Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Agrofert Holding / Kommission

• EU-Kommission

  Agrofert Holding a.s. gegen Europäische Kommission.

  Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente eines Verfahrens in Bezug auf einen Unternehmenszusammenschluss - Verweigerung des Zugangs.

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 13. April 2007 - Agrofert Holding / Kommission der Europäischen Gemeinschaften

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission vom 2. August 2006 und 13. Februar 2007, mit denen der Klägerin die Bewilligung auf Zugang zu bestimmten nicht veröffentlichten Dokumenten im Fusionskontrollverfahren Nr. COMP/M.3543 - PKN Orlen / Unipetrol verweigert ...

Verfahrensgang

• EuG, 06.12.2007 - T-111/07
• EuG, 07.07.2010 - T-111/07
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-477/10
• EuGH, 28.06.2012 - C-477/10

Wird zitiert von ... (7)

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• EuGH, 28.06.2012 - C-477/10

  Kommission / Agrofert Holding - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der …

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 7. Juli 2010, Agrofert Holding/Kommission (T-111/07, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung D (2007) 1360 der Kommission vom 13. Februar 2007 (im Folgenden: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt hat, mit der der Zugang zu den Dokumenten der den Zusammenschluss der polnischen Gesellschaft Polski Koncern Naftowy Orlen SA (im Folgenden: PKN Orlen) mit der tschechischen Gesellschaft Unipetrol betreffenden Sache COMP/M.3543 in einem Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ("EG-Fusionskontrollverordnung") (…ABl. L 24, S. 1) versagt wurde.

  Nr. 2 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 7. Juli 2010, Agrofert Holding/Kommission (T-111/07), wird aufgehoben, soweit damit die Entscheidung D (2007) 1360 der Europäischen Kommission vom 13. Februar 2007 für nichtig erklärt wird, mit der der Zugang zu den zwischen der Kommission und den Anmeldern sowie den zwischen der Kommission und Dritten ausgetauschten Dokumenten der Sache COMP/M.3543 betreffend den Zusammenschluss der Polski Koncern Naftowy Orlen SA mit Unipetrol versagt wurde..

• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-477/10

  Kommission / Agrofert Holding - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten im …

  das Urteil des Gerichts vom 7. Juli 2010, Agrofert Holding/Kommission (T-111/07), mit dem die Entscheidung der Kommission vom 13. Februar 2007, mit der der Zugang zu den Dokumenten in einem Fusionskontrollverfahren gemäß der Verordnung Nr. 139/2004 verweigert wird, für nichtig erklärt wird, aufzuheben;.

  {FN:2} - T-111/07.

• EuG, 21.09.2011 - T-141/05

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) …

  Rn. 12 Mit Schriftsatz vom 19. Juli 2010, bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen am 20. Juli 2010, hat der Kläger gemäß Art. 48 der Verfahrensordnung neue Angriffsmittel mit dem Ziel vorgebracht, in sein Vorbringen zur Unterstützung der vorliegenden Klage Argumente einzuführen, die denen gleichen sollen, denen das Gericht im Urteil vom 7. Juli 2010, Agrofert Holding/Kommission (T-111/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gefolgt sei.

• EuG, 24.03.2011 - T-36/10

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu …

  Rn. 17 Mit Schriftsatz, der am 20. Juli 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger gemäß Art. 48 der Verfahrensordnung neue Angriffsmittel vorgetragen, mit denen er in sein Vorbringen für die Zwecke der vorliegenden Klage Argumente einbeziehen will, die, wie er behauptet, denjenigen ähneln, denen das Gericht im Urteil vom 7. Juli 2010, Agrofert Holding/Kommission (T-111/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gefolgt sei.
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-506/08

  Schweden / MyTravel und Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …

  C 274, S. 19), und vom 7. Juli 2010, Agrofert Holding/Kommission (T-111/07, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 142, angefochten mit dem Rechtsmittel C-477/10 P, mitgeteilt im ABl.
• EuG, 22.05.2012 - T-300/10

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) …

  Rn. 42 Im Schreiben vom 29. Juli 2010 macht der Kläger zwar geltend, das Gericht habe im Urteil vom 7. Juli 2010, Agrofert Holding/Kommission (T-111/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), auf die in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 genannten Ausnahmen gestützte Argumente der Kommission zurückgewiesen, die mit den im angefochtenen Beschluss vorgebrachten Argumenten identisch seien.
• EuG, 30.08.2022 - T-87/22

  Hahn Rechtsanwälte/ Kommission - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am Ausgang …

  Bei einer Klageabweisung wäre es hingegen höchst unwahrscheinlich, dass das Organ einen neuen Beschluss zur Gewährung eines solchen Zugangs erlässt (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 1. August 2003, Verein für Konsumenteninformation/Kommission, T-2/03, nicht veröffentlicht, Rn. 18, und vom 6. Dezember 2007, Agrofert Holding/Kommission, T-111/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:368, Rn. 29 und 30).