Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Message Management / OHMI - Absacker (ABSACKER of Germany)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke ABSACKER of Germany - Ältere nationale Bildmarke ABSACKER - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke ABSACKER of Germany

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• EU-Kommission (Verfahrensdokumentation)

  Message Management GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  [fremdsprachig] Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke ABSACKER of Germany - Ältere nationale Bildmarke ABSACKER - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Message Management / OHMI - Absacker (ABSACKER of Germany)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin der Bildmarke in schwarz und weiß, die einen Adler darstellt und das Wortelement "ABSACKER of Germany" enthält, für Waren der Klassen 25, 32 und 33 auf Aufhebung der Entscheidung R 1028/2011-1 der Ersten Beschwerdekammer des ...

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (16)

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• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …

  Auszug aus EuG, 16.01.2014 - T-304/12

  Rn. 21 Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Verwechslungsgefahr vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…Urteile des Gerichts vom 10. September 2008, Boston Scientific/HABM - Terumo [CAPIO], T-325/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 70, …und vom 31. Januar 2012, Cervecería Modelo/HABM - Plataforma Continental [LA VICTORIA DE MEXICO], T-205/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 23; vgl. auch entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Rn. 29, …und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Rn. 17).

  Rn. 22 Ferner ist das Bestehen von Verwechslungsgefahr beim Publikum unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles umfassend zu beurteilen (…Urteil CAPIO, oben in Rn. 21 angeführt, Rn. 71;… vgl. auch entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Rn. 22; Canon, oben in Rn. 21 angeführt, Rn. 16, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Rn. 21 angeführt, Rn.18).

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (…Urteil des Gerichtshofs vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM, C-234/06 P, Slg. 2007, I-7333, Rn. 48, …und Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Rn. 25; vgl. auch entsprechend Urteil Canon, oben in Rn. 21 angeführt, Rn. 17).

• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …

  Auszug aus EuG, 16.01.2014 - T-304/12

  Rn. 21 Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Verwechslungsgefahr vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…Urteile des Gerichts vom 10. September 2008, Boston Scientific/HABM - Terumo [CAPIO], T-325/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 70, …und vom 31. Januar 2012, Cervecería Modelo/HABM - Plataforma Continental [LA VICTORIA DE MEXICO], T-205/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 23;… vgl. auch entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Rn. 29, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Rn. 17).

  Rn. 22 Ferner ist das Bestehen von Verwechslungsgefahr beim Publikum unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles umfassend zu beurteilen (…Urteil CAPIO, oben in Rn. 21 angeführt, Rn. 71;… vgl. auch entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Rn. 22; Canon, oben in Rn. 21 angeführt, Rn. 16, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Rn. 21 angeführt, Rn.18).

  Ferner ist zu bedenken, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (…vgl. Urteil BÜRGER, oben in Rn. 23 angeführt, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch entsprechend Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Rn. 21 angeführt, Rn. 26).

• EuGH, 24.05.2012 - C-196/11

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, das die markenrechtliche …

  Auszug aus EuG, 16.01.2014 - T-304/12

  Rn. 52 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass, um nicht gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 zu verstoßen, einer nationalen Marke, auf die ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke gestützt wird, ein gewisser Grad an Unterscheidungskraft zuerkannt werden muss (Urteil des Gerichtshofs vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM, C-196/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 47).

  Rn. 53 Folglich lässt sich von dem betreffenden Zeichen nicht sagen, dass es sich um einen Gattungsbegriff handelt, der beschreibend ist und keine Unterscheidungskraft hat, mangels deren die Gültigkeit der älteren Marke im Rahmen eines Verfahrens zur Eintragung einer Gemeinschaftsmarke in Frage gestellt wäre, was einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 zur Folge hätte (Urteil Formula One Licensing/HABM, oben in Rn. 52 angeführt, Rn. 51 und 52).

• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus EuG, 16.01.2014 - T-304/12

  Rn. 22 Ferner ist das Bestehen von Verwechslungsgefahr beim Publikum unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles umfassend zu beurteilen (…Urteil CAPIO, oben in Rn. 21 angeführt, Rn. 71; vgl. auch entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Rn. 22;… Canon, oben in Rn. 21 angeführt, Rn. 16, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Rn. 21 angeführt, Rn.18).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke jedoch normalerweise als Ganzes wahr und achtet nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten (…Urteil BÜRGER, oben in Rn. 23 angeführt, Rn. 27; vgl. auch entsprechend Urteil SABEL, oben in Rn. 22 angeführt, Rn. 23).

• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 16.01.2014 - T-304/12

  Rn. 58 Jedenfalls ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von ihm eigenen Zielsetzungen und Vorschriften besteht und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (Urteile des Gerichts vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, Slg. 2005, II-4891, Rn. 70, …und vom 13. April 2011, Bodegas y Viñedos Puerta de Labastida/HABM - Unión de Cosecheros de Labastida [PUERTA DE LABASTIDA], T-345/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 71).
• EuG, 22.09.2005 - T-130/03

  Alcon / OHMI - Biofarma (TRAVATAN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Auszug aus EuG, 16.01.2014 - T-304/12

  Selbst wenn eine ältere Marke mit geringer Unterscheidungskraft in Frage steht, kann daher eine Gefahr von Verwechslungen, insbesondere wegen einer Ähnlichkeit der Zeichen sowie der betroffenen Waren oder Dienstleistungen, gegeben sein (Urteile des Gerichts vom 22. September 2005, Alcon/HABM - Biofarma [TRAVATAN], T-130/03, Slg. 2005, II-3859, Rn. 78, und BÜRGER, oben in Rn. 23 angeführt, Rn. 62).
• EuG, 13.04.2011 - T-345/09

  Bodegas y Viñedos Puerta de Labastida / OHMI - Unión de Cosecheros de Labastida …

  Auszug aus EuG, 16.01.2014 - T-304/12

  Rn. 58 Jedenfalls ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von ihm eigenen Zielsetzungen und Vorschriften besteht und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (…Urteile des Gerichts vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, Slg. 2005, II-4891, Rn. 70, und vom 13. April 2011, Bodegas y Viñedos Puerta de Labastida/HABM - Unión de Cosecheros de Labastida [PUERTA DE LABASTIDA], T-345/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 71).
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …

  Auszug aus EuG, 16.01.2014 - T-304/12

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteil des Gerichtshofs vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM, C-234/06 P, Slg. 2007, I-7333, Rn. 48, …und Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Rn. 25;… vgl. auch entsprechend Urteil Canon, oben in Rn. 21 angeführt, Rn. 17).
• EuG, 23.10.2002 - T-6/01

  Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)

  Auszug aus EuG, 16.01.2014 - T-304/12

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (…Urteil des Gerichtshofs vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM, C-234/06 P, Slg. 2007, I-7333, Rn. 48, und Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Rn. 25;… vgl. auch entsprechend Urteil Canon, oben in Rn. 21 angeführt, Rn. 17).
• EuG, 15.02.2011 - T-213/09

  Yorma's / OHMI - Norma Lebensmittelfilialbetrieb (YORMA'S) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 16.01.2014 - T-304/12

  Zu den Waren der angemeldeten Marke, die unter die Klasse 32 fallen, hat die Beschwerdekammer in Rn. 29 der angefochtenen Entscheidung zu Recht festgestellt, dass sie komplementär zu gastronomischen Dienstleistungen seien, so dass ein gewisser Grad an Ähnlichkeit zwischen den Waren der Klasse 32 und den Dienstleistungen der Klasse 43 bestehe (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2011, Yorma's/HABM - Norma Lebensmittelfilialbetrieb [YORMA'S], T-213/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 46).
• EuGH, 13.09.2011 - C-546/10

  Wilfer / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen, das einen …
• EuG, 25.06.2010 - T-407/08

  MIP Metro / OHMI - CBT Comunicación Multimedia (Metromeet) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 18.09.2012 - T-460/11

  Scandic Distilleries / OHMI - Bürgerbräu, Röhm & Söhne (BÜRGER)
• EuG, 10.09.2008 - T-325/06

  Boston Scientific / OHMI - Terumo (CAPIO)
• EuG, 31.01.2012 - T-205/10

  Cervecería Modelo, SA de CV gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
• EuG, 11.01.2013 - T-568/11

  Kokomarina gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …

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• BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19

  Markenbeschwerdeverfahren - radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen …

  In zahlreichen vergleichbaren Fällen hätten das Bundespatentgericht und das Gericht der Europäischen Union eine Verwechslungsgefahr angenommen, wie z. B. in "ART KOSMOS/KOSMOS" (BPatG 29 W (pat) 73/13); "ALFREDO´S GALLERY alla Scrofa Roma/L´ORIGINALE ALFREDO (EuG T-97/15); "ABSACKER of Germany/ABSACKER" (EuG T-304/12); "APLI-AGIPA/AGIPA" (EuG T-522/11); "ACNO FOCUS/FOCUS" (T-466/08); "ARTESA NAPA VALLEY/ARTESO" (EuG T-35/08); "Acumed/AQUAMED ACTIVE" (EuG T-575/08); "FOCUS RADIO/FOCUS MILENIUM" (EuG T-357/07).
• EuG, 09.02.2017 - T-16/16

  Mast-Jägermeister / EUIPO (Gobelets) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Anmeldung …

  Es ist nämlich daran zu erinnern, dass die Unionsregelung für Geschmacksmuster ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von ihm eigenen Vorschriften und Zielsetzungen besteht und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Januar 2014, Message Management/HABM - Absacker [ABSACKER of Germany], T-304/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:5, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 511/18
  Rn. 88 bbb) Zwar hat die Rechtsprechung mehrfach eine Ähnlichkeit zwischen Verpflegungs- und Beherbergungsdienstleistungen sowie Mineralwässern und anderen alkoholfreien Getränken der Klasse 32 bejaht (vgl. BPatG 27 W (pat) 581/11 - KALIMERA/Guten Morgen; 27 W (pat) 595/10 - YoYo Foodworld/YO; EuG, Urt. v. 16. Januar 2014 -T-304/12 Rdnr. 29 - ABSACKER of Germany/ABSACKER).
• EuG, 06.12.2017 - T-120/16

  Tulliallan Burlington/ EUIPO - Burlington Fashion (Burlington) - Unionsmarke - …

  Rn. 73 Der Verweis auf die Anwendbarkeit des Markenhandbuchs des Amts für geistiges Eigentum sowie der Rechtsprechung des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Oberster Gerichtshof [England und Wales], Chancery-Abteilung), schließlich ist irrelevant, denn der rechtliche Bezugsrahmen ist im vorliegenden Fall Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, und nach ständiger Rechtsprechung sind die Regelungen zur Unionsmarke ein autonomes System, das aus einer Gesamtheit von Bestimmungen besteht und ihm spezifische Ziele verfolgt und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (vgl. Urteil vom 16. Januar 2014, Message Management/HABM - Absacker [ABSACKER of Germany], T-304/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:5, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).