Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Saure/ Kommission

  Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Kommunikation der Kommission zur Menge der Covid-19-Impfstoffe von BioNTech und deren Lieferzeiten - Nichtigkeitsklage - Nach stillschweigender Verweigerung des Zugangs erlassener ausdrücklicher Beschluss - Keine ...

• Europäischer Gerichtshof

  Saure/ Kommission

  Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Kommunikation der Kommission zur Menge der Covid-19 Impfstoffe von BioNTech und deren Lieferzeiten - Nichtigkeitsklage - Nach stillschweigender Verweigerung des Zugangs erlassener ausdrücklicher Beschluss - Keine ...

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  Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Kommunikation der Kommission zur Menge der Covid-19-Impfstoffe von BioNTech und deren Lieferzeiten - Nichtigkeitsklage - Nach stillschweigender Verweigerung des Zugangs erlassener ausdrücklicher Beschluss - Keine ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Saure/ Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Saure/ Kommission

Corona: Rechtsprechungsübersichten

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• EuG, 25.03.2022 - T-151/21

  Akteneinsicht in Kommunikation bezüglich der Firma BioNTech

  Auszug aus EuG, 07.09.2022 - T-651/21

  Rn. 10 Am 19. März 2021 erhob der Kläger eine Klage gegen das Schreiben vom 27. Januar 2021, die unter dem Aktenzeichen T-151/21 in das Register eingetragen wurde.

  Am 29. Juli 2021 hatte der Kläger auch die Klageschrift in der Rechtssache T-151/21 angepasst, um dem genannten Beschluss Rechnung zu tragen.

  Rn. 14 Am 6. Oktober 2021, also am Tag vor der Erhebung der vorliegenden Klage, passte der Kläger die Klageschrift in der Rechtssache T-151/21 an, um dem angefochtenen Beschluss Rechnung zu tragen (im Folgenden: Anpassungsschriftsatz vom 6. Oktober 2021).

  Rn. 17 Da die vorliegende Klage parallel zur Einreichung des Anpassungsschriftsatzes vom 6. Oktober 2021 in der Rechtssache T-151/21 erhoben wurde, der ebenfalls den angefochtenen Beschluss betrifft, sind die Hauptparteien im Wege einer prozessleitenden Maßnahme zur Frage einer potenziellen Rechtshängigkeit in der vorliegenden Rechtssache befragt worden.

  Die Parteien sind darauf hingewiesen worden, dass die Klageschrift in der vorliegenden Rechtssache am 7. Oktober 2021 um 12.35 Uhr bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, während der Anpassungsschriftsatz vom 6. Oktober 2021 in der Rechtssache T-151/21 um 17.42 Uhr des vorhergehenden Tags eingegangen ist.

  Rn. 19 Die Kommission hat sowohl in ihrer Beantwortung der prozessleitenden Maßnahme als auch in der Klagebeantwortung geltend gemacht, dass die vorliegende Klage angesichts der Reihenfolge der Einreichung der Klageschrift in der vorliegenden Rechtssache und des Anpassungsschriftsatzes vom 6. Oktober 2021 in der Rechtssache T-151/21 wegen Rechtshängigkeit als unzulässig zurückzuweisen sei.

  Sie hat jedoch auch ausgeführt, dass die Rechtshängigkeit entfiele, wenn das Gericht, wie von ihr geltend gemacht, die Klage in der Rechtssache T-151/21 für unzulässig erklärte.

  Rn. 21 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus einem Vergleich zwischen dem Inhalt der in der vorliegenden Rechtssache eingereichten Klageschrift und dem Inhalt des in der Rechtssache T-151/21 eingereichten Anpassungsschriftsatzes vom 6. Oktober 2021 in Verbindung mit dem bereits zuvor in dieser Rechtssache eingereichten Anpassungsschriftsatz (…siehe oben, Rn. 12), dass die Anträge, die geltend gemachten Klagegründe und die zur Stützung dieser Klagegründe vorgebrachten Argumente in beiden Rechtssachen im Wesentlichen identisch sind.

  Rn. 22 Es ist jedoch auch festzustellen, dass die Klage in der Rechtssache T-151/21 in der durch den Anpassungsschriftsatz vom 6. Oktober 2021 angepassten Fassung mit Beschluss vom 25. März 2022, Saure/Kommission (T-151/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:208), als offensichtlich unzulässig abgewiesen wurde.

  Rn. 23 Aus diesem Grund besteht der Rechtsstreit, der aus der Klage in der Rechtssache T-151/21 resultierte, nicht mehr, so dass der vorliegenden Klage keine Rechtshängigkeit mehr entgegensteht und sie zulässig ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368, Rn. 30 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 03.07.2014 - C-350/12

  Rat / in 't Veld - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …

  Auszug aus EuG, 07.09.2022 - T-651/21

  In einem dritten und letzten Schritt muss das Organ, wenn es der Auffassung ist, dass die Verbreitung eines Dokuments den Schutz der Rechtsberatung, wie er soeben definiert worden ist, beeinträchtigt, prüfen, ob nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, das diese Verbreitung trotz der Beeinträchtigung seiner Möglichkeiten, Rechtsgutachten anzufordern und freie, objektive und vollständige Stellungnahmen zu erhalten, rechtfertigt (vgl. Urteil vom 3. Juli 2014, Rat/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, Rn. 95 und 96 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ferner muss es dartun, dass die Gefahr einer Beeinträchtigung bei vernünftiger Betrachtung absehbar und nicht rein hypothetisch ist (vgl. Urteil vom 3. Juli 2014, Rat/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vielmehr muss das betroffene Organ erläutern, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument die geschäftlichen Interessen konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte, und dartun, dass diese Gefahr bei vernünftiger Betrachtung absehbar und nicht rein hypothetisch ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juli 2014, Rat/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 27. Februar 2018, CEE Bankwatch Network/Kommission, T-307/16, EU:T:2018:97, Rn. 103 bis 105 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 112 Im Licht der vorstehenden Erwägungen ist das Gericht der Auffassung, dass diese Umstände es rechtfertigen, die in Rede stehenden geschwärzten Informationen als sensible Geschäftsinformationen zu betrachten, die ausreichen, um auf das Bestehen einer bei vernünftiger Betrachtung absehbaren und nicht rein hypothetischen Gefahr schließen zu können, dass die Offenlegung dieser Informationen den Schutz der geschäftlichen Interessen der betreffenden Hersteller von Covid-19-Impfstoffen beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juli 2014, Rat/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.07.2015 - C-615/13

  ClientEarth und PAN Europe / EFSA - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …

  Auszug aus EuG, 07.09.2022 - T-651/21

  Rn. 32 Nach der Rechtsprechung folgt daraus, dass dann, wenn ein Antrag auf die Gewährung des Zugangs zu personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung 2018/1725 gerichtet ist, die Bestimmungen dieser Verordnung in vollem Umfang anwendbar werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth und PAN Europe/EFSA, C-615/13 P, EU:C:2015:489, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 37 Hat der Antragsteller nachgewiesen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten für einen bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck erforderlich ist, ist es Sache des betreffenden Organs, zu prüfen, ob ein Grund für die Annahme besteht, dass durch die Übermittlung möglicherweise die berechtigten Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden, und in einem solchen Fall im Hinblick auf die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der beantragten Übermittlung personenbezogener Daten die verschiedenen konkurrierenden Interessen in nachprüfbarer Weise gegeneinander abzuwägen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth und PAN Europe/EFSA, C-615/13 P, EU:C:2015:489, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit beruht das Vorbringen des Klägers im Gegensatz zu den Umständen der Rechtssache, in der das Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth und PAN Europe/EFSA (C-615/13 P, EU:C:2015:489), ergangen ist, auf keinem konkreten Anhaltspunkt, der belegen könnte, dass die Verbreitung der in Rede stehenden personenbezogenen Daten erforderlich ist.

• EuGH, 21.07.2011 - C-506/08

  Das Urteil des Gerichts und die Entscheidungen der Kommission, mit denen der …

  Auszug aus EuG, 07.09.2022 - T-651/21

  Der Gerichtshof hat bereits klargestellt, dass hinsichtlich der Verwaltungstätigkeit der Kommission kein ebenso breiter Zugang zu den Dokumenten erforderlich ist wie bei der gesetzgeberischen Tätigkeit eines Organs der Union (vgl. Urteil vom 21. Juli 2011, Schweden/MyTravel und Kommission, C-506/08 P, EU:C:2011:496, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/21, EU:C:2022:97, Rn. 56).

  Zum anderen sieht Unterabs. 2 dieser Bestimmung vor, dass die fragliche Ausnahme nach Erlass des Beschlusses lediglich diejenigen Dokumente erfasst, die Stellungnahmen für den internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen innerhalb des betreffenden Organs enthalten (Urteil vom 21. Juli 2011, Schweden/MyTravel und Kommission, C-506/08 P, EU:C:2011:496, Rn. 78).

• EuG, 09.09.2014 - T-516/11

  (Zugang zu Dokumenten; Verordnung

  Auszug aus EuG, 07.09.2022 - T-651/21

  Rn. 101 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nicht jede Information über eine Gesellschaft und ihre Geschäftsbeziehungen unter den Schutz fallen kann, der den geschäftlichen Interessen nach Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 zu garantieren ist; andernfalls würde die Geltung des allgemeinen Grundsatzes, der Öffentlichkeit einen größtmöglichen Zugang zu Dokumenten der Organe zu gewähren, vereitelt (vgl. Urteil vom 9. September 2014, MasterCard u. a./Kommission, T-516/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:759, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Jedenfalls kann dieser Schutz sensible geschäftliche Informationen wie Informationen über die Geschäftsstrategien von Unternehmen, die Höhe ihrer Absätze, ihre Marktanteile oder ihre Geschäftsbeziehungen umfassen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 54 bis 56, und vom 9. September 2014, MasterCard u. a./Kommission, T-516/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:759, Rn. 83).

• EuG, 18.09.2014 - T-262/12

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur …

  Auszug aus EuG, 07.09.2022 - T-651/21

  Rn. 20 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine weitere, später eingereichte Klage, die dieselben Parteien betrifft und, gestützt auf dieselben Klagegründe, auf die Nichtigerklärung desselben Rechtsakts abzielt, wegen Rechtshängigkeit unzulässig (vgl. Urteile vom 18. September 2014, Central Bank of Iran/Rat, T-262/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:777, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 25. März 2015, Central Bank of Iran/Rat, T-563/12, EU:T:2015:187, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Einreichung eines Schriftsatzes bei der Kanzlei des Gerichts zur Anpassung der Klageanträge und der Klagegründe aufgrund eines Rechtsakts, der den ursprünglich angefochtenen Rechtsakt ändert oder ersetzt, ist im Hinblick auf die Prüfung einer potenziellen Rechtshängigkeit im Übrigen unbeschadet einer späteren Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit der Einreichung einer neuen Klage gleichzusetzen (vgl. Urteil vom 18. September 2014, Central Bank of Iran/Rat, T-262/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:777, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.02.2022 - C-156/21

  Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist …

  Auszug aus EuG, 07.09.2022 - T-651/21

  Der Gerichtshof hat bereits klargestellt, dass hinsichtlich der Verwaltungstätigkeit der Kommission kein ebenso breiter Zugang zu den Dokumenten erforderlich ist wie bei der gesetzgeberischen Tätigkeit eines Organs der Union (…vgl. Urteil vom 21. Juli 2011, Schweden/MyTravel und Kommission, C-506/08 P, EU:C:2011:496, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/21, EU:C:2022:97, Rn. 56).
• EuGH, 09.06.2011 - C-71/09

  Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen …

  Auszug aus EuG, 07.09.2022 - T-651/21

  Rn. 23 Aus diesem Grund besteht der Rechtsstreit, der aus der Klage in der Rechtssache T-151/21 resultierte, nicht mehr, so dass der vorliegenden Klage keine Rechtshängigkeit mehr entgegensteht und sie zulässig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368, Rn. 30 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 01.07.2008 - C-39/05

  DER GERICHTSHOF GESTATTET GRUNDSÄTZLICH DEN ZUGANG ZU RECHTSGUTACHTEN DES RATES …

  Auszug aus EuG, 07.09.2022 - T-651/21

  Es muss sich jedoch in jedem Einzelfall vergewissern, ob die allgemeinen Erwägungen, die normalerweise für einen bestimmten Dokumententypus gelten, tatsächlich auf das betreffende Dokument Anwendung finden, dessen Verbreitung beantragt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 50).
• EuGH, 29.06.2010 - C-139/07

  Die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten betreffend ein Verfahren zur …

  Auszug aus EuG, 07.09.2022 - T-651/21

  Die genannte allgemeine Vermutung schließt dennoch nicht die Möglichkeit aus, diese Vermutung für ein bestimmtes Dokument, um dessen Verbreitung ersucht wird, zu widerlegen oder ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung dieses Dokuments gemäß der in Rede stehenden Bestimmung der Verordnung Nr. 1049/2001 nachzuweisen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393, Rn. 126, und vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, EU:C:2010:376, Rn. 62).
• EuGH, 26.01.2010 - C-362/08

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …
• EuGH, 28.06.2012 - C-404/10

  Lagardère / Éditions Odile Jacob - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der …
• EuGH, 02.10.2014 - C-127/13

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf …
• EuGH, 22.01.2020 - C-175/18

  Der Gerichtshof bestätigt das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu …
• EuGH, 28.06.2012 - C-477/10

  Kommission / Agrofert Holding - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der …
• EuG, 28.03.2017 - T-210/15

  Deutsche Telekom/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 21.01.2021 - C-761/18

  Leino-Sandberg/ Parlament - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane …
• EuGH, 28.11.2013 - C-576/12

  Jurašinović / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - …
• EuG, 07.02.2018 - T-851/16

  Access Info Europe/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 15.07.2015 - T-115/13

  Dennekamp / Parlament - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 19.09.2018 - T-39/17

  Chambre de commerce und d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de …
• EuG, 27.02.2018 - T-307/16

  CEE Bankwatch Network/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 26.03.2020 - T-734/17

  ViaSat/ Kommission - Zug ang zu Dokumenten - Verordnung ( EG ) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 15.09.2016 - T-755/14

  Herbert Smith Freehills / Kommission
• EuG, 25.03.2015 - T-563/12

  Central Bank of Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 07.09.2022 - T-448/21

  Saure/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

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• EuG, 17.07.2024 - T-689/21

  Auken u.a. ./. Kommission - Zugang zu Dokumenten über den Kauf von Vakzinen durch …

  Rn. 221 Darüber hinaus kann die Transparenz des Verfahrens, das die Kommission bei den Verhandlungen mit den Herstellern von Covid-19-Impfstoffen und beim Abschluss der in Rede stehenden Verträge im Namen der Mitgliedstaaten angewandt hat, dazu beitragen, das Vertrauen der Unionsbürger in die von der Kommission geförderte Impfstrategie zu stärken und somit u. a. der Verbreitung falscher Informationen über die Bedingungen, unter denen diese Verträge ausgehandelt und abgeschlossen wurden, zu begegnen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 2022, Saure/Kommission, T-448/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:525, Rn. 45, und vom 7. September 2022, Saure/Kommission, T-651/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:526, Rn. 46).
• EuG, 17.07.2024 - T-761/21

  Courtois u.a./ Kommission - Zugang zu Dokumenten über den Kauf von Vakzinen durch …

  Rn. 71 In diesem Zusammenhang könnte die Transparenz des Verfahrens, das die Kommission bei den Verhandlungen mit den Herstellern von Covid-19-Impfstoffen und beim Abschluss der in Rede stehende Verträge im Namen der Mitgliedstaaten eingehalten hat, ein bestimmter, im öffentlichen Interesse liegender Zweck im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2018/1725 sein, denn die Transparenz des Verfahrens kann dazu beitragen, das Vertrauen der Unionsbürger in die von der Kommission geförderte Impfstrategie zu stärken und infolgedessen insbesondere die Verbreitung falscher Informationen über die Umstände der Verhandlung und des Abschlusses dieser Verträge zu bekämpfen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 2022, Saure/Kommission, T-448/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:525, Rn. 45, und vom 7. September 2022, Saure/Kommission, T-651/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:526, Rn. 46), indem den Unionsbürgern ermöglicht wird, sich zu vergewissern, dass kein Interessenkonflikt zwischen den Mitgliedern des gemeinsamen Verhandlungsteams und diesen Impfstoffherstellern besteht.

  Rn. 185 Daraus folgt, dass die Kommission im angefochtenen Beschluss zu Recht die Auffassung vertreten hat, dass die vollständige Offenlegung der Liste der Herstellungspartner und der Subunternehmer den Wettbewerbern der betroffenen Unternehmen sensible Geschäftsinformationen über ihre industriellen Kapazitäten liefern könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2022, Saure/Kommission, T-651/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:526, Rn. 108 und 109, …sowie vom 12. Oktober 2022, Saure/Kommission, T-524/21, EU:T:2022:632, Rn. 99 bis 102).

• EuG, 25.03.2022 - T-151/21

  Akteneinsicht in Kommunikation bezüglich der Firma BioNTech

  Die Klagen sind unter den Aktenzeichen T-448/21 und T-651/21 in das Register eingetragen worden.

  Rn. 15 Mit gesondertem Schriftsatz, der am 6. Oktober 2021 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger gemäß Art. 86 der Verfahrensordnung die Klageschrift angepasst, um der zweiten ausdrücklichen Entscheidung Rechnung zu tragen, die auch Gegenstand der Klage in der Rechtssache T-651/21 ist.

• EuG, 22.01.2025 - T-127/23

  eClear/ Kommission

  Allerdings kann dieser Schutz sensible geschäftliche Informationen wie Informationen über die Geschäftsstrategien von Unternehmen, die Höhe ihrer Absätze, ihre Marktanteile oder ihre Geschäftsbeziehungen umfassen (vgl. Urteil vom 7. September 2022, Saure/Kommission, T-651/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:526, Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 19.11.2025 - T-623/22

  Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente der EMA …

  Rn. 87 Im Licht der vorstehenden Erwägungen rechtfertigen es die in der angefochtenen Entscheidung dargelegten Elemente, die in Rede stehenden geschwärzten Daten als sensible Geschäftsinformationen zu betrachten, die ausreichen, um auf das Bestehen einer bei vernünftiger Betrachtung absehbaren und nicht rein hypothetischen Gefahr schließen zu können, dass die Offenlegung dieser Informationen den Schutz der geschäftlichen Interessen von BioNTech beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2022, Saure/Kommission, T-651/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:526, Rn. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 07.09.2022 - T-448/21

  Saure/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Rn. 14 Am 7. Oktober 2021 erhob der Kläger eine dritte Klage, die gegen das Schreiben vom 11. August 2021 gerichtet war und unter dem Aktenzeichen T-651/21 in das Register eingetragen wurde.