Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Picard/ Kommission

  Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Reform des Statuts von 2014 - Übergangsmaßnahmen betreffend bestimmte Modalitäten der Berechnung der Ruhegehaltsansprüche - Wechsel des Systems nach der Unterzeichnung eines neuen Vertrags als Vertragsbediensteter - Begriff ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Picard / Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 24.03.2021 - T-769/16
• EuG, 16.04.2021 - T-769/16

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (12)

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• EuG, 16.09.2015 - T-231/14

  EMA / Drakeford - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …

  Auszug aus EuG, 24.03.2021 - T-769/16

  Hierfür sei zum einen auf das Urteil vom 14. Dezember 2011, De Luca/Kommission (…T-563/10 P, EU:T:2011:746, Rn. 46 und 48 bis 52), und zum anderen auf die Urteile vom 16. September 2015, EMA/Drakeford (T-231/14 P, EU:T:2015:639, Rn. 40), und vom 5. Februar 2014, Drakeford/EMA (…F-29/13, EU:F:2014:10, Rn. 46 bis 48), zu verweisen.

  Im Einzelnen hat das Gericht entschieden, dass dieses Arbeitsverhältnis auch nach der Unterzeichnung eines sich formal vom ursprünglichen Vertrag unterscheidenden neuen Vertrags unverändert bestehen bleiben kann, sofern der neue Vertrag keine wesentliche Änderung der Aufgaben des Bediensteten, insbesondere der Funktionsgruppe, mit sich bringt, die geeignet ist, die funktionale Kontinuität seines Arbeitsverhältnisses mit der Verwaltung der Union in Frage zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2015, EMA/Drakeford, T-231/14 P, EU:T:2015:639, Rn. 40).

  Rn. 96 Zweitens ist zu der geltend gemachten Analogie zu den Urteilen vom 16. September 2015, EMA/Drakeford (T-231/14 P, EU:T:2015:639), und vom 5. Februar 2014, Drakeford/EMA (F-29/13, EU:F:2014:10), festzustellen, dass dieses Vorbringen im vorliegenden Fall, wie aus Rn. 81 oben hervorgeht, nicht greift, da der Vertrag vom 16. Mai 2014 ein neuer Vertrag ist, der dem Kläger neue Aufgaben eröffnet und damit zu einer Unterbrechung seines Beschäftigungsverhältnisses mit der Unionsverwaltung führt.

• EuG, 14.12.2018 - T-128/17

  Torné/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Reform des Statuts von 2014 - …

  Auszug aus EuG, 24.03.2021 - T-769/16

  Rn. 30 Nach der Verkündung des Urteils vom 14. Dezember 2018 in der Rechtssache T-128/17, Torné/Kommission (EU:T:2018:969), gegen das kein Rechtsmittel eingelegt wurde, haben die Parteien fristgerecht zu den Auswirkungen dieses Urteils auf die vorliegende Rechtssache Stellung genommen.

  Rn. 56 Drittens ergibt sich nach Ansicht des Klägers aus den Rn. 90 bis 93 des Urteils vom 14. Dezember 2018, Torné/Kommission (T-128/17, EU:T:2018:969), dass das Erfordernis, die Ziele der Wahrung erworbener Rechte und der Kontrolle der Haushaltskosten miteinander in Einklang zu bringen, es gebiete, bei der Beurteilung des Begriffs "Bedienstete vor Inkrafttreten der Reform" darauf abzustellen, dass der Betroffene vor diesem Zeitpunkt dem Versorgungssystem der Union angehört und dazu Beiträge geleistet habe.

  Rn. 68 Als Übergangsbestimmungen sind sie nach ständiger Rechtsprechung wegen ihres Ausnahmecharakters (…vgl. Urteile vom 2. September 2010, Kirin Amgen, C-66/09, EU:C:2010:484, Rn. 33, …und vom 17. Januar 2013, Kommission/Spanien, C-360/11, EU:C:2013:17, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung) und ihrer Auswirkungen auf den Haushalt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2005, 01esen/Kommission, T-190/03, EU:T:2005:264, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung) eng auszulegen, ohne dass diese Auslegung jedoch den vom Unionsgesetzgeber verfolgten Zielen und dem durch das Statut und die BSB eingeführten System zuwiderlaufen darf (vgl. Urteil vom 14. Dezember 2018, Torné/Kommission, T-128/17, EU:T:2018:969, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 14.12.2011 - T-563/10

  De Luca / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.03.2021 - T-769/16

  Hierfür sei zum einen auf das Urteil vom 14. Dezember 2011, De Luca/Kommission (T-563/10 P, EU:T:2011:746, Rn. 46 und 48 bis 52), und zum anderen auf die Urteile vom 16. September 2015, EMA/Drakeford (…T-231/14 P, EU:T:2015:639, Rn. 40), und vom 5. Februar 2014, Drakeford/EMA (…F-29/13, EU:F:2014:10, Rn. 46 bis 48), zu verweisen.

  Rn. 95 Erstens ist hinsichtlich der geltend gemachten Analogie zum Urteil vom 14. Dezember 2011, De Luca/Kommission (T-563/10 P (EU:T:2011:746), mit der Kommission darauf hinzuweisen, dass es in diesem Urteil um die Frage geht, ob eine Einstellungen betreffende Vorschrift wie Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts, in der die Einstufung von Beamten, die vor dem 1. Mai 2006 in eine Eignungsliste aufgenommen und zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 30. April 2006 eingestellt wurden, in Dienstaltersstufen geregelt ist, auf einen Beamten im aktiven Dienst anwendbar ist, der als erfolgreicher Teilnehmer an einem allgemeinen Auswahlverfahren auf einen anderen Dienstposten ernannt wurde und für den das Statut keine besonderen Bestimmungen vorsieht.

• EuGöD, 05.02.2014 - F-29/13

  Drakeford / EMA

  Auszug aus EuG, 24.03.2021 - T-769/16

  Hierfür sei zum einen auf das Urteil vom 14. Dezember 2011, De Luca/Kommission (…T-563/10 P, EU:T:2011:746, Rn. 46 und 48 bis 52), und zum anderen auf die Urteile vom 16. September 2015, EMA/Drakeford (…T-231/14 P, EU:T:2015:639, Rn. 40), und vom 5. Februar 2014, Drakeford/EMA (F-29/13, EU:F:2014:10, Rn. 46 bis 48), zu verweisen.

  Rn. 96 Zweitens ist zu der geltend gemachten Analogie zu den Urteilen vom 16. September 2015, EMA/Drakeford (T-231/14 P, EU:T:2015:639), und vom 5. Februar 2014, Drakeford/EMA (F-29/13, EU:F:2014:10), festzustellen, dass dieses Vorbringen im vorliegenden Fall, wie aus Rn. 81 oben hervorgeht, nicht greift, da der Vertrag vom 16. Mai 2014 ein neuer Vertrag ist, der dem Kläger neue Aufgaben eröffnet und damit zu einer Unterbrechung seines Beschäftigungsverhältnisses mit der Unionsverwaltung führt.

• EuGöD, 19.10.2006 - F-59/05

  De Smedt / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.03.2021 - T-769/16

  Rn. 71 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Definition jeder der verschiedenen Kategorien von Personen, die bei der Union entweder als Beamte im eigentlichen Sinne oder aber als Bedienstete der verschiedenen Kategorien nach den BSB beschäftigt sind, legitimen Bedürfnissen der Unionsverwaltung sowie der Natur der - dauernden oder vorübergehenden - Aufgaben, die sie zu erfüllen hat, entspricht (vgl. Urteil vom 19. Oktober 2006, De Smedt/Kommission, F-59/05, EU:F:2006:105, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 75 Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass der Unterschied zwischen Beamten und sonstigen Bediensteten, wie in der Rechtsprechung präzisiert, nicht nur in der Art der von ihnen zu erfüllenden Aufgaben besteht, sondern u. a. auch darin, dass das Rechtsverhältnis zwischen einem Beamten und der Verwaltung statutarischer Natur ist, so dass die Rechte und Pflichten der Beamten jederzeit vom Gesetzgeber geändert werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 143 und die dort angeführte Rechtsprechung), während die Stellung der unter die BSB fallenden Bediensteten durch den vertraglichen Charakter des Beschäftigungsverhältnisses gekennzeichnet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2006, De Smedt/Kommission, F-59/05, EU:F:2006:105, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 08.09.2020 - C-119/19

  Kommission/ Carreras Sequeros u.a. - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Statut …

  Auszug aus EuG, 24.03.2021 - T-769/16

  Rn. 75 Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass der Unterschied zwischen Beamten und sonstigen Bediensteten, wie in der Rechtsprechung präzisiert, nicht nur in der Art der von ihnen zu erfüllenden Aufgaben besteht, sondern u. a. auch darin, dass das Rechtsverhältnis zwischen einem Beamten und der Verwaltung statutarischer Natur ist, so dass die Rechte und Pflichten der Beamten jederzeit vom Gesetzgeber geändert werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 143 und die dort angeführte Rechtsprechung), während die Stellung der unter die BSB fallenden Bediensteten durch den vertraglichen Charakter des Beschäftigungsverhältnisses gekennzeichnet ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2006, De Smedt/Kommission, F-59/05, EU:F:2006:105, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.02.2002 - C-23/00

  Rat / Boehringer - "Rechtsmittel - Zulässigkeit - Antrag auf Teilaufhebung eines …

  Auszug aus EuG, 24.03.2021 - T-769/16

  Rn. 45 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Unionsgericht befugt ist, anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob es nach den Grundsätzen einer geordneten Rechtspflege gerechtfertigt ist, die Klage als unbegründet abzuweisen, ohne zuvor über die Einrede der Unzulässigkeit des Beklagten zu entscheiden (Urteile des Gerichtshofs vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C-23/00 P, EU:C:2002:118, Rn. 50 bis 52, …und vom 13. Januar 2017, Deza/ECHA, T-189/14, EU:T:2017:4 Rn. 26).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-119/19

  Kommission/ Carreras Sequeros u.a. - Rechtsmittel - Beamtenrecht - Reform des …

  Auszug aus EuG, 24.03.2021 - T-769/16

  Rn. 75 Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass der Unterschied zwischen Beamten und sonstigen Bediensteten, wie in der Rechtsprechung präzisiert, nicht nur in der Art der von ihnen zu erfüllenden Aufgaben besteht, sondern u. a. auch darin, dass das Rechtsverhältnis zwischen einem Beamten und der Verwaltung statutarischer Natur ist, so dass die Rechte und Pflichten der Beamten jederzeit vom Gesetzgeber geändert werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 143 und die dort angeführte Rechtsprechung), während die Stellung der unter die BSB fallenden Bediensteten durch den vertraglichen Charakter des Beschäftigungsverhältnisses gekennzeichnet ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2006, De Smedt/Kommission, F-59/05, EU:F:2006:105, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.01.2013 - C-360/11

  Indem es ermäßigte Mehrwertsteuersätze über das nach der Mehrwertsteuerrichtlinie …

  Auszug aus EuG, 24.03.2021 - T-769/16

  Rn. 68 Als Übergangsbestimmungen sind sie nach ständiger Rechtsprechung wegen ihres Ausnahmecharakters (…vgl. Urteile vom 2. September 2010, Kirin Amgen, C-66/09, EU:C:2010:484, Rn. 33, und vom 17. Januar 2013, Kommission/Spanien, C-360/11, EU:C:2013:17, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung) und ihrer Auswirkungen auf den Haushalt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2005, 01esen/Kommission, T-190/03, EU:T:2005:264, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung) eng auszulegen, ohne dass diese Auslegung jedoch den vom Unionsgesetzgeber verfolgten Zielen und dem durch das Statut und die BSB eingeführten System zuwiderlaufen darf (…vgl. Urteil vom 14. Dezember 2018, Torné/Kommission, T-128/17, EU:T:2018:969, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.01.2017 - T-189/14

  Deza / ECHA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente, …

  Auszug aus EuG, 24.03.2021 - T-769/16

  Rn. 45 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Unionsgericht befugt ist, anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob es nach den Grundsätzen einer geordneten Rechtspflege gerechtfertigt ist, die Klage als unbegründet abzuweisen, ohne zuvor über die Einrede der Unzulässigkeit des Beklagten zu entscheiden (…Urteile des Gerichtshofs vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C-23/00 P, EU:C:2002:118, Rn. 50 bis 52, und vom 13. Januar 2017, Deza/ECHA, T-189/14, EU:T:2017:4 Rn. 26).
• EuGH, 02.09.2010 - C-66/09

  Kirin Amgen - Patentrecht - Arzneispezialitäten - Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - …
• EuG, 30.06.2005 - T-190/03

  Olesen / Kommission

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• EuGH, 15.12.2022 - C-366/21

  Picard/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - …

  Rn. 1 Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Maxime Picard die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 24. März 2021, Picard/Kommission (T-769/16, EU:T:2021:153), in der durch den Beschluss vom 16. April 2021, Picard/Kommission (T-769/16, EU:T:2021:200), berichtigten Fassung (im Folgenden: angefochtenes Urteil).

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. März 2021, Picard/Kommission (T-769/16, EU:T:2021:153), in der durch den Beschluss vom 16. April 2021, Picard/Kommission (T-769/16, EU:T:2021:200), berichtigten Fassung wird aufgehoben..

• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-366/21

  Picard/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - …

  Rn. 1 Mit dem vorliegenden Rechtsmittel beantragt Herr Maxime Picard die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 24. März 2021, Picard/Kommission (T-769/16, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2021:153), mit dem seine Klage abgewiesen wurde.

  das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. März 2021, Picard/Kommission (T-769/16, EU:T:2021:153), aufzuheben;.

• EuG, 16.04.2021 - T-769/16

  Picard/ Kommission

  Rn. 1 Le Tribunal a rendu l'arrêt du 24 mars 2021, Picard/Commission (T-769/16, EU:T:2021:153).