Rechtsprechung
| BGH, 16.09.1993 - III ZR 136/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Versorgungsleitungen - Verkehrsfinanzierung - Gestattungsvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EBKrG § 13; GVFG
Verteilung der Kosten für die Änderung von Versorgungsleitungen aus Anlaß einer Straßenverlegung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 123, 256
- NJW 1994, 327
- MDR 1994, 1055
- NVwZ 1994, 309 (Ls.)
- WM 1994, 401
- DVBl 1994, 710
- DÖV 1994, 304
- UPR 1994, 159
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.07.1993 - III ZR 146/92
Entschädigungsanspruch bei straßenbaubedingter Verlegung von Erdleitungen
Auszug aus BGH, 16.09.1993 - III ZR 136/91
a) Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß die Frage, welche Partei die Kosten zu tragen hat, die infolge der Veränderung einer Straße durch die Umlegung im Straßenkörper verlegter Leitungen entstehen, grundsätzlich dem Vertrag zu entnehmen ist, der den Rechtsbeziehungen zwischen dem Straßeneigentümer (Baulastpflichtigen) und dem Versorgungsunternehmen zugrunde liegt (st.Rspr.; zuletzt Senatsurteile BGHZ 114, 30 [BGH 07.03.1991 - III ZR 3/90] und vom 8. Juli 1993 - III ZR 146/92 - zum Abdruck in BGHZ vorgesehen). - BGH, 07.03.1991 - III ZR 3/90
Abgrenzung von Straßenverlegung und Neubau einer Straße; Kosten von Änderungen im …
Auszug aus BGH, 16.09.1993 - III ZR 136/91
a) Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß die Frage, welche Partei die Kosten zu tragen hat, die infolge der Veränderung einer Straße durch die Umlegung im Straßenkörper verlegter Leitungen entstehen, grundsätzlich dem Vertrag zu entnehmen ist, der den Rechtsbeziehungen zwischen dem Straßeneigentümer (Baulastpflichtigen) und dem Versorgungsunternehmen zugrunde liegt (st.Rspr.; zuletzt Senatsurteile BGHZ 114, 30 [BGH 07.03.1991 - III ZR 3/90] und vom 8. Juli 1993 - III ZR 146/92 - zum Abdruck in BGHZ vorgesehen). - BGH, 26.04.1990 - III ZR 49/89
Kostentragungspflicht bei Veränderung einer Straße durch die Umlegung bereits …
Auszug aus BGH, 16.09.1993 - III ZR 136/91
Diese Auslegung, in deren Nachprüfung das Revisionsgericht beschränkt ist, weil es sich um einen Individualvertrag handelt (Senatsbeschluß vom 26. April 1990 - III ZR 49/89 - BGHR Verwaltungsrecht Allgemeine Grundsätze Gestattungsvertrag 1), läßt Rechtsfehler nicht erkennen. - OLG Nürnberg, 05.02.1986 - 4 U 3014/85
Auszug aus BGH, 16.09.1993 - III ZR 136/91
Ob etwas anderes zu gelten hat, wenn zwischen Gemeinde und Versorgungsunternehmen vertraglich vereinbart ist, das Versorgungsunternehmen habe die Kosten der Leitungsverlegung zu tragen, "es sei denn, daß die Gemeinde die Kosten ganz oder teilweise umlegen kann" (so OLG Nürnberg Urteil vom 5. Februar 1986 - 4 U 3014/85 - Recht der Elektrizitätswirtschaft 1986, 141), bedarf hier keiner Entscheidung, da eine solche Regelung zwischen den Parteien nicht getroffen worden ist.
- BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11
Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere …
Dessen Entstehungsgeschichte zeigt, dass der Gesetzgeber die eigene Rechtspersönlichkeit als maßgebliches Kriterium angesehen hat (wie hier BGH, Urteil vom 16. September 1993 - III ZR 136/91 - BGHZ 123, 256 ). - BGH, 21.06.2001 - III ZR 185/00
Leitungsrecht für Trinkwasserleitung bei Verlegung einer Straßenbrücke
Zu diesen gehören, wie sich § 41 Abs. 1 und 2 WaStrG entnehmen läßt und auch in anderen vergleichbaren "Kreuzungsnormen" so bestimmt ist (vgl. § 1 Abs. 6 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes - EKrG; §§ 12 ff FStrG), nur die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes und die Träger der anderen Verkehrswege, nicht aber Versorgungsunternehmen, deren Leitungen sich in oder auf dem Verkehrsweg befinden (…Friesecke aaO § 40 Rn. 4; zu § 1 Abs. 6 EKrG Senatsurteil BGHZ 123, 256, 263 f;… Marschall/Schweinsberg, EKrG, 5. Aufl., § 1 Rn. 7.1 S. 70).§ 41 Abs. 6 WaStrG bezweckt, was die Revision verkennt, allein die finanzielle Entlastung des Trägers der Straßenbaulast, nicht aber eine Entlastung Dritter, die nicht zu den Kreuzungsbeteiligten gehören, mögen sie auch zu diesen in vertraglichen Beziehungen stehen (Senatsurteil BGHZ 123, 256, 262 ff zu § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Ersten Eisenbahnkreuzungsverordnung vom 2. September 1964, BGBl. I S. 711;… vgl. auch Friesecke aaO § 41 Rn. 29 f).
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2011 - 2 A 10895/10
Stadt Mainz muss Finanzhilfen für Verlegung von Versorgungsleitungen - allerdings …
Ein gemeindeeigenes Unternehmen ist als "anderer" anzusehen, wenn es eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 1993 - III ZR 136/91 -, juris, Rn. 19; VGH BW, Urteil vom 15. Januar 1980 - X 2123/78 -, juris; Hohns/Schmidt, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, 1972, Teilziffer 240; Schroeter/Wittig, Zuwendungen für den Verkehrswegebau in den Gemeinden, 1971, § 4 Anm. 4).
- BGH, 06.07.2006 - III ZR 257/05
Umfang der Kostentragungspflicht des Trägers der Straßenbaulast
Die Frage, wer von den Teilnehmern einer Berührung zwischen einem Verkehrsweg und einer Versorgungsleitung die Folgekosten für Baumaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Nutzung des Wegegrundstücks trägt, beurteilt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats grundsätzlich nach dem Vertrag, der die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkehrswegeträger und dem Versorgungsunternehmen regelt (z.B.: BGHZ 123, 256, 257; 114, 30;… Senatsurteil vom 17. Juni 2004 - III ZR 230/03 - BGHR StromkreuzungsRL 1956 § 9 Abs. 2 Mitveranlassung 1; Beschluss vom 29. Januar 2004 - III ZR 194/03 - WM 2004, 2318, 2319) und dessen Inhalt erforderlichenfalls durch Auslegung zu ermitteln ist. - BGH, 29.01.2004 - III ZR 194/03
Begriff der Anlagen in § 9 Abs. 1 SKR 56; Kosten eines Stromkabels
Wer von den Teilnehmern einer Kreuzung zwischen einem Verkehrsweg und einer Versorgungsleitung die Folgekosten bei Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich trägt, beurteilt sich grundsätzlich nach dem Vertrag, der die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkehrswegeträger und dem Versorgungsunternehmen regelt (zur Kreuzung zwischen Bahn und Versorgungsleitungen vgl. Senat, Beschluß vom 31. Januar 2002 - III ZR 136/01 - VIZ 2002, 303; für Kreuzungen zwischen Straßen und Versorgungsleitungen siehe BGHZ 123, 256, 257; 114, 30; vgl. auch § 5 Abs. 1 EKrG für Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen). - BGH, 17.06.2004 - III ZR 230/03
Begriff der Änderung von Bahnanlagen; Erstattungspflicht der Bahn für Kosten der …
Wer von den Teilnehmern einer Kreuzung zwischen einem Verkehrsweg und einer Versorgungsleitung die Folgekosten bei Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich trägt, beurteilt sich grundsätzlich nach dem Vertrag, der die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkehrswegeträger und dem Versorgungsunternehmen regelt (zur Kreuzung zwischen Bahn und Stromleitungen: Senat, Beschluß vom 29. Januar 2004 - III ZR 194/03 - Umdruck S. 7, für eine Veröffentlichung vorgesehen; zur Kreuzung zwischen Bahn und anderen Versorgungsleitungen vgl. Senat, Beschluß vom 31. Januar 2002 - III ZR 136/01 - VIZ 2002, 303 f; für Kreuzungen zwischen Straßen und Versorgungsleitungen siehe BGHZ 123, 256, 257; 114, 30; vgl. auch § 5 Abs. 1 EKrG für Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen). - VGH Hessen, 23.11.2007 - 7 UE 1422/07
Kostentragungsvereinbarung Deutsche Bundesbahn - Deutsche Bundespost über …
So sind auch außerhalb des Bereichs des Telekommunikationsrechts Folgekostenvereinbarungen als zulässig erachtet worden (vgl. zu § 13 EKrG: BVerwG, Beschluss vom 04.07.1996 - 11 B 41.96 - zit. n. juris; zu Folgekostenvereinbarungen zwischen der Deutschen Bundesbahn und privaten Versorgungsunternehmen: BGH, Beschluss vom 29.01.2004 - III ZR 194/03 - NVwZ 2005, 487, und Urteil vom 16.09.1993 - III ZR 136/91 - DÖV 1994, 304; zur grundsätzlichen Zulässigkeit von Folgekostenvereinbarungen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.03.1990 - 2 S 1058/88 - zit. n. juris). - BVerwG, 04.07.1996 - 11 B 41.96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Bezeichnung einer konkreten, jedoch …
Ferner kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung nicht deswegen zu, weil das Berufungsurteil im Widerspruch zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. September 1993 (BGHZ 123, 256 [BGH 16.09.1993 - III ZR 136/91]) stände (Beschwerdebegründung S. 4); denn ein solcher Widerspruch ist nicht ersichtlich. - OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 1 U 120/14
Tragung der Kosten für die Verlegung von Stromleitungen im Zuge des Neubaus einer …
Zwar sind Partner einer Kreuzungsvereinbarung grundsätzlich verpflichtet, die Kostenmasse möglichst klein und die jeweils anderen Partner von Kosten frei zu halten, die aufgrund bestehender Rechtsverhältnisse von Kreuzungsbeteiligten und Dritten von diesen zu tragen sind (BGH, Urteil vom 16.9.1993 - III ZR 136/91 - BGHZ 123, 256 , [...] Rn. 21 ff.; BVerwG NVwZ 2004, 479 ; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7.6.2011 - OVG 12 N 36.09 - [...] Rn. 6;… Marschall/Schweinsberg, EKrG , 5. Aufl., § 11 EKrG Rn. 3.4).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 15.93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zwangsbelastung eines Grundstück zur Verlegung einer Rohrleitung - Wirksamkeit einer vorzeitigen Besitzeinweisung - Erfordernis einer wirksamen Bezeichnung des Vorhabens - Bekanntgabe der Bezeichnung
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 24.01.1991 - 2 K 89 A.146
- VGH Bayern, 15.03.1993 - 9 B 91.817
- BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 15.93
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1994, 305
- DVBl 1994, 710
- UPR 1994, 159
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 05.12.1980 - 4 C 28.77
Auszug aus BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 15.93
Die Anwendung des § 43 Abs. 1 VwVfG kann dazu führen, daß ein Verwaltungsakt im Verhältnis zu den einzelnen betroffenen zu verschiedenen Zeitpunkten, einem bestimmten Betroffenen gegenüber im Gegensatz zu den anderen möglicherweise auch überhaupt nicht wirksam wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1980 - BVerwG 4 C 28.77 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 36). - BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
Auszug aus BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 15.93
Offenbleiben kann schließlich, ob der vom Verwaltungsgerichtshof angenommene Verfahrensfehler auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Urteile vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256, vom 5. Dezember 1906 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 und vom 10. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 9.86 - NVwZ 1988, 527 [BVerwG 18.12.1987 - 4 C 9/86], insoweit in BVerwGE 70, 347 [BVerwG 13.12.1984 - 7 C 85/82] nicht abgedruckt) als Aufhebungsgrund nicht schon deshalb ausscheidet, weil offensichtlich ist, daß ein etwaiger Bekanntgabemangel nicht ursächlich für das Abwägungsergebnis gewesen sein kann, das in der vom Bundesminister der Verteidigung getroffenen Planungsentscheidung seinen Niederschlag gefunden hat. - BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 15.93
Offenbleiben kann schließlich, ob der vom Verwaltungsgerichtshof angenommene Verfahrensfehler auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Urteile vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256, vom 5. Dezember 1906 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 und vom 10. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 9.86 - NVwZ 1988, 527 [BVerwG 18.12.1987 - 4 C 9/86], insoweit in BVerwGE 70, 347 [BVerwG 13.12.1984 - 7 C 85/82] nicht abgedruckt) als Aufhebungsgrund nicht schon deshalb ausscheidet, weil offensichtlich ist, daß ein etwaiger Bekanntgabemangel nicht ursächlich für das Abwägungsergebnis gewesen sein kann, das in der vom Bundesminister der Verteidigung getroffenen Planungsentscheidung seinen Niederschlag gefunden hat.
- BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83
Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde
Auszug aus BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 15.93
Die Bezeichnung, die den Schlußakt des in § 1 Abs. 2 LBG geregelten Planungsverfahrens bildet, ist gegenüber der davon betroffenen Gemeinde ein Verwaltungsakt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 51.03 - BVerwGE 74, 124); denn sie greift unmittelbar in die gemeindliche Planungshoheit ein. - BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 15.93
Offenbleiben kann schließlich, ob der vom Verwaltungsgerichtshof angenommene Verfahrensfehler auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Urteile vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256, vom 5. Dezember 1906 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 und vom 10. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 9.86 - NVwZ 1988, 527 [BVerwG 18.12.1987 - 4 C 9/86], insoweit in BVerwGE 70, 347 [BVerwG 13.12.1984 - 7 C 85/82] nicht abgedruckt) als Aufhebungsgrund nicht schon deshalb ausscheidet, weil offensichtlich ist, daß ein etwaiger Bekanntgabemangel nicht ursächlich für das Abwägungsergebnis gewesen sein kann, das in der vom Bundesminister der Verteidigung getroffenen Planungsentscheidung seinen Niederschlag gefunden hat. - BVerwG, 21.03.1986 - 4 C 48.82
Anspruch des betroffenen Grundstückseigentümers auf hinreichende Beachtung …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 15.93
Anders als im Verhältnis zur Gemeinde hat die Bezeichnung des Verteidigungsvorhabens im Verhältnis zu etwaigen durch die Planung betroffenen privaten Grundeigentümern keinen Regelungscharakter (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 1982 - BVerwG 4 C 67 u. 68.80 - Buchholz 406.33 § 1 LBG Nr. 1 und vom 21. März 1986 - BVerwG 4 C 48.82 - BVerwGE 74, 109 [BVerwG 21.03.1986 - 4 C 48/82]). - BVerwG, 01.03.1993 - 4 B 188.92
Streitwert - Planfeststellung - Verkehrswert als Ausgangswert
Auszug aus BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 15.93
Abzustellen ist vielmehr, ähnlich wie bei einem Planfeststellungsbeschluß, der enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet (vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 1. März 1993 - BVerwG 4 B 188.92 - NVwZ-RR 1993, 331), auf das Interesse des Betroffenen. - BVerwG, 27.01.1982 - 4 ER 401.81
Anfechtung - Planfeststellungsbeschluss - Flughafen - Aufschiebende Wirkung - …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 15.93
Sowenig in Fällen, in denen von ein und demselben Verwaltungsakt eine Mehrzahl von Personen betroffen ist, von einem Grundsatz der "Einheit der Unanfechtbarkeit und der sofortigen Vollziehung" die Rede sein kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. Januar 1982 - BVerwG 4 ER 401.81 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 39), sowenig bietet das geltende Recht Raum für den Grundsatz der "Einheit der Wirksamkeit". - BVerwG, 06.07.1973 - IV C 79.69
Enteignungsverfahren für die Verlegung einer Fernwasserleitung - Rechtmäßigkeit …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 15.93
Denn es entspricht einem allgemeinen Grundsatz, daß sich die Verwaltung bei einer gesetzlich angeordneten Verfahrensstufung der einem späteren Verfahrensabschnitt vorbehaltenen Eingriffsinstrumente nicht ohne Rücksicht auf die Wirksamkeit und die Vollziehbarkeit desjenigen früheren Verwaltungsakts bedienen darf, der hierfür erst die materiellen Voraussetzungen schafft (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1973 - BVerwG 4 C 79.69 - DÖV 1973, 705). - BVerwG, 14.02.1969 - IV C 82.66
Rechtsstellung von Gemeinden bei überörtlicher Planung
Auszug aus BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 15.93
Sind mehrere betroffen, so genügt es nicht, daß der Verwaltungsakt irgendeinem bekanntgemacht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG 4 C 82.66 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 15). - BVerwG, 07.05.1965 - IV C 24.65
Verhältnis der Mitglieder einer Erbengemeinschaft als Teilnehmer an einem …
- BVerwG, 27.11.1981 - 4 C 1.81
Klagebefugnis - Nachlaßgrundstücke - Wasserbeschaffungsverband - Miterbe
- BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 11.12
Hafenausbau: trimodaler Umschlagshafen; Klagefrist; Zustellungswille; Klage- und …
Dies schließt den Gebrauch von Rechtsbehelfen ein, wenn nur auf diese Weise das zum Nachlass gehörende Recht erhalten werden kann (BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1965 - 4 C 24.65 - BVerwGE 21, 91, vom 28. Oktober 1993 - 4 C 15.93 - Buchholz 406.33 § 1 LBG Nr. 7 S. 3 f. und vom 23. Februar 2005 - 4 A 1.04 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 186 S. 185).Vor der förmlichen Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses bedurfte es keiner Vorkehrungen des Klägers (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 15.93 - Buchholz 406.33 § 1 LBG Nr. 7).
- VGH Bayern, 24.08.2007 - 22 B 05.2870
Immissionsschutzrecht: Schwimmbäder als Sportanlagen // Schwimmbad; Freibad; …
8 Notgeschäftsführung nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB gegeben, die eine zur Erhaltung des Nachlasses notwendige Maßregel bzw. besondere Dringlichkeit voraussetzen würde (vgl. BVerwG vom 28.10.1993 NVwZ-RR 1994, 305 und vom 23.2.2005 NVwZ 2005, 810, jeweils m.w.N.), noch liegt ein Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft nach § 2039 Satz 1 BGB vor. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2148/09
Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des …
Rn. 101 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 15.93 -, NVwZ-RR 1994, 305.
- OLG Brandenburg, 10.02.2021 - 18 U 1/18
Gemeindliches Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken, die im Geltungsbereich …
Erst durch die Bekanntgabe nach § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG wird er Dritten gegenüber wirksam (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 15.93 -, juris Rn. 16 Urteil vom 5. Dezember 1980 - IV C 28.77 -, juris Rn. 20 Stelkens/Bonk/Sachs/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 43 Rn. 179). - VGH Baden-Württemberg, 23.08.2010 - 1 S 975/10
Errichtung einer Ethylenpipeline - vorzeitige Besitzeinweisung
Einen tauglichen Maßstab für die Bewertung bildet im Ausgangspunkt die vorläufige Besitzeinweisungsentschädigung (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1993 - 4 C 15.93 - NVwZ-RR 1994, 305 ), die auf 282, 60 EUR festgesetzt wurde. - BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 1.04
Straßenplanung; Planfeststellung; Erbengemeinschaft; Klagebefugnis; LKW-Anteil; …
Dies schließt den Gebrauch von Rechtsbehelfen ein, wenn nur auf diese Weise das zum Nachlass gehörende Recht erhalten werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1965 - BVerwG 4 C 24.65 - BVerwGE 21, 91, vom 27. November 1981 - BVerwG 4 C 1.81 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 96 und vom 28. Oktober 1993 - BVerwG 4 C 15.93 - DVBl 1994, 697). - BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 7.97
Flurbereinigungsplan; Planänderung; Anfechtbarkeit einer Planänderung; …
§ 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und § 2039 Satz 1 BGB enthalten aber Ausnahmen von diesem Grundsatz und berechtigen einen Miterben unter den dort genannten Voraussetzungen, in eigenem Namen und aus eigenem Recht ohne Mitwirkung der anderen Miterben zugunsten der Gesamthandsgemeinschaft zum Nachlaß gehörende, auch öffentlich-rechtliche Ansprüche - hier: auf wertgleiche Abfindung (§ 44 FlurbG) - geltend zu machen und zu diesem Zweck grundsätzlich auch Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einzulegen (vgl. etwa BVerwGE 21, 91; Beschluß vom 9. Juni 1986 - BVerwG 5 B 147.83 - Buchholz 424.01 § 149 FlurbG Nr. 5 ; Urteil vom 28. Oktober 1993 - BVerwG 4 C 15.93 - Buchholz 406.33 § 1 LBG Nr. 7, S. 3 f.; Beschluß vom 9. Oktober 1995 - BVerwG 7 AV 8.95 Buchholz 112 § 2 a VermG Nr. 1, jeweils m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2024 - 22 D 47/23
Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für …
Rn. 71 Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2000 - 4 C 13.99 -, BVerwGE 112, 274 = juris Rn. 17 f., vom 28. Oktober 1993 - 4 C 15.93 -, NVwZ-RR 1994, 305 = juris Rn. 16, und vom 11. April 1986 - 4 C 51.83 -, BVerwGE 74, 124 = juris Rn. 16 ff. - OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 L 104/19
Flurstücksbildung ohne Vermessung
Die Anwendung des § 43 Abs. 1 VwVfG kann dazu führen, dass ein Verwaltungsakt im Verhältnis zu den einzelnen Betroffenen zu verschiedenen Zeitpunkten, einem bestimmten Betroffenen gegenüber im Gegensatz zu den anderen möglicherweise auch überhaupt nicht wirksam wird (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 15.93 - juris Rn. 19, m.w.N.). - OLG Naumburg, 09.12.2010 - 2 U 60/10
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Gerichtliche Entscheidung über eine …
Denn bis zu einer endgültigen einvernehmlichen Regelung bzw. bis zum Vollzug eines entsprechenden Enteignungsbeschlusses bedarf es aus Sicht der Begünstigten der Anordnung der vorzeitigen Besitzeinweisung als Rechtsgrundlage für die Beschränkungen, denen die Nutzung des Grundstücks durch den Eigentümer unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil v. 28. Oktober 1993, 4 C 15/93 - NVwZ-RR 1994, 305;… hier zitiert nach juris, dort Rn. 12;… Schütz in: Hermes/Sellner, Beck'scher AEG-Komm., 1. Aufl. 2006, § 21 Rn. 34;… allgemein J. Schmidt, a.a.O., § 113 Rn. 79). - VGH Bayern, 07.04.2014 - 2 ZB 12.2332
Klagebefugnis; Klage eines Miterben
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - 8 C 10943/12
Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für Errichtung eines Bahnfunkmasten; …
- VGH Bayern, 14.02.2001 - 26 B 97.462
Schriftformerfordernis für eine wirksame Baugenehmigung; Benachrichtung eines …
- VG Augsburg, 04.09.2017 - Au 7 K 16.1361
Grabnutzungsrecht im Falle einer ungeteilten Erbengemeinschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 20 B 1789/07
Jetzt auch vorzeitige Besitzeinweisung für die Inbetriebnahme der …
- VG München, 06.07.2016 - M 23 K 15.4389
Ersatzausstellung der Zulassungsbescheinigung Teil I und II für eine …
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.407
Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Straßenbauvorhaben - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 20 B 1769/07
Jetzt auch vorzeitige Besitzeinweisung für die Inbetriebnahme der …
- VG München, 21.02.2008 - M 24 S 08.497
Vorzeitige Besitzeinweisung; Sofortvollzug; sonstiges Vorhaben zum Zwecke der …
- VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 9 K 18.02121
Fehlende Klagebefugnis für Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft
- BVerwG, 25.08.1997 - 11 B 19.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 20 B 1782/07
Jetzt auch vorzeitige Besitzeinweisung für die Inbetriebnahme der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 11 B 507/03
Bestandskräftiger fernstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Aussetzung …
- VGH Bayern, 19.03.2012 - 2 ZB 10.2436
Antrag auf Zulassung der Berufung; Widerspruchsbefugnis; Klagefrist
- VGH Bayern, 19.03.2012 - 2 ZB 10.3166
Antrag auf Zulassung der Berufung; Widerspruchsbefugnis; Baugenehmigung für einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2011 - 11 B 189/11
Aussetzung der Realisierung eines durch Planfeststellungsbeschluss sofort …
- VG München, 02.08.2024 - M 28 E 24.3815
Immissionsschutzrecht, einstweiliger Rechtsschutz (erfolglos), fehlendes …
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Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 07.05.1993 - 8 S 2487/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Prüfung der wirksamen Überleitung eines Baulinienplans; Nichtigkeit eines Bebauungsplans, hier: Überprüfung der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens durch das Verwaltungsgericht
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§§ 34, 35 BauGB; § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG; §§ 87 Abs. 1, 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO.
- rechtsportal.de
Bauplanungsrecht: Überleitung eines Baulinienplans aus dem 19. Jahrhundert, Gerichtlicher Prüfungsumfang hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit bei Nichtigkeit eines Bebauungsplans
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 20.08.1992 - 6 K 3009/91
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.1993 - 8 S 2487/92
Papierfundstellen
- ESVGH 43, 319 (Ls.)
- NVwZ 1994, 700
- VBlBW 1993, 228 (Ls.)
- UPR 1994, 159
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.05.1993 - 8 S 2487/92
Der für diese Entscheidung maßgebliche Bereich reicht so weit, wie sich die Ausführung der zur Genehmigung gestellten Vorhaben auswirken kann und wie die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Grundstücks prägt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.9.1986 - 4 C 15.84 - NVwZ 1987, 406). - VGH Baden-Württemberg, 25.02.1993 - 8 S 287/92
Überprüfung einer Stellplatzbeschränkungssatzung - Sachverhaltsaufklärung durch …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.05.1993 - 8 S 2487/92
Die Abwägungsmaßstäbe und mit ihnen die maßgebende Interessenabwägung ist nicht dem jetzigen, sondern dem seinerzeitigen Recht zu entnehmen (vgl. Urt. des Senats v. 25.2.1993 - 8 S 287/92 -).
- VG Bayreuth, 24.05.2012 - B 2 K 11.676
Voraussetzungen für die Überleitung von Baulinienplänen
Derartige Akten können z.B. durch Kriegseinwirkungen oder sonstige nicht mehr nachvollziehbare Ereignisse verlorengegangen sein, weshalb nicht allein aus diesem Grund von der Fehlerhaftigkeit des damaligen Normsetzungsprozesses ausgegangen werden kann (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg vom 25.02.1993 bzw. 07.05.1993, Az. 8 S 287/92 bzw. 8 S 2487/92).Bei derartigen alten städtebaulichen Planungen kann insoweit nur das Abwägungsergebnis geprüft werden (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg vom 07.05.1993, Az. 8 S 2487/92).
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