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   BGH, 14.03.2018 - V ZB 131/17   

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https://dejure.org/2018,7162
BGH, 14.03.2018 - V ZB 131/17 (https://dejure.org/2018,7162)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2018 - V ZB 131/17 (https://dejure.org/2018,7162)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2018 - V ZB 131/17 (https://dejure.org/2018,7162)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § ... 21 Abs. 1, 3, § 23 Abs. 1 WEG, § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, Satz 2 ZPO, § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO, § 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 21 Abs. 4 WEG, §§ 485 ff. ZPO, § 492 Abs. 1 ZPO, § 493 Abs. 1 ZPO, § 485 Abs. 1 ZPO, § 485 Abs. 2 ZPO, §§ 355 ff. ZPO, § 22 Abs. 1 GKG, § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum; Einholung eines Sachverständigengutachtens zu dem Umfang von Schäden und deren möglicher Ursachen sowie zur Notwendigkeit von ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beweissicherungsverfahren auch ohne Vorbefassung der Wohnungseigentümer statthaft; §§ 21 Abs. 4 u. 5 Nr. 2 WEG; 485 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt keine Bemühungen um Beschlussfassung voraus

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 485; WEG § 21 Abs. 4, 5 Nr. 2
    Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens gegen andere Wohnungseigentümer ohne vorherigen Eigentümerbeschluss

  • rewis.io

    Wohnungseigentum: Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbstständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum ohne Beschlussfassung der Eigentümerversammlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 485 ; WEG § 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2

  • rechtsportal.de

    Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum; Einholung eines Sachverständigengutachtens zu dem Umfang von Schäden und deren möglicher Ursachen sowie zur Notwendigkeit von ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Selbständiges Beweisverfahren auch ohne Vorbefassung zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Selbstständiges Beweisverfahren bei WEG: Vorbefassungsgebot unbeachtlich

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Selbstständiges Beweisverfahren bei WEG: Vorbefassungsgebot unbeachtlich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum unterliegt nicht dem Vorbefassungsgebot

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Selbstständiges Beweisverfahren gegen die WEG

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Selbständiges Beweisverfahren gegen die übrigen Wohnungseigentümer über Mängel am Gemeinschaftseigentum

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümer sollten wissen, dass sie, zur Inanspruchnahme der übrigen Wohnungseigentümer auf..

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren auch ohne Vorbefassung zulässig! (IMR 2018, 213)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1749
  • MDR 2018, 1113
  • NZM 2018, 399
  • ZMR 2018, 520
  • BauR 2018, 1025
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 22.08.2018 - 5 AZR 592/17

    Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des

    Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass es sich bei einer solchen Äußerung des Betriebsarztes um ein Privatgutachten handelt, das als qualifizierter Parteivortrag zu werten ist und dem in Bezug auf die Richtigkeit darin enthaltener Angaben nicht die Kraft eines Beweismittels iSd. §§ 355 ff. ZPO zukommt (BAG 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 59; BGH 14. März 2018 - V ZB 131/17 - Rn. 17 mwN) .

    Als Sachverständigengutachten im Sinne eines Beweismittels kann ein Privatgutachten grundsätzlich nur mit Zustimmung beider Parteien herangezogen werden (vgl. BGH 14. März 2018 - V ZB 131/17 - Rn. 17; 11. Mai 1993 - VI ZR 243/92 - zu II 3 b der Gründe) .

  • LG München I, 26.06.2019 - 1 S 2812/18

    Rückerstattung von Geldern wegen unzulässiger Zwangsvollstreckung

    Richtig ist allerdings, dass die vorherige Befassung der Versammlung der Wohnungseigentümer mit einem auf deren Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltung gerichteten Antrag Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Gestaltungsklage gem. § 21 VIII WEG ist (vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2010, Az: V ZR 114/09, juris Leitsatz und Rn 14; BGH, Beschluss vom 14.03.2018, Az: V ZB 131/17, juris Rn 6).
  • LG Baden-Baden, 21.07.2021 - 3 T 45/21

    Beweisverfahren über Mängel am Gemeinschaftseigentum ohne Beschluss möglich?

    Dies ist im Falle der Leistungsklage auch sachgerecht, weil es der WEG aufgrund dieses Rechtes grundsätzlich möglich sein muss, das "ob" und "wie" einer etwaigen Mangelbeseitigung selbst zu bestimmen (BGH, NJW 2018, 1749 Rn. 15).

    Im Falle der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens zur Feststellung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einen Sondereigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft ist zu beachten, dass anders als im Falle der Leistungsklage keine gerichtliche Entscheidung hinsichtlich des "ob" und "wie" vorweggenommen wird, sodass alleine aus diesem Grund die fehlende Vorbefassung nicht zur Unzulässigkeit des Antrags führen kann (vgl. BGH NJW 2018, 1749 Rn. 18).

    Die Prüfung der Frage der bloßen "Förmelei" würde jedoch das selbstständige Beweisverfahren überfrachten (vgl. BGH NJW 2018, 1749 Rn. 12) Auch aus diesem Grund ist es interessengerecht, die Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens nicht von einer Vorbefassung abhängig zu machen.

  • LG Hamburg, 19.09.2018 - 318 S 71/17

    Wohnungseigentum: Ungültigerklärung eines einen nachträglichen Fahrstuhleinbau

    Es entspricht daher regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung, vor der Beschlussfassung über Instandsetzungsmaßnahmen deren erforderlichen Umfang und den dafür erforderlichen Aufwand zu ermitteln (BGH, Beschluss vom 14.03.2018 - V ZB 131/17, Rn. 14, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 18.09.2006 - 15 W 88/06, ZMR 2007, 131, Rn. 28, zitiert nach juris; Vandenhouten in Niedenführ/Vandenhouten, a.a.O., § 21 Rdnr. 73).
  • BGH, 14.03.2018 - V ZB 187/17

    Voraussetzungen für die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer

    Wie der Senat nach Erlass des Beschlusses des Beschwerdegerichts entschieden hat, setzt die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel an dem Gemeinschaftseigentum nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat (Senat, Beschluss vom 14. März 2018 - V ZB 131/17 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • LG Frankfurt/Main, 07.11.2019 - 13 T 82/19

    Für gerichtliche Verwalterbestellung muss es Kandidaten geben!

    Die Verwaltung erfolgt dabei im Rahmen der Wohnungseigentümerversammlung (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 15.1. 2010 - V ZR 114/09 = ZWE 2010, 1; BGH, Beschluss vom 14.3.2018 - V ZB 131/17 = NZM 2018, 399).
  • BGH, 14.03.2018 - V ZB 112/17

    Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen

    Wie der Senat nach Erlass des Beschlusses des Beschwerdegerichts entschieden hat, setzt die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel an dem Gemeinschaftseigentum nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat (Senat, Beschluss vom 14. März 2018 - V ZB 131/17).
  • AG Ludwigsburg, 22.04.2021 - 21 C 2168/20

    Was ist bei einer beabsichtigten Vermietung einer Gemeinschaftsfläche zu

    Denn die Wohnungseigentümer halten sich nur dann im Rahmen des ihnen in Bezug auf Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zustehenden Beurteilungsspielraums, wenn sie ihre Entscheidung auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage treffen (BGH, Beschluss vom 14.3.2018 - V ZB 131/17, NJW 2018, 1749 Rn. 14).
  • AG Dinslaken, 23.07.2020 - 35 C 3/20

    Ab 3.000,00 EUR sind drei Vergleichsangebote Pflicht / Verwalter muss Angebote

    ausreichende Tatsachengrundlage (BGH, NJW 2018, 1749).
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