Rechtsprechung
   EuGH, 19.12.2012 - C-149/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,39527
EuGH, 19.12.2012 - C-149/11 (https://dejure.org/2012,39527)
EuGH, Entscheidung vom 19.12.2012 - C-149/11 (https://dejure.org/2012,39527)
EuGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - C-149/11 (https://dejure.org/2012,39527)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 - Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke - Größe des Gebiets der Benutzung - Benutzung der Gemeinschaftsmarke im Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats - Hinreichend

  • Europäischer Gerichtshof

    Leno Merken

    Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 - Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke - Größe des Gebiets der Benutzung - Benutzung der Gemeinschaftsmarke im Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats - Hinreichend

  • EU-Kommission

    Leno Merken

    Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 - Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke - Größe des Gebiets der Benutzung - Benutzung der Gemeinschaftsmarke im Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats - Hinreichend“

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • luther-services.com PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke durch Benutzung in einem Mitgliedsstaat ausreichend?

Sonstiges (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof 's-Gravenhage (Niederlande), eingereicht am 28. März 2011 - Leno Merken B.V./Hagelkruis Beheer B.V.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.12.2012, Rs. C-149/11 (Auslegung des Begriffs "ernsthafte Benutzung")" von Prof. Dr. Olaf Sosnitza, original erschienen in: GRUR 2013, 182 - 186.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke nach der Entscheidung ONEL ./. OMEL - von rechtlichen und wirtschaftlichen Realitäten" von RA/FAGewRS Prof. Dr. Peter Ruess, LL.M. und RA Hannes Obex, original erschienen in: MarkenR 2013, 101 - 105.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Zum Benutzungszwang im Gemeinschaftsmarkenrecht" von Nils Dietrich, LL.M., original erschienen in: MarkenR 2013, 249 - 257.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 182
  • GRUR Int. 2013, 137
  • EuZW 2013, 228



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Wird zitiert von ... (91)  

  • EuGH, 08.06.2017 - C-689/15

    W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges

    Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Marke "ernsthaft benutzt" im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion - die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren - benutzt wird, um für diese Waren oder Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen (vgl. u. a. Urteile vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 43, vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM, C-234/06 P, EU:C:2007:514, Rn. 72, und vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 29).
  • EuGH, 25.07.2018 - C-84/17

    Société des produits Nestlé / Mondelez UK Holdings & Services - Rechtsmittel -

    Die Einheitlichkeit der Unionsmarke bedeute nämlich, dass die Grenzen der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten bei der Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung außer Betracht gelassen würden, wie durch Rn. 44 des Urteils vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816), bestätigt werde.

    Zunächst ist insoweit darauf hinzuweisen, dass das Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816), auf das sich Nestlé und EUIPO berufen, nicht einschlägig ist, da es die Auslegung von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung betrifft, bei dem es um die ernsthafte Benutzung einer bereits eingetragenen Unionsmarke geht.

    Jedoch betrifft, anders als in der Rechtssache, in der das Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816), ergangen ist - in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass für die Beurteilung, ob eine "ernsthafte Benutzung in der Gemeinschaft" im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 vorliegt, die Grenzen der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten außer Betracht zu lassen sind - das Urteil vom 18. April 2013, Colloseum Holding, C-12/12, (EU:C:2013:253), nicht die zur Beurteilung der ernsthaften Benutzung im Sinne dieser Bestimmung maßgebliche geografische Ausdehnung, sondern die Frage, ob die Voraussetzung der ernsthaften Benutzung einer Marke im Sinne dieser Bestimmung als erfüllt angesehen werden kann, wenn eine eingetragene Marke, die ihre Unterscheidungskraft infolge der Benutzung einer anderen, zusammengesetzten Marke erlangt hat, deren Bestandteil sie ist, nur vermittels dieser anderen zusammengesetzten Marke benutzt wird oder wenn sie nur in Verbindung mit einer anderen Marke benutzt wird und beide Marken zusammen zusätzlich als Marke eingetragen sind.

    So ist es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, auch wenn die Erwartung berechtigt ist, dass eine Unionsmarke in einem größeren Gebiet als dem eines einzigen Mitgliedstaats benutzt wird, um diese Benutzung als "ernsthafte Benutzung" qualifizieren zu können, doch nicht ausgeschlossen, dass der Markt der Waren oder Dienstleistungen, für die eine Unionsmarke eingetragen wurde, unter bestimmten Umständen faktisch auf das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats begrenzt ist, so dass eine Benutzung der Marke in diesem Gebiet die Voraussetzung der ernsthaften Benutzung einer Unionsmarke erfüllen könnte (Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 50).

  • LG Düsseldorf, 02.08.2017 - 2a O 166/16

    Rechtstreit mit Spielzeughersteller: Ferrari verliert Kultmarke Testarossa

    Die Benutzung der für Waren oder Dienstleistungen eingetragenen Marke wirkt (nur dann) rechtserhaltend, wenn die Verwendung der Hauptfunktion der Marke entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. BGH GRUR 2009, 60 - LOTTOCARD , m.w.N.; EuGH GRUR 2003, 425 Rz. 36 - Ansul/Ajax ; EuGH GRUR 2013, 182 Rz. 29 - ONEL/OMEL ; EuGH GRUR Int. 2014, 956 Rz. 29 - Walzertraum ; Eisenführ/Schennen/ Eisenführ/Holderied , UMV, 5. Auflage 2017, Art. 15 Rn. 8).

    Eine symbolische Benutzung allein zum Zwecke der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte reicht nicht aus (BGH, a.a.O., m.w.N.; EuGH GRUR 2003, 425 Rz. 36 ff. - Ansul/Ajax ; EuGH GRUR 2013, 182 Rz. 29 - ONEL/OMEL ).

    Dies geht aus der zitierten Entscheidung des EuGH (GRUR 2013, 182 Rz. 29 - ONEL/OMEL ) gerade nicht hervor.

  • KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16

    Lieferservice-Portal - Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für

    31 Bei § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung, die ihre unionsrechtliche Grundlage in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der PAngRL hat und deren Verletzung daher (soweit "spürbar", dazu s. unten B II 6) ein nach § 3a UWG unlauteres Verhalten darstellt (vgl. BGH GRUR 2013, 182, Rn. 9 - Traum-Kombi).

    Sonach muss etwa ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen (zum Beispiel Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren (zum Beispiel Getränke oder Eiscreme) zu einem bestimmten Preis anbietet, in seinen Preislisten und in der Werbung für diese Angebote neben dem Endpreis auch den Grundpreis dieser Waren angeben (vgl. BGH GRUR 2013, 182 - Traum-Kombi).

    Besagte Verstöße gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV sind auch i.S. von § 3a UWG geeignet, die Interessen der Mitbewerber und insbesondere der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen, weil es deren Möglichkeiten, Preisvergleiche vorzunehmen, nicht unerheblich erschwert (vgl. BGH GRUR 2013, 182, Rn. 17 - Traum-Kombi).

    Der Annahme eines wettbewerbsrechtlich irrelevanten Bagatellverstoßes steht zudem entgegen, dass die dem Verbraucher bei einer Werbung nach § 2 Abs. 1 PAngV zu gebenden Informationen gemäß § 5a Abs. 4 UWG als wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG gelten (vgl. BGH GRUR 2013, 182, Rn. 17 - Traum-Kombi).

  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 106/11

    VOODOO

    Dementsprechend kann von einer ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke auch dann auszugehen sein, wenn ihre Benutzung auf das Hoheitsgebiet eines einzelnen Mitgliedstaats beschränkt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C149/11, GRUR 2013, 182 Rn. 36, 50 und 57 - Leno Merken/Hagelkruis Beheer [ONEL/OMEL]).

    (4) Anders als die Revision meint, konnte das Berufungsgericht für die Frage einer ernsthaften rechtserhaltenden Benutzung der Gemeinschaftsmarke auch ausschließlich auf deren Verwendung in Deutschland abstellen, weil durch eine auf das Bundesgebiet beschränkte Verwendung eine rechtserhaltende Benutzung nicht von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. EuGH, GRUR 2013, 182 Rn. 50 - Leno Merken/Hagelkruis Beheer [ONEL/OMEL]).

    Es ist Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten, die Umstände zu beurteilen und zu gewichten, aus denen sich eine ernsthafte Benutzung der Gemeinschaftsmarke ergeben kann (vgl. EuGH, GRUR 2013, 182 Rn. 56 - Leno Merken/Hagelkruis Beheer [ONEL/OMEL]).

  • EuG, 06.03.2019 - T-321/18

    Serenity Pharmaceuticals/ EUIPO - Gebro Holding (NOCUVANT)

    À cet égard, les caractéristiques des produits ou des services protégés par la marque, la fréquence ou la régularité de l'usage de cette marque, le fait que ladite marque est utilisée pour commercialiser l'ensemble des produits ou des services identiques de l'entreprise titulaire ou simplement certains d'entre eux ainsi que l'importance territoriale de l'usage sont au nombre des facteurs qui peuvent être pris en considération (voir, par analogie, ordonnance du 27 janvier 2004, La Mer Technology, C-259/02, EU:C:2004:50, point 22 ; arrêts du 11 mai 2006, Sunrider/OHMI, C-416/04 P, EU:C:2006:310, point 76, et du 19 décembre 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, point 30).

    Enfin, il importe de souligner qu'il n'est pas possible de fixer a priori, de façon abstraite, le seuil quantitatif ou l'étendue territoriale qui devrait être retenu pour déterminer si l'usage avait ou non un caractère sérieux, de sorte qu'une règle de minimis, qui ne permettrait pas à l'EUIPO ou, sur recours, au Tribunal d'apprécier l'ensemble des circonstances du litige qui leur est soumis, ne saurait être fixée (voir, par analogie, arrêts du 11 mai 2006, Sunrider/OHMI, C-416/04 P, EU:C:2006:310, point 72, et du 19 décembre 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, point 55).

    Dans un tel cas, un usage de la marque de l'Union européenne sur ce territoire pourrait répondre à la condition de l'usage sérieux d'une marque de l'Union européenne (voir, en ce sens, arrêt du 19 décembre 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, points 50 et 54).

    Par ailleurs, il y a lieu de rappeler que l'importance territoriale de l'usage n'est qu'un des facteurs devant être pris en compte, parmi d'autres, pour déterminer s'il est sérieux ou non (arrêts du 11 mai 2006, Sunrider/OHMI, C-416/04 P, EU:C:2006:310, point 76, et du 19 décembre 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, point 30).

  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 91/13

    STAYER - Einwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende

    Dabei müssen die Benutzungshandlungen einen Inlandsbezug aufweisen (vgl. BGH, GRUR 2012, 1261 Rn. 13 - Orion; Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 26 Rn. 221; Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, 2. Aufl. Rn. 1247; Schalk in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 26 MarkenG Rn. 68; zur Notwendigkeit der Benutzung einer Gemeinschaftsmarke in der Europäischen Union EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-149/11, GRUR 2013, 182 Rn. 38 - Leno Merken/Hagelkruis [ONEL/OMEL]).
  • EuGH, 03.09.2015 - C-125/14

    Iron & Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Anmeldung einer

    Die Bestimmungen über das Erfordernis einer ernsthaften Benutzung der Gemeinschaftsmarke in der Union wie die Art. 15 Abs. 1 und Art. 51 der Verordnung Nr. 207/2009 verfolgen ein anderes Ziel als die Bestimmungen über den erweiterten Schutz, der Marken verliehen wird, die in der Union Bekanntheit genießen, wie insbesondere Art. 9 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung (vgl. in diesem Sinne Urteil Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 53).

    Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es unmöglich ist, im Vorhinein abstrakt festzulegen, auf welche Gebietsgröße bei der Prüfung der Frage, ob die Gemeinschaftsmarke ernsthaft benutzt wird, abzustellen ist (vgl. Urteil Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 55).

  • EuG, 15.11.2018 - T-831/17

    DRH Licensing & Managing/ EUIPO - Merck (Flexagil) - Unionsmarke -

    Für die Beurteilung, ob eine ernsthafte Benutzung in der Union vorliegt, sind nämlich die Grenzen der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten außer Betracht zu lassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 44, vom 30. Januar 2015, Now Wireless/HABM - Starbucks [HK] [now], T-278/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:57, Rn. 46 ff., vom 15. Juli 2015, TVR Automotive/HABM - TVR Italia [TVR ITALIA], T-398/13, EU:T:2015:503, Rn. 57, und vom 8. Dezember 2015, Giand/HABM - Flamagas [FLAMINAIRE], T-583/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:943, Rn. 40).

    Ebenso wenig kann das Vorbringen durchgreifen, wonach die Größe des Gebiets, in dem eine Unionsmarke benutzt werde, auf keinen Fall auf das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats beschränkt sein könne (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 49).

    Die Erwartung, dass eine Unionsmarke in einem größeren Gebiet als dem von nationalen Marken abgedeckten Gebiet benutzt wird, ist zwar nachvollziehbar, es ist aber nicht erforderlich, dass diese Benutzung stets in einem größeren räumlichen Gebiet erfolgt, um als ernsthaft qualifiziert zu werden (Urteile vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 54, vom 8. Mai 2014, Pedro Group/HABM - Cortefiel [PEDRO], T-38/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:241, Rn. 35, und vom 18. Oktober 2016, August Storck/EUIPO - Chiquita Brands [Fruitfuls], T-367/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:615, Rn. 42).

    Ein Mindestmaß, das das nationale Gericht daran hindern würde, sämtliche Umstände des ihm vorliegenden Rechtsstreits zu würdigen, kann daher nicht festgesetzt werden (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteil vom 8. Mai 2014, PEDRO, T-38/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:241, Rn. 36).

  • EuG, 30.04.2019 - T-530/18

    Rumänien/ Kommission

    De surcroît, s'agissant de l'allégation connexe selon laquelle la Cour aurait affirmé, dans l'arrêt du 19 décembre 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816, point 39), que, lorsque les termes d'une disposition manquent de clarté, il y a lieu de tenir compte du contexte dans lequel s'inscrit cette disposition ainsi que des objectifs poursuivis par celle-ci, il suffit de rappeler qu'il est constant que la formulation de l'article 263 TFUE, lu seul ou en combinaison avec l'article 297 TFUE, ne donne lieu à aucun doute (voir, en ce sens, ordonnances du 23 novembre 2015, Slovénie/Commission, T-118/15, non publiée, EU:T:2015:912, point 31, et du 19 avril 2016, Portugal/Commission, T-550/15, non publiée, EU:T:2016:237, point 33).
  • EuGH, 17.07.2014 - C-141/13

    Reber / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke Walzer Traum -

  • EuG, 03.04.2019 - T-468/18

    NSC Holding/ EUIPO - Ibercondor (CONDOR SERVICE, NSC) - Unionsmarke -

  • EuGH, 26.09.2013 - C-610/11

    Centrotherm Systemtechnik / HABM - Rechtsmittel - Verfallsverfahren -

  • BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der mehrfarbigen Wort-/Bildmarke

  • EuG, 05.07.2016 - T-518/13

    Future Enterprises / EUIPO - McDonald's International Property (MACCOFFEE) -

  • EuGH, 08.05.2019 - C-118/18

    Hochmann Marketing/ EUIPO

  • EuGH, 14.03.2013 - C-545/11

    Agrargenossenschaft Neuzelle - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 08.11.2018 - T-718/16

    Das Gericht hebt die Entscheidung des EUIPO auf, mit der die Rechte der Inhaberin

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-172/18

    AMS Neve u.a.

  • EuG, 06.12.2018 - T-638/16

    Deichmann/ EUIPO - Vans (Représentation de lignes sur une chaussure) -

  • BPatG, 13.11.2018 - 27 W (pat) 101/16
  • EuG, 02.02.2017 - T-687/15

    Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl)

  • EuG, 02.02.2017 - T-690/15

    Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé)

  • EuG, 15.07.2015 - T-398/13

    TVR Automotive / OHMI - TVR Italia (TVR ITALIA) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 02.02.2017 - T-686/15

    Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl)

  • EuG, 02.02.2017 - T-691/15

    Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl)

  • EuG, 02.02.2017 - T-689/15

    Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl)

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-609/11

    Centrotherm Systemtechnik / centrotherm Clean Solutions - Rechtsmittel -

  • EuG, 31.01.2019 - T-215/17

    Pear Technologies/ EUIPO - Apple (PEAR)

  • EuG, 30.01.2015 - T-278/13

    Now Wireless / OHMI - Starbucks (HK)

  • EuGH, 16.01.2019 - C-162/17

    Polen/ Stock Polska sp. z o.o. und EUIPO

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-610/11

    Centrotherm Systemtechnik / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2015 - C-125/14

    Iron & Smith

  • EuG, 12.12.2014 - T-105/13

    Ludwig Schokolade / OHMI - Immergut (TrinkFix) - Gemeinschaftsmarke -

  • LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 214/14

    Klage auf Unterlassung der Verwendung der Unionsmarke "aesculapmed"

  • EuGH, 26.09.2013 - C-625/11

    PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Europäische Agentur für chemische Stoffe

  • OLG Frankfurt, 20.07.2017 - 6 U 149/16

    Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Bildmarke

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2016 - C-223/15

    combit Software - Geistiges Eigentum - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009

  • BPatG, 15.11.2018 - 25 W (pat) 536/17
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-84/17

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet muss das EUIPO erneut prüfen, ob die

  • OLG Frankfurt, 15.03.2018 - 6 U 143/16

    Markenrecht: Auswirkungen einer nur teilweise rechtserhaltenden Benutzung auf die

  • KG, 11.10.2017 - 5 U 98/15

    Gemeinschaftsmarkenverletzung: Rechtserhaltende Benutzung einer Eis am Stiel

  • EuG, 26.09.2017 - T-83/16

    Banca Monte dei Paschi di Siena und Banca Widiba / EUIPO - ING-DIBa (WIDIBA)

  • EuGH, 21.12.2016 - C-654/15

    Länsförsäkringar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG)

  • LG Düsseldorf, 06.12.2017 - 2a O 332/16
  • EuG, 06.12.2018 - T-848/16

    Deichmann / EUIPO - Vans (V) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung

  • BPatG, 26.01.2017 - 25 W (pat) 515/15
  • BPatG, 04.04.2018 - 29 W (pat) 520/16

    Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Denk Getränk" mit der

  • EuG, 17.01.2018 - T-68/16

    Deichmann/ EUIPO - Munich (Représentation d'une croix sur le côté d'une chaussure

  • LG Hamburg, 30.06.2015 - 416 HKO 186/14

    Markenrechtsverletzung: Unrechtmäßige Benutzung eines geschützten

  • EuG, 16.04.2015 - T-258/13

    Matratzen Concord / OHMI - KBT (ARKTIS) - Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren

  • EuG, 16.10.2018 - T-171/17

    M & K / EUIPO - Genfoot (KIMIKA)

  • EuGH, 13.12.2018 - C-118/18

    Hochmann Marketing/ EUIPO

  • BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 51/16
  • BPatG, 09.12.2016 - 29 W (pat) 530/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain

  • BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO

  • BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 23/16
  • EuG, 08.05.2017 - T-680/15

    Les Éclaires / EUIPO - L'éclaireur International (L'ECLAIREUR)

  • EuG, 08.04.2016 - T-638/14

    Frinsa del Noroeste / EUIPO - Frisa Frigorífico Rio Doce (FRISA)

  • BPatG, 26.03.2014 - 29 W (pat) 11/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH

  • EuG, 16.01.2014 - T-538/12

    Optilingua / OHMI - Esposito (ALPHATRAD)

  • BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 4/17
  • EuG, 15.02.2017 - T-30/16

    M. I. Industries / EUIPO - Natural Instinct (Natural Instinct Dog and Cat food as

  • EuG, 14.12.2016 - T-397/15

    PAL-Bullermann / EUIPO - Symaga (PAL)

  • BPatG, 12.07.2018 - 30 W (pat) 33/16
  • BPatG, 24.01.2018 - 29 W (pat) 6/17

    Geltendmachung der rechtserhaltende Benutzung einer Widerspruchsmarke;

  • EuG, 28.01.2016 - T-194/14

    Bristol Global / OHMI - Bridgestone (AEROSTONE)

  • EuG, 10.12.2015 - T-690/14

    Sony Computer Entertainment Europe / OHMI - Marpefa (Vieta)

  • BPatG, 11.02.2015 - 26 W (pat) 85/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS

  • BPatG, 18.07.2018 - 29 W (pat) 501/17
  • EuG, 15.12.2016 - T-391/15

    Aldi / EUIPO - Cantina Tollo (ALDIANO)

  • BPatG, 11.11.2013 - 30 W (pat) 96/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC

  • BPatG, 17.12.2018 - 27 W (pat) 79/16
  • EuG, 22.11.2018 - T-59/18

    Endoceutics/ EUIPO - Merck (FEMIVIA)

  • BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 543/17
  • EuGH, 13.03.2018 - C-560/17

    Mediaexpert/ EUIPO

  • EuG, 18.10.2016 - T-824/14

    Eveready Battery Company / EUIPO - Hussain u.a. (POWER EDGE)

  • EuG, 18.10.2016 - T-367/14

    August Storck / EUIPO - Chiquita Brands (Fruitfuls)

  • BPatG, 14.12.2015 - 24 W (pat) 531/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "medan/medac (Gemeinschaftsmarke)" - zur

  • EuG, 23.10.2015 - T-137/14

    I Castellani / OHMI - Chomarat (Représentation d'un cercle)

  • EuG, 08.05.2014 - T-38/13

    Pedro Group / OHMI - Cortefiel (PEDRO)

  • BPatG, 22.01.2013 - 33 W (pat) 31/11

    Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" - rechtserhaltende Benutzung

  • EuG, 06.10.2017 - T-386/16

    Falegnameria Universo dei F.lli Priarollo / EUIPO - Zanini Porte (silente PORTE &

  • BPatG, 12.02.2015 - 29 W (pat) 552/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "SOPHOS KNOW HOW TRANSFER/SOPHOS/Sophos

  • EuG, 11.12.2014 - T-498/13

    Nanu-Nana Joachim Hoepp / OHMI - Vincci Hoteles (NAMMU)

  • BPatG, 23.04.2013 - 24 W (pat) 125/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "BIOPHEN/BIONSEN (Gemeinschaftsmarke)" - zur

  • BPatG, 06.09.2016 - 24 W (pat) 15/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "sira (Wort-Bild-Marke)/SERA (Unionsmarke)" -

  • EuG, 13.04.2016 - T-81/15

    Facchinello / EUIPO - Olimpia Splendid (Synthesis)

  • BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 542/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)" - zum

  • BPatG, 05.08.2014 - 24 W (pat) 518/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Tecoflon/TECNOFLON (Gemeinschaftsmarke)" -

  • BPatG, 03.02.2014 - 25 W (pat) 74/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "BONDIA/BUENDIA (Gemeinschaftsmarke)" - zur

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