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Rechtsprechung
   EuG, 16.11.2017 - T-458/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,43125
EuG, 16.11.2017 - T-458/16 (https://dejure.org/2017,43125)
EuG, Entscheidung vom 16.11.2017 - T-458/16 (https://dejure.org/2017,43125)
EuG, Entscheidung vom 16. November 2017 - T-458/16 (https://dejure.org/2017,43125)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Acquafarm/ Kommission

    Außervertragliche Haftung - Fischerei - Von der EU finanziertes operationelles Programm - Unionsregelung, mit der die Einfuhr von Krustentieren aus Australien verboten wird - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht - ...

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuG, 23.05.2019 - T-107/17

    Das Gericht weist die Schadensersatzklage privater Investoren gegen die EZB ab, …

    Im Übrigen gilt das Kriterium eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm nicht nur bei der Vornahme, sondern auch bei der Unterlassung einer individuell betreffenden Maßnahme (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. November 2017, Acquafarm/Kommission, T-458/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:810, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Jedes Verhalten, das einem Schaden zugrunde liegt, kann eine außervertragliche Haftung begründen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts, C-234/02 P, EU:C:2004:174, Rn. 50 bis 52 und 60;… vgl. auch zum Verstoß gegen eine Handlungs- oder Unterlassungspflicht Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 55 bis 59, 67 und 68;… zu einer mit Gründen versehenen Stellungnahme Urteil vom 18. Dezember 2009, Arizmendi u. a./Rat und Kommission, T-440/03, T-121/04, T-171/04, T-208/04, T-365/04 und T-484/04, EU:T:2009:530, Rn. 66 bis 69; zur Unterlassung einer individuell betreffenden Maßnahme Urteil vom 16. November 2017, Acquafarm/Kommission, T-458/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:810, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 01.06.2022 - T-523/17

    Eleveté Invest Group u.a./ Kommission und SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …

    Rn. 649 Wie die Kommission ausführt, können nach der Rechtsprechung Unterlassungen der Unionsorgane nur dann die Haftung der Union begründen, wenn die Organe gegen eine Rechtspflicht zum Tätigwerden verstoßen haben, die sich aus einer Bestimmung des Unionsrechts ergibt (…Urteil vom 15. September 1994, KYDEP/Rat und Kommission, C-146/91, EU:C:1994:329, Rn. 58;… vgl. auch Urteile vom 14. Dezember 2005, Beamglow/Parlament u. a., T-383/00, EU:T:2005:453, Rn. 166 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 16. November 2017, Acquafarm/Kommission, T-458/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:810, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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