Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Firearms United Network u.a./ Kommission

  REACH - Verordnung (EU) 2021/57 - Aktualisierung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Beschränkung hinsichtlich Blei - Verwendung bleihaltiger Jagdmunition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Verhältnismäßigkeit - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Firearms United Network u.a./ Kommission

  Vorläufiger Rechtsschutz - Abweisung der Klage - Erledigung

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Firearms United Network u.a./ Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 17.09.2021 - T-187/21
• EuG, 21.12.2022 - T-187/21
• EuGH, 17.10.2024 - C-105/23

Wird zitiert von ... (23)

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• EuG, 30.09.2026 - T-115/23

  Vollzug des Unionshaushalts - Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 - Allgemeine …

  Dieser Artikel kann daher für sich genommen keine klaren und unbedingten rechtlichen Pflichten begründen (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2022, Firearms United Network u. a./Kommission, T-187/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:848, Rn. 203 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 30.04.2025 - T-400/18

  Landesbank Baden-Württemberg/ SRB (Contributions ex ante 2018) - Wirtschafts- und …

  Rn. 155 Unter diesen Umständen muss sich im Einklang mit der Rechtsprechung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 80, 81 und 91…, vom 30. November 2022, Trasta Komercbanka u. a./EZB, T-698/16, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2022:737, Rn. 221 und 222 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 21. Dezember 2022, Firearms United Network u. a./Kommission, T-187/21, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2022:848, Rn. 122 und 123 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) die vom Gericht ausgeübte Kontrolle der Frage, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt worden ist, auf die Prüfung beschränken, ob die Methode der Klassenbildung zur Erreichung des von der Kommission verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist, offensichtlich über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, oder Nachteile mit sich bringt, die offensichtlich außer Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen.
• EuG, 20.12.2023 - T-389/21

  Landesbank Baden-Württemberg/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion …

  Rn. 200 Unter diesen Umständen muss sich im Einklang mit der Rechtsprechung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 80, 81 und 91…, vom 30. November 2022, Trasta Komercbanka u. a./EZB, T-698/16, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2022:737, Rn. 221 und 222 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 21. Dezember 2022, Firearms United Network u. a./Kommission, T-187/21, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2022:848, Rn. 122 und 123 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) die vom Gericht ausgeübte Kontrolle der Frage, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt worden ist, auf die Prüfung beschränken, ob die Methode der Klassenbildung zur Erreichung des von der Kommission verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist, offensichtlich über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, oder Nachteile mit sich bringt, die offensichtlich außer Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen.

• EuG, 17.07.2024 - T-142/22

  Landesbank Baden-Württemberg/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion …

  Rn. 137 Unter diesen Umständen muss sich im Einklang mit der Rechtsprechung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 80, 81 und 91…, vom 30. November 2022, Trasta Komercbanka u. a./EZB, T-698/16, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2022:737, Rn. 221 und 222 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 21. Dezember 2022, Firearms United Network u. a./Kommission, T-187/21, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2022:848, Rn. 122 und 123 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) die vom Gericht ausgeübte Kontrolle der Frage, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt worden ist, auf die Prüfung beschränken, ob die Methode der Klassenbildung zur Erreichung des von der Kommission verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist, offensichtlich über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, oder Nachteile mit sich bringt, die offensichtlich außer Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen.
• EuG, 30.04.2025 - T-499/20

  Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

  Rn. 117 Unter diesen Umständen und im Einklang mit der Rechtsprechung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 80, 81 und 91, sowie vom 21. Dezember 2022, Firearms United Network u. a./Kommission, T-187/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:848, Rn. 122 und 123 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) muss sich die gerichtliche Kontrolle der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf die Prüfung beschränken, ob Art. 5 Abs. 1 der Delegierten Verordnung 2015/63 im Hinblick auf das verfolgte Ziel offensichtlich ungeeignet ist, ob er nicht offensichtlich über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, oder ob er keine Nachteile mit sich bringt, die offensichtlich außer Verhältnis zu diesem Ziel stehen.
• EuG, 17.07.2024 - T-396/21

  Deutsche Bank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

  Rn. 250 Unter diesen Umständen muss sich im Einklang mit der Rechtsprechung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 80, 81 und 91…, vom 30. November 2022, Trasta Komercbanka u. a./EZB, T-698/16, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2022:737, Rn. 221 und 222 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 21. Dezember 2022, Firearms United Network u. a./Kommission, T-187/21, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2022:848, Rn. 122 und 123 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) die vom Gericht ausgeübte Kontrolle der Frage, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt worden ist, auf die Prüfung beschränken, ob die Methode der Klassenbildung zur Erreichung des von der Kommission verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist, offensichtlich über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, oder Nachteile mit sich bringt, die offensichtlich außer Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen.
• EuG, 20.03.2024 - T-391/21

  Deutsche Kreditbank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  Rn. 148 Unter diesen Umständen muss sich im Einklang mit der Rechtsprechung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 80, 81 und 91…, vom 30. November 2022, Trasta Komercbanka u. a./EZB, T-698/16, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2022:737, Rn. 221 und 222 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 21. Dezember 2022, Firearms United Network u. a./Kommission, T-187/21, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2022:848, Rn. 122 und 123 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) die vom Gericht ausgeübte Kontrolle der Frage, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt worden ist, auf die Prüfung beschränken, ob die Methode der Klassenbildung zur Erreichung des von der Kommission verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist, offensichtlich über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, oder Nachteile mit sich bringt, die offensichtlich außer Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen.
• EuG, 20.03.2024 - T-404/21

  DZ Bank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

  Rn. 202 Unter diesen Umständen muss sich im Einklang mit der Rechtsprechung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 80, 81 und 91…, vom 30. November 2022, Trasta Komercbanka u. a./EZB, T-698/16, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2022:737, Rn. 221 und 222 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 21. Dezember 2022, Firearms United Network u. a./Kommission, T-187/21, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2022:848, Rn. 122 und 123 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) die vom Gericht ausgeübte Kontrolle der Frage, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt worden ist, auf die Prüfung beschränken, ob die Methode der Klassenbildung zur Erreichung des von der Kommission verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist, offensichtlich über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, oder Nachteile mit sich bringt, die offensichtlich außer Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen.
• EuG, 20.03.2024 - T-392/21

  Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …

  Rn. 200 Unter diesen Umständen muss sich im Einklang mit der Rechtsprechung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 80, 81 und 91…, vom 30. November 2022, Trasta Komercbanka u. a./EZB, T-698/16, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2022:737, Rn. 221 und 222 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 21. Dezember 2022, Firearms United Network u. a./Kommission, T-187/21, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2022:848, Rn. 122 und 123 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) die vom Gericht ausgeübte Kontrolle der Frage, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt worden ist, auf die Prüfung beschränken, ob die Methode der Klassenbildung zur Erreichung des von der Kommission verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist, offensichtlich über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, oder Nachteile mit sich bringt, die offensichtlich außer Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen.
• EuG, 20.12.2023 - T-383/21

  Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds …

  Rn. 155 Unter diesen Umständen und im Einklang mit der Rechtsprechung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 79, 96 und 97 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 21. Dezember 2022, Firearms United Network u. a./Kommission, T-187/21, nicht veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2022:848, Rn. 122 und 123 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) muss sich die gerichtliche Kontrolle der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf die Prüfung beschränken, ob die vom Unionsgesetzgeber und von der Kommission erlassenen Maßnahmen im Hinblick auf das verfolgte Ziel offensichtlich ungeeignet sind, ob sie nicht offensichtlich über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, oder ob sie keine Nachteile mit sich bringen, die offensichtlich außer Verhältnis zu diesem Ziel stehen.
• EuG, 10.06.2025 - T-480/19

  Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
• EuG, 30.04.2025 - T-489/19

  BPCE u. a./ SRB (Contributions ex ante 2019)
• EuG, 11.03.2025 - T-478/19

  Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
• EuG, 20.03.2024 - T-395/21

  DZ Hyp/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
• EuG, 20.03.2024 - T-394/21

  Bayerische Landesbank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
• EuG, 20.03.2024 - T-390/21

  DZ Bank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
• EuG, 30.04.2025 - T-488/19

  Crédit agricole u. a./ SRB (Contributions ex ante 2019)
• EuG, 26.05.2025 - T-428/20

  Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
• EuG, 30.04.2025 - T-466/19

  Société générale u. a./ SRB (Contributions ex ante 2019)
• EuG, 26.05.2025 - T-413/20

  Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
• EuG, 17.07.2024 - T-403/21

  Norddeutsche Landesbank - Girozentrale/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …
• EuG, 22.01.2025 - T-407/22

  Norddeutsche Landesbank - Girozentrale/ SRB (Contributions ex ante 2022) - …
• EuG, 17.07.2024 - T-412/21

  Norddeutsche Landesbank - Girozentrale/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …