Rechtsprechung
   EuG, 22.06.2022 - T-797/19   

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https://dejure.org/2022,14745
EuG, 22.06.2022 - T-797/19 (https://dejure.org/2022,14745)
EuG, Entscheidung vom 22.06.2022 - T-797/19 (https://dejure.org/2022,14745)
EuG, Entscheidung vom 22. Juni 2022 - T-797/19 (https://dejure.org/2022,14745)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Anglo Austrian AAB und Belegging-Maatschappij "Far-East"/ EZB

    Wirtschafts- und Währungspolitik - Beaufsichtigung von Kreditinstituten - Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben - Beschluss, mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung entzogen wird - Schwerwiegender Verstoß gegen die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirtschafts- und Währungspolitik - Beaufsichtigung von Kreditinstituten - Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben - Beschluss, mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung entzogen wird - Schwerwiegender Verstoß gegen die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wirtschaftspolitik - Das Gericht bestätigt den Entzug der Zulassung der AAB Bank als Kreditinstitut

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Anglo Austrian AAB Bank und Belegging-Maatschappij "Far-East"/ EZB

    Vorläufiger Rechtsschutz - Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 - Aufsicht über Kreditinstitute - Beschluss, mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung entzogen wird - Fehlende Dringlichkeit

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Anglo Austrian AAB Bank und Belegging-Maatschappij "Far-East"/ EZB

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

  • EuG, 12.10.2007 - T-474/04

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VERTRAULICHE

    Auszug aus EuG, 22.06.2022 - T-797/19
    Zweitens geht aus der Rechtsprechung zu den Handlungen der Organe der Europäischen Union hervor, dass eine Entscheidung, die von ihrem Adressaten nicht fristgerecht angefochten wurde, ihm gegenüber bestandskräftig wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission, T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 37, und vom 8. Mai 2019, Lucchini/Kommission, T-185/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:298, Rn. 38).

    Aus der Rechtsprechung zu Handlungen der Organe der Union ergibt sich ferner, dass der Beweis der Schuld einer Person, der eine Zuwiderhandlung zur Last gelegt wird, als endgültig erbracht angesehen werden kann, wenn die Entscheidung, in der diese Zuwiderhandlung festgestellt wird, bestandskräftig geworden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission, T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 76).

    Außerdem geht aus der in Bezug auf die Handlungen der Organe der Union ergangenen Rechtsprechung hervor, dass eine Entscheidung, die von ihrem Adressaten nicht fristgerecht angefochten wurde, ihm gegenüber bestandskräftig wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission, T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 37, und vom 8. Mai 2019, Lucchini/Kommission, T-185/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:298, Rn. 38).

    Aus der in Bezug auf die Handlungen der Organe der Union ergangenen Rechtsprechung ergibt sich ferner, dass der Beweis der Schuld einer Person, der eine Zuwiderhandlung zur Last gelegt wird, als endgültig erbracht angesehen werden kann, wenn die Entscheidung, in der diese Zuwiderhandlung festgestellt wird, bestandskräftig geworden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission, T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 76).

  • EuG, 08.05.2019 - T-185/18

    Lucchini / Kommission

    Auszug aus EuG, 22.06.2022 - T-797/19
    Zweitens geht aus der Rechtsprechung zu den Handlungen der Organe der Europäischen Union hervor, dass eine Entscheidung, die von ihrem Adressaten nicht fristgerecht angefochten wurde, ihm gegenüber bestandskräftig wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission, T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 37, und vom 8. Mai 2019, Lucchini/Kommission, T-185/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:298, Rn. 38).

    Außerdem geht aus der in Bezug auf die Handlungen der Organe der Union ergangenen Rechtsprechung hervor, dass eine Entscheidung, die von ihrem Adressaten nicht fristgerecht angefochten wurde, ihm gegenüber bestandskräftig wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission, T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 37, und vom 8. Mai 2019, Lucchini/Kommission, T-185/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:298, Rn. 38).

  • EuGH, 16.06.2015 - C-62/14

    Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem

    Auszug aus EuG, 22.06.2022 - T-797/19
    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten rechtmäßigen Ziele geeignet sind und nicht über die Grenzen dessen hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist (vgl. Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

    Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der

    Auszug aus EuG, 22.06.2022 - T-797/19
    Aus der Rechtsprechung ergibt sich jedoch auch, dass die Existenz von Zulässigkeits- oder materiellen Voraussetzungen als solche nicht gegen das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verstößt (vgl. entsprechend Urteile vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, EU:C:2007:163, Rn. 73, vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 98 und 106, und Beschluss vom 19. Juni 1995, Kik/Rat und Kommission, T-107/94, EU:T:1995:107, Rn. 39).
  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ

    Auszug aus EuG, 22.06.2022 - T-797/19
    Zu ihnen gehören sowohl belastende als auch entlastende Schriftstücke mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen anderer Unternehmen, internen Schriftstücken und anderen vertraulichen Informationen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 16.05.2017 - T-122/15

    Das Gericht der EU weist die Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen

    Auszug aus EuG, 22.06.2022 - T-797/19
    Insbesondere brauchen in der Begründung nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil vom 16. Mai 2017, Landeskreditbank Baden-Württemberg/EZB, T-122/15, EU:T:2017:337, Rn. 123 und 124 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 16.12.1976 - 33/76

    Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland

    Auszug aus EuG, 22.06.2022 - T-797/19
    Allerdings dürfen solche Voraussetzungen die Klage nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, 33/76, EU:C:1976:188, Rn. 5, vom 26. Januar 2010, Transportes Urbanos y Servicios Generales, C-118/08, EU:C:2010:39, Rn. 31, und vom 12. Dezember 2013, Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation, C-362/12, EU:C:2013:834, Rn. 32).
  • EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

    Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale

    Auszug aus EuG, 22.06.2022 - T-797/19
    Aus der Rechtsprechung ergibt sich jedoch auch, dass die Existenz von Zulässigkeits- oder materiellen Voraussetzungen als solche nicht gegen das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verstößt (vgl. entsprechend Urteile vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, EU:C:2007:163, Rn. 73, vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 98 und 106, und Beschluss vom 19. Juni 1995, Kik/Rat und Kommission, T-107/94, EU:T:1995:107, Rn. 39).
  • EuGH, 26.01.2010 - C-118/08

    Transportes Urbanos y Servicios Generales - Verfahrensautonomie der

    Auszug aus EuG, 22.06.2022 - T-797/19
    Allerdings dürfen solche Voraussetzungen die Klage nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, 33/76, EU:C:1976:188, Rn. 5, vom 26. Januar 2010, Transportes Urbanos y Servicios Generales, C-118/08, EU:C:2010:39, Rn. 31, und vom 12. Dezember 2013, Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation, C-362/12, EU:C:2013:834, Rn. 32).
  • EuGH, 12.12.2013 - C-362/12

    Das Unionsrecht steht der englischen Regelung entgegen, durch die den

    Auszug aus EuG, 22.06.2022 - T-797/19
    Allerdings dürfen solche Voraussetzungen die Klage nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, 33/76, EU:C:1976:188, Rn. 5, vom 26. Januar 2010, Transportes Urbanos y Servicios Generales, C-118/08, EU:C:2010:39, Rn. 31, und vom 12. Dezember 2013, Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation, C-362/12, EU:C:2013:834, Rn. 32).
  • EuGH, 03.05.1996 - C-399/95

    Deutschland / Kommission

  • EuG, 20.11.2019 - T-797/19

    Anglo Austrian AAB Bank und Belegging-Maatschappij "Far-East"/ EZB - Vorläufiger

  • EuG, 19.06.1995 - T-107/94

    Christina Kik gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen

  • EuGH, 16.02.2012 - C-72/10

    Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung über Glücksspiele entgegen, die

  • EuGH, 16.12.2010 - C-480/09

    AceaElectrabel Produzione / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

  • EuGH, 05.11.2019 - C-663/17

    EZB/ Trasta Komercbanka u.a.

  • EuG, 07.02.2020 - T-797/19

    Anglo Austrian AAB Bank und Belegging-Maatschappij "Far-East"/ EZB - Vorläufiger

  • EuGH, 12.11.2009 - C-564/08

    SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und

  • EuGH, 17.12.2020 - C-114/20

    Anglo Austrian AAB und Belegging-Maatschappij" Far-East "/ EZB - Rechtsmittel -

  • EuGH, 17.12.2020 - C-207/20

    Anglo Austrian AAB und Belegging-Maatschappij "Far-East"/ EZB - Rechtsmittel -

  • EuG, 09.06.2015 - T-556/14

    Navarro / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-579/22

    Anglo Austrian AAB/ EZB und Far East - Rechtsmittel - Wirtschafts- und

    Das Gericht wies diese Klage mit Urteil vom 22. Juni 2022, Anglo Austrian AAB und Belegging-Maatschappij "Far-East"/EZB (T-797/19, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2022:389) ab.
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