Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Sinochem Heilongjiang gegen Rat der Europäischen Union.

  Antidumping - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verlauf der Untersuchung - Schädigung.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ; Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage; Eigenschaft einer juristischen Person; Nachweis der Rechtspersönlichkeit der Klägerin; Darlegung einer ...

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 173; ; Grundverordnung Art. 7 Absatz 7 Buchstabe b

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Antidumping - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verlauf der Untersuchung - Schädigung.

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat

  Auszug aus EuG, 11.07.1996 - T-161/94

  45 Legt man die Kriterien des Artikels 173 Absatz 2 EWG-Vertrag an, so haben die Verordnungen, mit denen Antidumpingzölle eingeführt werden, zwar aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite tatsächlich normativen Charakter, da sie für die Gesamtheit der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, doch schließt dies nicht aus, daß ihre Bestimmungen bestimmte Wirtschaftsteilnehmer individuell betreffen können (Urteil des Gerichtshofes vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 13).

  46 So ist anerkannt worden, daß die Rechtsakte, durch die Antidumpingzölle eingeführt werden, diejenigen produzierenden und exportierenden Unternehmen, die nachweisen können, daß sie in den Rechtsakten der Kommission oder des Rates namentlich genannt werden oder von den vorbereitenden Untersuchungen betroffen waren (…Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache Allied Corporation u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 12…, vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 53/83, Allied Corporation u. a./Rat, Slg. 1985, 1621, Randnr. 4, und in der Rechtssache Extramet Industrie/Rat, a. a. O., Randnr. 15), und allgemein jeden Wirtschaftsteilnehmer unmittelbar und individuell betreffen können, der das Vorliegen bestimmter persönlicher Eigenschaften nachweisen kann, die ihn im Hinblick auf die fragliche Maßnahme aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer herausheben (Urteil Extramet Industrie/Rat, a. a. O., Randnrn. 16 und 17).

  86 Der Rat und die Kommission sind bei der Feststellung, ob eine Schädigung vorliegt, gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung verpflichtet, zu prüfen, ob die von ihnen angenommene Schädigung tatsächlich auf die gedumpten Einfuhren zurückgeht, und jede auf andere Faktoren zurückgehende Schädigung, insbesondere eine solche, die durch das eigene Verhalten der Gemeinschaftshersteller verursacht worden ist, ausser Betracht zu lassen (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juni 1992 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1992, I-3813, Randnrn. 15 und 16).

• EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

  Nakajima All Precision / Rat

  Auszug aus EuG, 11.07.1996 - T-161/94

  75 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Verteidigungsrechte gewahrt, wenn dem betroffenen Unternehmen im Laufe eines Verwaltungsverfahrens Gelegenheit gegeben wird, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie gegebenenfalls zu den herangezogenen Unterlagen Stellung zu nehmen (vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnr. 11, und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima/Rat, Slg. 1991, I-2069, Randnr. 108, sowie Urteile des Gerichts vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-30/91, Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775, Randnr. 59, und in der Rechtssache T-36/91, ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847, Randnr. 69).

  Unter solchen Umständen kann ein Unternehmen nicht geltend machen, daß die Kommission Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der Grundverordnung verletzt habe (Urteil Nakajima/Rat, a. a. O., Randnr. 112).

• EuGH - C-61/92 (anhängig)

  Sinochem Heilongjang / Rat

  Auszug aus EuG, 11.07.1996 - T-161/94

  Die Klage ist unter der Nummer C-61/92 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden.

  Aus diesem Grund hat der Gerichtshof die Rechtssache C-61/92 mit Beschluß vom 18. April 1994 an das Gericht verwiesen.

 
• EuGH, 13.02.1979 - 85/76

  Hoffmann-La Roche / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.07.1996 - T-161/94

  75 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Verteidigungsrechte gewahrt, wenn dem betroffenen Unternehmen im Laufe eines Verwaltungsverfahrens Gelegenheit gegeben wird, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie gegebenenfalls zu den herangezogenen Unterlagen Stellung zu nehmen (vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnr. 11, und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima/Rat, Slg. 1991, I-2069, Randnr. 108, sowie Urteile des Gerichts vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-30/91, Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775, Randnr. 59, und in der Rechtssache T-36/91, ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847, Randnr. 69).
• EuG, 29.06.1995 - T-30/91

  Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuG, 11.07.1996 - T-161/94

  75 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Verteidigungsrechte gewahrt, wenn dem betroffenen Unternehmen im Laufe eines Verwaltungsverfahrens Gelegenheit gegeben wird, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie gegebenenfalls zu den herangezogenen Unterlagen Stellung zu nehmen (vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnr. 11, und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima/Rat, Slg. 1991, I-2069, Randnr. 108, sowie Urteile des Gerichts vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-30/91, Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775, Randnr. 59, und in der Rechtssache T-36/91, ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847, Randnr. 69).
• EuGH, 11.06.1992 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat

  Auszug aus EuG, 11.07.1996 - T-161/94

  86 Der Rat und die Kommission sind bei der Feststellung, ob eine Schädigung vorliegt, gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung verpflichtet, zu prüfen, ob die von ihnen angenommene Schädigung tatsächlich auf die gedumpten Einfuhren zurückgeht, und jede auf andere Faktoren zurückgehende Schädigung, insbesondere eine solche, die durch das eigene Verhalten der Gemeinschaftshersteller verursacht worden ist, ausser Betracht zu lassen (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juni 1992 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1992, I-3813, Randnrn. 15 und 16).
• EuG, 29.06.1995 - T-36/91

  Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 11.07.1996 - T-161/94

  75 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Verteidigungsrechte gewahrt, wenn dem betroffenen Unternehmen im Laufe eines Verwaltungsverfahrens Gelegenheit gegeben wird, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie gegebenenfalls zu den herangezogenen Unterlagen Stellung zu nehmen (vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnr. 11, und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima/Rat, Slg. 1991, I-2069, Randnr. 108, sowie Urteile des Gerichts vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-30/91, Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775, Randnr. 59, und in der Rechtssache T-36/91, ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847, Randnr. 69).
• EuGH, 21.02.1984 - 239/82

  Allied Corporation u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.07.1996 - T-161/94

  Sie beruft sich auf das Urteil vom 21. Februar 1984 in den Rechtssachen 239/82 und 275/82 (Allied Corporation u. a./Kommission, Slg. 1984, 1005, Randnr. 12), in dem der Gerichtshof entschieden habe, daß die Rechtsakte, durch die Antidumpingzölle eingeführt würden, diejenigen produzierenden und exportierenden Unternehmen unmittelbar und individuell beträfen, die nachweisen könnten, daß sie in den Rechtsakten der Kommission oder des Rates namentlich genannt würden oder von den vorhergehenden Untersuchungen betroffen gewesen seien.
• EuGH, 27.06.1991 - 49/88

  Al-Jubail Fertilizer Company u.a. / Rat

  Auszug aus EuG, 11.07.1996 - T-161/94

  Sie beruft sich auf das Urteil des Gerichtshofes vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-49/88 (Al-Jubail Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3187, Randnrn. 15 bis 17), in dem der Gerichtshof ausgeführt habe, daß bei "der Auslegung des Artikels 7 Absatz 4 der Grundverordnung... insbesondere die Erfordernisse zu berücksichtigen [sind], die sich aus der Wahrung der Verteidigungsrechte ergeben, einem Grundsatz, dessen fundamentalen Charakter der Gerichtshof mehrfach hervorgehoben hat".
• EuGH, 27.11.1984 - 50/84

  Bensider / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.07.1996 - T-161/94

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes hat ein Kläger im Rechtsschutzsystem der Gemeinschaften die Eigenschaft einer juristischen Person, wenn er spätestens zum Zeitpunkt des Ablaufs der Klagefrist die Rechtspersönlichkeit gemäß dem auf seine Gründung anwendbaren Recht erlangt hat (Urteil des Gerichtshofes vom 27. November 1984 in der Rechtssache 50/84, Bensider u. a./Kommission, Slg. 1984, 3991, Randnrn. 7 und 8) oder wenn er von den Gemeinschaftsorganen als unabhängige rechtliche Einheit behandelt worden ist (Urteile des Gerichtshofes vom 8. Oktober 1974 in der Rechtssache 175/73, Gewerkschaftsbund, Massa und Kortner/Rat, Slg. 1974, 917, Randnrn. 11 bis 13, und vom 8. Oktober 1974 in der Rechtssache 18/74, Allgemeine Gewerkschaft/Kommission, Slg. 1974, 933, Randnrn. 7 bis 9).
• EuGH, 10.03.1992 - 174/87

  Ricoh / Rat
• EuGH, 08.10.1974 - 175/73

  Union Syndicale u.a. / Rat
• EuGH, 23.05.1985 - 53/83

  Allied Corporation / Rat
• EuGH, 08.10.1974 - 18/74

  Syndicat général du personnel des organismes européens / Kommission
• EuGH, 08.07.1987 - 279/86

  Sermes / Kommission

• EuG, 10.09.2020 - T-246/19

  Cambodge und CRF/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Einfuhren von Indica-Reis mit …

  Die aktive Beteiligung eines Klägers am Untersuchungsverfahren, z. B. durch die Übermittlung von Daten und die Abgabe schriftlicher Erklärungen, ist nämlich ein relevanter Gesichtspunkt für die Feststellung, ob er individuell betroffen ist oder nicht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. April 2015, TMK Europe, C-143/14, EU:C:2015:236, Rn. 24 bis 26, und vom 11. Juli 1996, Sinochem Heilongjiang/Rat, T-161/94, EU:T:1996:101, Rn. 47).

  Dies wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Kommission letztlich entschieden hat, die Angaben dieser Ausführer nicht zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 1996, Sinochem Heilongjiang/Rat, T-161/94, EU:T:1996:101, Rn. 47).

• EuG, 15.10.1998 - T-2/95

  Industrie des poudres sphériques / Rat

  Gleichwohl ergibt sich aus der Rechtsprechung (Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-161/94, Sinochem Heilongjiang/Rat, Slg. 1996, II-695, Randnr. 88), daß die Prüfung von Daten für einen Zeitraum nach der Untersuchung erforderlich sein kann, wenn sich aus ihr neue Gesichtspunkte ergeben, die die beabsichtigte Verhängung eines Antidumpingzolls als offenkundig unangebracht erscheinen lassen.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-663/17

  EZB/ Trasta Komercbanka u.a. - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …

  Vgl. ebenfalls Urteile des Gerichts vom 11. Juli 1996, Sinochem Heilongjiang/Rat (T-161/94, EU:T:1996:101, Rn. 31), und vom 25. September 1997, Shanghai Bicycle/Rat (…T-170/94, EU:T:1997:134, Rn. 26).

 
• EuG, 28.10.2004 - T-35/01

  Shanghai Teraoka Electronic / Rat - Dumping - Einführung endgültiger …

  Aus der Rechtsprechung geht ferner hervor, dass die Gemeinschaftsorgane nicht an die Antworten der betreffenden Parteien gebunden sind, wenn nur in geringem Umfang bei der Untersuchung kooperiert wird und daher die Daten, die ein oder zwei betroffene Unternehmen übermittelt haben, nicht als repräsentativ angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-161/94, Sinochem Heilongjiang/Rat, Slg. 1996, II-695, Randnr. 65).
• EuGH, 14.12.2001 - C-404/01

  Kommission / Euroalliages u.a.

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist jedoch für den Fall anerkannt worden, dass Daten für einen Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum neue Entwicklungen anzeigen, die die Einführung oder Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle als offensichtlich unangemessen erscheinen lassen (Urteile des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-161/94, Sinochem/Rat, Slg. 1996, II-695, Randnr. 88, und Euroalliages/Kommission, Randnrn. 70 bis 77).
• EuG, 01.08.2001 - T-132/01

  Euroalliages u.a. / Kommission

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist jedoch für den Fall anerkannt worden, dass Daten für einen Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum neue Entwicklungen anzeigen, die die Einführung oder Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle als offensichtlich unangemessen erscheinen lassen (Urteile des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-161/94, Sinochem/Rat, Slg. 1996, II-695, Randnr. 88, und Euroalliages/Kommission, Randnrn. 70 bis 77).
• EuG, 09.06.2016 - T-277/13

  Marquis Energy / Rat

  Cela ressort notamment de l'arrêt du 11 juillet 1996, Sinochem Heilongjiang/Conseil (T-161/94, Rec, EU:T:1996:101, points 47 et 48), dans lequel le Tribunal a constaté que le fait que la Commission ait décidé de ne pas retenir les informations fournies par un exportateur et portant sur le fond de l'affaire n'était pas de nature à remettre en cause la conclusion selon laquelle cet exportateur était concerné par les enquêtes préparatoires.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2015 - C-186/14

  ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Hubei Xinyegang Steel Co.

  32 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Sinochem Heilongjiang/Rat (T-161/94, EU:T:1996:101, Rn. 88), Nanjing Metalink/Rat (…T-138/02, EU:T:2006:343, Rn. 61) und HEG und Graphite India/Rat (…T-462/04, EU:T:2008:586, Rn. 67).
• EuG, 15.09.1998 - T-109/97

  Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission

  Der Freistaat Thüringen macht in diesem Zusammenhang geltend, die Situation der Klägerinnen sei mit der Lage der Firma Sinochem Heilongjiang vergleichbar, die als einziges chinesisches Unternehmen an dem Untersuchungsverfahren vor Erlaß einer Antidumpingzollverordnung beteiligt gewesen und dadurch in bezug auf die Verordnung aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer herausgehoben worden sei (Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-161/94, Sinochem Heilongjiang/Rat, Slg. 1996, II-695, Randnr. 48).
• EuG, 17.12.2008 - T-462/04

  HEG und Graphite India / Rat - Gemeinsame Handelspolitik - Antidumpingzölle - …

  In Bezug auf Umstände, die für die von der Untersuchung betroffenen Unternehmen günstig sind, ist entschieden worden, dass die Gemeinschaftsorgane nicht verpflichtet sind, Umstände aus einem Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum zu berücksichtigen, sofern nicht diese Umstände neue Entwicklungen anzeigen, die die geplante Einführung des Antidumpingzolls offensichtlich unangemessen erscheinen lassen (Urteile des Gerichts vom 11. Juli 1996, Sinochem Heilongjiang/Rat, T-161/94, Slg. 1996, II-695, Randnr. 88, und vom 20. Juni 2001, Euroalliages u. a./Kommission, T-188/99, Slg. 2001, II-1757, Randnr. 75).
• EuG, 19.04.2012 - T-162/09

  Würth und Fasteners (Shenyang) / Rat - Nichtigkeitsklage - Dumping - Keine …
• EuG, 07.06.2004 - T-338/02

  Segi u.a. / Rat
• EuG, 26.09.2000 - T-74/97

  Büchel / Rat
• EuG, 14.11.2006 - T-138/02

  Nanjing Metalink / Rat - Dumping - Einfuhr von Ferromolybdän mit Ursprung in …
• EuG, 16.02.2005 - T-142/03

  Fost Plus / Kommission - Nichtigkeitsklage - Klage einer juristischen Person - …
• EuG, 07.07.2004 - T-107/01

  Lormines / Kommission
• EuG, 25.09.1997 - T-170/94

  Shanghai Bicycle / Rat
• EuG, 20.06.2000 - T-597/97

  Euromin / Rat
• EuG, 19.11.1998 - T-147/97

  Champion Stationery Manufacturing u.a. / Rat
• EuG, 28.02.2002 - T-598/97

  BSC Footwear Supplies u.a. / Rat
• EuG, 20.06.2001 - T-188/99

  Euroalliages / Kommission
• EuGöD, 19.07.2011 - F-105/10

  Bömcke / EIB
• EuGöD, 19.07.2011 - F-127/10

  Bömcke / EIB
• EuG, 18.05.2022 - T-245/19

  Uzina Metalurgica Moldoveneasca/ Kommission
• EuG, 21.01.2014 - T-168/13

  EPAW / Kommission - Nichtigkeitsklage - Juristische Person des Privatrechts - …