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Rechtsprechung
   EuG, 19.04.2016 - T-550/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,8708
EuG, 19.04.2016 - T-550/15 (https://dejure.org/2016,8708)
EuG, Entscheidung vom 19.04.2016 - T-550/15 (https://dejure.org/2016,8708)
EuG, Entscheidung vom 19. April 2016 - T-550/15 (https://dejure.org/2016,8708)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuG, 30.04.2019 - T-530/18

    Rumänien/ Kommission - Nichtigkeitsklage - EGFL und ELER - Durchführungsbeschluss …

    Rn. 24 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Klagefristen gemäß Art. 263 AEUV zwingendes Recht und stehen nicht zur Disposition der Parteien und des Gerichts (Urteil vom 23. Januar 1997, Coen, C-246/95, EU:C:1997:33, Rn. 21, Beschlüsse vom 19. April 2016, Portugal/Kommission, T-550/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:237, Rn. 22, …und vom 19. April 2016, Portugal/Kommission, T-551/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:238, Rn. 22).

    Rn. 25 Die unionsrechtliche Regelung der Klagefristen soll dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden, Rechnung tragen (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 16. November 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, C-73/10 P, EU:C:2010:684, Rn. 52…, vom 18. Dezember 2012, Deutschland/Kommission, T-205/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:704, Rn. 40, und vom 19. April 2016, Portugal/Kommission, T-550/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:237, Rn. 23).

    Rn. 26 Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass im Sinne von Art. 263 Abs. 6 AEUV die Mitteilung ein Vorgang ist, mit dem der Urheber eines Rechtsakts mit individueller Geltung, etwa eines Beschlusses im Sinne von Art. 297 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV, diesen seinen Adressaten übermittelt und sie dadurch in die Lage versetzt, von seinem Inhalt und den Gründen, auf denen er beruht, Kenntnis zu erlangen (…Beschlüsse vom 2. Oktober 2014, Page Protective Services/EAD, C-501/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2259, Rn. 30…, vom 18. Dezember 2012, Ungarn/Kommission, T-320/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:705, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 19. April 2016, Portugal/Kommission, T-550/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:237, Rn. 24).

    Rn. 27 Ferner sind - im Unterschied zu Rechtsakten, die im Amtsblatt veröffentlicht werden müssen - gemäß Art. 297 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV Beschlüsse, die an einen bestimmten Adressaten gerichtet sind, denjenigen, für die sie bestimmt sind, bekannt zu geben und werden durch diese Bekanntgabe wirksam (…Urteil vom 17. Mai 2017, Portugal/Kommission, C-337/16 P, EU:C:2017:381, Rn. 35, Beschlüsse vom 18. Dezember 2012, Ungarn/Kommission, T-320/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:705, Rn. 20, und vom 19. April 2016, Portugal/Kommission, T-550/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:237, Rn. 25).

    Deshalb folgt aus diesem Urteil, dass, selbst wenn nach ständiger Praxis der Kommission Entscheidungen wie die im vorliegenden Fall, die Ausgaben von der Finanzierung durch Landwirtschaftsfonds der Union ausschließen, veröffentlicht werden sollten, für die Berechnung der Klagefrist auf die Bekanntgabe der Entscheidung an die Mitgliedstaaten als Adressaten und nicht auf ihre Veröffentlichung im Amtsblatt abzustellen ist, wenn diese später erfolgt ist (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 23. November 2015, Slowenien/Kommission, T-118/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:912, Rn. 27 und 28, sowie vom 19. April 2016, Portugal/Kommission, T-550/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:237, Rn. 35 und 36).

    Rumänien bringt nämlich keinen einzigen Gesichtspunkt vor, der die Annahme zuließe, dass die Kommission insofern präzise Zusicherungen gemacht hätte (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2010, Kahla Thüringen Porzellan/Kommission, C-537/08 P, EU:C:2010:769, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung, Beschlüsse vom 23. November 2015, Slowenien/Kommission, T-118/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:912, Rn. 28, und vom 19. April 2016, Portugal/Kommission, T-550/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:237, Rn. 37).

    Rn. 46 Darüber hinaus genügt im Hinblick auf das damit zusammenhängende Vorbringen, wonach der Gerichtshof im Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (…C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 39), festgestellt habe, dass, wenn Begriffe in einer Bestimmung unklar seien, der Kontext, in dem diese Bestimmung stehe, sowie die mit ihr verfolgten Ziele zu berücksichtigen seien, der Hinweis, dass feststeht, dass der Wortlaut von Art. 263 AEUV allein oder in Verbindung mit Art. 297 AEUV keinen Anlass für Zweifel bietet (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 23. November 2015, Slowenien/Kommission, T-118/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:912, Rn. 31, und vom 19. April 2016, Portugal/Kommission, T-550/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:237, Rn. 33).

    Rn. 51 Im vorliegenden Fall ist zunächst das Vorbringen, es gebe möglicherweise Abweichungen bei den Bestimmungen für andere Mitgliedstaaten, zurückzuweisen, da es jedenfalls im Hinblick auf die Klage unerheblich ist und ins Leere geht (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 19. April 2016, Portugal/Kommission, T-550/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:237, Rn. 42).

    Rn. 58 Deshalb ist festzustellen, dass diese geringfügigen Abweichungen zwischen der bekannt gegebenen und der veröffentlichten Fassung, die auf ein Problem beim Druck der Tabelle in der Anlage des angefochtenen Beschlusses sowie einen diesen beiden Fassungen gemeinsamen geringfügigen redaktionellen Irrtum zurückzuführen waren, Rumänien nicht daran hindern konnten, mit der hinreichenden Klarheit und Genauigkeit vom Inhalt dieses Beschlusses Kenntnis zu erlangen, die Gründe, auf denen er beruht, zu verstehen und fristgemäß Klage gegen ihn zu erheben (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 19. April 2016, Portugal/Kommission, T-550/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:237, Rn. 43).

  • EuGH, 17.05.2017 - C-337/16

    Portugal/ Kommission - Rechtsmittel - EGFL und ELER - Durchführungsbeschluss der …

    Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Portugiesische Republik die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 19. April 2016, Portugal/Kommission (T-550/15, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2016:237), mit dem dieses ihre Klage auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1119 der Kommission vom 22. Juni 2015 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (…ABl. 2015, L 182, S. 39, im Folgenden: streitiger Beschluss), soweit bestimmte von diesem Mitgliedstaat getätigte Ausgaben ausgeschlossen werden, als unzulässig abgewiesen hat.
  • EuG, 18.03.2021 - T-325/20

    Unger Marketing International/ EUIPO - Orben Wasseraufbereitung (Purificateurs …

    Rn. 35 Par ailleurs, à cet égard, il doit être rappelé qu'il résulte d'une jurisprudence constante que, le délai de distance n'étant pas à considérer comme un délai distinct du délai de procédure, mais comme un simple allongement de celui-ci (ordonnances du 20 novembre 1997, Horeca-Wallonie/Commission, T-85/97, EU:T:1997:180, points 26 et du 9 juillet 2013, Page Protective Services/SEAE, T-221/13, non publiée, EU:T:2013:363, point 10 et jurisprudence citée), l'article 58, paragraphe 2, du règlement de procédure du Tribunal, en vertu duquel, lorsque le délai prend fin un samedi, un dimanche ou un jour férié légal, l'expiration en est reportée à la fin du jour ouvrable suivant, ne trouve à s'appliquer que dans le cas où le délai complet, délai de distance inclus, prend fin un samedi, un dimanche ou un jour férié légal (ordonnance du 27 février 2019, Adis Higiene/EUIPO, C-669/18 P, non publiée, EU:C:2019:147, point 4 et jurisprudence citée ; arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 57 et jurisprudence citée ; ordonnance du 19 avril 2016, Portugal/Commission, T-550/15, non publiée, EU:T:2016:237, point 46 et jurisprudence citée).
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