Rechtsprechung
| BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Straßenplanung durch Bebauungsplan - Planfeststellungsersetzende Bebauungsplanung - Lärmschutz für bestehende Gebäude - Vorkehrungen zum passiven Schallschutz - Festsetzung im Bebauungsplan - Gebot der Konfliktbewältigung - Entschädigung für Maßnahmen des passiven ...
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 1 Abs. 3 und 6, § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB; §§ 42, 43 BImSchG; § 74 Abs. 2 Satz 2 FStrG; 16. BImSchV.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Baurecht; Schallschutz bei Straßenplanung durch Bebauungsplan
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verkehrslärm in der Bauleitplanung (IBR 1995, 488)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 06.05.1994 - 2 N 91.1373
- BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94
- BVerwG, 02.08.1995 - 4 NB 30.94
Papierfundstellen
- NJW 1995, 2572
- NJW 1995, 2573
- NVwZ 1995, 1098 (Ls.)
- NZV 1995, 412 (Ls.)
- DVBl 1995, 1010
- BauR 1995, 654
- UPR 1995, 311
- ZfBR 1995, 269
Wird zitiert von ... (173) Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94
Mit Problemen, die durch das Nebeneinander von störempfindlicher Wohnnutzung und verkehrsintensiver Straßennutzung ausgelöst werden, hat sich der Senat schon wiederholt auseinandergesetzt (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 und vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 33 - 35.83 - BVerwGE 77, 285).c) Das Normenkontrollgericht ist weder vom Senatsbeschluß vom 21. Juli 1989 - BVerwG 4 NB 18.88 - (NVwZ 1990, 256) noch von den Senatsurteilen vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - (BVerwGE 51, 15) und vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 9.91 - (BayVBl 1994, 278) abgewichen.
- BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87
Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …
Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94
Nach dem Senatsbeschluß vom 7. September 1988 - BVerwG 4 N 1.87 - (BVerwGE 80, 184) fallen hierunter auch der Einbau von Schallschutzfenstern und sonstige Maßnahmen des passiven Schallschutzes.Ein solcher gesetzlicher Erstattungsanspruch, der voraussetzt, daß der Berechtigte selbst Maßnahmen des passiven Schallschutzes an der baulichen Anlage ergreift, kann aber nicht Gegenstand einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB sein (vgl. BVerwG, Beschluß vom 7. September 1988 - BVerwG 4 N 1.87 - a.a.O.).
- BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71
Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …
Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94
a) Die Beschwerde legt nicht dar, mit welchem abstrakten Rechtssatz sich das Normenkontrollgericht in Widerspruch zu einem vom Senat im Urteil vom 1. November 1974 - BVerwG 4 C 38.71 - (BVerwGE 47, 144 [BVerwG 01.11.1974 - IV C 38/71]) formulierten Rechtssatz gesetzt haben soll.
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 9.91
Klagebefugnis - Straßenplanung - Entschädigung - Wertminderung - …
Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94
c) Das Normenkontrollgericht ist weder vom Senatsbeschluß vom 21. Juli 1989 - BVerwG 4 NB 18.88 - (NVwZ 1990, 256) noch von den Senatsurteilen vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - (BVerwGE 51, 15) und vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 9.91 - (BayVBl 1994, 278) abgewichen. - BVerwG, 30.08.1994 - 4 B 105.94
Fernstraßen - Eingriff in Natur - Ersatzmaßnahmen - Planfeststellung
Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94
Es ist feststehende Rechtsprechung, daß unbeschadet des Grundsatzes, wonach ein Konflikt, den der Planungsträger vorfindet oder den er durch seine Planung hervorruft, nicht letztlich ungelöst bleiben darf, eine Verlagerung von Problemlösungen in ein nachfolgendes Planungsverfahren unbedenklich ist, wenn gesichert ist, daß der ungelöst gebliebene Konflikt dort bewältigt werden wird (vgl. neuestens BVerwG, Beschluß vom 30. August 1994 - BVerwG 4 B 105.94 - RdL 1994, 328). - BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 18.88
Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung eines lärmbetroffenen Grundstücks in den …
Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94
c) Das Normenkontrollgericht ist weder vom Senatsbeschluß vom 21. Juli 1989 - BVerwG 4 NB 18.88 - (NVwZ 1990, 256) noch von den Senatsurteilen vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - (BVerwGE 51, 15) und vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 9.91 - (BayVBl 1994, 278) abgewichen. - BVerwG, 25.02.1988 - 4 C 32.86
Landesrechtlich erforderliche Verkehrsanalyse als Teil des Abwägungsmaterials im …
Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94
b) Die geltend gemachte Abweichung vom Urteil des Senats vom 25. Februar 1988 - BVerwG 4 C 32 und 33.86 - (NVwZ 1989, 152) liegt ebenfalls nicht vor. - OVG Berlin, 14.12.1982 - 2 A 10.81
Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94
d) Die angegriffene Normenkontrollentscheidung weicht schließlich nicht von dem Urteil vom 14. Dezember 1982 (NVwZ 1983, 419) ab, in dem sich das OVG Berlin auf den Standpunkt gestellt hat, daß in der Bauleitplanung Probleme nicht unbewältigt bleiben dürften, deren Lösung in einem anderen Verfahren bloß möglich erscheine, aber nicht sichergestellt sei; denn das Normenkontrollgericht stellt in Abrede, daß die Bebauungspläne, die den Gegenstand der Normenkontrolle bilden, aus heutiger Sicht unter dem Blickwinkel der Problembewältigung an einem Defizit leiden. - BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94
Zwar läßt sich aus § 1 Abs. 6 BauGB das Gebot der Konfliktbewältigung ableiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 50.72 - BVerwGE 45, 309). - BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94
Wenn der Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen die Wahl zwischen Bebauungsplan und Planfeststellung eröffnet, dann billigt er es auch, daß sich im Falle der Festsetzung des Vorhabens durch Bebauungsplan die inhaltlichen Anforderungen an den Plan nach den Regelungen des Baugesetzbuchs bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100). - BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68
Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83
Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien
- BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94
Bauplanungsrecht: Ungültigkeit eines Bebauungsplan bei Verlagerung der …
- BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83
Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …
- BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86
Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.05.1984 - 6 C 15/83
Lärm; Lärmschutz; Lärmschutzmaßnahmen; Zumutbarkeit; Bebauungsplan
- OVG Berlin, 22.04.1983 - 2 A 6.81
Unvereinbarkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlender Festsetzung über die …
- BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 3.02
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet; …
Probleme, die noch während des Vollzugs des Bebauungsplans bewältigt werden können, brauchen nicht schon durch den Plan selbst gelöst zu werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995 - BVerwG 4 NB 30.94 - ZfBR 1995, 269). - BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99
Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
- BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96
Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der …
Die außergerichtlichen Kosten hat der Antragsteller selbst zu tragen, da seiner Nichtvorlagebeschwerde ungeachtet der Zulässigkeit und Begründetheit letztlich der Erfolg versagt war (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 17. Mai 1995 - BVerwG 4 NB 30.94).
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2000 - 1 C 12676/98 Im Übrigen bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde, was i.S. von § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist (BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999, a.a.O. unter Hinweis u.a. auf den Beschluss vom 17. Mai 1995, NJW 1995, 2572).
Die im Planfeststellungsrecht geltenden Grundsätze lassen sich nicht auf die Bauleitplanung übertragen; eröffnet der Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen die Wahl zwischen Bebauungsplan und Planfeststellung (vgl. § 17 Abs. 3 Satz 1 FStrG), so billigt er es auch, dass sich im Falle der Festsetzung des Vorhabens durch Bebauungsplan die inhaltlichen Anforderungen nach den Regelungen des Baugesetzbuchs bestimmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995, a.a.O. m.w.N.).
Vielmehr haben die mit dem Verkehrslärmschutz zusammenhängenden Umstände dort auf zureichende Weise Eingang gefunden (zum Verkehrslärmschutz als abwägungsrelevantem Belang vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995, NJW 1995, 2572, 2573).
Vielmehr sind für den Fall eines Versagens des aktiven Lärmschutzes in das von der planenden Gemeinde zu entwickelnde Lärmschutzkonzept Maßnahmen des passiven Schallschutzes aufzunehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995, NJW 1995, 2572; ferner BVerwG, Urteil vom 5. März 1997, NVwZ 1998, 513, 516 …und Beschluss vom 29. November 1995, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 7, S. 23 f., wonach die Ausgewogenheit einer Planung trotz Betroffenheit von Anwohnern durch Lärm oberhalb der Grenzwerte der 16. BImSchV jedenfalls dann nicht berührt wird, wenn bei der fraglichen Maßnahme eine Planungsalternative ernsthaft nicht in Betracht kommt und die Betroffenheit abwägungsfehlerfrei durch Anordnung von aktivem oder passivem Schallschutz ausgeglichen werden kann).
Hat eine Planung zur Folge, dass eine Vielzahl von Straßennachbarn Lärmbelästigungen ausgesetzt wird, für die kein physisch-realer Ausgleich durch Anlagen des aktiven Schallschutzes vorgesehen ist, muss indessen sichergestellt sein, dass die Betroffenen durch Maßnahmen des passiven Lärmschutzes vor unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm bewahrt werden (vgl.BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995, NJW 1995, 2572, 2573).
Dies folgt daraus, dass die Innenraumpegel unter dem Gesundheitsaspekt entscheidend sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 1999- 11 A 4.98 - Umdruck S. 23; vom 20. Mai 1998, NVwZ 1999, 67; vom 23. April 1997, NVwZ 1998, 846, 847; vom 5. März 1997, NVwZ 1998, 513, 515 und Beschluss vom 17. Mai 1995, NJW 1995, 2572, 2573).
Sie war nicht verpflichtet, im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens zum passiven Schallschutz eine ins Einzelne gehende Ermittlung von Betroffenheiten vorzunehmen und etwa bereits die Berechnungen nach der 24. BImSchV für alle einzelnen Objekte anzustellen; vielmehr durfte sie dies den nachfolgenden Verfahren zur Erlangung der Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen gemäß § 42 BImSchG i.V.m. der 24. BImSchV überlassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995, NJW 1995, 2572, 2573).
- BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02
Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
Entscheidet sich die Gemeinde für eine bauplanungsrechtliche Straßenplanung, muss diese den Erfordernissen des Baugesetzbuches genügen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995 - BVerwG 4 NB 30.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 82 = NVwZ 1995, 1098). - BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98
Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …
Wie der Senat im Beschluß vom 17. Mai 1995 - BVerwG 4 NB 30.94 - (Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 82) klargestellt hat, ist die Gemeinde indes nicht verpflichtet, von der ihr insoweit eingeräumten Planungsmöglichkeit auch tatsächlich Gebrauch zu machen. - VGH Baden-Württemberg, 22.03.2006 - 3 S 1119/04
Voraussetzungen für die Festsetzung einer Verkehrsfläche mit der besonderen …
Die Erforderlichkeit von Bauleitplänen bestimmt sich maßgeblich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde (BVerwG, Beschlüsse vom 17.5.1995 - 4 NB 30.94 -, UPR 1995, 311 und vom 11.5.1999 - 4 NB 15.99 -, UPR 1999, 352). - OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.2021 - 8 C 10417/20
Voraussetzung des vereinfachten Bebauungsplanverfahrens
Dies eröffnet der Gemeinde ein sehr weites planerisches Ermessen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, juris Rn. 4 f.; Beschluss vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30.94 -, juris Rn. 11). - BVerwG, 27.07.1995 - 7 NB 1.95
Rechtmäßigkeit einer Pflicht zur Verbringung bestimmter zu verwertender Abfälle …
Der Antragsteller hat die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; denn er ist ungeachtet der Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde mit seinem Rechtsmittel im Ergebnis ohne Erfolg geblieben (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Mai 1995 - BVerwG 4 NB 30.94 -). - BGH, 21.01.1999 - III ZR 168/97
Entschädigung für passive Schallschutzmaßnahmen; Eigentumsrechtlicher Schutz …
Das Bundesverwaltungsgericht hat, schon bevor die Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung in Kraft war, ausgesprochen, daß nach dem Erlaß der Verkehrslärmschutzverordnung im Jahre 1990 der unmittelbaren Anwendung des § 42 Abs. 1 BImSchG nichts im Wege stehe, auch wenn das gesetzliche Entschädigungskonzept noch unvollständig sei (BVerwG NJW 1995, 2572 f). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …
- BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95
Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2020 - 8 C 11403/19
Anforderungen an den Bekanntmachungstext der öffentlichen Auslegung eines …
- BVerwG, 24.05.2007 - 4 BN 16.07
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Lärmbelästigung infolge …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 117/03
Rechtsschutzinteresse bei Straßenplanung durch Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94
Inhalt eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans; Befangenheit bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 R 878/03
Zulässigkeit einer Straßenplanung durch Bebauungsplan in der Nähe einer …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 8 S 286/17
Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 5 S 2243/05
Normenkontrolle Umfahrungsstraße; Planausfertigung; Genehmigungserfordernis; …
- VGH Hessen, 21.02.2008 - 4 N 869/07
Kein Verstoß eines Bebauungsplans gegen BauGB § 1 Abs 3 aufgrund von …
- OVG Hamburg, 02.06.2005 - 2 Bf 345/02
Planfeststellung für Werkflugplatz
- BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95
Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 8 S 940/12
Außenbereichsinsel im Innenbereich; Bebauungsplan der Innenentwicklung
- BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 6.11
Straßenverkehrsflächen; Festsetzung durch isolierten Straßenbebauungsplan; …
- OVG Bremen, 04.11.1999 - 1 D 179/99
Städtebauliche Erforderlichkeit der Bebauungsplanung)
- BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 17.96
Verfassungsrecht - Anspruch auf körperliche Integrität
- OVG Niedersachsen, 12.02.1998 - 1 K 1861/97
Bebauungsplan; Verkehrsstraße; Straßenbauvorhaben; Lärmschutz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 92/01
Abwägungsmängel bei der Planung der Verbreiterung einer Bundesstraße; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2006 - 2 A 7.05
Normenkontrollanträge zur Straßenplanung in Oranienburg erfolglos
- BVerwG, 14.11.2000 - 4 BN 44.00
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Erschließungsstraße; Verkehrslärmschutz; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1996 - 8 S 113/96
Beschlussfassung über Bebauungsplan zu Straßenbauvorhaben
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2002 - 1 C 11563/00
Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Eingeschränkte verwaltungsgerichtliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 7.06
Bebauungsplan Verlängerung der Französischen Straße
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2021 - 8 C 10697/20
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Bezugspunkt bei der …
- OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 1 KN 356/07
Alternativenprüfung; Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2005 - 7 D 48/04
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2006 - 5 S 1904/06
Einstweiliger Rechtsschutz eines Gewerbebetriebs gegenüber einer heranrückenden …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2008 - 2 K 364/06
Normenkontrolle gegen Bebauungsplanänderung
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 1061/04
Keine Agglomeration mehrerer kleiner Einzelhandelsbetriebe zu einem großflächigen …
- VGH Bayern, 04.08.2017 - 9 N 15.378
Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.1997 - 11a D 116/96
Normenkontrollverfahren gegen die Satzung einer Gemeinde über ein Vorhaben- und …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 8 S 1739/10
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis einer Gesellschaft …
- BVerwG, 05.03.1999 - 4 A 7.98
Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung - Weitgehender Abschluss der Baumaßnahme zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 41/01
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Städtebauliche Rechtfertigung einer …
- VGH Hessen, 09.04.2019 - 3 C 1453/16
Überplanung einer Gemengelage und Lärmschutz
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2003 - 3 S 2827/02
Zur Wirkung einer Befreiung von den Verboten des § 42 BNatSchG auf die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2022 - 8 C 10646/21
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Festsetzung eines urbanen Gebietes im …
- BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 32.02
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen; gerichtliche Kontrolldichte; gemeindlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - 7 D 64/10
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans i.R.d. Einhaltung des Gebots der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 172/95
Bauleitplanung: Straßenplanung durch planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2011 - 2 D 119/09
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich Verkehrsflächen für …
- BVerwG, 12.02.2019 - 9 B 24.18
Antrag bei der zuständigen Behörde; Einigung; Entschädigungsanspruch; …
- BVerwG, 30.11.2006 - 4 BN 14.06
Grundsätze für die Konfliktbewältigung im Zusammenhang mit durch die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2020 - 8 C 11446/19
Städtebauliche Erforderlichkeit einer Ergänzungssatzung
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 8 S 1400/12
Normenkontrollantrag im Zusammenhang mit dem Rahmenplan "Halbhöhenlagen" der …
- VGH Bayern, 07.11.2011 - 15 N 11.343
Bebauungsplan "Königsplatz und Augsburg Boulevard" ist unwirksam
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 1292/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsfrist - Unwirksamkeit wegen …
- BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 7.11
Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen; …
- OVG Hamburg, 12.02.2010 - 2 Es 2/09
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; großvolumige Grenzbebauung; …
- VGH Hessen, 13.01.2011 - 3 A 1987/09
Optimierungsgebot in Gemengelagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 10a D 98/99
Überplanung eines Grundstücks mit einer Umgehungsstraße; Notwendige …
- BVerwG, 23.01.1997 - 4 NB 7.96
Bauplanungsrecht - Maß der baulichen Nutzung, Rechtsänderung durch BauNVO 1990
- VGH Hessen, 05.05.2003 - 9 N 640/00
Bebauungsplan: Bürgerbeteiligung - Auslegung; Landschaftsschutzgebiet - Ausnahmen …
- BVerwG, 01.10.1997 - 11 A 10.96
Schienenverkehrsrecht - Konflikt um die Offenhaltung oder Schließung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 42/06
Wirksamkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung eines städtebaulichen …
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.1996 - 5 S 5/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Festsetzung von Nutzungszeiten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - 8 C 11816/19
Zur Festsetzung von reinen Wohngebieten durch den Bebauungsplan innerhalb einer …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2011 - 1 KN 19/09
Wahrung des Vertrauensschutzes eines Eigentümers bei Änderung des Festsetzung für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2017 - 8 C 11681/16
Normenkontrollverfahren gegen Wohnbebauung auf ehemaligem Kirchen- und …
- VG Osnabrück, 13.11.2019 - 6 A 243/17
Grundzüge der Planung; Konfliktverlagerung; Teileinziehung
- BVerwG, 12.02.2019 - 9 B 25.18
Ersatz von Aufwendungen für Maßnahmen des passiven Schallschutzes; Rechtsschutz …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2015 - 8 S 2322/12
Bindungsumfang des Normenkontrollgerichts bei Ablauf der Frist aus BauGB § 215 …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 3 S 2548/02
1. Der bei Aufstellung eines Bebauungsplans entstehende Konflikt durch ein …
- VGH Bayern, 06.08.2001 - 15 N 99.463
Bauleitplanung: Festsetzung einer Gemeindeverbindungsstraße, Aufschiebend bedingt …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.05.2022 - 1 KN 3/18
Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens vor Aufstellung …
- VGH Bayern, 02.12.2010 - 15 ZB 08.1428
Ein die Fragen des Immissionsschutzes umfassender Antrag auf Erteilung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99
Normenkontrolle: Bebauungsplan - Straßenplanung - Trassenvariante - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 125/96
Verwaltungsprozeßrecht: Teilnichtigerklärung eines Bebauungsplans; …
- BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 2.11
Baulandumlegung als Schranke des Eigentums
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10074/22
Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle eines Bebauungsplans bei bereits …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2016 - 8 C 10885/15
Bebauungsplan für nicht bebaubare landwirtschaftliche Fläche in Rhodt unwirksam
- VGH Bayern, 04.08.2015 - 15 N 12.2124
Rechtsmäßigkeit eines Bebauungsplans
- BVerwG, 08.02.2000 - 4 BN 1.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.05.2018 - 8 A 10034/18
Wechselseitige Rücksichtnahme von Friedhof und Baugebiet bei Bestattungen und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 - 1 C 10256/08
Normenkontrolle gegen planfeststellungersetzenden Bebauungsplan
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2007 - 8 C 11321/06
Interesse eines außerhalb des Plangebiets begüterten Eigentümers an der …
- OVG Hamburg, 07.06.2012 - 2 E 8/09
Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung eines Bebauungsplanes - Verstoß …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2003 - 7a D 77/99
Wirksamkeit und Nichtigkeit eines Bebauungsplans; Änderung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.1998 - 3 S 2784/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Darlegung eines Verfahrensfehlers; Heilung …
- VGH Baden-Württemberg, 23.12.1996 - 3 S 356/95
Straßenplanung - zur Abwägung bei Überschreitung der Lärmgrenzwerte; zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 11 A 286/15
Zuspruch eines Erstattungsanspruchs eines Betroffenen für Aufwendungen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1996 - 7a D 17/96
Schalldämmaße; Umfassungsbauteile; Bauliche Anlage; Funktionlosigkeit eines …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 8 S 2207/13
Baurechtliche Nachbarstreitigkeit über geplante Errichtung eines …
- OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 1 KN 207/10
Möglichkeit einer Verletzung des § 1 Abs. 3 BauGB bei Änderungen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2023 - 11 A 1227/17
Schutzanspruch auf nachträglichen Lärmschutz im Hinblick auf das zu schützende …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - 1 MR 1/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - 7a D 50/93
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2024 - 8 C 10894/23
Bauplanung; Abwägung bezüglich an einen Winzerbetrieb heranrückender Wohnbebauung
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.1999 - 1 C 11636/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.1997 - 25 A 4997/96
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 11.40036
Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2006 - 2 K 1/05
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.1996 - 8 S 981/96
Antragsbefugnis für vorläufigen Rechtsschutz gegenüber einem straßenrechtlichen …
- VGH Hessen, 28.02.2013 - 3 C 297/12
Auslegung eines Planentwurfs für 18 Stunden pro Woche ist knapp ausreichend
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 92
Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit eines Grundstücks; Lärmschutz; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.1997 - 8 S 2799/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Berücksichtigung des Naturschutzes - …
- OVG Niedersachsen, 19.04.2012 - 1 KN 23/11
Änderung von Titel und Layout einer für Bekanntmachungen vorgesehenen Zeitung
- OVG Sachsen, 24.11.2022 - 1 C 87/21
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Verkehrslärm; Ewigkeitsfehler
- OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 1 MN 164/12
Inhaltliche Anforderungen an einen Bebauungsplan bei Einschränkung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2009 - 8 C 10666/08
Bebauungsplan -fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung bei einer Straßenplanung
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 8 C 10052/18
Anforderungen an einen die Standorte von Windenergieanlagen festlegenden, …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.1996 - 5 S 1743/95
Straßenrechtliche Planfeststellung: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 7 D 90/07
Aufstellung eines Bebauungsplans zur Schaffung zusätzlicher Wohnbauflächen; …
- BVerwG, 13.12.2007 - 4 BN 52.07
Anforderung an die Geltendmachung einer Rüge der Divergenz; Notwendigkeit der …
- VGH Hessen, 26.02.2004 - 3 N 739/02
Heranrückende Wohnbebauung - Dorfgemeinschaftshaus - immissionsträchtiger Betrieb
- VGH Hessen, 17.03.2003 - 9 N 3232/99
Planinhalte - Vorkehrungen gegen schädliche Umwelteinwirkungen
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2023 - 8 C 10462/22
Abwägung von Lärmschutzbelangen - Industrie und Verkehr - sowie von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2022 - 3 K 124/20
Erfolgreicher Normenkontrollantrag; Bekanntmachungsmangel; beschleunigtes …
- VGH Hessen, 29.01.2004 - 3 N 2764/02
Großflächiger Einzelhandel neben allgemeinem Wohngebiet
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2000 - 5 S 1883/99
Erhalt von Einwendungen im Planfeststellungsverfahren; Lärmschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2001 - 20 D 37/00
Aufstufung des bisherigen Verkehrslandeplatzes zum Verkehrsflughafen Dortmund …
- VG Augsburg, 18.10.2012 - Au 5 K 12.1131
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; Wettannahmestelle für Sportwetten; …
- VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 20/05
Grünes Licht für L 364n (Ortsumgehung Hückelhoven)
- BVerwG, 13.12.2001 - 4 A 43.99
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - Geltendmachung von …
- OVG Berlin, 15.05.1998 - 2 S 1.98
Teilgebiet; Bebauungsplan; Immissionskonflikte; Baugenehmigung; …
- BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 33.02
Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften …
- BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 34.02
Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften …
- BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 35.02
Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 20 A 3642/91
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2012 - 8 S 260/11
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Ausschluss von Vergnügungsstätten …
- VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 4443/04
Grünes Licht für L 364n (Ortsumgehung Hückelhoven)
- BVerwG, 25.05.2001 - 4 BN 31.01
Substantiierte Darlegung der Gründe der Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässiges …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 86/94
Überplanung von Teilflächen eines privaten Grundeigentums als …
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.257
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2008 - 11 N 127.05
Genehmigungspflichtigkeit eines Transports und des Verbleibens einer Skulptur in …
- BVerwG, 24.05.2007 - 4 VR 1.07
Abwägungsbeachtlichkeit der Zunahme von Verkehrslärm
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 10a D 98
Fehlende Aufnahme einer geplanten Straße in Landesstraßenbedarfsplan; …
- BVerwG, 09.08.2000 - 4 BN 30.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Ansbach, 22.01.2020 - AN 9 K 18.01437
Beseitigungsanordnung für Schwimmbecken im Außenbereich
- VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 3 K 18.01948
Erforderlichkeit der Bauleitplanung
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.258
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.259
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2002 - 1 C 11646/01
Tatsachenermittlung für Abwägungsgebot
- BVerwG, 04.10.2001 - 4 A 5.01
Beendigung des Verfahrens durch Vergleich - Berücksichtigung des Sach- und …
- BVerwG, 04.10.2001 - 4 A 6.01
Vergleich als Beendigung des gerichtlichen Verfahrens - Aufhebung eines …
- BVerwG, 04.10.2001 - 4 A 7.01
Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes - Beendigung des Verfahrens durch …
- BVerwG, 04.10.2001 - 4 A 1.01
Beendigung des gerichtlichen Verfahrens durch Vergleich - Berücksichtigung des …
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1999 - 8 S 3017/98
Sondergebiet für großflächige Einzelhandelsbetriebe - Verkaufsflächenfestsetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1998 - 11a D 145/95
Anspruch auf Änderung eines Bebauungsplans ; Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; …
- VGH Bayern, 08.11.2011 - 15 N 11.781
Umbau Königsplatz in Augsburg
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.254
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.256
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 7a D 40/98
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1999 - 8 S 2401/98
Bauleitplanung: Bürgerbeteiligung - Prüfung der Anregungen; Straßenplanung: …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.1995 - 8 S 432/95
Planfeststellung einer Bundesstraße: zeitweilige Umleitung des Verkehrs auf eine …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2006 - 5 S 1769/05
Einzelfall einer Straßenplanung durch planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1338/95
Zu den Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs wegen Beeinträchtigung des …
- VG Gelsenkirchen, 18.11.2009 - 10 K 728/07
Nutzungsänderung, Einzelhandel, Bebauungsplan, Genereller …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2010 - 1 KN 8/10
Befugnis zum Betreiben von "Städtebaupolitik"; Festsetzung von …
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2000 - 5 S 1887/99
Straßenplanung - Lärmschutz im Baubereich
- BVerwG, 23.06.1997 - 4 B 95.97
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund der …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1996 - 8 S 2179/95
Straßenplanung nach dem Landesstraßenplanungsrecht und …
- VG Augsburg, 11.03.2010 - Au 5 K 09.271
Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1256/95
Lärmschutzmaßnahmen in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß
- VG München, 04.02.2013 - M 8 K 11.5968
Vorbescheid für Errichtung eines Einfamilienhauses außerhalb des Bauraumes
- VG München, 22.10.2012 - M 8 K 11.3693
Vorbescheid für Errichtung eines Doppelhauses außerhalb des Bauraums; …
- VG Augsburg, 20.06.2011 - Au 5 K 10.460
Spielhalle; festgesetztes Gewerbegebiet; Ausschluss von Vergnügungsstätten
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2010 - 1 KN 3/10
Erforderlichkeit einer Bauleitplanung; Auswirkungen einer Beeinflussung von …
- VG Augsburg, 23.09.2010 - Au 5 K 09.1116
Antrag auf Nutzungsänderung; Entgegenstehen einer Veränderungssperre; Ausnahme …
- VG Schleswig, 26.04.2023 - 2 B 10/23
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- VG Augsburg, 23.09.2010 - Au 5 K 09.1711
Antrag auf Genehmigung der Errichtung einer Fläche für Außenbewirtung; …
- VGH Hessen, 07.12.1999 - 2 A 404/98
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.1999 - 8 C 10678/98
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