Rechtsprechung
| EuG, 26.08.1996 - T-75/96 R |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
VO (EG) Nr. 3283/94 Art. 5; ; EG-Vertrag Art. 173; ; EG-Vertrag Art. 178; ; EG-Vertrag Art. 185; ; EG-Vertrag Art. 186
- EU-Kommission
Söktas Pamuk Ve Tarim Ürünlerini Değerlendirme Ticaret Ve Sanayii AS (Söktas) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Unzulässigkeit.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Antrag auf einstweilige Anordnung ; Einleitung eines Antidumpingverfahrens ; Gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfahrensgang
- EuG, 26.08.1996 - T-75/96 R
- EuG, 10.12.1996 - T-75/96
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- EuGH, 11.11.1981 - 60/81
IBM / Kommission
Auszug aus EuG, 26.08.1996 - T-75/96
Im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren ergehen, sind anfechtbare Handlungen grundsätzlich nur solche Maßnahmen, die den Standpunkt des Organs zum Abschluß dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (vgl. insb. Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnrn. - EuGH, 01.07.1965 - 106/63
Alfred Toepfer und Firma Getreide-Import-Gesellschaft gegen Kommission der …
Auszug aus EuG, 26.08.1996 - T-75/96
Entgegen dem vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. Juli 1965 in den Rechtssachen 106/63 und 107/63 (Töpfer und Getreide-Import/Kommission, Slg. 1965, 548) definierten Kriterium seien diese zur Zeit der Einleitung des Verfahrens weder der Zahl noch der Person nach feststellbar gewesen. - EuG, 03.06.1996 - T-41/96
Bayer AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Auszug aus EuG, 26.08.1996 - T-75/96
Die beantragten Maßnahmen müssen in dem Sinne vorläufig sein, daß sie die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen dürfen (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 3. Juni 1996 in der Rechtssache T-41/96 R, Bayer AG/Kommission, Slg. 1996, II-0000, Randnr. 13).
- EuG, 22.12.1995 - T-219/95
Atomtests eines Mitgliedstaats; Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf …
Auszug aus EuG, 26.08.1996 - T-75/96
Sie ist der Prüfung der Klage vorzubehalten, sofern die Klage nicht schon dem ersten Anschein nach offensichtlich unzulässig ist (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 22. Dezember 1995 in der Rechtssache T-219/95 R, Danielsson u. a./Kommission, Slg. 1995, II-3051, Randnr. 58). - EuGH, 04.10.1991 - C-117/91
Bosman / Kommission
Auszug aus EuG, 26.08.1996 - T-75/96
31 Was zweitens den Antrag auf Ersatz des der Antragstellerin angeblich durch die Einleitung eines Antidumpingverfahrens entstandenen Schadens angeht, genügt die Feststellung, daß dieser Antrag nach ständiger Rechtsprechung dem ersten Anschein nach offensichtlich unzulässig ist, weil die dem geltend gemachten Schaden zugrunde liegende angeblich rechtswidrige Handlung keine Rechtswirkungen erzeugt, wie sich aus den gesamten vorstehenden Ausführungen ergibt (vgl. u. a. Beschluß des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-117/91, Bosman/Kommission, Slg. 1991, I-4837, Randnr. 20). - EuG, 14.03.1996 - T-134/95
Dysan Magnetics Ltd und Review Magnetics (Macao) Ltd gegen Kommission der …
Auszug aus EuG, 26.08.1996 - T-75/96
8 bis 12, und Beschluß des Gerichts vom 14. März 1996 in der Rechtssache T-134/95, Dysan Magnetics Ltd und Review Magnetics (Macao) Ltd/Kommission, Slg. 1996, II-181, Randnr. 20).
- EuG, 15.12.1999 - T-33/98
Republica / Rat
Diese Auslegung werde durch den Wortlaut des Artikels 34 Absatz 3 bestätigt, in dessen Buchstaben b und d unterschieden werde zwischen der Unterrichtung des Assoziationsrates einerseits und der Befassung des Assoziationsrats und dessen vorheriger Prüfung andererseits (Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 26. August 1996 in der Rechtssache T-75/96 R, Söktas/Kommission, Slg. 1996, II-859, Randnrn. - EuG, 14.10.1996 - T-137/96
Valio Oy gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Vorläufiger …
Sie ist der Prüfung der Klage vorzubehalten, sofern die Klage nicht schon dem ersten Anschein nach offensichtlich unzulässig ist, da sonst der Entscheidung in der Hauptsache vorgegriffen würde (siehe Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-117/91R, Bosman/Kommission, Slg. 1991,I-3353, Randnr. 7, und zuletzt Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 26. August 1996 in der Rechtssache T-75/96 R, Söktas/Kommission, Slg. 1996,II-859, Randnr. 16).
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Rechtsprechung
| EuG, 10.12.1996 - T-75/96 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Söktas Pamuk Ve Tarim Ürünlerini Değerlendirme Ticaret Ve Sanayii AS (Söktas) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens - Vorbereitende Handlung - Unzulässigkeit.
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens - Vorbereitende Handlung - Unzulässigkeit.
Verfahrensgang
- EuG, 26.08.1996 - T-75/96
- EuG, 10.12.1996 - T-75/96
Wird zitiert von ... (4)
- EuG, 23.05.2019 - T-107/17
Das Gericht weist die Schadensersatzklage privater Investoren gegen die EZB ab, …
Rn. 56 Infolgedessen kann sich die EZB nicht auf die vor dem Urteil vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts (…C-234/02 P, EU:C:2004:174, Rn. 31 bis 94), ergangene Rechtsprechung berufen, nach der Schadensersatzklagen nur deswegen als unzulässig zurückgewiesen wurden, weil der geltend gemachte Rechtsverstoß mit einer Handlung verbunden war, die keine Rechtswirkungen erzeugte (…Beschlüsse vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission, C-50/90, EU:C:1991:253, Rn. 17 bis 20…, vom 4. Oktober 1991, Bosman/Kommission, C-117/91, EU:C:1991:382, Rn. 20, und vom 10. Dezember 1996, Söktas/Kommission, T-75/96, EU:T:1996:183, Rn. 49). - EuG, 10.04.2002 - T-209/00
Lamberts / Bürgerbeauftragter
Außerdem erklärt der Bürgerbeauftragte unter Hinweis auf die Beschlüsse des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-117/91 (Bosman/Kommission, Slg. 1991, I-4837, Randnr. 20) und des Gerichts vom 10. Dezember 1996 in der Rechtssache T-75/96 (Sökta./Kommission, Slg. 1996, II-1689), dass eine Schadensersatzklage unzulässig sei, wenn sie auf den Ersatz eines Schadens gerichtet sei, der sich aus der angeblichen Rechtswidrigkeit einer Handlung eines Organs ergeben solle, die keine Rechtswirkungen erzeuge. - EuG, 30.11.2021 - T-744/20
Airoldi Metalli/ Kommission - Dumping - Einfuhren von …
Rn. 22 Im Fall von Handlungen, die in einem mehrphasigen Verfahren ergehen, liegt eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt des Organs zum Abschluss des Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (…Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 10, und Beschluss vom 10. Dezember 1996, Söktas/Kommission, T-75/96, EU:T:1996:183, Rn. 27).Rn. 30 Auch verpflichtet die angefochtene Verordnung weder Einführer wie die Klägerin noch andere betroffene Wirtschaftsteilnehmer, ihre Geschäftspraktiken zu ändern oder zu überprüfen (…vgl. entsprechend Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 19, und Beschluss vom 10. Dezember 1996, Söktas/Kommission, T-75/96, EU:T:1996:183, Rn. 41).
- EuG, 25.05.1998 - T-267/97
Broome & Wellington / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Bekanntmachung über die …
Die Kommission macht geltend, die Einleitung eines Antidumpingverfahrens sei eine vorbereitende Handlung, die als solche nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein könne (u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 19, sowie Beschlüsse des Gerichts vom 14. März 1996 in der Rechtssache T-134/95, Dysan Magnetics und Review Magnetics/Kommission, Slg. 1996, II-181, Randnr. 23, und vom 10. Dezember 1996 in der Rechtssache T-75/96, Söktas/Kommission, Slg. 1996, II-1689, Randnr. 31).
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