Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam -Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens - Individuelle Behandlung - Stichprobe - Verteidigungsrechte - Gleichbehandlung - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Zhejiang Aokang Shoes und Wenzhou Taima Shoes / Rat

  Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in China und Vietnam -Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens - Individuelle Behandlung - Stichprobenauswahl - Verteidigungsrechte - Gleichbehandlung - Schädigung - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Zhejiang Aokang Shoes und Wenzhou Taima Shoes / Rat

  Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in China und Vietnam -Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens - Individuelle Behandlung - Stichprobenauswahl - Verteidigungsrechte - Gleichbehandlung - Schädigung - ...

• EU-Kommission

  Zhejiang Aokang Shoes / Rat

  Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in China und Vietnam -Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens - Individuelle Behandlung - Stichprobenauswahl - Verteidigungsrechte - Gleichbehandlung - Schädigung - ...

• EU-Kommission

  Zhejiang Aokang Shoes / Rat

  Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam -Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens - Individuelle Behandlung - Stichprobe - Verteidigungsrechte - Gleichbehandlung - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechnung der Dumpingspanne bei Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam; Zhejiang Aokang Shoes Co., Ltd und Wenzhou Taima Shoes Co., Ltd gegen Rat der Europäischen Union

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Zhejiang Aokang Shoes und Wenzhou Taima Shoes / Rat

  Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in China und Vietnam - Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens - Individuelle Behandlung - Stichprobenauswahl - Verteidigungsrechte - Gleichbehandlung - Schädigung - ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berechnung der Dumpingspanne bei Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam; Zhejiang Aokang Shoes Co., Ltd und Wenzhou Taima Shoes Co., Ltd gegen Rat der Europäischen Union

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in ...

Verfahrensgang

• EuGH, 25.01.2008 - C-462/07
• EuG, 27.03.2009 - T-407/06
• EuG, 04.03.2010 - T-407/06, T-408/06
• EuGH, 15.11.2012 - C-247/10
• EuG - T-407/06

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (12)

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• EuG, 19.11.1998 - T-147/97

  Champion Stationery Mfg Co. Ltd, Sun Kwong Metal Manufacturer Co. Ltd und US Ring …

  Auszug aus EuG, 04.03.2010 - T-407/06

  Rn. 108 Zunächst ist auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach die Unternehmen, die von einem dem Erlass einer Antidumpingverordnung vorausgehenden Untersuchungsverfahren betroffen sind, gemäß dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte im Lauf des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt worden sein müssen, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihre Beurteilung des Vorliegens einer Dumpingpraktik und der daraus resultierenden Schädigung stützt, sachgerecht zu vertreten (Urteile des Gerichtshofs vom 27. Juni 1991, Al-Jubail Fertilizer/Rat, C-49/88, Slg. 1991, I-3187, Randnr. 17, und vom 3. Oktober 2000, 1ndustrie des poudres sphériques/Rat, C-458/98 P, Slg. 2000, I-8147, Randnr. 99; Urteile des Gerichts vom 19. November 1998, Champion Stationery u. a./Rat, T-147/97, Slg. 1998, II-4137, Randnr. 55, und vom 21. November 2002, Kundan und Tata/Rat, T-88/98, Slg. 2002, II-4897, Randnr. 132).

  Rn. 130 Zunächst ist festzustellen, dass Art. 20 der Grundverordnung Einzelheiten zur Ausübung des den betroffenen Parteien, insbesondere den Ausführern, zustehenden Rechts auf Anhörung vorsieht, das eines der im Gemeinschaftsrecht anerkannten fundamentalen Rechte darstellt und das Recht beinhaltet, über die grundlegenden Tatsachen und Erwägungen unterrichtet zu werden, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle zu empfehlen (vgl. in diesem Sinne Urteile Al-Jubail Fertilizer/Rat, oben in Randnr. 108 angeführt, Randnr. 15, und Champion Stationery u. a./Rat, oben in Randnr. 108 angeführt, Randnr. 55).

  Rn. 145 Die Kommission hat dadurch, dass sie den Klägerinnen eine Frist von weniger als zehn Tagen eingeräumt hat, um sich zu dem ergänzenden Dokument zur endgültigen Unterrichtung zu äußern, gegen Art. 20 Abs. 5 der Grundverordnung verstoßen (vgl. Urteil Champion Stationery u. a./Rat, oben in Randnr. 108 angeführt, Randnr. 80).

• EuG, 21.11.2002 - T-88/98

  Kundan und Tata / Rat

  Auszug aus EuG, 04.03.2010 - T-407/06

  Rn. 108 Zunächst ist auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach die Unternehmen, die von einem dem Erlass einer Antidumpingverordnung vorausgehenden Untersuchungsverfahren betroffen sind, gemäß dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte im Lauf des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt worden sein müssen, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihre Beurteilung des Vorliegens einer Dumpingpraktik und der daraus resultierenden Schädigung stützt, sachgerecht zu vertreten (Urteile des Gerichtshofs vom 27. Juni 1991, Al-Jubail Fertilizer/Rat, C-49/88, Slg. 1991, I-3187, Randnr. 17, und vom 3. Oktober 2000, 1ndustrie des poudres sphériques/Rat, C-458/98 P, Slg. 2000, I-8147, Randnr. 99; Urteile des Gerichts vom 19. November 1998, Champion Stationery u. a./Rat, T-147/97, Slg. 1998, II-4137, Randnr. 55, und vom 21. November 2002, Kundan und Tata/Rat, T-88/98, Slg. 2002, II-4897, Randnr. 132).

  Rn. 131 Unter diesen Umständen ist das Vorbringen der Klägerinnen in Bezug auf einen Verstoß gegen Art. 20 der Grundverordnung dahin auszulegen, dass es sich auf eine Verletzung ihrer in der gemeinschaftlichen Rechtsordnung und auch in dieser Vorschrift verankerten Verteidigungsrechte bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil Kundan und Tata/Rat, oben in Randnr. 108 angeführt, Randnr. 131).

• EuG, 15.12.1999 - T-33/98

  Republica / Rat

  Auszug aus EuG, 04.03.2010 - T-407/06

  Die Begründung der angefochtenen Verordnung ist nämlich unter Berücksichtigung insbesondere der den Klägerinnen mitgeteilten Informationen und ihrer Stellungnahmen im Verwaltungsverfahren zu beurteilen (Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 1999, Petrotub und Republica/Rat, T-33/98 und T-34/98, Slg. 1999, II-3837, Randnr. 107).

• EuG, 28.10.2004 - T-35/01

  Shanghai Teraoka Electronic / Rat

  Auszug aus EuG, 04.03.2010 - T-407/06

  Es ist nämlich noch zu prüfen, ob der Umstand, dass die den Klägerinnen zur Verfügung stehende Frist kürzer war als die gesetzliche Frist, geeignet war, ihre Verteidigungsrechte im Rahmen des betreffenden Verfahrens konkret zu beeinträchtigen (Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat, T-35/01, Slg. 2004, II-3663, Randnr. 331).
• EuG, 14.11.2006 - T-138/02

  Nanjing Metalink / Rat - Dumping - Einfuhr von Ferromolybdän mit Ursprung in …

  Auszug aus EuG, 04.03.2010 - T-407/06

  Die Untersuchung ist daher auf der Grundlage möglichst aktueller Daten durchzuführen, damit die Antidumpingzölle festgesetzt werden können, die der Schutz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gegen Dumpingpraktiken erfordert (Urteil Industrie des poudres sphériques/Rat, oben in Randnr. 108 angeführt, Randnrn. 91 und 92, und Urteil des Gerichts vom 14. November 2006, Nanjing Metalink/Rat, T-138/02, Slg. 2006, II-4347, Randnr. 60).
• EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …

  Auszug aus EuG, 04.03.2010 - T-407/06

  Niemand kann eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem die Verwaltung keine konkreten Zusicherungen gegeben hat (Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 147).
• EuGH, 03.10.2000 - C-458/98

  Industrie des poudres sphériques / Rat - "Rechtsmittel - Antidumping - Verordnung …

  Auszug aus EuG, 04.03.2010 - T-407/06

  Rn. 108 Zunächst ist auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach die Unternehmen, die von einem dem Erlass einer Antidumpingverordnung vorausgehenden Untersuchungsverfahren betroffen sind, gemäß dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte im Lauf des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt worden sein müssen, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihre Beurteilung des Vorliegens einer Dumpingpraktik und der daraus resultierenden Schädigung stützt, sachgerecht zu vertreten (Urteile des Gerichtshofs vom 27. Juni 1991, Al-Jubail Fertilizer/Rat, C-49/88, Slg. 1991, I-3187, Randnr. 17, und vom 3. Oktober 2000, 1ndustrie des poudres sphériques/Rat, C-458/98 P, Slg. 2000, I-8147, Randnr. 99; Urteile des Gerichts vom 19. November 1998, Champion Stationery u. a./Rat, T-147/97, Slg. 1998, II-4137, Randnr. 55, und vom 21. November 2002, Kundan und Tata/Rat, T-88/98, Slg. 2002, II-4897, Randnr. 132).
• EuGH, 27.06.1991 - 49/88

  Al-Jubail Fertilizer Company u.a. / Rat

  Auszug aus EuG, 04.03.2010 - T-407/06

  Rn. 108 Zunächst ist auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach die Unternehmen, die von einem dem Erlass einer Antidumpingverordnung vorausgehenden Untersuchungsverfahren betroffen sind, gemäß dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte im Lauf des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt worden sein müssen, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihre Beurteilung des Vorliegens einer Dumpingpraktik und der daraus resultierenden Schädigung stützt, sachgerecht zu vertreten (Urteile des Gerichtshofs vom 27. Juni 1991, Al-Jubail Fertilizer/Rat, C-49/88, Slg. 1991, I-3187, Randnr. 17, und vom 3. Oktober 2000, 1ndustrie des poudres sphériques/Rat, C-458/98 P, Slg. 2000, I-8147, Randnr. 99; Urteile des Gerichts vom 19. November 1998, Champion Stationery u. a./Rat, T-147/97, Slg. 1998, II-4137, Randnr. 55, und vom 21. November 2002, Kundan und Tata/Rat, T-88/98, Slg. 2002, II-4897, Randnr. 132).
• EuGH, 07.05.1987 - 258/84

  Nippon Seiko / Rat

  Auszug aus EuG, 04.03.2010 - T-407/06

  Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Wirtschaftsteilnehmer, wenn die Gemeinschaftsorgane über einen Ermessensspielraum bei der Wahl der zur Verwirklichung ihrer Politik erforderlichen Mittel verfügen, nicht auf die Beibehaltung des ursprünglich gewählten Mittels vertrauen, das durch Entscheidungen der Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihrer Befugnisse verändert werden kann (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Mai 1987, Nippon Seiko/Rat, 258/84, Slg. 1987, 1923, Randnr. 34, und vom 10. März 1992, Canon/Rat, C-171/87, Slg. 1992, I-1237, Randnr. 41).
• EuGH, 10.03.1992 - 171/87

  Canon / Rat

  Auszug aus EuG, 04.03.2010 - T-407/06

  Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Wirtschaftsteilnehmer, wenn die Gemeinschaftsorgane über einen Ermessensspielraum bei der Wahl der zur Verwirklichung ihrer Politik erforderlichen Mittel verfügen, nicht auf die Beibehaltung des ursprünglich gewählten Mittels vertrauen, das durch Entscheidungen der Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihrer Befugnisse verändert werden kann (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Mai 1987, Nippon Seiko/Rat, 258/84, Slg. 1987, 1923, Randnr. 34, und vom 10. März 1992, Canon/Rat, C-171/87, Slg. 1992, I-1237, Randnr. 41).
• EuGH, 25.01.2008 - C-462/07

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• EuGH, 25.01.2008 - C-463/07

  Rechtsmittel-Zurückweisung

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• EuGH, 04.02.2016 - C-659/13

  Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter …

  Rn. 36 Mit zwei Urteilen vom 4. März 2010, Brosmann Footwear (HK) u. a./Rat (T-401/06, EU:T:2010:67) sowie Zhejiang Aokang Shoes und Wenzhou Taima Shoes/Rat (T-407/06 und T-408/06, EU:T:2010:68), wies das Gericht der Europäischen Union drei Klagen auf Nichtigerklärung der endgültigen Verordnung ab, die einige in China niedergelassene Unternehmen, die die betreffenden Waren herstellten und ausführten, erhoben hatten.
• EuG, 27.03.2009 - T-407/06

  Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der …

  In den verbundenen Rechtssachen T-407/06 und T-408/06.

  Klägerin in der Rechtssache T-408/06,.

        Mit Beschluss vom 8. Januar 2009 hat der Präsident der Achten Kammer des Gerichts nach Anhörung der Parteien beschlossen, die Rechtssachen T-407/06 und T-408/06 gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung des Gerichts zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden.

• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-659/13

  C & J Clark International - Vorabentscheidungsersuchen - Dumping - Gültigkeit der …

  Die Zhejiang Aokang Shoes Co., Ltd (im Folgenden: Zhejiang Aokang) legte ebenfalls beim Gerichtshof Rechtsmittel gegen das Urteil Zhejiang Aokang Shoes/Rat (T-407/06 und T-408/06, EU:T:2010:68) ein, mit dem das Gericht ihre Klage auf teilweise Nichtigerklärung dieser Verordnung abwies.

  {FN:69} - T-407/06 und T-408/06, EU:T:2010:68.

• EuGH, 15.11.2012 - C-247/10

  Zhejiang Aokang Shoes / Rat

  das Urteil des Gerichts vom 4. März 2010 in der Rechtssache T-407/06 aufzuheben;.

  dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen, die der Rechtsmittelführerin im Rechtsmittelverfahren und im Verfahren beim Gericht in der Rechtssache T-407/06 entstanden sind.

• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-371/14

  APEX - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Antidumpingzölle - …

  {FN:27} - C-458/98 P, EU:C:2000:531, Rn. 91. Vgl. auch Urteile des Gerichts Brosmann Footwear (HK) u. a./Rat (…T-401/06, EU:T:2010:67, Rn. 198), Zhejiang Aokang Shoes/Rat (T-407/06 und T-408/06, EU:T:2010:68, Rn. 155), Sun Sang Kong Yuen Shoes Factory/Rat (…T-409/06, EU:T:2010:69, Rn. 157) und Foshan City Nanhai Golden Step Industrial/Rat (…T-410/06, EU:T:2010:70, Rn. 133).