Rechtsprechung
   BGH, 20.04.2018 - V ZR 106/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,15389
BGH, 20.04.2018 - V ZR 106/17 (https://dejure.org/2018,15389)
BGH, Entscheidung vom 20.04.2018 - V ZR 106/17 (https://dejure.org/2018,15389)
BGH, Entscheidung vom 20. April 2018 - V ZR 106/17 (https://dejure.org/2018,15389)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,15389) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1192 Abs. 1a; ZPO § 768
    Erwerb der Sicherungsgrundschuld ohne gesicherte Forderung

  • Wolters Kluwer

    Einwendung gegen die Grundschuld aus dem Sicherungsvertrag i.R.d. Erwerbs der Sicherungsgrundschuld durch den Erwerber ohne die gesicherte Forderung; Schadensersatzanspruch eines Eigentümers wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in sein Grundeigentum aus unerlaubter ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Einwendung gegen die Sicherungsgrundschuld aus dem Sicherungsvertrag (§ 1192 Abs. 1a Satz 1 Fall 2 BGB) allein dadurch, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung erwirbt; Erwerb des gesicherten Anspruchs nicht Voraussetzung für die ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 1192 Abs. 1a
    Keine Einwendung des Grundstückseigentümers gegenüber Grundschuldzessionar wegen forderungsloser Abtretung der Sicherungsgrundschuld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einwendung gegen die Grundschuld aus dem Sicherungsvertrag i.R.d. Erwerbs der Sicherungsgrundschuld durch den Erwerber ohne die gesicherte Forderung; Schadensersatzanspruch eines Eigentümers wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in sein Grundeigentum aus unerlaubter ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erwerb der Sicherungsgrundschuld ohne die Forderung: Einwendungen möglich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erwerb der Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung stellt keine Einwendung gegen die Grundschuld dar

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 812, 823, 1153, 1191, 1192 BGB; §§ 256, 767, 794, 797, 799 a ZPO
    Forderungsinhaberschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht-Inhaberschaft der Forderung keine Einwendung gegen Sicherungsgrundschuld (IVR 2018, 106)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3441
  • MDR 2018, 926
  • WM 2018, 1168
  • Rpfleger 2018, 630
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 17.10.2019 - III ZR 42/19

    Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage

    Allerdings kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte grundsätzlich keine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden, weil zum einen andernfalls der freie Zugang zu staatlichen Rechtspflegeverfahren in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise eingeschränkt würde und zum anderen der Schutz des Prozessgegners regelmäßig durch das gerichtliche Verfahren nach Maßgabe der gesetzlichen Ausgestaltung gewährleistet wird (vgl. BGH, Urteile vom 20. April 2018 - V ZR 106/17, NJW 2018, 3441 Rn. 17; vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, BGHZ 179, 238 Rn. 12; vom 12. November 2004 - V ZR 322/03, NJW-RR 2005, 315, 316 f. und vom 7. März 1956 - V ZR 106/54, BGHZ 20, 169, 172).
  • BGH, 14.09.2018 - V ZR 12/17

    Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem

    a) Das Rücktrittsrecht der BVVG nach § 10 Abs. 2 KV bzw. § 12 Abs. 1 FlErwV ist zwar als Einzelfolge eines vertraglichen Rechtsverhältnisses der gerichtlichen Feststellung zugänglich (vgl. Senat, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 106/17, WM 2018, 1168 Rn. 14; BGH, Urteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 24).
  • BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 538/17

    Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage

    Dagegen können bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens nicht Gegenstand einer Feststellungsklage - auch nicht einer Zwischenfeststellungsklage - sein (BGH 20. April 2018 - V ZR 106/17 - Rn. 13 mwN) .

    Das kann jedoch nicht Gegenstand einer Feststellungs- oder Zwischenfeststellungsklage sein (BGH 20. April 2018 - V ZR 106/17 - Rn. 14 mwN) .

  • BGH, 18.10.2018 - V ZA 22/18

    Zuschlagserteilung an den Meistbietenden bei Anordnung der Zwangsversteigerung

    Der Schuldner kann die Einwendung, die Unterwerfungserklärung erstrecke sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld und der Zessionar sei nicht in die treuhänderische Bindung eingetreten, mit der Klauselgegenklage nach § 768 ZPO geltend machen (Senat, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 106/17; WM 2018, 1168 Rn. 18; Urteil vom 14. Juni 2013 - V ZR 148/12, MittBayNot 2014, 268 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - VII ZB 89/10, BGHZ 190, 172 Rn. 30).
  • OLG Frankfurt, 15.07.2019 - 13 U 20/18

    Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben ....

    So soll vermieden werden, einen bereits entschiedenen Streit um dieselbe Rechtsfolge in abgewandelter Form erneut auszutragen (vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2016 - XI ZR 145/14; Urteil vom 20.4.2018 - V ZR 106/17; Urteil vom 30.5.1960 - II ZR 207/58; OLG Schleswig, Urteil vom 29.1.2004 - 5 U 102/03; OLG München, Beschluss vom 29.10.2014, 23 U 5018/13; Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 322 Rn. 13).

    Entscheidend ist vielmehr, ob die Einwendung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung objektiv hätte erhoben werden können (vgl. BGH, vom 21.5.1973 - II ZR 22/72; Urteil vom 17.4.1986 - III ZR 246/84; Urteil vom 5.7.- - V ZR 141/12; Urteil vom 20.4.2018 - V ZR 106/17).

    Die Klägerin besitzt gegen die Beklagte auch keinen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB, denn sie ist aus den dargestellten Gründen auch im Rahmen einer Bereicherungsklage gehindert, sich darauf zu berufen, dass die Beklagte aus der Sicherungsgrundschuld nicht habe vollstrecken dürfen, weil sie keinen Anspruch auf Erstattung rückständiger Erbbauzinsen besessen habe (vgl. BGH, Urteil vom 20.4.2018 - V ZR 106/17; OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.4.2016 - 7 U 92/15).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2019 - 5 Sa 345/18

    Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

    Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses können nicht Gegenstand einer Feststellungsklage - auch nicht einer Zwischenfeststellungsklage - sein (vgl. BAG 17.10.2018 - 5 AZR 538/17 - Rn. 14; BGH 20.04.2018 - V ZR 106/17 - Rn. 13-14 mwN).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht