Rechtsprechung
EuG, 11.07.2007 - T-327/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Al-Aqsa / Rat
- EU-Kommission
Al-Aqsa / Rat
Verfahren - Beschluss, der den angefochtenen Beschluss während des laufenden Verfahrens ersetzt (vgl. Randnrn. 33-36)
- EU-Kommission
Al-Aqsa / Rat
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung des Beschlusses 2003/480/EG des Rates vom 27. Juni 2003 und des Beschlusses 2003/646/EG des Rates vom 12. September 2003 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und ...
Wird zitiert von ... (18)
- EuGH, 29.06.2010 - C-550/09
und Sicherheitspolitik - Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKPC vor Juni …
Die Zweifel an der Gültigkeit der Aufnahme in die Liste, die es aufgrund von Einwänden der Angeklagten unter dem Aspekt der Begründungspflicht äußert, beruhen auf Urteilen, in denen das Gericht die Aufnahme mehrerer Personen, Vereinigungen oder Körperschaften in die Liste u. a. deshalb für ungültig erklärt hat, weil der Rat ihre Aufnahme in den angefochtenen Entscheidungen nicht begründet hatte und eine gerichtliche Überprüfung in der Sache deshalb nicht möglich war (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d'Iran/Rat, T-228/02, Slg. 2006, II-4665, vom 11. Juli 2007, Sison/Rat, T-47/03, und Al-Aqsa/Rat, T-327/03, sowie vom 3. April 2008, PKK/Rat, T-229/02, und Kongra-Gel u. a./Rat, T-253/04). - EuGH, 15.11.2012 - C-539/10
und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …
Für eine Darstellung der Anfänge des vorliegenden Rechtsstreits wird in Randnr. 1 des angefochtenen Urteils auf das Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007, Al-Aqsa/Rat (T-327/03), verwiesen, mit dem das Gericht über die von der Rechtsmittelführerin erhobene Klage auf u. a. teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2003/480 entschieden hat. - EuGH, 28.05.2013 - C-239/12
und Sicherheitspolitik - Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von …
46 bis 51, Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d'Iran/Rat, T-228/02, Slg. 2006, II-4665, Randnr. 35, vom 11. Juli 2007, Al-Aqsa/Rat, T-327/03, Randnr. 39, und vom 23. Oktober 2008, People's Mojahedin Organization of Iran/Rat, T-256/07, Slg. 2008, II-3019, Randnr. 48), hat das Gericht in Randnr. 35 des angefochtenen Beschlusses festgestellt, dass diese Rechtsprechung in einem besonderen Zusammenhang entwickelt worden sei, der sich von demjenigen des vorliegenden Falles unterscheide.
- EuG, 23.10.2008 - T-256/07
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS 2007/868/EG DES RATES …
Insoweit hat das Gericht ausgeführt, dass, wenn die Gründe für einen Folgebeschluss über das Einfrieren von Geldern im Wesentlichen die gleichen sind wie die, die schon in einem vorausgehenden Beschluss geltend gemacht wurden, eine einfache dahin gehende Erklärung ausreichen kann, insbesondere wenn es sich bei dem Betroffenen um eine Vereinigung oder Körperschaft handelt (Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007, Al-Aqsa/Rat, T-327/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 54). - EuG, 16.10.2014 - T-208/11
Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates, mit denen die Liberation Tigers of …
Auch aus der Begründung des Urteils vom 11. Juli 2007, Al-Aqsa/Rat (T-327/03, EU:T:2007:2011, Rn. 17 bis 20), ergibt sich eindeutig, dass die Beurteilungen, die der Maßnahme des Einfrierens von Geldern der Union zugrunde lagen, auf Tatsachenfeststellungen beruhten, die nicht der Rat selbst getroffen hatte, sondern die aus Beschlüssen zuständiger nationaler Behörden stammten. - EuG, 23.11.2011 - T-341/07
und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist den von Jose Maria Sison nach dem …
Die genannten Schwierigkeiten bei der Auslegung der fraglichen Bestimmungen haben aber notwendig zu erheblichen Schwierigkeiten bei ihrer Umsetzung geführt, wovon die umfangreiche Rechtsprechung des Gerichts zu diesem besonderen Komplex von Streitigkeiten zeugt (vgl. neben den Urteilen Sison I und Sison II, oben in Randnr. 1 angeführt, Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d'Iran/Rat ["OMPI"], T-228/02, Slg. 2006, II-4665, vom 11. Juli 2007, Al-Aqsa/Rat ["Al-Aqsa I"], T-327/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, PMOI I, oben in Randnr. 48 angeführt, vom 4. Dezember 2008, People's Mojahedin Organization of Iran/Rat ["PMOI II"], T-284/08, Slg. 2008, II-3487, das Gegenstand des derzeit anhängigen Rechtsmittelverfahrens C-27/09 P ist, vom 2. September 2009, El Morabit/Rat, T-37/07 und T-323/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, vom 9. September 2010, Al-Aqsa/Rat ["Al-Aqsa II], T-348/07, Slg. 2010, II-0000, und vom 7. Dezember 2010, Fahas/Rat, T-49/07, Slg. 2010, II-0000). - EuG, 17.12.2014 - T-400/10
Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates, mit denen die Hamas auf der …
Auch aus der Begründung des Urteils vom 11. Juli 2007, Al-Aqsa/Rat (T-327/03, EU:T:2007:2011, Rn. 17 bis 20), ergibt sich eindeutig, dass die Beurteilungen, die der Maßnahme des Einfrierens von Geldern der Union zugrunde lagen, auf Tatsachenfeststellungen beruhten, die nicht der Rat selbst getroffen hatte, sondern die aus Beschlüssen zuständiger nationaler Behörden stammten. - EuG, 09.09.2010 - T-348/07
und Sicherheitspolitik - Das Gericht erklärt Rechtsakte des Rates für nichtig, …
Für eine Darstellung des rechtlichen Rahmens und die Vorgeschichte des vorliegenden Rechtsstreits wird auf das Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007, Al-Aqsa/Rat (T-327/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: Urteil Al-Aqsa), verwiesen, insbesondere auf die Randnrn. - EuGH, 06.06.2013 - C-183/12
Ayadi / Kommission
p. II-4665, point 35; du 11 juillet 2007, Al-Aqsa/Conseil, T-327/03, point 39, et du 23 octobre 2008, People's Mojahedin Organization of Iran/Conseil, T-256/07, Rec. - Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2010 - C-550/09
E und F - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2013 - C-239/12
Abdulrahim / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …
- EuG, 28.02.2012 - T-127/09
Abdulrahim / Rat und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2012 - C-539/10
und Sicherheitspolitik - Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak darf der Rat …
- EuG, 31.01.2012 - T-527/09
Ayadi / Kommission
- EuG, 06.07.2011 - T-142/11
SIR / Rat
- EuG, 06.07.2011 - T-160/11
Petroci / Rat
- EuG, 29.09.2010 - T-137/06
Abdrabbah / Rat
- EuG, 29.09.2010 - T-136/06
Sanabel Relief Agency / Rat