AG (im Folgenden: Volkswagen) und die Volkswagen Sachsen GmbH (im Folgenden: VW Sachsen) ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-132/96 und T-143/96(2) (im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt.

    2: - Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Slg. 1999, II-3663.3: - ABl.

  • EuG, 16.07.2014 - T-52/12

    Griechenland / Kommission

    En tant que dérogation au principe d'interdiction des aides de l'article 107, paragraphe 1, TFUE, cette disposition doit recevoir une interprétation stricte (arrêt du Tribunal du 15 décembre 1999, Freistaat Sachsen e.a./Commission, T-132/96 et T-143/96, Rec. p. II-3663, point 167).
  • EuG, 16.03.2004 - T-157/01

    Danske Busvognmænd / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentlicher regionaler

    Demnach enthält diese Verordnung eine besonders günstige Genehmigungsregelung, die folglich restriktiv auszulegen ist (vgl. analog Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 53, und Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Slg. 1999, II-3663, Randnr. 132, zu Artikel 86 Absatz 2 und Artikel 87 Absatz 2 EG).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-526/14

    Kotnik u.a. - Staatliche Beihilfen - Bankenmitteilung - Lastenverteilung -

  • EuG, 11.02.2009 - T-25/07

    Iride und Iride Energia / Kommission - Staatliche Beihilfen - Energiesektor -

  • EuG, 10.02.2000 - T-32/98

    Regierung der Niederländischen Antillen gegen Kommission der Europäischen

  • EuG, 22.11.2001 - T-9/98

    Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04

    Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen

  • EuG, 07.07.2004 - T-37/04

    Região autónoma dos Açores / Rat - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes -

  • EuG, 27.09.2012 - T-139/09

    Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, in der diese die von

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-113/00

    Spanien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-113/00

    Spanien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-334/99

    Deutschland / Kommission

  • EuG, 24.06.2015 - T-527/13

    Italien / Kommission

  • EuG, 18.01.2012 - T-422/07

    Djebel - SGPS / Kommission

  • EuG, 28.03.2014 - T-117/10

    Das Gericht bestätigt, dass der Zuschuss des Europäischen Fonds für regionale

  • EuG, 03.04.2008 - T-236/06

    Landtag Schleswig-Holstein / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-117/10

    Kommission / Rat - Staatliche Beihilfen - Zuständigkeit des Rates - Art. 88 Abs.

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-114/00
  • EuG, 21.03.2001 - T-69/96

    Hamburger Hafen- und Lagerhaus u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-156/98

    Deutschland / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2003 - C-277/00

    Deutschland / Kommission

  • EuG, 11.01.2002 - T-77/01

    Diputación Foral de Álava u.a. / Kommission

  • EuG, 05.10.2009 - T-2/08

    Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen / Kommission - Nichtigkeitsklage -

  • LG Berlin, 31.03.2009 - 27 O 300/09
  • EuG, 11.09.2001 - T-270/99

    Tessa und Tessas / Rat

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   EuG, 15.12.1999 - T-143/96   

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https://dejure.org/1999,15949
EuG, 15.12.1999 - T-143/96 (https://dejure.org/1999,15949)
EuG, Entscheidung vom 15.12.1999 - T-143/96 (https://dejure.org/1999,15949)
EuG, Entscheidung vom 15. Dezember 1999 - T-143/96 (https://dejure.org/1999,15949)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Freistaat Sachsen / Kommission

    Staatliche Beihilfen

  • Wolters Kluwer

    Teilnichtigerklärung der Entscheidung 96/666/EG der Kommission vom 26. Juni 1996 über eine Beihilfe Deutschlands an den Volkswagen-Konzern für die Werke in Mosel und Chemnitz; Staatliche Beihilfen im Rahmen des Ausgleichs der durch die Teilung Deutschlands verursachten ...

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 91
  • DVBl 2000, 337
  • DB 2000, 200
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2002 - C-57/00

    Freistaat Sachsen v Commission

    In den verbundenen Rechtssachen C-57/00 P und C-61/00 P haben zum einen der Freistaat Sachsen und zum anderen die Volkswagen AG (im Folgenden: Volkswagen) und die Volkswagen Sachsen GmbH (im Folgenden: VW Sachsen) ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-132/96 und T-143/96(2) (im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt.

    Nummer 1 des Tenors des angefochtenen Urteils lautet wie folgt: "Es wird festgestellt, dass die Klägerinnen in der Rechtssache T-143/96 ihre Klage insoweit zurückgenommen haben, als diese die Nichtigerklärung des Artikels 2 erster Gedankenstrich der Entscheidung 96/666/EG der Kommission vom 26. Juni 1996 über eine Beihilfe Deutschlands an den Volkswagen-Konzern für die Werke in Mosel und Chemnitz betrifft.".

    In Randnummer 65 des angefochtenen Urteils hatte das Gericht zuvor Folgendes festgestellt: "In der Sitzung vom 30. Juni 1999 haben die Klägerinnen in der Rechtssache T-143/96 beantragt, den Rechtsstreit für erledigt zu erklären, soweit er die Nichtigerklärung des Artikels 2 erster Gedankenstrich der [streitigen] Entscheidung betrifft, mit dem die Investitionsbeihilfen in Form von Sonderabschreibungen auf Investitionen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden sind, und insoweit Artikel 87 § 6 der Verfahrensordnung anzuwenden.

  • EuG, 06.10.2005 - T-22/02

    Sumitomo Chemical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der

    144 Diese Informationen gelangten somit nach der Erhebung der vorliegenden Klagen in den öffentlichen Bereich; sie können daher nicht Gegenstand einer vertraulichen Behandlung sein (Beschlüsse des Präsidenten der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts vom 9. November 1994 in der Rechtssache T-7/93, Langnese Iglo/Kommission, Slg. 2004, II-0000, Randnr. 11; des Präsidenten der Fünften erweiterten Kammer des Gerichts vom 3. Juni 1997, Gencor/Kommission, Rechtssache T-102/96, Slg. II-879, Randnr. 29; und des Präsidenten der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts vom 3. Juli 1998 in der Rechtssache T-143/96, Volkswagen und Volkswagen Sachsen/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20).
  • EuG, 22.02.2005 - T-383/03

    Hynix Semiconductor / Rat - Vertraulichkeit - Einwände

    57 Es ist, drittens, der Fall bei Angaben, von denen die Streithelferinnen rechtmäßig Kenntnis erlangt haben oder Kenntnis nehmen konnten (Beschlüsse Telecom Italia/Kommission, oben in Randnr. 34, Randnr. 19, und Glaxo Wellcome/Kommission, oben in Randnr. 18, Randnr. 45) und bei Angaben, die sich weitgehend aus denen ergeben oder herleiten lassen, die ihnen übermittelt worden sind (Beschlüsse DSG/Kommission, oben in Randnr. 34, Randnr. 14, des Präsidenten der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts vom 3. Juli 1998 in der Rechtssache T-143/96, Volkswagen und Volkswagen Sachsen/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 20 und 32, und Glaxo Wellcome/Kommission, oben in Randnr. 18, Randnr. 45).
  • EuG, 05.10.2012 - T-258/10

    Orange / Kommission

    En premier lieu, doivent être considérées comme n'étant ni secrètes ni confidentielles les informations qui concernent les intervenants et sont nécessairement connues d'eux (ordonnance du président de la deuxième chambre du Tribunal du 21 mars 1994, Compagnie Maritime Belge Transport et Compagnie Maritime Belge/Commission, T-24/93, non publiée au Recueil, points 13 et 14), ainsi que les informations dont les intervenants ont déjà pris ou pu prendre licitement connaissance (ordonnance du président de la quatrième chambre élargie du Tribunal du 25 juin 1997, Telecom Italia/Commission, T-215/95, non publiée au Recueil, point 19, et ordonnance du président de la première chambre du Tribunal du 5 août 2003, Glaxo Wellcome/Commission, T-168/01, non publiée au Recueil, point 45) et les informations qui ressortent largement ou se déduisent de celles dont ils ont connaissance ou dont ils auront communication (ordonnances du président de la quatrième chambre élargie du Tribunal du 4 mars 1997, DSG/Commission, T-234/95, non publiée au Recueil, point 14, et du président de la deuxième chambre élargie du Tribunal du 3 juillet 1998, Volkswagen et Volkswagen Sachsen/Commission, T-143/96, non publiée au Recueil, points 20 et 32).
  • EuG, 10.05.2012 - T-354/08

    Spira / Kommission

    En deuxième lieu, doivent être considérées comme n'étant ni secrètes ni confidentielles les informations qui concernent les intervenants et sont nécessairement connues d'eux (ordonnance du président de la deuxième chambre du Tribunal du 21 mars 1994, Compagnie maritime belge transports et Compagnie maritime belge/Commission, T-24/93, non publiée au Recueil, points 13 et 14), ainsi que les informations dont les intervenants ont déjà pris ou pu prendre licitement connaissance (ordonnances du président de la quatrième chambre élargie du Tribunal du 25 juin 1997, Telecom Italia/Commission, T-215/95, non publiée au Recueil, point 19, et Glaxo Wellcome/Commission, précitée, point 45) et les informations qui ressortent largement ou se déduisent de celles dont ils ont connaissance ou dont ils auront communication (ordonnances du président de la quatrième chambre élargie du Tribunal, DSG/Commission, T-234/95, non publiée au Recueil, point 14, et du président de la deuxième chambre élargie du Tribunal du 3 juillet 1998, Volkswagen et Volkswagen Sachsen/Commission, T-143/96, non publiée au Recueil, points 20 et 32).
  • EuG, 01.03.2007 - T-336/04

    SBS TV und SBS Danish Television / Kommission - Vertraulichkeit

    Nur ausnahmsweise erlaubt Satz 2 dieser Vorschrift, bestimmte Unterlagen vertraulich zu behandeln und deshalb von der Verpflichtung zur Übermittlung an die Streithelfer auszunehmen (Beschlüsse des Präsidenten der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts vom 3. Juli 1998, Volkswagen und Volkswagen Sachsen/Kommission, T-143/96, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15, des Präsidenten der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts vom 13. Januar 2005, Deutsche Post/Kommission, T-266/02, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19, und vom Präsidenten der Dritten Kammer des Gerichts vom 24. Januar 2006, Endesa/Kommission, T-417/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 14).
  • EuG, 01.03.2007 - T-16/05

    Viasat Broadcasting UK / Kommission

    Ce n'est qu'à titre dérogatoire que sa seconde phrase permet de réserver un traitement confidentiel à certaines pièces du dossier et, ainsi, de faire échapper ces pièces à l'obligation de communication aux parties intervenantes (ordonnances du président de la deuxième chambre élargie du Tribunal du 3 juillet 1998, Volkswagen et Volkswagen Sachsen/Commission, T-143/96, non publiée au recueil, point 15 ; du président de la troisième chambre élargie du Tribunal du 13 janvier 2005, Deutsche Post/Commission, T-266/02, non publiée au recueil, point 19, et du président de la troisième chambre du Tribunal du 24 janvier 2006, Endesa/Commission, T-417/05, non publiée au Recueil, point 14).
  • EuG, 01.03.2007 - T-329/04

    Viasat Broadcasting UK / Kommission

    Ce n'est qu'à titre dérogatoire que sa seconde phrase permet de réserver un traitement confidentiel à certaines pièces du dossier et, ainsi, de faire échapper ces pièces à l'obligation de communication aux parties intervenantes (ordonnances du président de la deuxième chambre élargie du Tribunal du 3 juillet 1998, Volkswagen et Volkswagen Sachsen/Commission, T-143/96, non publiée au recueil, point 15 ; du président de la troisième chambre élargie du Tribunal du 13 janvier 2005, Deutsche Post/Commission, T-266/02, non publiée au recueil, point 19, et du président de la troisième chambre du Tribunal du 24 janvier 2006, Endesa/Commission, T-417/05, non publiée au Recueil, point 14).
  • EuG, 10.05.2012 - T-339/08

    BVGD / Kommission

    Deuxièmement, doivent être considérées comme n'étant ni secrètes ni confidentielles les informations qui concernent les intervenants et sont nécessairement connues d'eux (ordonnance du président de la deuxième chambre du Tribunal du 21 mars 1994, Compagnie maritime belge transports et Compagnie maritime belge/Commission, T-24/93, non publiée au Recueil, points 13 et 14), ainsi que les informations dont les intervenants ont déjà pris ou pu prendre licitement connaissance (ordonnances du président de la quatrième chambre élargie du Tribunal du 25 juin 1997, Telecom Italia/Commission, T-215/95, non publiée au Recueil, point 19, et Glaxo Wellcome/Commission, précitée, point 45) et les informations qui ressortent largement ou se déduisent de celles dont ils ont connaissance ou dont ils auront communication (ordonnances du président de la quatrième chambre élargie du Tribunal, DSG/Commission, T-234/95, non publiée au Recueil, point 14, et du président de la deuxième chambre élargie du Tribunal du 3 juillet 1998, Volkswagen et Volkswagen Sachsen/Commission, T-143/96, non publiée au Recueil, points 20 et 32).
  • EuG, 29.04.2008 - T-275/06

    Omya / Kommission

    Selon la jurisprudence, pour apprécier les conditions dans lesquelles un traitement confidentiel peut être accordé à certains éléments du dossier, il importe de mettre en balance, pour chaque pièce ou passage de pièce de procédure pour lequel un traitement confidentiel est demandé, le souci légitime de la partie requérante d'éviter que ne soit portée une atteinte essentielle à ses intérêts commerciaux et le souci, tout aussi légitime, des parties intervenantes de disposer des informations nécessaires aux fins d'être pleinement en mesure de faire valoir leurs droits et d'exposer leur thèse devant le juge communautaire (ordonnance du Tribunal du 4 avril 1990, Hilti/Commission, T-30/89, Rec. p. II-163, publication par extraits, point 11 ; ordonnances du président de la deuxième chambre élargie du Tribunal du 3 juillet 1998, Volkswagen et Volkswagen Sachsen/Commission, T-143/96, non publiée au Recueil, point 16, et du président de la cinquième chambre du Tribunal du 15 juin 2006, Deutsche Telekom/Commission, T-271/03, Rec. p. II-1747, point 10).
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