Rechtsprechung
| EuG, 14.01.2015 - T-127/09 RENV |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Abdulrahim / Rat und Kommission
Zurückverweisung nach Aufhebung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Einfrieren ...
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (10)
- EuGH, 18.07.2013 - C-584/10
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …
Auszug aus EuG, 14.01.2015 - T-127/09
Rn. 28 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Dritte Kammer) die Eröffnung der mündlichen Verhandlung beschlossen und im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gemäß Art. 64 der Verfahrensordnung die Beklagten aufgefordert, gegebenenfalls alle Informationen und vertraulichen oder nicht vertraulichen Beweise vorzulegen, über die diese Organe zu den in der Begründung des Sanktionsausschusses angeführten Tatsachen verfügen könnten, die ihnen für die gerichtliche Nachprüfung relevant erscheinen, die das Gericht gemäß den Voraussetzungen und in den Grenzen, die der Gerichtshof im Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, im Folgenden: Urteil Kadi II), festgelegt hat, vorzunehmen hat. - EuGH, 04.06.2013 - C-300/11
Einem Betroffenen ist der wesentliche Inhalt der Begründung einer Entscheidung …
Auszug aus EuG, 14.01.2015 - T-127/09
Rn. 63 Hierzu hat der Unionsrichter bei dieser Prüfung gegebenenfalls von der zuständigen Unionsbehörde - vertrauliche oder nicht vertrauliche - Informationen oder Beweise anzufordern, die für eine solche Prüfung relevant sind (…Urteil Kadi II, Rn. 120; vgl. entsprechend auch Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juni 2013, ZZ, C-300/11, Rn. 59). - EuGH, 28.05.2013 - C-239/12
und Sicherheitspolitik - Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von …
Auszug aus EuG, 14.01.2015 - T-127/09
Rn. 22 Mit Urteil vom 28. Mai 2013, Abdulrahim/Rat und Kommission (C-239/12 P, im Folgenden: zurückverweisendes Urteil) hat der Gerichtshof den Einstellungsbeschluss für nichtig erklärt und die Rechtssache zur erneuten Entscheidung über die Nichtigkeitsklage von Herrn Abdulrahim unter Vorbehalt der Kostenentscheidung an das Gericht zurückverwiesen.
- EuGH, 23.04.2013 - C-478/11
und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel zurück, die Herr …
Auszug aus EuG, 14.01.2015 - T-127/09
Rn. 36 Die Klage ist offensichtlich auch zu spät erhoben worden, wenn die Frist nicht, wie es die Parteien in ihren Schriftsätzen getan haben, ab Veröffentlichung der Verordnung Nr. 1330/2008 im Amtsblatt am 23. Dezember 2008 berechnet wird, sondern entsprechend den Vorgaben des Gerichtshofs im Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat (C-478/11 P bis C-482/11 P, Rn. 53 bis 59), ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Mitteilung an die Betroffenen im Amtsblatt vom 30. Dezember 2008 (…vgl. Rn. 4 des vorliegenden Urteils). - EuGH, 22.09.2011 - C-426/10
Bell & Ross / HABM - Rechtsmittel - Einreichung der unterzeichneten Urschrift der …
Auszug aus EuG, 14.01.2015 - T-127/09
Insbesondere muss der Wirtschaftsteilnehmer den Ablauf des eingeleiteten Verfahrens sorgfältig überwachen und u. a. zum Zweck der Einhaltung der vorgesehenen Fristen Sorgfalt walten lassen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM, C-426/10 P, Slg. 2011, I-8849, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 08.11.2007 - C-242/07
Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Klagefrist - Art. 43 § 6 der …
Auszug aus EuG, 14.01.2015 - T-127/09
Rn. 45 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 45 der Satzung des Gerichtshofs nach ständiger Rechtsprechung bei ungewöhnlichen, vom Willen des Betroffenen unabhängigen Schwierigkeiten anwendbar ist, die selbst bei Beachtung aller erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar erscheinen (…Urteile des Gerichtshofs vom 9. Februar 1984, Acciaierie e Ferriere Busseni/Kommission, 284/82, Slg. 1984, 557, Rn. 11, …und vom 26. November 1985, Cockerill-Sambre/Kommission, 42/85, Slg. 1985, 3749, Rn. 10, sowie Beschluss des Gerichtshofs vom 8. November 2007, Belgien/Kommission, C-242/07 P, Slg. 2007, I-9757, Rn. 16 und 17). - EuGH, 26.11.1985 - 42/85
Cockerill-Sambre / Kommission
Auszug aus EuG, 14.01.2015 - T-127/09
Rn. 45 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 45 der Satzung des Gerichtshofs nach ständiger Rechtsprechung bei ungewöhnlichen, vom Willen des Betroffenen unabhängigen Schwierigkeiten anwendbar ist, die selbst bei Beachtung aller erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar erscheinen (…Urteile des Gerichtshofs vom 9. Februar 1984, Acciaierie e Ferriere Busseni/Kommission, 284/82, Slg. 1984, 557, Rn. 11, und vom 26. November 1985, Cockerill-Sambre/Kommission, 42/85, Slg. 1985, 3749, Rn. 10, …sowie Beschluss des Gerichtshofs vom 8. November 2007, Belgien/Kommission, C-242/07 P, Slg. 2007, I-9757, Rn. 16 und 17). - EuGH, 09.02.1984 - 284/82
Busseni / Kommission
Auszug aus EuG, 14.01.2015 - T-127/09
Rn. 45 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 45 der Satzung des Gerichtshofs nach ständiger Rechtsprechung bei ungewöhnlichen, vom Willen des Betroffenen unabhängigen Schwierigkeiten anwendbar ist, die selbst bei Beachtung aller erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar erscheinen (Urteile des Gerichtshofs vom 9. Februar 1984, Acciaierie e Ferriere Busseni/Kommission, 284/82, Slg. 1984, 557, Rn. 11, …und vom 26. November 1985, Cockerill-Sambre/Kommission, 42/85, Slg. 1985, 3749, Rn. 10, …sowie Beschluss des Gerichtshofs vom 8. November 2007, Belgien/Kommission, C-242/07 P, Slg. 2007, I-9757, Rn. 16 und 17). - EuG, 20.06.2006 - T-251/04
Griechenland / Kommission
Auszug aus EuG, 14.01.2015 - T-127/09
Rn. 50 Der Umstand, dass die Rechtsanwälte von Herrn Abdulrahim keinen Kontakt mit der Kanzlei des Gerichts aufgenommen und sich nicht vergewissert haben, dass diese die unterzeichnete Urschrift der Klageschrift ordnungsgemäß erhalten hat, ist angesichts einer Rechtsprechung, die ein solches Vorgehen nicht speziell verlangt, nicht relevant, zumal Fristen grundsätzlich ausgeschöpft werden dürfen (…Urteil des Gerichtshofs vom 19. April 1988, 1nter-Kom, 71/87, Slg. 1988, 1979, Rn. 20, und Urteil des Gerichts vom 20. Juni 2006, Griechenland/Kommission, T-251/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 53). - EuGH, 19.04.1988 - 71/87
Griechischer Staat / Inter-Kom
Auszug aus EuG, 14.01.2015 - T-127/09
Rn. 50 Der Umstand, dass die Rechtsanwälte von Herrn Abdulrahim keinen Kontakt mit der Kanzlei des Gerichts aufgenommen und sich nicht vergewissert haben, dass diese die unterzeichnete Urschrift der Klageschrift ordnungsgemäß erhalten hat, ist angesichts einer Rechtsprechung, die ein solches Vorgehen nicht speziell verlangt, nicht relevant, zumal Fristen grundsätzlich ausgeschöpft werden dürfen (Urteil des Gerichtshofs vom 19. April 1988, 1nter-Kom, 71/87, Slg. 1988, 1979, Rn. 20, …und Urteil des Gerichts vom 20. Juni 2006, Griechenland/Kommission, T-251/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 53).
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-660/17
RF/ Kommission - Rechtsmittel - Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung …
{FN:37} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Januar 2015, Abdulrahim/Rat und Kommission (T-127/09 RENV, EU:T:2015:4, Rn. 47), und vom 21. Juni 2017, City Train/EUIPO (CityTrain) (…T-699/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:409, Rn. 15).{FN:40} Für eine andere Auffassung vgl. Urteil vom 14. Januar 2015, Abdulrahim/Rat und Kommission (T-127/09 RENV, EU:T:2015:4, Rn. 50).
{FN:41} Ähnlich Urteil vom 14. Januar 2015, Abdulrahim/Rat und Kommission (T-127/09 RENV, EU:T:2015:4, Rn. 52).
- EuG, 21.06.2017 - T-699/15
City Train/ EUIPO (CityTrain) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
Insbesondere muss ein Wirtschaftsteilnehmer den Ablauf des eingeleiteten Verfahrens sorgfältig überwachen und zum Zweck der Einhaltung der vorgesehenen Fristen Sorgfalt walten lassen (vgl. Urteil vom 14. Januar 2015, Abdulrahim/Rat und Kommission, T-127/09 RENV, EU:T:2015:4, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).Drittens kann entgegen der Auffassung des EUIPO von einem Kläger nicht verlangt werden, dass er die teuerste internationale Postdienstleistung eines Postdiensts wählt, wenn eine weniger teure Dienstleistung desselben Postdiensts grundsätzlich geeignet erscheint, sicherzustellen, dass die unterzeichnete Urschrift der Klageschrift der Kanzlei des Gerichts rechtzeitig zugestellt wird, zumal Fristen grundsätzlich festgesetzt sind, um ausgeschöpft zu werden (vgl. Urteil vom 14. Januar 2015, Abdulrahim/Rat und Kommission, T-127/09 RENV, EU:T:2015:4, Rn. 49 und 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 14.03.2018 - T-533/15
Kim u.a./ Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
Nach der Rechtsprechung kann nämlich, wenn zumindest einer der in der übermittelten Begründung angeführten Gründe hinreichend präzise, konkret und nachgewiesen ist und für sich genommen eine hinreichende Grundlage für den angefochtenen Rechtsakt darstellt, der Umstand, dass dies auf andere dieser Gründe nicht zutrifft, die Nichtigerklärung dieses Rechtsakts nicht rechtfertigen (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Januar 2015, Abdulrahim/Rat und Kommission, T-127/09 RENV, EU:T:2015:4, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| EuG, 28.02.2012 - T-127/09 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Abdulrahim / Rat und Kommission
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 15. April 2009 -Abdulrahim/Rat und Kommission
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- EuGH, 28.05.2013 - C-239/12
und Sicherheitspolitik - Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von …
Rn. 1 Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Abdulrahim die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 28. Februar 2012, Abdulrahim/Rat und Kommission (T-127/09, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht u. a. entschieden hat, dass sich die Nichtigkeitsklage von Herrn Abdulrahim in der Hauptsache erledigt habe; diese Klage richtete sich gegen die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (…ABl. L 139, S. 9) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1330/2008 der Kommission vom 22. Dezember 2008 (…ABl. L 345, S. 60) geänderten Fassung bzw. gegen die Verordnung Nr. 1330/2008.Diese Klage wurde unter dem Aktenzeichen T-127/09 in das Register eingetragen.
Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 28. Februar 2012, Abdulrahim/Rat und Kommission (T-127/09), wird aufgehoben, soweit darin entschieden wird, dass sich die von Herrn Abdulbasit Abdulrahim vor dem Gericht erhobene Nichtigkeitsklage in der Hauptsache erledigt habe..
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2013 - C-239/12
Abdulrahim / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …
Rn. 2 Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen den Beschluss des Gerichts vom 28. Februar 2012, Abdulrahim/Rat und Kommission (T-127/09, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht u. a. entschieden hat, dass sich die Nichtigkeitsklage von Herrn Abdulrahim in der Hauptsache erledigt habe; diese Klage richtete sich gegen die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan{FN-VERWEIS:3} in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1330/2008 der Kommission vom 22. Dezember 2008{FN-VERWEIS:4} geänderten Fassung bzw. gegen diese letztgenannte Verordnung.Diese Klage wurde unter dem Aktenzeichen T-127/09 in das Register eingetragen.
Da in der Rechtssache T-127/09 kein Generalanwalt zur Unterstützung der Zweiten Kammer des Gerichts bestellt worden war, bestand keine Verpflichtung, vor der Feststellung der Erledigung einen Generalanwalt anzuhören.
- den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 28. Februar 2012, Abdulrahim/Rat und Kommission (T-127/09), aufzuheben, soweit das Gericht der Europäischen Union entschieden hat, dass sich der Antrag auf Nichtigerklärung erledigt habe;.
{FN:45} - Vgl. Randnr. 99 der Klageschrift in der Rechtssache T-127/09.
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-660/17
RF/ Kommission - Rechtsmittel - Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung …
{FN:37} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Januar 2015, Abdulrahim/Rat und Kommission (T-127/09 RENV, EU:T:2015:4, Rn. 47), und vom 21. Juni 2017, City Train/EUIPO (CityTrain) (…T-699/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:409, Rn. 15).{FN:40} Für eine andere Auffassung vgl. Urteil vom 14. Januar 2015, Abdulrahim/Rat und Kommission (T-127/09 RENV, EU:T:2015:4, Rn. 50).
{FN:41} Ähnlich Urteil vom 14. Januar 2015, Abdulrahim/Rat und Kommission (T-127/09 RENV, EU:T:2015:4, Rn. 52).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| EuG, 26.10.2009 - T-127/09 AJ |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Abdulrahim / Rat und Kommission
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
Auszug aus EuG, 26.10.2009 - T-127/09
Rn. 27 Il convient en outre de relever que le recours en annulation introduit par M. Abdulrahim paraît soulever des questions de droit identiques, en substance, à celles tranchées par la Cour dans l'arrêt du 3 septembre 2008, Kadi et Al Barakaat International Foundation/Conseil et Commission (C-402/05 P et C-415/05 P, Rec. - EuG, 03.04.2006 - T-49/04
Hassan / Rat und Kommission
Auszug aus EuG, 26.10.2009 - T-127/09
Rn. 15 À cet égard, le président de la septième chambre du Tribunal rappelle que, aussi longtemps qu'il n'aura pas été statué au fond ou sursis à l'exécution des actes attaqués en l'espèce au principal, les dispositions de l'article 2, paragraphes 2 et 3, du règlement n° 881/2002, adoptées conformément aux résolutions 1267 (1999), 1333 (2000), 1390 (2002) et 1822 (2008) du Conseil de sécurité des Nations unies, interdisent en principe au Tribunal de verser une quelconque somme d'argent aux avocats de M. Abdulrahim au titre de l'aide judiciaire, à moins qu'il ne soit formellement établi qu'une dérogation lui a été accordée à cette fin au titre de l'article 2 bis du règlement n° 881/2002, adopté conformément à la résolution 1452 (2002) du Conseil de sécurité des Nations unies (voir, en ce sens, ordonnances du président de la deuxième chambre du Tribunal du 3 avril 2006, Hassan/Conseil et Commission, T-49/04 AJ, non publiée au Recueil, et du 27 octobre 2006, 0thman/Conseil et Commission, T-318/01 AJ, non publiée au Recueil).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| EuG, 14.04.2010 - T-127/09 AJ |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Abdulrahim / Rat und Kommission
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Abdulrahim / Rat und Kommission
Verfahrensgang
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".