Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Bank Kargoshaei u.a. / Rat

Sonstiges (3)

• EU-Kommission (Verfahrensdokumentation)

  Bank Kargoshaei und andere gegen Rat der Europäischen Union.

  [fremdsprachig]

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 7. Januar 2011 - Bank Kargoshaei u.a./Rat

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 281, S. 81), sowie der Verordnung ...

Wird zitiert von ... (9)

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• EuG, 10.06.2026 - T-676/24

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der …

  Das Erfordernis einer Spontanmitteilung des Inhalts der Akte ginge zu weit, da zum Zeitpunkt des Erlasses einer Maßnahme des Einfrierens von Geldern nicht sicher ist, dass die betroffene Einrichtung mittels Aktenzugang die tatsächlichen Umstände überprüfen will, auf die der Rat die ihr zur Last gelegten Punkte stützt (…Urteile vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat, T-390/08, EU:T:2009:401, Rn. 97, und vom 16. September 2013, Bank Kargoshaei u. a./Rat, T-8/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:470, Rn. 68).

  Rn. 66 Wenn der Betroffene dies gemäß der oben in Rn. 65 angeführten Rechtsprechung beantragt, ist dem Rat eine angemessene Frist einzuräumen, um seiner Pflicht zur Gewährung von Einsicht in alle nicht vertraulichen Verwaltungspapiere nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2013, Bank Kargoshaei u. a./Rat, T-8/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:470, Rn. 93).

• EuG, 06.09.2013 - T-35/10

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates für …

  Rn. 38 Durch Beschluss der Präsidentin der Vierten Kammer des Gerichts vom 5. März 2013 sind die Rechtssachen T-35/10, T-7/11 und T-8/11 gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden worden.
• EuG, 29.01.2020 - T-402/18

  Aquino u.a./ Parlament - Öffentlicher Dienst - Dolmetscherstreik - Vom …

  Rn. 38 Insoweit ist auf die Rechtsprechung hinzuweisen, wonach das Gericht nur mit einem Antrag auf Anfechtung eines bestehenden beschwerenden Rechtsakts befasst werden kann (Urteil vom 16. September 2013, Bank Kargoshaei u. a./Rat, T-8/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:470, Rn. 47).

• EuG, 23.10.2015 - T-552/13

  Oil Turbo Compressor / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Außen- und …

  Rn. 75 Insoweit ist ergänzend noch darauf hinzuweisen, dass, wenn es um das Einfrieren von Geldern geht, die Berücksichtigung des Zeitpunkts, zu dem die Klägerin vom Erlass sie betreffender restriktiver Maßnahmen und den Gründen für diese Maßnahmen Kenntnis erlangt hat, nicht zu der von der Klägerin angeführten Rechtsprechung im Widerspruch steht, wonach die Klagefrist nicht zu laufen beginnt, wenn es der Rat unterlässt, einer Person oder Einrichtung einen Rechtsakt, mit dem gegenüber der betreffenden Person oder Einrichtung restriktive Maßnahmen verhängt werden, individuell mitzuteilen, obwohl er ihre Adresse kannte (…vgl. in diesem Sinne Urteile Bank Melli Iran/Rat, oben in Rn. 38 angeführt, EU:T:2013:397, Rn. 59, vom 16. September 2013, Bank Kargoshaei u. a./Rat, T-8/11, EU:T:2013:470, Rn. 44, Hassan/Rat, oben in Rn. 42 angeführt, EU:T:2014:682, Rn. 38, und Mayaleh/Rat, oben in Rn. 43 angeführt, EU:T:2014:926, Rn. 60 und 66), oder wenn überhaupt keine Mitteilung - weder individuell noch im Wege einer Bekanntmachung - erfolgt ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Februar 2014, Syrian Lebanese Commercial Bank/Rat, T-174/12 und T-80/13, Slg, EU:T:2014:52, Rn. 54, …und vom 23. September 2014, Mikhalchanka/Rat, T-196/11 und T-542/12, EU:T:2014:801, Rn. 57).
• EuG, 22.09.2015 - T-161/13

  First Islamic Investment Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Rn. 80 Hierzu ist mangels einer exakten Frist in der anwendbaren Regelung davon auszugehen, dass der Rat den Zugang zu den betreffenden Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2013, Bank Kargoshaei u. a./Rat, T-8/11, EU:T:2013:470, Rn. 93).
• EuG, 18.10.2016 - T-418/14

  Sina Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Rn. 56 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Antrag auf Anpassung der Klageanträge nur innerhalb der in Art. 263 Abs. 6 AEUV vorgesehenen Klagefrist eingereicht werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2013, Bank Melli Iran/Rat, T-35/10 und T-7/11, EU:T:2013:397, Rn. 55, und vom 16. September 2013, Bank Kargoshaei u. a./Rat, T-8/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:470, Rn. 40).
• EuG, 16.07.2014 - T-572/11

  Hassan / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Rn. 38 Aus der Rechtsprechung folgt, dass, wenn sich die begehrte Anpassung der Anträge auf einen Rechtsakt mit der Anordnung restriktiver Maßnahmen gegen eine Person oder Organisation bezieht, der dem Kläger nicht individuell mitgeteilt wurde, obwohl dem Rat seine Adresse bekannt war, die Frist für die Anpassung der Klageanträge des Klägers in Bezug auf diesen Rechtsakt nicht zu laufen begonnen hat, so dass der Antrag des Klägers nicht als verspätet betrachtet werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. September 2013, Bank Melli Iran/Rat, T-35/10 und T-7/11, Rn. 59, und vom 16. September 2013, Bank Kargoshaei u. a./Rat, T-8/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 44).
• EuG, 24.11.2021 - T-259/19

  Aman Dimashq/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Rn. 73 Es ist indessen daran zu erinnern, dass der Rat auf Antrag des Betroffenen gehalten ist, Zugang zu sämtlichen nicht vertraulichen Verwaltungsunterlagen zu gewähren, und zwar binnen einer angemessenen Frist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2013, Bank Kargoshaei u. a./Rat, T-8/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:470, Rn. 68 und 93).
• EuG, 16.10.2024 - T-201/23

  CRA/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Das Erfordernis, den Inhalt der Akte von sich aus mitzuteilen, ginge zu weit, da zum Zeitpunkt des Erlasses einer Maßnahme des Einfrierens von Geldern nicht sicher ist, dass die betroffene Einrichtung mittels Aktenzugang die tatsächlichen Umstände überprüfen will, auf die der Rat die ihr zur Last gelegten Punkte stützt (…Urteile vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat, T-390/08, EU:T:2009:401, Rn. 97, und vom 16. September 2013, Bank Kargoshaei u. a./Rat, T-8/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:470, Rn. 68).