Rechtsprechung
| EuG, 09.06.2015 - T-556/14 P |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Navarro / Kommission
(fremdsprachig)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Navarro / Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 21. Mai 2014 in der Rechtssache F-46/13, Navarro/Kommission, mit dem die Klage auf Aufhebung des Beschlusses der Europäischen Kommission, den Rechtsmittelführer nicht als ...
Verfahrensgang
- EuGöD, 21.05.2014 - F-46/13
- EuG, 09.06.2015 - T-556/14 P
Wird zitiert von ... (5)
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-579/22
Anglo Austrian AAB/ EZB und Far East - Rechtsmittel - Wirtschafts- und …
{FN:58} Angefochtenes Urteil, Rn. 108, unter Verweis auf das Urteil vom 9. Juni 2015, Navarro/Kommission (T-556/14 P, EU:T:2015:368, Rn. 26).Neben einem Verweis auf das Urteil Navarro/Kommission nimmt das Gericht auch Bezug auf das Urteil vom 18. Dezember 1997, Costantini/Kommission (…T-57/96, EU:T:1997:214, Rn. 23).
- EuG, 21.02.2024 - T-762/20
Sinopec Chongqing SVW Chemical u. a./ Kommission - Dumping - Einfuhren bestimmter …
Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch die Aufhebung eines Unionsrechtsakts wegen einer unzutreffenden Rechtsgrundlage nicht gerechtfertigt, wenn dieser Fehler keinen entscheidenden Einfluss auf die vom Urheber des Rechtsakts vorgenommene Würdigung hatte (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 18. Dezember 1997, Costantini/Kommission, T-57/96, EU:T:1997:214, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 9. Juni 2015, Navarro/Kommission, T-556/14 P, EU:T:2015:368, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2019 - C-654/17
Bayerische Motoren Werke/ Kommission und Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - …
Die folgenden Entscheidungen sind meines Erachtens als Endentscheidungen zu betrachten: das Urteil, das der Klage stattgibt oder sie abweist, die Entscheidung, mit der das Gericht die Hauptsache für erledigt erklärt (…Urteil vom 18. November 2010, ArchiMEDES/Kommission, C-317/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:700, Rn. 94 und 95), ein Versäumnisurteil (…Urteile vom 13. November 2008, Kommission/Alexiadou, C-436/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:623, Rn. 7…, vom 21. April 2015, Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 14, und vom 9. Juni 2015, Navarro/Kommission, T-556/14 P, EU:T:2015:368, Rn. 5) und ein Urteil, mit dem ein Wiederaufnahmeantrag zurückgewiesen wird (…Urteile vom 18. März 1999, de Compte/Parlament, C-2/98 P, EU:C:1999:158, Rn. 15 bis 23, …und vom 8. Juli 1999, DSM/Kommission, C-5/93 P, EU:C:1999:364, Rn. 30). - EuG, 22.06.2022 - T-797/19
Das Gericht bestätigt den Entzug der Zulassung der AAB Bank als Kreditinstitut
Rn. 108 Selbst angenommen, dass sich die EZB auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt hat, ist jedenfalls darauf hinzuweisen, dass die Aufhebung einer Verwaltungsentscheidung wegen einer unzutreffenden Rechtsgrundlage nicht gerechtfertigt ist, wenn dieser Fehler keinen entscheidenden Einfluss auf die von der Verwaltung vorgenommene Würdigung hatte, so dass ein Klagegrund, mit dem die fehlerhafte Wahl der Rechtsgrundlage geltend gemacht wird, zurückzuweisen ist, da er nur rein formelle Bedeutung hat (Urteil vom 9. Juni 2015, Navarro/Kommission, T-556/14 P, EU:T:2015:368, Rn. 26). - EuG, 27.11.2018 - T-315/17
Hebberecht/ EAD - Öffentlicher Dienst - Beamte - EAD - Dienstliche Verwendung - …
Rn. 96 Nach der Rechtsprechung ist jedoch die Aufhebung einer Verwaltungsentscheidung aufgrund eines Fehlers nicht gerechtfertigt, wenn dieser Fehler keinen entscheidenden Einfluss auf den Inhalt dieser Entscheidung hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2015, Navarro/Kommission, T-556/14 P, EU:T:2015:368, Rn. 26).
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